Projekte im Abschlussbericht der Kohlekommission
der Abgeordneten Tino Chrupalla, Dr. Heiko Heßenkemper, Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, Hansjörg Müller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Einsetzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im Juni 2018 durch die Bundesregierung hatte das Ziel, Empfehlungen zum Kohleausstieg zu erarbeiten. Ende Januar 2019 legte die Kommission ihre Ergebnisse in einem umfassenden Abschlussbericht der Öffentlichkeit vor (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi –, Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“-Abschlussbericht, Januar 2019, https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/A/abschlussbericht-kommission-wachstum-strukturwandel-und-beschaeftigung.pdf?__blob=publicationFile).
Im Anhang des Abschlussberichts werden ab Seite 124 Listen aufgeführt, in denen die Projekte der Kommission für die Braunkohleländer genannt werden. In den Projektlisten sind neben dem Projektnamen der jeweilige Handlungsschwerpunkt der Projekte bzw. eine Beschreibung und das zuständige Ressort genannt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das Helmstedter Revier im Bundesland Niedersachsen (S. 124 bis 130 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das Rheinische Revier im Bundesland Nordrhein-Westfalen (S. 131 bis 147 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für die Lausitz im Bundesland Sachsen (S. 149 bis 171 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das Lausitzer Revier im Bundesland Brandenburg (S. 172 bis 206 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das Mitteldeutsche Revier im Bundesland Sachsen-Anhalt (S. 208 bis 248 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das Mitteldeutsche Revier im Bundesland Sachsen (S. 249 bis 269 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Projekte bzw. Projektvorschläge für das ehemalige Revierland Saarland im Bundesland Saarland (S. 272 bis 274 des Abschlussberichts der Kohlekommission), die neu im Verlauf der Kommissionsberatungen erarbeitet und aufgelegt wurden und die noch nicht vor der Einsetzung der Kommission im Juni 2018 bestanden haben?
Wie hoch ist die Gesamthöhe der voraussichtlich zu bewilligenden Mittel für diese Projekte?