Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan
der Abgeordneten René Springer, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Rüdiger Lucassen, Jens Kestner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Mission Resolute Support hat den Auftrag, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/17287). Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der national-institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden (siehe Nummer 3 dort). „Dies schließt unverändert die Erfolgskontrolle der Ausbildungs- und Beratungsmaßnahmen auch unterhalb der Korpsebene einschließlich der Möglichkeit der spezifischen Beratung sowie im Einzelfall die nicht-kinetische Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte mit ein. Neben der Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte im Rahmen der Mission Resolute Support hat die Bundeswehr weiterhin den Auftrag, über die Sicherung des von der NATO eingesetzten Personals hinaus auch deutsches Personal diplomatischer und konsularischer Vertretungen in besonderen Not- und Gefährdungslagen sowie im zivilen Wiederaufbau eingesetztes Personal der internationalen Gemeinschaft im Notfall zu unterstützen (sogenannter in extremis support). Dieser Auftrag ist begrenzt. Er kann nur in Abstimmung mit der afghanischen Regierung, in der Regel unter Einbindung afghanischer nationaler Verteidigungs- und Sicherheitskräfte und mit verfügbaren Kräften und Fähigkeiten durchgeführt werden“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Kosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 im Rahmen des politischen, militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan insgesamt angefallen (bitte nach Bundesministerien bzw. Bundesbehörden getrennt ausweisen)?
Welche Kosten werden nach Einschätzung der Bundesregierung im Rahmen des politischen, militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan im Jahr 2020 sowie in den folgenden Jahren voraussichtlich anfallen (bitte nach Jahren, Bundesministerien bzw. Bundesbehörden getrennt ausweisen)?
Aus welchen Wirtschaftsbereichen und in welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 Investitionen von privaten Unternehmen aus Deutschland in Afghanistan getätigt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Welche finanziellen Mittel wurden durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie andere staatliche Stellen und Institutionen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan für nachfolgende Projekte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8231, S. 6) bislang aufgewendet (bitte nach Jahren und Projekt getrennt ausweisen), und welche deutschen Firmen sind bzw. waren an den einzelnen Projekten jeweils beteiligt (bitte einzeln ausweisen):
a) Programm zur Verbesserung des Energiesektors,
b) Programm Regionale Stromübertragung Nordafghanistan,
c) Netzanbindung nördliche Städte und Gemeinden,
d) Provinzektrifizierung Nordafghanistan,
e) Programm Dezentrale Stromversorgung durch erneuerbare Energien,
f) Verbesserung der Energieversorgung durch erneuerbare Energien und Energieeffizienz,
g) Stärkung des Wassersektors,
h) Wasserversorgung Kabul,
i) Wasserversorgung nördliche Klein- und Mittelstädte,
j) Wasser und Abwasser Regionale Zentren?
Aus welchen Gründen möchte die Bundesregierung Infrastrukturinvestitionen in Afghanistan zukünftig an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen knüpfen (siehe Bundestagsdrucksache 19/8231, S. 4)?
Wie viele und welche Infrastrukturinvestitionen in Afghanistan (bitte einzeln ausweisen) wurden bislang an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen geknüpft?
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung bislang mit Infrastrukturinvestitionen in Afghanistan gemacht, die nicht an den Abschluss von Betriebs- und Wartungsvereinbarungen geknüpft wurden?
Aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Vergangenheit Zusagen für Wasser- und Energievorhaben an die Umsetzung der Vereinbarungen zur Zoll- und Steuerbefreiung gebunden (siehe Bundestagsdrucksache 19/8231, S. 4)?
Welche konkreten Zusagen in welcher Höhe hat die Bundesregierung für Wasser- und Energievorhaben in Afghanistan gegeben, nachdem im Jahr 2017 die Bedingungen zur Zoll- und Steuerfreiheit erfüllt wurden (siehe Bundestagsdrucksache 19/8231, S. 4), und welche deutsche Firmen sind im Wesentlichen an den entsprechenden Wasser- und Energievorhaben beteiligt?
