Risiken beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19807 – Risiken beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland hat mit mehr als 100 Staaten eine Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) beschlossen, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung aufzudecken und einen Beitrag zur internationalen Steuergerechtigkeit zu leisten. Auf Basis der von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Standards werden unter den teilnehmenden Staaten steuerrelevante Informationen ausgetauscht. Die Fragestellenden befürworten und unterstützen Deutschlands Engagement beim AIA ausdrücklich, weil hierdurch dem Auftrag des Grundgesetzes nachgekommen wird, wonach sich die Finanzverwaltung für die Einhaltung des Prinzips einer gleichmäßigen Besteuerung einsetzen soll (vgl. Artikel 3 des Grundgesetzes). Dennoch erkennen die Fragestellen Risiken bei der Ausgestaltung des AIA sowie bei dessen praktischer Umsetzung. Der Austausch sensibler Steuer- und Finanzdaten, die u. a. Angaben über Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steueridentifikations- und Kontonummern der betroffenen natürlichen und juristischen Personen machen, ist nach Ansicht der Fraktion der FDP insofern problematisch, als AIA-Partnerländer, zu denen etwa Aserbaidschan, China, Kolumbien, Pakistan, Russland und Saudi-Arabien gehören, weder Menschenrechte uneingeschränkt achten noch Datenschutzvorgaben konsequent befolgen (vgl. hierzu die Ausführungen des 13. Menschenrechtsberichts der Bundesregierung; Bundestagsdrucksache 19/7730). Hinzu kommt eine mitunter signifikante Korruptionsanfälligkeit in einigen am AIA teilnehmenden Staaten, die nach Ansicht der Fragestellenden dazu führen kann, dass die sensiblen Steuerdaten unrechtmäßig von der Finanzverwaltung eines AIA- Partnerlandes herausgegeben werden. Es ist aus Sicht der Fragestellenden nicht davon auszugehen, dass Staaten, die nachweislich rechtsstaatliche Prinzipien verletzen und die Menschenrechte missachten, mit den sensiblen Finanzdaten, die im Rahmen des AIA automatisch geteilt werden, sorgsam umgehen und die vereinbarten Bestimmungen zum Datenschutz und zur Datensicherheit einhalten. Trotz dieser Einwände hat die Bundesregierung – ohne Beteiligung des Parlaments – den Datenaustausch auch mit Staaten, die die Bundesregierung selbst unter rechtsstaatlichen Deutscher Bundestag Drucksache 19/20486 19. Wahlperiode 30.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 29. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Gesichtspunkten als kritisch bewertet, konsequent ausgeweitet und plant, im laufenden Jahr auch Daten an das AIA-Partnerland Türkei zu liefern (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17407). Neben diesen Risiken kommen nach Ansicht der Fragestellenden weitere Unwägbarkeiten hinzu, die sich insbesondere auf technischer Ebene zeigen. So gestaltet sich die Aufbereitung der Daten, die beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) eintreffen und von dort an die Bundesländer verteilt werden, nach Ansicht des Bundesrechnungshofs als kompliziert und risikobehaftet (vgl. Automatischer Austausch steuerlicher Daten auf internationaler Ebene, Bericht an das Bundesministerium der Finanzen nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung – BHO – vom 28. September 2018). Vor allem bei der Weitergabe müssen zahlreiche datenschutzrechtliche Bestimmungen eingehalten werden, die hohe Anforderungen an die technische Aufbereitung stellen. Des Weiteren müssen gemäß § 5 Nummer 6 i. V. m. § 28 des Finanzkonten- Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) fehlerhafte Meldungen der Finanzinstitute zum AIA gewissenhaft geprüft, korrigiert und mitunter sanktioniert werden, bevor diese an die AIA-Partnerländer weitergeleitet werden können. Hierdurch ergeben sich nach Einschätzung der Fragestellenden weitere Fehlerquellen, die einen funktionierenden Datenaustausch erschweren. