EXIT-Strategie Grenzüberschreitender Güterverkehr
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Coronakrise hat nicht nur den grenzüberschreitenden Personen-, sondern auch den Güterverkehr hart getroffen. Aktuell stehen allein in Deutschland 50 000 Lastkraftwagen still (N-TV, „Logistik fährt Lieferketten langsam wieder hoch“ vom 17. April 2020; abrufbar unter: https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Logistik-faehrt-Lieferketten-langsam-wieder-hoch-article21720169.html). Komplexe Lieferketten über Straßen-, Schienen-, Luft- und Wasserwege sind gestört. Von dieser Entwicklung ist Deutschland besonders betroffen, denn kein anderes Land ist so stark in globale Lieferketten integriert (DIE WELT, „Jetzt muss der Exportweltmeister um seinen Wohlstand fürchten“ vom 23. April 2020; abrufbar unter: https://www.welt.de/wirtschaft/article207446317/Deutschlands-Wohlstand-haengt-an-den-globalen-Lieferketten.html). Die Grundversorgung der Bevölkerung ist gesichert, doch viele Unternehmen in der Güterverkehrswirtschaft beschäftigt die Sorge um die wirtschaftliche Existenz. Zweifelsfrei haben sich einzelne Probleme durch Ausnahmeregelungen, wie z. B. Sonn- und Feiertagsfahrten sowie Ruhezeiten, abfedern lassen. Doch auch diese Maßnahmen bleiben nach Auffassung der Fragesteller ein Tropfen auf dem heiß gelaufenen Stein der deutschen Güterverkehrswirtschaft.
Disruptive Phasen wie die Coronakrise bieten nach Ansicht der Fragesteller Potential für neuartige Lösungsansätze. Gleichzeitig fordert eine solche Krise klare, frühzeitig abgestimmte Schritte, um die Güterwirtschaft aus dem aktuellen Zustand der Grundversorgung wieder hochzufahren. Allerdings liegen den Antragstellern bis dato vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur keine Maßnahmen vor, wie die Revitalisierung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs ausgestaltet werden soll. Es drängt sich den Antragstellern daher die Frage auf, welche langfristigen Schritte von Seiten der Bundesregierung geplant sind, um den Güterverkehr aus der Krise zu führen (Verkehrsrundschau, „Coronavirus-Ticker: Polen schreibt Lkw-Fahrern Schutzmasken vor“ vom 23. April 2020; abrufbar unter: https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/coronavirus-ticker-rheinland-pfalz-und-sachsen-anhalt-verlaengern-lkw-fahrverbot-ausnahmen-2548316.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Schadensfälle im Transportversicherungssektor in den Monaten Februar und März 2020?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzeinbußen im Gütertransportsektor infolge des Zusammenbruchs des grenzüberschreitenden Güterverkehrs bis Ende April 2020?
Wie viele Unternehmen im Gütertransportsektor melden nach Kenntnis der Bundesregierung pro Woche Insolvenz an (bitte als Durchschnittswert zwischen März und April 2020)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Wertschöpfungsrückgang im Gütertransportsektor bis Ende 2020?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Lücken in der Wertschöpfungskette infolge von europaweit asymmetrischen Regelungen und/oder von Konkurs aufzudecken? Welche Maßnahmen werden von Seiten der Bundesregierung unternommen, um derartige Lücken zu schließen?
Strebt die Bundesregierung an, gemeinsam mit den Bundesländern die Sonderregelungen für LKW-Fahrer an Sonn- und Feiertagen über den 30. Juni 2020 hinaus zu verlängern?
Wenn ja, bis wann, und warum?
Wenn ja, wie versucht die Bundesregierung ein bundesweit einheitliches Vorgehen zu erreichen, während einzelne Bundesländer bereits Verlängerungen beschlossen haben?
Wenn nein, warum nicht?
Wird ein europaweit einheitliches Vorgehen angestrebt? Wenn ja, wie soll dies umgesetzt werden?
Strebt die Bundesregierung an, die Sonderregelungen für Lenk- und Ruhezeiten von LKW-Fahrern bestimmter Güter über den 17. Mai 2020 hinaus zu verlängern?
Wenn ja, bis wann, und warum?
Wird ein europaweit einheitliches Vorgehen angestrebt? Wenn ja, wie soll dies umgesetzt werden?
Ab wann plant die Bundesregierung alle Raststätten und Hygieneeinrichtungen entlang bundeseigener Autobahnen wiederzueröffnen? Ist eine Öffnung in mehreren Phasen geplant? Wenn ja, in welchen?
Bis wann plant die Bundesregierung, auf Entgelte bei der Stornierung von Trassen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verzichten? In welcher Höhe sind der DB Netz AG dadurch bis Ende April 2020 Trassenentgelte entgangen?
Plant die Bundesregierung, als Soforthilfe die Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr (TraFöG) zu erhöhen? Wenn ja, wie lautet der aktuelle Stand der Planung? Wenn nein, warum nicht?
Wie lautet der aktuelle Stand der Planung zur Einrichtung einer Asset-Gesellschaft des Bundes für Fahrzeuge der Deutschen Bahn AG?
Plant die Bundesregierung, im Rahmen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, das Ziel der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu beschleunigen? Wenn ja, wie?
Sind bereits Projekte für die Zeit nach Ende der Coronakrise durch die Initiative #Logistikhilft geplant, die die Bundesregierung unterstützt? Wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung, die Grenzkontrollen für den Güterverkehr über den 4. Mai 2020 hinaus zu verlängern? Wenn ja, warum? Sind Ausnahmeregelungen für den Güterverkehr denkbar?
Plant die Bundesregierung, Arbeitnehmer im Güterverkehr freizustellen, die zu den Risikogruppen des SARS-CoV-19 gehören und nicht auf Homeoffice umsteigen können (z. B. Lastkraftwagenfahrer)?
Wenn ja, bis wann?
Wenn ja, mit welchem Personalausfall ist bis Ende 2020 zu rechnen (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Rechnet die Bundesregierung bis Ende 2020 mit einem erhöhten Gütertransportaufkommen infolge der sich nun aufgestauten Warenflüsse? Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verkehrswege leistungsfähig zu halten? Wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, den Güterverkehr in mehreren Phasen wieder hochzufahren?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, soll eine Untergliederung nach Art der Güter erfolgen?
Wenn ja, wie lautet der Zeitplan?
Welche Auswirkungen hat aus Sicht der Bundesregierung der Green Deal der Europäische Kommission auf den Wiederaufbau des grenzüberschreitenden Güterverkehrs?
Wird die Bundesregierung im Jahr 2020 Maßnahmen ergreifen, um den Wiederaufbau des Güterverkehrs zu unterstützen? Wenn ja, welche?