Libra, E-Euro und andere Digitalwährungen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In China werden bereits die ersten Gehälter mit einem digitalen Yuan ausgezahlt. Auch die Europäische Zentralbank erforscht die Möglichkeit, einen digitalen Euro auf Blockchain-Basis einzuführen (https://boerse.ard.de/anlagenformen/kryptowaehrungen/wurzel-china-digitalwaehrung100.html).
Parallel dazu gibt es private Organisationen, die an der Ausgabe von sogenannten Stablecoins arbeiten, welche teils mit Euros besichert sein sollen. Das bekannteste Stablecoin-Projekt der Libra Association hat kürzlich sein White Paper hinsichtlich der Anwendungsbeschreibung überarbeitet. Zu den Neuerungen zählt unter anderem die geplante Schaffung von verschiedenen Stablecoins, die jeweils auf einzelnen Währungen basieren (Single-Currency Libra-Coins), anstatt wie ursprünglich vorgesehen, eines auf mehreren Währungen basierenden Coin (https://libra.org/en-US/white-paper/#cover-letter).
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat von der Libra Association mit Sitz in Genf ein Gesuch für eine Bewilligung als Zahlungssystem erhalten, welches derzeit geprüft wird (https://www.finma.ch/de/news/2020/04/20200416-mm-libra/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Entwicklungsstand des chinesischen digitalen Zentralbankgeldes?
a) In welchem Volumen wird nach Kenntnis der Bundesregierung bereits digitales Zentralbankgeld von wie vielen Personen in China genutzt?
b) Steht die Bundesregierung bzw. die Bundesbank im Austausch mit der chinesischen Regierung bzw. der chinesischen Zentralbank zum Thema digitales Zentralbankgeld?
Wenn ja, in welcher Form?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele weitere Staaten bereits digitales Zentralbankgeld eingeführt haben bzw. kurz vor der Einführung stehen?
Wenn ja, in welchem Umfang wird die Ausgabe geplant?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Entwicklungsstand eines europäischen digitalen Zentralbankgeldes?
Bis wann könnten die technischen Vorrausetzungen für die Einführung von digitalem Zentralbankgeld in der Eurozone geschaffen werden?
Unterstützt die Bundesregierung die Einführung eines europäischen digitalen Zentralbankgeldes?
a) Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Einführung von digitalem Zentralbankgeld?
b) Wenn ja, unterstützt die Bundesregierung sowohl die Einführung von sogenannten Retail CBDC (Central Bank Digital Currency) als auch von sogenannten Wohlesale CBDC?
Wie viele Vollzeitäquivalente beschäftigen sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundesbank bzw. bei dem Bundesministerium der Finanzen mit der Erforschung von digitalem Zentralbankgeld?
Welche Folgen für den deutschen Finanzmarkt hätte die Bewilligung als Zahlungssystem von Libra nach Einschätzung der Bundesregierung?
a) Könnte Libra sein Produkt vollumfänglich in Deutschland bzw. der Europäischen Union anbieten?
Wenn nein, welche zusätzlichen Lizenzen wären nötig?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ab wann die Libra Association plant, ihren Service anzubieten?
Steht die Bundesregierung bzw. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Austausch mit der Libra Association bzw. mit der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hinsichtlich der Bewilligung als Zahlungssystem?
Wenn ja, in welcher Form findet der Austausch statt?
Plant die Bundesregierung Gesetzesinitiativen für private Stablecoins in dieser Legislaturperiode?
Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung dabei?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Unternehmen Blockchain-basierte E-Geld-Zahlungslösungen nutzen (z. B. bei Maschine-zu-Maschine-Zahlungen; vgl. https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/pressemitteilungen/archiv1/2019/quartal_19_03/presse_archiv_detail_19_03_82762.html)?
Plant die Bundesregierung eigene Pilot-Projekte in dem Bereich?
Plant die Bundesregierung, noch in dieser Legislaturperiode ein digitales Wertpapier zu ermöglichen?
a) Wenn ja, welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung?
b) Wenn ja, wie soll nach Auffassung der Bundesregierung die Übertragung von digitalen Wertpapieren erfolgen, insbesondere bei Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie (bitte das zivilrechtliche Konzept erläutern)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Institute, die das Kryptoverwahrgeschäft erbringen, sind bereits bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Verdachtsmeldungen von Instituten, die das Kryptoverwahrgeschäft erbringen, an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) übermittelt wurden?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Verdachtsmeldungen (aller Institute) mit Krypto-Bezug monatlich an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) übermittelt werden?
Welche weiteren Gesetzesinitiativen mit Blockchain-Bezug plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode noch zu verabschieden?