Wie viele deutsche Soldaten, Polizeikräfte sowie zivile Mitarbeiter (ohne Personal des Bundesnachrichtendienstes bzw. sonstiger Nachrichtendienste) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 im Rahmen des politischen, militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan jeweils eingesetzt (bitte nach Soldaten, Polizeikräfte sowie zivilen Mitarbeitern getrennt ausweisen)?
Wie viele Soldaten, Polizeikräfte sowie zivile Mitarbeiter (ohne Personal des Bundesnachrichtendienstes bzw. sonstiger Nachrichtendienste) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2001 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) im Rahmen des politischen, militärischen und zivilen Engagements in Afghanistan jeweils
a) verwundet (kampfhandlungsbedingte Verletzungen),
b) getötet (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige waren nach Kenntnis der Bundesregierung am Stichtag 31. Dezember der Jahre 2000, 2005, 2010, 2015 sowie 2019 in Deutschland aufhältig (bitte nach Bund, Bundesländern sowie Aufenthaltsstatus getrennt ausweisen)?
Wie hoch ist der absolute sowie der relative Anstieg der in Deutschland aufhältigen afghanischen Staatsangehörigen des Jahres 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) gegenüber dem Jahr 2000 (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell vollziehbar ausreisepflichtig (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausländerzentralregister (AZR) aktuell ohne (jeglichen) Aufenthaltstitel registriert (bitte nach Bund und Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Ausländerzentralregister (AZR) mit dem Geburtsdatum 1. Januar sowie 6. Januar registriert, und welchem prozentualen Anteil entspricht dies jeweils (bezogen auf alle im AZR registrierten afghanischen Staatsangehörigen)?
Wie viele Abschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele Sammelabschiebungen von afghanischen Staatsangehörigen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Datum der Sammelabschiebung, Anzahl der abgeschobenen Personen, Anzahl der jeweils eingesetzten Begleitbeamten sowie Art und Kosten des verwendeten Transportmittels ausweisen)?
Wie viele nichtgeförderte freiwillige Ausreisen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele nichtgeförderte freiwillige Ausreisen afghanischer Staatsangehöriger in ein anderes Zielland als Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele geförderte freiwillige Ausreisen afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie viele geförderte freiwillige Ausreisen afghanischer Staatsangehöriger in ein anderes Zielland als Afghanistan gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 (bitte nach Jahren, Bund sowie Bundesländern getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 die Gesamtkosten der nach REAG/GARP (Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany/Government Assisted Repatriation Programme; https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/FoerderprogrammREAGGARP/reaggarp-node.html) gewährten Mittel für eine freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2001 die Gesamtkosten der nach REAG/GARP (https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/FoerderprogrammREAGGARP/reaggarp-node.html) gewährten Hilfen für eine freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger in ein anderes Zielland als Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Gesamtkosten der ergänzenden Reintegrationsunterstützung „StarthilfePlus“ (https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/StarthilfePlus/starthilfeplus-node.html) für afghanische Staatsangehörige (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Gesamtkosten der nach ERRIN (European Return and Reintegration Network; vgl. https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/ProgrammERRIN/programmerrin-node.html) gewährten Hilfen für eine freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger nach Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Gesamtkosten der nach ERRIN (https://www.bamf.de/DE/Themen/Rueckkehr/ProgrammERRIN/programmerrin-node.html) gewährten Hilfen für eine freiwillige Rückkehr afghanischer Staatsangehöriger in ein anderes Zielland als Afghanistan (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige, die seit dem Jahr 2001 freiwillig und nichtgefördert aus Deutschland ausgereist sind, reisten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige, die seit dem Jahr 2001 freiwillig und gefördert aus Deutschland ausgereist sind, reisten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut nach Deutschland ein und stellten einen Asylantrag (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele afghanische Staatsangehörige, die seit dem Jahr 2001 aus Deutschland abgeschoben wurden, reisten nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem späteren Zeitpunkt erneut nach Deutschland ein (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele dieser Personen stellten bei Wiedereinreise einen Asylantrag?
Wie viele Fälle von Mehrfachidentitäten afghanischer Staatsangehöriger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 festgestellt (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)?