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am AIA möchten sich die Fragestellenden nach etwaigen Risiken und nach dem Umgang der Bundesregierung mit diesen Risiken erkundigen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der nachfolgenden Beantwortung liegt aufgrund der Vorbemerkung des Fragestellers zu der Kleinen Anfrage das Verständnis der Bundesregierung zugrunde, dass sich die ersuchten Auskünfte zum AIA auf den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD (Common Reporting Standard – CRS) beziehen.  1. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Größenordnung der jeweils jährlich ausgetauschten Datenmenge in Megabits, die seit der Teilnahme Deutschlands am AIA an Deutschland geliefert, von Deutschland empfangen und insgesamt zwischen allen teilnehmenden Staaten ausgetauscht wurden (bitte tabellarisch darstellen und auf die jeweiligen Jahre aufschlüsseln)? Informationen über die Größenordnung der Daten, die zwischen allen am AIA teilnehmenden Staaten ausgetauscht wurden, liegen der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen kann die Beantwortung der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Meldezeitraum Von Deutschland empfangene bzw. an Deutschland gelieferte Datenmenge in Megabits (1 MBit entspricht 0,125 MB) 2016 16.076 2017 53.194 2018 67.738  2. Wie viele Datensätze wurden den deutschen Behörden seit Einführung des AIA zugeleitet (bitte tabellarisch darstellen und nach Meldezeitraum, Anzahl der Datensätze, Summe des Kontosaldos in Euro und Summe der Erträge in Euro aufschlüsseln)? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Meldezeitraum Datensätze Summe Kontosalden in EUR Summe Kontoerträge in EUR 2016 1.679.578 153.922.330.912,02 184.656.264.786,35 2017 5.383.532 485.349.957.054,79 371.080.207.114,58 2018 6.516.877 638.133.519.820,89 396.108.660.829,37  3. Wie viele Datensätze wurden seit Einführung des AIA von Deutschland an andere Länder weitergeleitet (bitte tabellarisch darstellen und nach Meldezeitraum, Anzahl der Datensätze, Summe des Kontosaldos in Euro und Summe der Erträge in Euro aufschlüsseln)? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Meldezeitraum Datensätze Summe Kontosalden in EUR Summe Kontoerträge in EUR 2016 1.816.028 66.533.302.406,92 15.770.116.327,45 2017 4.565.713 153.150.266.954,33 426.145.361.511,52 2018 5.365.213 158.008.897.453,59 430.640.861.095,88  4. Welche fachlichen, organisatorischen und technischen Risiken wurden seit Bestehen der Risikoliste des Gesamtprojektes „AIA“ in die Risikoliste aufgenommen, und welche Risiken wurden wann wieder von der Liste gestrichen, bzw. seit wann werden diese Risiken nicht mehr überwacht (bitte tabellarisch darstellen und nach fachlichen, organisatorischen und technischen Risiken aufschlüsseln)? a) Welche jeweiligen Risikoklassen zur Eintrittswahrscheinlichkeit der Risiken gab bzw. gibt es, und welcher Eintrittswahrscheinlichkeit hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) alle jemals auf der Risikoliste geführten Risiken zu den Stichtagen 1. April 2020 und heutiges Datum zugeordnet? Wie hoch waren bzw. sind die jeweiligen Eintrittswahrscheinlichkeiten dieser Risiken in Prozent? b) Welche jeweiligen Risikoklassen in Bezug auf die Auswirkungen dieser Risiken gab bzw. gibt es, und welcher dieser Stufen hat das BMF alle jemals auf der Risikoliste geführten Risiken zu den Stichtagen 1. April 2020 und heutiges Datum zugeordnet? c) Um welche möglichen Auswirkungen handelte bzw. handelt es sich bei allen jemals auf der Risikoliste geführten Risiken jeweils? d) Welche