Nachfolge des WTO-Generaldirektors und Zukunft der Welthandelsorganisation
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theuer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 14. Mai 2020 hat Roberto Azevêdo unerwartet seinen vorzeitigen Rücktritt vom Posten des Generaldirektors der Welthandelsorganisation (WTO) zum 31. August 2020 bekanntgegeben. Obwohl Roberto Azevêdo laut eigenen Aussagen damit vermeiden will, dass die Personaldebatte seiner Nachfolge sich mit der aufwändigen Planung der nächsten Ministerkonferenz überlappt, fällt sein Rücktritt in eine ungünstige, schwierige Zeit für die WTO. Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Staaten Exportbeschränkungen erlassen, Lieferketten sind eingebrochen und die Weltwirtschaft erwartet laut Internationalem Währungsfonds (IWF) eine starke Rezession bis zu –3 Prozent im laufenden Jahr. Außerdem ist die zweite Instanz des Schiedsgerichts der WTO durch eine Blockade seitens der USA seit Ende 2019 arbeitsunfähig und der Streit mit den USA, die u. a. die Selbsteinstufung Chinas als Entwicklungsland anprangern, schwelt weiter. Auch in inhaltlichen Fragen, wie dem Verbot von Subventionen für illegale Hochseefischerei, kann seit Jahren keine Einigung gefunden werden, obwohl dies auf der letzten Ministerkonferenz der WTO 2017 explizit als Zielvorgabe für 2020 formuliert worden war. Die nächste, für Sommer 2020 in Kasachstan geplante WTO-Ministerkonferenz, die dringend nötige Klärung dieser und anderer offener Fragen betreffs einer grundlegenden Reform der Organisation bringen sollte, ist verschoben worden: Ob sie 2021 oder erst 2022 stattfinden wird, ist noch ungewiss. Ohne Generaldirektor droht die WTO, deren Hauptaufgabe es ist, Handelsströme zwischen Ländern frei und voraussehbar zu gestalten, im 25. Jahr ihrer Existenz weiter an Einfluss zu verlieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Möglichkeiten und Foren hat die Bundesregierung, um sich für die Neubesetzung des Generaldirektorpostens bei der WTO einzusetzen?
Wäre nach Auffassung der Bundesregierung einer der vier Stellvertreter von Generalsekretär Roberto Azevêdo für die Nachfolge vorzusehen? Wenn ja, wer, und auf welcher Grundlage (bitte aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, ob auch eine kommissarische Besetzung des Generaldirektorpostens von Seiten der EU oder von Mitgliedstaaten der WTO erwogen wird?
Bis zu welchem Datum sollte nach Auffassung der Bundesregierung ein neuer Generaldirektor eingesetzt werden, um die möglichst zeitnahe Durchführung der 12. WTO-Ministerkonferenz im Jahr 2021 nicht zu gefährden?
Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung für die 12. WTO-Ministerkonferenz (bitte nach Themengebieten aufschlüsseln)?
Welche negativen und positiven Konsequenzen ergeben sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Verschiebung der 12. WTO-Ministerkonferenz? Welche konkreten Aufgaben ergeben sich dadurch in der Überbrückungszeit für die Mitgliedstaaten der WTO?
Zieht die Bundesregierung in Erwägung, einen europäischen Kandidaten für den Posten des WTO-Generalsekretärs zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung Schritte zur innereuropäischen Einigung auf einen gemeinsamen europäischen Kandidaten, oder laufen solche Schritte bereits?
a) Wenn ja, welcher Behörde bzw. welchen Behörden innerhalb der Bundesregierung obliegt die Koordination dieser Schritte?
b) Wenn ja, wie plant die Bundesregierung, ihre EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um dieses Thema zu forcieren?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussetzung der Verhandlungen zu Fischereisubventionen?
Welche nächsten Schritte sieht die Bundesregierung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen zu Fischereisubventionen, und wie plant die Bundesregierung, zur Umsetzung dieser Schritte beizutragen?