Herausforderungen für die heimische Weidetierhaltung
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Weidetierhaltung ist eine besonders naturverträgliche Form der Landnutzung (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Broschueren/Agrarbericht 2019.pdf?__blob=publicationFile, S. 38). Die extensive Weidenutzung zeichnet sich durch ein geringeres Düngungsniveau und den weitestgehenden Verzicht auf Pflanzenschutzmittel aus. Der extensiv praktizierten Weidewirtschaft kommt deshalb eine hohe Bedeutung für den Erhalt der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaft zu (https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/naturschutz/biodiversitaet/extensivweide/index.htm). Weidetiere sind die Voraussetzung einer lebendigen Kulturlandschaft. Sie tragen maßgeblich zur Pflege und zum Erhalt jahrhundertealter Kulturlandschaften und zur Steigerung der Artenvielfalt bei (https://www.topagrar.com/rind/news/weidetierhaltung-muss-honoriert-werden-11588928.html).
Die Rückkehr des Wolfes (Canis lupus) in die Kulturlandschaft in Deutschland ist einerseits ein Erfolg für den Artenschutz, stellt aber andererseits die Weidetierhaltung vor große Herausforderungen. Die Anzahl von Nutztierschäden, die verwundete und getötete Tiere umfasst, steigerte sich von 40 Tieren im Jahr 2006 auf rund 2050 Tiere im Jahr 2018 (Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), 2017, Wolfsverursachte Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland 2016, S. 27; Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), 2019, Wolfsverursachte Schäden, Präventions- und Ausgleichszahlungen in Deutschland 2017, S. 34). Für die Weidetierhalter ist das mit starken wirtschaftlichen Einbußen bis hin zum Existenzverlust verbunden (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/2020/049-schutz-fuer-weidetiere.html).
Weil die Gründe, die für die Weidetierhaltung sprechen, so gewichtig sind, wurde ihr Erhalt auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vereinbart (https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1, S. 88).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wieso wurden im Rahmen der Berichterstattung nach Artikel 17 der FFH-Richtlinie (FFH = Fauna-Flora-Habitat) für den Berichtszeitraum 2013 bis 2018 für die Wolfspopulationsgröße eine geschätzte Populationsgröße, bezogen auf die EU-Einheit, von 125 bis 133 Tieren sowie eine geschätzte Populationsgröße, bezogen auf die DE-Einheit von 60 Tieren an die EU gemeldet, obwohl die Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) deutlich höhere Wolfsbestände nachgewiesen hat (https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/natura2000/Dokumente/Nationaler_FFH_Bericht_2019/Arten/MAMohneFledermaeuse_KON_FFHBericht_2019.pdf; https://www.dbb-wolf.de/mehr/literatur-download/statusberichte)?
Wie viele Wölfe leben nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in Bezug auf die Ergebnisse des Monitoringjahrs 2017/2018 der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW), und welche Schlussfolgerungen auf den Erhaltungszustand des Wolfes ergeben sich daraus für die Bundesregierung?
Wie bewertet die Bundesregierung den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes (bitte auch auf die Kategorien natürliches Verbreitungsgebiet, Bestand [Population], Lebensraum und Zukunftsaussichten eingehen)? Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes in Schweden und Frankreich vor, und wenn ja, welche sind dies?
Plant die Bundesregierung hinsichtlich des Wolfsmanagements die Festlegung eines nationalen Standards oberhalb der De-minimis-Regelung für die Weidetierprävention?
Wenn ja, bis wann?
Plant die Bundesregierung hinsichtlich des Wolfsmanagements die Festlegung eines Kataloges für die Kriterien verhaltensauffälliger Wölfe?
Wenn ja, bis wann?
Welche rechtlichen Hindernisse gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für die Errichtung sogenannter wolfsfreier Zonen (https://www.bundestag.de/resource/blob/585700/6f941b4f0fbc2fc6851cdfe05f8f1e57/WD-3-347-18-pdf-data.pdf)?
Was ist aus der Ankündigung der Bundesregierung geworden, zu prüfen, wie auf nationaler Ebene die Informations- und Beratungsflüsse bei Fragen des Herdenschutzes verbessert werden können (Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Situation in der Weidetierhaltung auf Bundestagsdrucksache 19/12781)?
Ist die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Definition von Dauergrünland inzwischen abgeschlossen (Antwort der Bundesregierung zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Situation in der Weidetierhaltung auf Bundestagsdrucksache 19/12781)?
a) Wenn ja, wie sieht diese aus?
b) Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?
Zu welchem Ergebnis ist man in der Bundestagsdrucksache 19/2981 gekommen, ob mit Blick auf die ökologische Leistung der Weidetierhaltung eine bessere Unterstützung des Berufsstandes erreicht werden kann?
Welche Aufträge zur fortführenden und vertiefenden Forschung zum Herdenschutz besonders an Deichen und auf Almen wurden von der Bundesregierung seit 2019 erteilt, und an wen?
Was ist aus der 2018 beschlossenen Folgenabschätzung zu den Auswirkungen der Umzäunung von Weideflächen auf die Wanderungsbewegung von Paarhufern sowie die angestrebte stärkere Vernetzung von Lebensräumen geworden (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten, Bundestagsdrucksache 19/2981)?
Was ist aus der 2018 beschlossenen Aufforderung an die EU-Kommission geworden, den Schutzstatus des Wolfes in Abhängigkeit von seinem Erhaltungszustand zu überprüfen, um die notwendige Bestandsreduktion herbeiführen zu können (Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Herausforderungen durch die Rückkehr des Wolfes bewältigen und den Schutz von Weidetieren durch ein bundesweit abgestimmtes Wolfsmanagement gewährleisten, Bundestagsdrucksache 19/2981)?
Inwiefern handelt es sich aus Sicht der Bundesregierung bei einer Weidetierprämie beziehungsweise bei gekoppelten Zahlungen für die Weidetierhaltung der Gattungen Schaf, Ziege, Rind und Pferd um eine wettbewerbsverzerrende Förderung, wenn die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten eine solche gewähren (Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bedeutung der Wanderschäferei für die Biodiversität in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 19/12778 https://www.bauernstimme.de/news/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2541&cHash=7523de65fb76ba9da3b380f76e3401d7)?
Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einführung gekoppelter Direktzahlungen für die Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen im Jahr 2021 möglich beziehungsweise mit der Übergangsregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kompatibel, und welche Fristen müssen dafür eingehalten werden (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14385)?
Mit welchen konkreten Forderungen über zukünftige Maßnahmen zur Förderung von Weidetieren wie Schafen und Ziegen wird sich die Bundesregierungen bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 einbringen?
Welche anderen Finanzierungsmöglichkeiten kämen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Förderung der Weidetierhaltung von Schafen und Ziegen infrage?