jeweiligen Maßnahmen wurden getroffen, um die Eintrittswahrscheinlichkeit aller jemals auf der Risikoliste geführten Risiken zu reduzieren bzw. die mit dem Eintrittsfall verbundenen Auswirkungen in ihrem Ausmaß zu begrenzen? e) Wie ist die Risikobeurteilung ausgestaltet, von welcher Stelle wird sie vorgenommen, und wie ist die Risikomatrix aufgebaut, die hierzu herangezogen wird? Die Fragen 4 bis 4e werden gemeinsam beantwortet. Das behördenübergreifende Gesamtprojekt AIA wurde durch die fristgerechte Erreichung aller definierten Projektziele zum 31. März 2020 erfolgreich abgeschlossen. Für die Dauer der Projektlaufzeit wurden fachliche, organisatorische und technische Projektrisiken durch die Gesamtprojektleitung unter Aufsicht des Gesamtlenkungsausschusses identifiziert und fortlaufend überwacht. Der Risikoklassifizierung lag eine Projekt-Risikomatrix zugrunde, die der Anlage 1 entnommen werden kann. Das Risikomanagement wurde in einer Risikoliste dokumentiert, in der u. a. die Risiken, ihre Eintrittswahrscheinlichkeiten und mögliche Auswirkungen, sowie die konkret ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung beschrieben wurden. Die Risikoliste beinhaltet Angaben, die Rückschlüsse auf die Funktionsweise des Risikomanagements zulassen, das im Zuge der Übermittlung von Daten durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die Landesfinanzbehörden gemäß § 88 Absatz 3 und 4 der Abgabenordnung (AO) zur Anwendung kommt. Das öffentliche Bekanntwerden dieser Informationen könnte die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährden (vgl. auch § 88 Absatz 3 Satz 3 AO). Auch im Übrigen lassen sich der Risikoliste Erkenntnisse entnehmen, die es bei öffentlichem Bekanntwerden Steuerpflichtigen ermöglichen würden, sich in ihrem Verhalten auf die Funktionsweise des AIA zum Nachteil der Aufgabenerledigung der Finanzbehörden einzustellen. Schließlich würden durch die Veröffentlichung der Risikoliste Details zu der technischen Infrastruktur im Zusammenhang mit dem AIA bekannt, wodurch potentiell die Informationssicherheit Gefährdungen ausgesetzt würde. Als Ergebnis einer Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den o. g. widerstreitenden Gütern andererseits kann die Beantwortung der Fragen nach den konkreten Risiken, die im Rahmen des Gesamtprojektes AIA geführt worden sind, nicht öffentlich erfolgen. Die Risikoliste zu dem Gesamtprojekt wird mit entsprechender Einstufung als „VS – Vertraulich“ an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt.*  5. Auf welchem Weg würde die Bundesregierung und auf welchem Weg würde die OECD nach Kenntnis der Bundesregierung davon erfahren, dass von Deutschland übermittelte AIA-Daten aufgrund von Korruption datenschutzwidrig herausgegeben wurden? Nach § 5 Absatz 2 der Mehrseitigen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (Mehrseitige Vereinbarung) ist jede zuständige Behörde verpflichtet, das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unverzüglich über alle Verstöße gegen die für den automatischen Finanzkonteninformationsaustausch geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und jedes Versagen der bestehen Schutzvorkehrungen sowie alle daraufhin verhängten Sanktionen und ergriffenen Gegenmaßnahmen zu unterrichten. Das Sekretariat des Koordinierungsgremiums unterrichtet daraufhin sämtliche zuständigen Behörden, mit denen eine Austauschbeziehung wirksam ist. Unabhängig von dieser Verpflichtung können die Bundesregierung und die OECD auf jedem erdenklichen Weg von tatsächlichen oder mutmaßlichen Verstößen gegen die geltenden Datenschutzbestimmungen erfahren. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang als beispielhafte Möglichkeiten neben der Anzeige durch die Geschädigten selbst, der Peer Review-Prozess als auch die Kenntniserlangung aus der Presse oder den Medien. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  6. Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, bei denen AIA-Daten entgegen den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Vertraulichkeitsvereinbarungen aufgrund von Korruption herausgegeben wurden? Was wären die rechtlichen und politischen Konsequenzen, die in solchen Fällen eintreten würden? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt.  7. Welche der jeweiligen Staaten, die auf der vom BMF veröffentlichten Liste der AIA-Partnerstaaten (vgl. https://www.bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Internationales_Steuerrec ht/Allgemeine_Informationen/2020-01-28-automatischer-austausch- voninformationen-ueber-finanzkonten-in-steuersachen-nach-dem-finanzkont en-informationsaustauschgesetz-FKAustG.pdf;jsessionid=E55F560535B 5D91BBE7EC71B892D9496.delivery1-master?__blob=publicationFile &v=3) geführt werden, gehören nach Kenntnis des Auswärtigen Amts unter ausdrücklicher Berücksichtigung des aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International zu den korruptionsanfälligen Staaten (bitte tabellarisch darstellen)? Eine genaue Zuordnung von Staaten zu korruptionsanfälligen und nicht korruptionsanfälligen ist nicht möglich. Auch der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International trifft eine solche Zuordnung nicht. Er bemisst vielmehr die Korruptionswahrnehmung in den Feldern Politik und Verwaltung im internationalen Vergleich. Die in der Anlage 2 enthaltene Liste ordnet den in der sogenannten vorläufigen Staatenaustauschliste aufgeführten Staaten und Gebieten die Werte des Korruptionswahrnehmungsindex zu. Da Transparency International für 28 in der vorläufigen Staatenaustauschliste aufgeführte Staaten und Gebiete keine eigenen CPI-Werte ausweist und gleichzeitig für weitere 99 Staaten neben Deutschland, die in der vorläufigen Staatenaustauschliste nicht erscheinen, solche Werte aufführt, lässt bereits die fehlende Übereinstimmung der in den beiden Listen betrachteten Staaten keinen direkten Zusammenhang zwischen CPI-Platzierung und Korruptionsanfälligkeit zu.  8. Welche Aufgaben und Ziele werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Verfahren „Internationale Informationen an die Länderfinanzbehörden“ (IntI LFB – Version 2.0) verfolgt? a) Welche Daten werden von welcher Stelle an wen im Rahmen des Verfahrens IntI LFB (Version 2.0) übermittelt? Das Verfahren IntI LFB (Internationale Informationen an die Länderfinanzbehörden) nimmt Daten aus den automatischen Informationsaustauschverfahren EARL, FATCA und CRS entgegen. Es bereitet Datensätze dieser Verfahren zu elektronischen Kontrollmitteilungen auf, die an das Verfahren RMS-KMV und von da aus an die zuständigen Landesfinanzbehörden weitergeleitet werden. Mit der Version 2.0 des Verfahrens wurde die Funktionalität geschaffen, neben EARL- und FATCA-Daten auch CRS-Daten in Kontrollmitteilungen aufzubereiten und an das Verfahren RMS-KMV weiterzuleiten. b) Wie viele Datensätze und Kontrollmitteilungen wurden im Rahmen des Verfahrens IntI LFB (Version 2.0) bereits übermittelt, und wie hoch war das jeweilige Finanzvolumen dieser Daten für den jeweils abrufbaren Meldezeitraum bzw. für das jeweilige Jahr? Das BZSt kann auf die Weiterleitung ihm zugegangener und zur Weiterleitung an die Landesfinanzbehörden bestimmter Daten verzichten, sofern die Daten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einem bestimmten Finanzamt zugeordnet werden können. Von der Weiterleitung kann im Rahmen eines Risikomanagements ferner unter Berücksichtigung allgemeiner Erfahrungen der Finanzbehörden sowie von Wirtschaftlichkeits- und Zweckmäßigkeitserwägungen