Außen- und sicherheitspolitische Risiken und Kontrollen beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, sowie Auswirkungen auf Bündnis- und Partnerkooperationen
der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Heinrich Koch, Diana Zimmer, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesregierung trägt Verantwortung für die außenwirtschafts- und exportkontrollrechtliche Ordnung sowie deren europäische Einbettung. Maßgebliche Rechtsgrundlagen sind unter anderem die EU-FDI (Foreign Direct Investmen)-Screening-Verordnung (EU) 2019/452, das EU-Dual-Use-Regime (Verordnung (EU) 2021/821) sowie die nationalen Instrumente des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV). Diese Normen regeln Investitionsprüfung, Kontrolle von Technologietransfers und technischer Unterstützung sowie die Zusammenarbeit mit EU-Partnern bei sicherheitsrelevanten Investitionen und Güterbewegungen (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2019/452/2020-09-19/eng).
Parallel schreiten in der Volksrepublik China satellitengestützte Kommunikationskonstellationen (zum Beispiel Guowang bzw. SatNet, Qianfan bzw. SSST) voran. In der öffentlichen Debatte werden Konstellationen im niedrigen Erdorbit (LEO) und Lieferkettenabhängigkeiten als potenzielle Vektoren für verdeckte Kommunikation und Einflussnahme diskutiert; zugleich haben EU-Gremien 5G-Sicherheitsmaßnahmen fortgeschrieben und Mitgliedstaaten vor Persistenzrisiken gewarnt. Die Bundesregierung wird um Transparenz zu Prüfmechanismen, Erkenntnissen und außenpolitischer Koordinierung beim Bezug sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, ersucht (https://spacenews.com/first-launch-of-long-march-8a-sends-second-group-of-guowang-megaconstellation-satellites-into-orbit/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung über seit dem 1. Januar 2020 erfolgte oder geplante Bezüge von sicherheitsrelevanten Gütern, gegebenenfalls Waffen, Kriegs- bzw. Kampfmitteln oder sicherheitsrelevanten Dual-Use-Gütern mit Hardware- oder Softwarekomponenten aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, durch Bundesbehörden, die Bundeswehr oder bundesunmittelbare Einrichtungen (bitte nach Jahr, Beschaffer, Güterart, Verwendungszweck und Wert aufschlüsseln)?
Welche Verfahren und technischen Maßnahmen setzt die Bundesregierung bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, ein, um verdeckte Kommunikationsfähigkeiten (zum Beispiel via LEO-Konstellationen) oder ferngesteuerte Funktionen zu erkennen und auszuschließen (bitte zuständige Behörden, Prüftiefe, Prüfumfänge und Prüfstandards angeben)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu potenziellen Risiken der etwaigen Nutzung von LEO-Kommunikationskonstellationen aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China (zum Beispiel Guowang bzw. SatNet, Qianfan bzw. SSST), in Liegenschaften der Bundesverwaltung und der Bundeswehr oder in Bereichen kritischer Infrastrukturen vor, und wie bewertet sie diese?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass beschaffte Funk- und Hochfrequenzkomponenten, Navigations- und Kommunikationsmodule sowie Firmware- bzw. Firmware-over-the-Air-Mechanismen (FOTA), die aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, stammen, keine nicht dokumentierten Schnittstellen enthalten, die eine unerkannt bleibende Datenübertragung über öffentliche und nichtöffentliche Netze ermöglichen?
Welche Rolle spielen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundesnetzagentur (BNetzA), das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und weitere Sicherheitsbehörden in der technischen Sicherheitsprüfung beschaffter Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, und wie sind Zuständigkeiten, Eskalations- und Meldewege geregelt (bitte Prozesse beschreiben)?
Wie setzt die Bundesregierung die Verordnung (EU) 2021/821 (EU-Dual-Use-Regime) einschließlich der Regelungen zu technischer Unterstützung sowie Brokering in Fällen mit sicherheitsrelevanten Komponenten aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, um, insbesondere bei Wartung, Software-Updates und Remote-Services?
Welche zusätzlichen Prüf- und Mitteilungsrechte nutzt die Bundesregierung im Rahmen der EU-FDI-Screening-Verordnung (EU) 2019/452 bei Beteiligungen von Investoren aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, an Unternehmen, die Bundesprojekte beliefern oder kritische Infrastrukturen betreiben, einschließlich der Kooperation mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten?
Wie wird ressortübergreifend mit EU- und NATO-Partnern über erkannte Risiken, Prüfverfahren und Erkenntnisse aus Sicherheitsanalysen von Hard- und Software aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, kommuniziert beziehungsweise kooperiert, und in welchen Formaten findet dies seit dem 1. Januar 2020 statt (bitte nach Format, Datum, Teilnehmerkreis und Ergebnis zusammenfassen)?
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Dokumentationsdefizite, versteckte Komponenten, Lieferkettenverschleierung oder Rebranding durch Original-Equipment-Manufacturer (OEM) bei von Herstellern aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, stammenden Gütern vor, die in Bundesprojekten eingesetzt werden, und wenn ja, welche, und mit welchen Folgemaßnahmen?
Wie bewertet die Bundesregierung mögliche außen- und sicherheitspolitische Auswirkungen auf Beziehungen zu Verbündeten (zum Beispiel den USA), wenn Bundesstellen sicherheitsrelevante Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, einsetzen, und welche Leitlinien bestehen hierfür (bitte mit Beispielen seit 2020 beantworten)?
Welche Anforderungen gelten für in Deutschland ansässige Unternehmen, die von Investoren aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, kontrolliert werden oder bei denen wesentliche Beteiligungen aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, bestehen, um Missbrauch zu Spionagezwecken zu verhindern, und wie wird die Einhaltung überwacht (bitte Rechtsgrundlagen, Auflagen und Kontrollen nennen)?
Inwiefern wurden seit dem 1. Januar 2020 Beschaffungen oder Vorhaben aufgrund sicherheitspolitischer Bedenken gegenüber Komponenten aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, ganz oder teilweise gestoppt, eingeschränkt oder nachgebessert, und welche Begründungen wurden jeweils angeführt (bitte nach Ressort und Vorhaben aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für das Jahr 2026, um Regelungen und Prüfverfahren an neue technische Entwicklungen (unter anderem LEO-Konstellationen, Satellit-zu-Smartphone-Dienste, KI-basierte Firmware) mit Blick auf Güter aus BRICS-Staaten, insbesondere der Volksrepublik China, anzupassen, und welche Ressorts führen diese Arbeiten federführend mit welchen Meilensteinen?