Neue Erkenntnisse zur Internetseite "Anonymousnews.ru"

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/19747 – Neue Erkenntnisse zur Internetseite „Anonymousnews.ru“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Homepage „anonymousnews.ru“ verbreitet rechte, rassistische Propaganda. Bei der Website soll es sich um ein „Medienprojekt von Rechtsextremen“ handeln, dass u. a. von Mario R. betrieben wurde. Allerdings wird die Seite auch nach der Verurteilung R.s zu einer Haftstrafe weiterhin regelmäßig aktualisiert. Mario R. wurde wegen des Betreibens des Onlineshops „Migrantenschreck“ per Haftbefehl gesucht. R. war zwischenzeitlich im Ausland untergetaucht. Im Dezember 2018 verurteilte das Landgericht Berlin R. wegen des illegalen Verkaufs von Schusswaffen für Hartgummimunition zu 34 Monaten Haft. Im August 2019 verwarf der Bundesgerichtshof einen Revisionsantrag. Die Seite „anonymousnews“ war nicht Gegenstand des Verfahrens (vgl. http:// faktenfinder.tagesschau.de/inland/anonymous-russland-101.html, http://www. zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/migrantenschreck-illegale- waffenwebsite-offline/komplettansicht). 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Betreiber, Anbieter, Autorinnen bzw. Autoren und weitere Mitwirkende der Internetseite „www.anonymousnews.ru„ und deren Sitz? Bei der Internetseite „Anonymousnews.ru“ handelt es sich um eine der aktivsten und reichweitenstärksten Präsenzen der rechten Szene. Auf ihr wurden wiederholt falsche Informationen und Verschwörungstheorien sowie Artikel über die deutsche Politik aus einer rechtsextremen Perspektive veröffentlicht. Laut der Seite „SimilarWeb“ wurden für die Seite „Anonymousnews.ru“ für den April 2020 über 1 Million Website-Visits registriert. Die URL „www.anonymousnews.ru„ gilt als Nachfolger der Internetpräsenz des im Mai 2016 gelöschten Facebook-Profils „Anonymous.Kollektiv“. Letzteres wurde mutmaßlich von Mario R. betrieben. Über aktuelle Betreiber, Anbieter, Autorinnen/Autoren, weitere Mitwirkende sowie den Serverstandort liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Top-Level-Domain „.ru“ könnte ein Hinweis auf eine enge Verbindung mit Deutscher Bundestag Drucksache 19/20198 19. Wahlperiode 18.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. russischen Providern sein. Allerdings nutzt die Seite den US-amerikanischen Dienst „Cloudflare“, der Webseitenbetreiber anonymisiert. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von Mario R. an der Internetseite „www.anonymousnews.ru„? Mario R. galt als mutmaßlicher Betreiber der Vorgängerpräsenz „Anonymous.Kollektiv“ und ist nach Selbstauskunft des Portals Gründer von „www.an onymousnews.ru„. Darüber hinaus führen bzw. führten sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Staatsanwaltschaft Erfurt/Thüringen Ermittlungsverfahren gegen Mario R., bei denen auch „anonymousnews.ru“ Gegenstand der Ermittlungen war. Über den derzeitigen Stand der Ermittlungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mario R. wurde vom Landgericht Berlin am 18. Dezember 2018 wegen unerlaubten Handels mit Schusswaffen in Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen in den Geltungsbereich des deutschen Waffengesetzes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Der Bundesregierung liegen über eine mögliche aktuelle Beteiligung des Mario R. an der Internetseite keine Erkenntnisse vor. 3. Wie schätzt die Bundesregierung die politische Ausrichtung und die Inhalte der Internetseite „www.anonymousnews.ru„ ein? Die Internetseite www.anonymousnews.ru veröffentlicht Berichte und Kommentare, die eine zumeist islam-, asyl- und regierungskritische sowie prorussische Tendenz beinhalten. Im Mittelpunkt stehen beispielsweise die Flüchtlingspolitik der EU und Deutschlands oder eine vermeintlich durch Migration drohende Islamisierung der westlichen Welt. Die andauernde COVID-19- Pandemie und deren Auswirkungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft haben die Verantwortlichen von www.anonymousnews.ru veranlasst, ihre prinzipiell gegen die deutsche Regierung gerichtete Berichterstattung zu intensivieren. 4. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Internetseite „www.anony mousnews.ru„ und deren Betreiber bzw. Anbieter oder sonstige Mitwirkende vom Verfassungsschutz beobachtet, und aus welchen Gründen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags nach § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen und wertet diese aus. Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus einer Organisation außerhalb der Verfassungsschutzberichte könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen. Nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Fragerechts mit den Folgen einer Beantwortung für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV ergibt sich, dass eine Beantwortung hinsichtlich einer etwaigen Beobachtung der Internetseite „anonymousnews.ru“ durch das BfV nicht, auch nicht in eingestufter Form, erfolgen kann. 5. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu „www.anonymousnew s.ru„ bzw. anonymousnews auf anderen Domains und/oder Plattformen liegen im Bundesamt für Verfassungsschutz vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln; zur Unbedenklichkeit der Beantwortung vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 [2 BvE 1/15])? Dem BfV liegt eine Quellenmeldung aus dem Jahr 2017 mit Bezug zu „www.a nonymousnews.ru“ vor. 6. Wie viele Quellenmeldungen mit Bezug zu „www.anonymousnew s.ru„ bzw. anonymousnews auf anderen Domains und/oder Plattformen liegen im Bundesnachrichtendienst vor (bitte nach Jahren aufschlüsseln; zur Unbedenklichkeit der Beantwortung vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2017 [2 BvE 1/15])? Im Bundesnachrichtendienst (BND) liegen keine fragegegenständlichen Quellenmeldungen vor. 7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über bisher im In- und Ausland eingeleitete Strafverfahren gegen Betreiber, Anbieter, Autorinnen und Autoren sowie weitere Mitwirkende der Internetseite „www.anonymousne ws.ru„ (bitte einzeln nach Alter und Herkunft der Beschuldigten, vorgeworfenen Straftatbeständen, ermittlungsführenden Behörden, Verurteilungen bzw. Verfahrenseinstellungen spezifizieren)? 8. Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Amts- oder Rechtshilfeersuchen an die Russische Föderation oder andere Staaten im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen gegen die Internetseite „www.anonymo usnews.ru„ (bitte einzeln nach Datum, Anlass, Gegenstand und Ergebnis der Ersuchen spezifizieren)? Die Fragen 7 und 8 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und um die laufenden Ermittlungen nicht zu gefährden, obliegt die Erteilung von Auskünften den ermittlungsführenden Staatsanwaltschaften in Berlin und Thüringen. Die Bundesregierung nimmt zu Ländersachverhalten keine Stellung (siehe insoweit bereits die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 3, 6 und 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Thema „Erkenntnisse zur Internetseite „Anonymousnews.ru“ und Mario R.“ auf Bundestagsdrucksache 19/390). 9. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung geprüft, ob die Seite „www.an onymousnews.ru„ gegen den Jugendschutz verstößt? Die Einzelfall-Inhaltsaufsicht über Telemedienangebote im Bereich des Kinder- und Jugendmedienschutzes obliegt den Ländern und erfolgt nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag der Länder (JMStV). Hiernach haben Anbieter von Angeboten, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen diese Angebote üblicherweise nicht wahrnehmen. Die Aufsicht über die Einhaltung der Pflichten aus dem JMStV obliegt allein der Kommission für Jugendmedienschutz der Länder (KJM). Ob die KJM mit der Prüfung der benannten Webseite befasst war oder ist und mit welchem etwaigen Ergebnis, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Unbeschadet dessen können Webseiten von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden (Indizierung). Der BPjM liegt aktuell eine Indizierungsanregung zu der genannten Webseite vor, die derzeit geprüft wird. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]