abgesehen werden (§ 88 Absatz 3 und 4 AO). Die Beantwortung der vorliegenden Frage würde es ermöglichen, durch einen vergleichenden Blick auf die Antwort zu Frage 2 Rückschlüsse auf den Anteil der nicht weitergeleiteten Daten und die für das Risikomanagement herangezogenen Kriterien zu ziehen. Auf die Weise würden Steuerpflichtige in die Lage versetzt, sich in ihrem Erklärungsverhalten auf die Arbeitsweise der Finanzbehörden einzustellen, wodurch die Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit der Besteuerung gefährdet werden könnte. Aus diesem Grund kann unter Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsrecht einerseits und den o. g. widerstreitenden Gütern andererseits die Beantwortung der Frage nicht öffentlich erfolgen (vgl. auch § 88 Absatz 3 Satz 3 AO). Die nachgefragten Angaben werden mit entsprechender Einstufung als „VS – Vertraulich“ an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt.* c) Zu welchem Datum sollte das Verfahren IntI LFB (Version 2.0) laut den ursprünglichen Planungen eingeführt werden, und wann war dies tatsächlich der Fall? Falls es zu Verzögerungen gekommen ist, aus welchen Gründen hat sich die Einführung des Verfahrens verschoben? Die Inbetriebnahme der Version 2.0 des Verfahrens IntI LFB war nach der Meilensteinplanung des Gesamtprojekts AIA für den 31. Januar 2020 geplant. Die tatsächliche Inbetriebnahme erfolgte früher, am 23. Januar 2020. d) Welchen jeweiligen Anforderungen an die Datensicherheit, an den Datenschutz und an die Vertraulichkeit muss die Datenübermittlung, Verwahrung und Aufbereitung der Daten, die über das Verfahren IntI LFB (Version 2.0) übermittelt werden, jeweils genügen? Die Datenübermittlung, Verwahrung und Aufbereitung der Daten, die über das Verfahren IntI LFB übermittelt werden, müssen die Anforderung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit, zum Schutz personenbezogener Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung und AO, die spezifischen gesetzlichen Vorschriften zur Aufbewahrung und Löschung der Daten sowie zur Protokollierung der Datenverarbeitung erfüllen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. e) Wie werden die Anforderungen an die Datensicherheit, an den Datenschutz und an die Vertraulichkeit umgesetzt? Inwiefern kommen Verschlüsselungsmechanismen zum Einsatz? Zum einen werden in dem Verfahren IntI LFB die allgemein gültigen behördlichen Vorgaben zur IT-Sicherheit umgesetzt. Zum anderen unterliegt der Zugriff auf das Verfahren IntI LFB einer Benutzerauthentifizierung und -autorisierung. Hierbei gilt für das Verfahren IntI LFB ein verfahrensspezifisches Rechte- und Rollenkonzept. Die Vertraulichkeit der Daten, die über das Verfahren IntI LFB übermittelt werden, ist hoch eingestuft. Dementsprechend sind technische und organisatorische Maßnahmen für ihren Schutz vorgesehen. Hierzu zählen u. a. Datenschutzfolgeabschätzungen, verfahrensbezogene Datenschutz-, Sperr- und Löschkonzepte, Protokollierungen der Verarbeitung und die Verschlüsselung der Daten. Das Verfahren lässt keine inhaltliche Veränderung oder Überschreibung der übermittelten Daten zu. Die gespeicherten Daten können nicht durch unbefugte Personen oder Systeme gelesen oder manipuliert werden. Dies wird durch das Verfahren IntI LFB, das behördliche Authentifizierungssystem, die betriebliche Infrastruktur sowie durch das Datenbankmanagementsystem des ITZBund sichergestellt. Das Verfahren IntI LFB reichert die Daten nur mit bestimmten Informationen an, die für die weitere Verarbeitung durch die Länder notwendig sind. Vom Anwender können nur die Daten administriert werden, die für die korrekte Übermittlung nach dem mit den Ländern vereinbarten Schemata notwendig sind. Zudem ist gewährleistet, dass jeder Zugriff und jede