Reporter ohne Grenzen – Rangliste der Pressefreiheit 2020
der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Olaf in der Beek, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Britta Katharina Dassler, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am Dienstag, den 21. April 2020 erschien die Rangliste zur Pressefreiheit 2020 von Reporter ohne Grenzen (ROG) (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2020/Rangliste_der_Pressefreiheit_2020_-_RSF.pdf). Deutschland hat sich gegenüber dem Vorjahr um zwei Plätze verbessert und belegt nunmehr den elften Platz. Die Verbesserung im Ranking ist dabei auf eine bessere Punktzahl gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen. In der Nahaufnahme für Deutschland berichtet Reporter ohne Grenzen detailliert über strukturelle Mängel und Entwicklungen, welche für die Presse- und Medienfreiheit in Deutschland bedrohlich sind (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2020/Nahaufnahme_Deutschland_2020_-_RSF.pdf). Der Bericht gibt zu bedenken, dass das bessere Abschneiden auch an weniger Großdemonstrationen insbesondere durch rechtspopulistische Kräfte gelegen hat. Die Anzahl der dokumentierten tätlichen Übergriffe ist von 22 auf 13 gesunken. Dennoch beklagen Reporter ohne Grenzen weiterhin tätliche und verbale Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten. Zudem befinden sich die Schmähungen und Hetze im Netz weiterhin auf hohem Niveau. Kritik wird zudem an verschiedenen Gesetzgebungsverfahren geäußert, die einerseits durch Aushöhlung des Informanten- und Quellenschutzes die journalistische Arbeit erheblich beeinträchtigen können. Die weitreichende Überwachbarkeit im Internet und Kriminalisierung von Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools kann künftige Recherchen erschweren.
Die Befragung fand zwischen November 2019 und Januar 2020 statt, die weltweiten Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie konnten also im Wesentlichen noch nicht berücksichtigt werden (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020/, Zugriff 22. April 2020).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ranking zur Pressefreiheit insgesamt und aus dem Abschneiden Deutschlands insbesondere?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um das Abschneiden Deutschlands im Jahr 2021 zu verbessern, und wenn ja, welche?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ranking zur Pressefreiheit 2020 – Nahaufnahme Deutschland für aktuelle und künftige nationale und europäische Gesetzgebungsinitiativen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Analyse, dass es am schlechtesten um die Pressefreiheit im Nahen Osten und in Nordafrika steht, gefolgt von Osteuropa und Zentralasien (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2020/, Zugriff 22. April 2020)?
a) In welchen Ländern dieser Regionen setzt die Bundesregierung Maßnahmen zur Stärkung der Pressefreiheit um?
b) Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen des Rankings für ihre Maßnahmen ziehen?
c) Hat die Bundesregierung vor, diese Maßnahmen auch auf andere Länder auszuweiten?
d) Falls Maßnahmen angestrebt werden, welche sind dies, und über welchen Zeitraum sollen diese Maßnahmen verwirklicht werden?
Inwiefern teilt die Bundesregierung die Besorgnis von Reporter ohne Grenzen in ihrem Ranking zur Pressefreiheit 2020 – Nahaufnahme Deutschland, dass verschiedene Gesetzesinitiativen den Informanten- und Quellenschutz auszuhöhlen drohen?
Wie hoch ist nach Kenntnisstand der Bundesregierung die Aufklärungsquote bei Fällen von tätlichen Angriffen auf Medienschaffende in Deutschland im Jahr 2019?
Bei wie vielen der 13 dokumentierten Fälle von tätlichen Angriffen gegen Journalisten, die im Ranking zur Pressefreiheit 2020 – Nahaufnahme Deutschland aufgeführt werden, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem Strafverfahren?
Bei wie vielen der 13 dokumentierten Fälle von tätlichen Angriffen gegen Journalisten, die im Ranking zur Pressefreiheit 2020 – Nahaufnahme Deutschland aufgeführt werden, kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Verurteilung?
Wie viele der 22 Fälle von tätlichen Angriffen, die Reporter ohne Grenzen in der Rangliste der Pressefreiheit 2019 – Nahaufnahme Deutschland aufführt, gelten nach Kenntnis der Bundesregierung als aufgeklärt (https://www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Ranglisten/Rangliste_2019/190417_Nahaufnahme2019_FINAL.pdf, Zugriff 23. April 2020)?
Welche Rolle nimmt der Themenkomplex Medienrecht und der Umgang mit Medienschaffenden nach Kenntnis der Bundesregierung in der Ausbildung von Polizisten in Deutschland ein
a) bei der Bundespolizei,
b) in den Länderpolizeien?
Welche Fortbildungsangebote für Polizisten im Bereich des Medienrechts und im Umgang mit Medienschaffenden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019
a) bei der Bundespolizei,
b) in den Länderpolizeien?