Organisierte Kriminalität in Mitteldeutschland
der Abgeordneten Jens Maier, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2018 ein Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität veröffentlicht (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/OrganisierteKriminalitaet/organisierteKriminalitaetBundeslagebild2018.html;jsessionid=23872B52F760C56C1804D73231CE752F.live2301?nn=27988). In diesem definiert das Bundeskriminalamt den Begriff der „Organisierten Kriminalität“ (OK) als die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig – unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, – unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder – unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018, S. 10).
Unter Berücksichtigung der örtlich und sachlich zuständigen Staatsanwaltschaft weist das Bundeslagebild OK im Jahr 2018 für Mitteldeutschland (Sachsen 24, Sachsen-Anhalt 14 und Thüringen vier) insgesamt 42 Ermittlungsverfahren gegen OK-Gruppierungen aus (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018, S. 8). Von 6 483 Tatverdächtigen bundesweit im Jahr 2018 lag der Anteil deutscher Staatsangehöriger bei 31,2 Prozent, der Anteil Nichtdeutscher bei 68,8 Prozent. Bei insgesamt 12,1 Prozent der deutschen Tatverdächtigen lag eine abweichende Geburtsstaatsangehörigkeit vor (Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2018, S. 16).
Die geringe Zahl von lediglich vier Ermittlungsverfahren im Bereich OK in Thüringen überrascht die Fragesteller. Gerade in Erfurt hat es in den 90er-Jahren eine Vielzahl von Straftaten im Mafiamilieu gegeben (DER SPIEGEL 23/1997, „Deckname Bomber“, https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-8720035.html). Ab 1992 sind türkischstämmige Menschen aus Frankfurt in den Prostitutionssektor eingestiegen (ebd.). Zeitweise befanden sich in Erfurt und Umgebung bis zu 15 illegale Bordelle (ebd.). Später drängten russischstämmige Täter in den illegalen Prostitutionsmarkt (ebd.). Am 10. Oktober 1995 wurde Altan Y. in Erfurt von 23 Patronen aus zwei Maschinenpistolen durchsiebt (ebd., S. 75).
Im Jahr 2014 kam es in Erfurt mutmaßlich aufgrund einer schon andauernden Fehde zwischen armenischen und tschetschenischen Gruppen zu einer Mafia-Schießerei (https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/mafia-fehde-sachsen-thueringen-100.html). Die Akten verschiedener Sicherheitsbehörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu der OK in den drei Ländern sollen 58 000 Seiten füllen (ebd.). Ein Zeuge hat gegenüber Ermittlern ausgesagt, dass ein Tatverdächtiger bei einem brutalen Zwischenfall im April 2013 in Weimar ein Sturmgewehr sowie automatische Waffen im Auto gehabt haben soll (ebd.). Eine interne Analyse der Landeskriminalamts Sachsen vom Juni 2015 stellt fest: „Die Tschetschenen wurden im Laufe der Zeit durch die Armenier verdrängt.“ (ebd.). Die Ermittler kommen in ihren Berichten zu dem Schluss, dass seit 2012 zwischen den armenischen und tschetschenischen OK-Gruppen um Gebietsansprüche und Geschäftsanteile gekämpft werde (ebd.). Allerdings soll besonders in Dresden eine Gruppe von Tschetschenen eine komplexe OK-Struktur aufgebaut haben (ebd.). Seit Jahren gehen OK-Ermittler davon aus, dass armenische Mafiagruppen in Berlin und Ostdeutschland von sogenannten Dieben im Gesetz in Belgien und Frankreich gesteuert werden (ebd.). Operierende Verbrechergruppen aus Tschetschenien, die von einem Statthalter oder einer Autorität befehligt werden, haben neben Dresden unter anderem ihre Stützpunkte in Leipzig, Weimar und Erfurt (ebd.). Ein drohender Mafiakrieg soll im Sommer 2014 nur dadurch verhindert worden sein, dass ein Politiker aus Dagestan zusammen mit Mafiabossen und einem russischukrainischen Geschäftsmann erfolgreiche Vermittlungsversuche betrieben hat (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie schätzt die Bundesregierung die OK in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) ein?
Auf welche Kriminalitätsbereiche haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die OK-Verfahren bezogen auf Mitteldeutschland in den Jahren 2017 bis 2019 erstreckt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? Wie viele dieser erfragten Verfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschlossen (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil von tatverdächtigen Nichtdeutschen in den OK-Verfahren bezogen auf Mitteldeutschland in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Welche Staatsangehörigkeit hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die tatverdächtigen Nichtdeutschen in den OK-Verfahren bezogen auf Mitteldeutschland in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der von OK-Gruppierungen in Mitteldeutschland verursachte Schaden in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der von OK-Gruppierungen in Mitteldeutschland erwirtschaftete kriminelle Ertrag in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die staatlich von OK-Gruppierungen in Mitteldeutschland gesicherten vorläufigen Vermögenswerte in den Jahren 2017 bis 2019 (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele Tatverdächtige wirkten nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich in den festgestellten OK-Gruppierungen in Mitteldeutschland in den Jahren 2017 bis 2019 zusammen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Rockergruppierungen richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Mitteldeutschland in den Jahren 2017 bis 2019 OK-Verfahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Um welche Rockergruppierungen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Aufgrund welchen Straftatverdachts wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die erfragten Rockergruppierungen ermittelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Von welchen Staatsangehörigen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 10 erfragten Rockergruppierungen angeführt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Mitglieder von italienischen Mafiagruppierungen in Mitteldeutschland richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 OK-Verfahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Um welche italienischen Mafiagruppierungen handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Einzelnen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Aufgrund welchen Straftatverdachts wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die Mitglieder italienischer Mafiagruppierungen ermittelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Mitglieder der Russisch-Eurasischen Organisierten Kriminalität in Mitteldeutschland richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 OK-Verfahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welchen Straftatverdachts wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die erwähnten Personen ermittelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Welche Staatsangehörigkeit hatten nach Kenntnis der Bundesregierung diese erwähnten Personen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Mitglieder von ethnisch abgeschotteten Subkulturen (Clans) in Mitteldeutschland richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 OK-Verfahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Aufgrund welchen Straftatverdachts wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen die erwähnten Personen ermittelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Welche Staatsangehörigkeit hatten nach Kenntnis der Bundesregierung diese erwähnten Personen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Gegen wie viele Personen, die sich in Deutschland mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigter und Asylberechtigter“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ oder „unerlaubter Aufenthalt“ (Zuwanderer) in Mitteldeutschland befanden, richteten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 OK-Verfahren (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
a) Welche Staatsangehörigkeit hatten nach Kenntnis der Bundesregierung diese erwähnten Personen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
b) Welchen Aufenthaltsstatus hatten nach Kenntnis der Bundesregierung diese erwähnten Personen im Einzelnen (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
c) Aufgrund welchen Straftatverdachts wurde nach Kenntnis der Bundesregierung gegen diese Personen ermittelt (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?
Wie viele OK-Ermittlungen in Mitteldeutschland hatten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2019 Bezüge ins Ausland (bitte nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)?