Veränderung oder Anreicherung der Informationen vor der Übermittlung an die Landesfinanzbehörden automatisch protokolliert wird. Es ist sichergestellt, dass externe Dienstleister die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nur entsprechend den Weisungen des Auftraggebers verarbeiten. Des Weiteren gelten Anweisungen zum IT-Sicherheitsvorfallmanagement und IT-Notfallmanagement im BZSt. Die Weiterleitung der Informationen an die Landesfinanzbehörden erfolgt automatisiert und verschlüsselt unter Anwendung entsprechender Kryptokonzepte. Es wird gewährleistet, dass die weitergeleiteten Informationen während der Übertragung nicht verändert und nicht verloren gehen. Die Weiterleitung wird automatisch protokolliert. Durch eine umfassende Datensicherung wird gewährleistet, dass personenbezogene Daten gegen zufällige Zerstörung oder Verlust geschützt sind und der IT-Betrieb kurzfristig wiederaufgenommen werden kann, wenn Teile des operativen Datenbestandes verloren gehen oder offensichtlich fehlerhaft sind.  9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung das jeweilige Finanzvolumen der Anfragen, die an das BZSt von den Ländern i. S. d. § 111 der Abgabenordnung (AO) zu den Daten aus dem AIA seit der Einführung des AIA gestellt wurden (bitte tabellarisch darstellen)? a) Aus welchen Bundesländern kamen wann wie viele Anfragen gemäß § 111 AO? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bundesland Ersuchen pro Jahr*2017 2018 2019 2020 Baden-Württemberg 1 Bayern 1 17 7 Berlin 1 Hamburg 1 Hessen 3 6 Bundesland Ersuchen pro Jahr*2017 2018 2019 2020 Niedersachsen 2 1 Rheinland-Pfalz 1 Sachsen 5 2 Sachsen-Anhalt 1 Schleswig-Holstein 1 Thüringen 2 5 * Ein einzelnes Ersuchen kann sich auf eine Mehrzahl von Personen beziehen b) Wie hoch waren die Kontosalden der jeweiligen Anfragen (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bundesland Kontensalden in EUR Baden-Württemberg - Bayern 5.675.187,22 Berlin - Hamburg - Hessen 3.742,65 Niedersachsen 404.520,40 Rheinland-Pfalz - Sachsen 7,55 Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein - Thüringen 693.462,55 c) Wie hoch warendie Zahlungen in Euro der jeweiligen Anfragen (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Bundesland Erträge in EUR Baden-Württemberg - Bayern 96.603,29 Berlin - Hamburg - Hessen - Niedersachsen 57.120,78 Rheinland-Pfalz - Sachsen 1.819,60 Sachsen-Anhalt - Schleswig-Holstein - Thüringen 459.246,87 10. Wie begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass in der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/11989 andere Angaben zur Höhe der Kontensalden von Anfragen gemäß § 111 AO gemacht wurden als in einem Schreiben des BMF an den Abgeordneten Markus Herbrand vom 14. Oktober 2019? Wie lässt sich erklären, dass – obwohl nur Anfragen mit einem Kontosaldo von 0 Euro im Zeitverlauf zwischen den beiden Dokumenten hinzukamen – die Angaben sich um mehrere hunderttausend Euro unterschieden (bitte begründen)? Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Amtshilfeersuchen nach § 111 AO erfolgt die statistische Erfassung nicht automatisiert, sondern im Wege eines manuellen Verfahrens. Bei der Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/11989 kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Zuge der Zusammenführung der benötigten Einzeldaten ein unzutreffendes Gesamtbild ergeben hat. 11. Inwiefern kommt das BZSt der Aufgabe nach, die deutschen Finanzinstitute daraufhin zu überwachen, dass sie ihre Meldeverpflichtungen einhalten? a) Seit wann werden von der zuständigen Einheit im BZSt die Meldepflichten der deutschen Finanzinstitute überwacht, und seit wann wird von ihr sichergestellt, dass die AIA-Daten fristgerecht an das BZSt geliefert werden und die geforderte