Aufnahme unbegleiteter Minderjähriger von den griechischen Inseln
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Der Koalitionsausschuss erklärte am 8. März 2020: „Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen. Deswegen wollen wir Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“ (https://www.cdu.de/artikel/ergebnisse-des-koalitionsausschusses-vom-08-maerz-2020).
Von den gut fünf Wochen später Aufgenommenen entsprach aber nur eine kleine Minderheit den angegebenen Kriterien. So gaben die zuständigen Behörden beispielsweise an, die Aufgenommenen seien „in gutem Gesundheitszustand“ (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/fluechtlinge-griechenland-209.html).
Zudem waren, anders als vom Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD vereinbart, unter den 47 Aufgenommenen nur vier Mädchen (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/geburtsdatum-fluechtlinge-101.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Nach welchen Kriterien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die aufzunehmenden Minderjährigen ausgewählt?
Wer hat die in Frage 1 genannten Personen ausgewählt?
Wurde die Bundesregierung in den Auswahlprozess eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise?
Von welcher Religionszugehörigkeit sind die 47 Aufgenommenen nach Kenntnis der Bundesregierung?
Gedenkt die Bundesregierung, in Zukunft maßgeblichen Einfluss auf die Auswahl der Aufzunehmenden auszuüben, da die genaue Auswahl der Kinder und Jugendlichen, die nach Deutschland geflogen wurden, bisher nicht von deutschen Stellen vorgenommen wurde (https://www.youtube.com/watch?time_continue=18&v=Ppt-U7dEzcM&feature=emb_logo, ab Minute 34)?
Hält es die Bundesregierung für problematisch, dass die Zusammensetzung der Aufgenommenen den vom Koalitionsausschuss festgesetzten Kriterien keineswegs entsprach (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Wenn nein, warum nicht?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass mögliche künftige Aufnahmen unbegleiteter Minderjähriger den vom Koalitionsausschuss festgelegten Kriterien (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) entsprechen?
Welche deutschen und ausländischen Stellen waren nach Kenntnis der Bundesregierung mit wie vielen Mitarbeitern an der Auswahl und Überführung der Minderjährigen beteiligt?
Welche Kosten verursachte das Auswahlverfahren der schließlich überführten Minderjährigen, und wer hat diese getragen?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass deutsche Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Ort die Auswahl Aufzunehmender treffen müssten?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass es eine medizinische Altersfeststellung geben sollte, bevor Jugendliche, bei denen es sich jedoch in Wirklichkeit um Volljährige handelt oder handeln könnte, nach Deutschland kommen (https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/unmut-in-cdu-ueber-aufnahme-von-fluechtlingen-aus-griechenland/)?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, die nach Auffassung der Fragesteller durch die bislang bekannten Fakten zwingend scheint, dass es offenbar so gut wie keine Personen in den griechischen Flüchtlingslagern gebe, die den verlautbarten humanitären Kriterien entsprächen (https://werteunion.net/werteunion-fordert-aufnahmestopp-auch-bei-minderjaehrigen/)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wann die anderen aufnahmewilligen europäischen Länder ihr erklärtes Vorhaben, Minderjährige von den griechischen Inseln aufzunehmen, in die Tat umsetzen werden, und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies (bitte die Zeiträume der geplanten Aufnahme angeben; https://www.sueddeutsche.de/politik/migration-minderjaehrige-fluechtlinge-in-deutschland-eingetroffen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200418-99-744047)?
a) Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung in dieser Hinsicht?
b) Was steht nach Kenntnis der Bundesregierung der Aufnahme entgegen?
Wurde überprüft, ob die aufzunehmenden Minderjährigen in ihren Herkunfts- oder Transitländern straffällig geworden sind?
a) Ergaben sich Hinweise?
b) Warum wurde ggf. nicht überprüft?
Wurde überprüft, ob die Aufgenommenen bzw. ihre Angehörigen Mitglieder oder Sympathisanten islamistischer Organisationen oder Terrorgruppen sind?
Wurde, und wenn ja, inwiefern, und ggf. mit welchem Ergebnis, überprüft, wo sich die Angehörigen der unbegleiteten Minderjährigen befinden?
Wie wurden bzw. werden die 47 Aufgenommenen auf die Bundesländer aufgeteilt (nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Angaben des griechischen Roten Kreuzes zu, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge in den griechischen Flüchtlingslagern Afghanen sind und die zweitgrößte Gruppe aus Pakistan stammt (https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-207.html)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Gesundheitszustand der 47 Aufgenommenen?
Wie oft, und wann haben welche Vertreter der Bundesregierung auf welchen Fraktions- bzw. Arbeitskreissitzungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen Rede und Antwort zur Aufnahme der 47 angeblich Jugendlichen gestanden?
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher entstanden durch
a) das Auswahlverfahren für die 47 nach Deutschland Überführten,
b) den Flug nach Deutschland,
c) die Unterkunft und Betreuung?
Welche Kosten dürften entstehen durch die von der Bundesregierung angestrebte Integration bzw. die vorgesehen Integrationsmaßnahmen
a) innerhalb des kommenden Jahres,
b) innerhalb der kommenden fünf Jahre?