Qualität aufweisen? Das BZSt ist nach § 5 Absatz 6 des Finanzkonten- Informationsaustauschgesetzes (FKAustG) zuständig für die Prüfung der Einhaltung der den Finanzinstituten nach diesem Gesetz auferlegten Melde- und Sorgfaltspflichten. Die Einhaltung der jährlichen Meldefrist wird seit 2018 regelmäßigen Prüfungen unterzogen. Sukzessive wurden diese inhaltlich auf die Prüfung der Qualität der gemeldeten Daten ausgeweitet. b) Wann fanden die ersten vom BZSt durchgeführten Außenprüfungen bei den Meldeverpflichteten statt? Das BZSt hat im Jahr 2019 die ersten Außenprüfungen bei meldepflichtigen Finanzinstituten durchgeführt. c) Wie verhält sich die Anzahl der Vollzeitäquivalente in der Einheit „AIA-Prüfungen“ des Referats St I 7 (Amtshilfe/Zentrale Anlaufstelle für ausländische Investoren) des BZSt zu der Anzahl an Außenprüfungen, die bei den Meldeverpflichteten seit Beginn der Prüfungstätigkeit jährlich stattfanden (bitte tabellarisch darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)? Wie viele Meldeverpflichtete gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in Deutschland? Der Aufgabenbereich „Prüfungen nach dem FKAustG“ untergliedert sich in die Arbeitsbereiche Innendienstprüfungen einschließlich Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt und Außenprüfungen. Der nachfolgenden Tabelle kann die Personalisierung des Aufgabenbereiches und die Anzahl der Außenprüfungen entnommen werden. Stichtag Vollzeitäquivalente davon Außendienst Anzahl begonnener Außenprüfungen 31. Dezember 2018 2,0 0 0 31. Dezember 2019 5,5 1,0 2 29. Juni 2020 5,5 2,0 5 Die Bundesregierung weist darauf hin, dass Gegenstand der Überprüfung nach § 5 Absatz 6 FKAustG strukturelle Prozesse und Kontrollmechanismen zur Durchführung der Melde- und Sorgfaltspflichten sind, die regelmäßig innerhalb von Gruppen meldepflichtiger Finanzinstitute gleichgelagert etabliert sind. Aus diesem Grund haben Prüfungsfeststellungen, mit denen Korrekturbedarfe festgestellt werden, eine Breitenwirkung, die über den jeweiligen Einzelfall hinausgeht. Die Bundesregierung schätzt, dass ca. 2.600 Finanzinstitute im Inland meldepflichtig sind. d) Welche Maßnahmen hat das BMF und welche Maßnahmen hat das BZSt getroffen, um dem Überwachungsauftrag der Meldeverpflichteten des BZSt nachzukommen? Zur Gewährleistung einer gleichermaßen verwaltungsökonomischen wie wirksamen Überwachung der Einhaltung der Melde- und Sorgfaltspflichten hat das BZSt unter Beteiligung des BMF ein Risikomanagement entwickelt, das darauf aufbaut, Auffälligkeiten frühzeitig zu erkennen, Stichproben durchzuführen und Hinweismitteilungen zuständiger Behörde des Auslands nachzugehen. e) Welche weiteren Maßnahmen zur Stärkung des Überwachungsauftrags des BZSt sind zurzeit in Planung, und wann sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden? Die Verbesserung der Prüfprozesse ist kontinuierlicher Natur und speist sich maßgeblich aus Erkenntnissen vorangegangener Prüfungen und aktualisierter Risikobewertungen. Zu diesem Zweck wird laufend der Austausch unter den zuständigen Behörden der am Finanzkonteninformationsaustausch teilnehmenden Staaten und Gebiete intensiviert, an dem das BZSt teilhat. 12. Wie viele Bußgelder gemäß § 28 FKAustG, die bei fehlerhaften Meldungen der Finanzinstitute im Rahmen des AIA verhängt werden dürfen, wurden nach Kenntnis der zentralen Bußgeld- und Strafsachenstelle des BZSt (Referat St I 2) seit Einführung des AIA jährlich angeordnet, und wie hoch war nach Kenntnis des BMF das jeweils jährliche Aufkommen, das sich aus diesen Bußgeldern ergab (bitte tabellarisch darstellen und für jedes Jahr gesondert angeben)? Die Beantwortung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Anzahl Bußgelder Bußgelder in EUR 2018 3 700 13. Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Datensätze, die dem BZSt im Rahmen des AIA vom Ausland übermittelt wurden, zu dem jeweiligen jährlichen Anteil dieser Meldungen, die seit der Teilnahme Deutschlands am AIA in die zentrale Datenbank für nicht weitergeleitete Datensätze (NiweDa-Datenbank) verschoben werden mussten (bitte tabellarisch darstellen)? a) Wie vielen Datensätze wurden jeweils jährlich dem BZSt übermittelt, und wie viele dieser Datensätze wurden jeweils jährlich in die NiweDa-Datenbank verschoben (bitte für jedes Jahr gesondert angeben)? b) Wie hoch war das jeweils jährliche Finanzvolumen der beim BZSt eingegangenen Datensätze, und wie hoch das hiermit jeweils jährliche Finanzvolumen der Datensätze, die in die NiweDa-Datenbank verschoben werden mussten (bitte für jedes Jahr gesondert angeben)? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung der vorliegenden Frage erfolgt aus den in der Antwort zu Frage 8b genannten Gründen mit entsprechender Einstufung als „VS – Vertraulich“ in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.* 14. Was versteht man unter dem Gesamtleitungsausschuss AIA (GLA AIA), und was ist die Zielsetzung dieses Gremiums? An welchen Daten hat der GLA AIA in den vergangenen acht Monaten wo getagt, und wann wird er nach dem aktuellen Planungsstand in den kommenden acht Monaten zusammenkommen? Der Gesamtlenkungsausschuss war ein Gremium im Rahmen der Projektorganisation und agierte regelmäßig als Eskalationsinstanz. Darüber hinaus fungierte er als Entscheidungsgremium, wenn erforderliche Entscheidungsbedarfe die zugewiesenen Kompetenzen der Projektleitung überschritten. Der Gesamtlenkungsausschuss hat in den letzten acht Monaten an den folgenden Terminen getagt: 16. Oktober 2019, 5. Dezember 2019, 23. Januar 2020 und 26. März 2020 (jeweils durchgeführt als Videokonferenzen in Bonn und Berlin). Das Gesamtprojekt AIA und die Projektorganisation wurden zum 31. März 2020 aufgelöst und die Projektergebnisse in die „Linie“ überführt. Weitere Sitzungen des Gesamtlenkungsausschusses finden daher nicht statt. 15. Inwiefern gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Bestrebungen, den Austausch der AIA-Daten über eine Blockchain-basierte Infrastruktur auszugestalten, und wie steht die Bundesregierung dieser Idee gegenüber? Die Bundesregierung ist grundsätzlich dafür aufgeschlossen, bestehende Prozesse im Zusammenhang mit dem steuerlichen Informationsaustausch kooperativ mit den Partnerstaaten fortzuentwickeln. Bestrebungen zu einer Ausgestaltung des Informationsaustauschs über eine blockchainbasierte Infrastruktur sind der Bunderegierung nicht bekannt. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 16. Inwiefern werden Vermögenswerte aus Kryptowährungen beim AIA- Austausch berücksichtigt? Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass Vermögenswerte, die in Kryptowährungen vorliegen, Gegenstand des AIA- Austausches sein sollten, damit der AIA nicht unterlaufen werden kann, und, falls ja, welche Maßnahmen sollten jeweils ergriffen werden, um solche Vermögenswerte besser beim AIA zu berücksichtigen? Vermögenswerte aus Kryptowährungen fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des gemeinsamen Meldestandards der OECD. Die Bundesregierung begrüßt es vor dem Hintergrund der zunehmenden Relevanz virtuellen Vermögens im Allgemeinen und Krypto-Vermögens im Besonderen, dass auf Ebene der OECD gegenwärtig der gemeinsame Meldestandard weiterentwickelt wird, um künftig auch hinsichtlich solcher Vermögenswerte die im Steuerbereich notwendige Transparenz herzustellen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/20486 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/20486 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]