Datengrundlage des Regierungshandelns in der Corona-Krise

Wann genau, und von wem wurde entschieden, eine Formulierungshilfe für den „Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zu erstellen und diesen den Koalitionsfraktionen zuzuleiten (https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf)?

Wann genau, und von wem wurde innerhalb der Bundesregierung festgestellt bzw. anerkannt, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt?

a) Welche konkreten Kennzahlen und deren Werte dienten dabei als Entscheidungsgrundlage innerhalb der Bundesregierung bzw. für die Überprüfung, ob der entsprechende Beschluss des Deutschen Bundestages über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite tatsächlich zutreffend oder nachvollziehbar ist?

b) Welche konkreten Kennzahlen und Werte dienten dabei als Grundlage zur Einschätzung der Gefährlichkeit des Virus SARS-CoV-2?

c) Welche konkreten Quellen wurden verwendet, in denen diese Werte genannt werden?

d) Von welchen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachleuten wurden diese Werte gegenvalidiert?

Wann, und von wem wurde entschieden, vom im zu diesem Zeitpunkt gültigen Infektionsschutzgesetz vorgegebenen Verfahren des Schutzes bestimmter Zielgruppen abzuweichen und Maßnahmen für die gesamte Bevölkerung in Deutschland anzuordnen?

a) Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurden diese Maßnahmen getroffen?

b) Welche konkreten Kennzahlen und deren Werte dienten dabei als Entscheidungsgrundlage?

c) Welche konkreten Quellen wurden verwendet, in denen diese Werte genannt werden?

d) Von welchen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fachleuten wurden diese Werte gegenvalidiert?

e) Welche Experten wurden zu diesem Zeitpunkt zu Rate gezogen, um die soziopsychologischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Maßnahmen zu bewerten und gegen den gesundheitlichen Nutzen abzuwägen?

Gab es von Seiten der Bundesregierung eine Vorgabe an die Länder, eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes (MNS) beim Einkaufen oder im öffentlichen Nahverkehr anzuordnen?

a) Nimmt die Bundesregierung Schutzwirkungen für die Gesamtbevölkerung bei Verwendung von MNS an, und wenn ja, welche?

b) Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage wird die jeweilige Schutzwirkung für bestimmte Arten des MNS physikalisch begründet?

c) Sind der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse darüber bekannt, dass die Nutzung von einfachen oder selbstgenähten MNS durch medizinisch nicht geschulte Bürger sogar zu einer gesundheitlichen Gefährdung führen kann, und wenn ja, welche?

Wann, und von wem wurde entschieden, neben den statistischen Quellen des Robert Koch-Instituts noch andere Quellen, insbesondere die John-Hopkins-Universität (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), heranzuziehen?

a) Wie, und vom wem wurden diese zusätzlichen Quellen legitimiert und validiert?

b) Nach welchen Kriterien erfolgte diese zusätzliche Quellenauswahl?

Ab welchem Zeitpunkt war der Bundesregierung die bundesweite Anzahl durchgeführter SARS-CoV-2-Labortestungen bekannt?

a) Welche Quelle wurde hierfür verwendet?

b) Wie beurteilt die Bundesregierung den statistischen Zusammenhang zwischen Testzahl und Anteil positiver Tests in der Stichprobe?

c) Ab wann erlangte die Bundesregierung Klarheit über diesen Zusammenhang?

d) Lagen und liegen der Bundesregierung tägliche Zahlen zu den durchgeführten Tests vor, und wo sind diese Zahlen öffentlich einsehbar?

e) Wie hat sich der Anteil der positiven Testergebnisse bezogen auf die Anzahl an durchgeführten Tests seit 1. Oktober 2019 bis heute entwickelt (bitte nach Kalenderwochen folgendermaßen aufschlüsseln: KW x: Anzahl durchgeführter Tests in der KW x, prozentualer Anteil positiver Testergebnisse in der KW x; KW y: Anzahl durchgeführter Tests in der KW y, prozentualer Anteil positiver Testergebnisse in der KW y usw.)?

Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung eine exponentielle Ausbreitung von SARS-CoV-2 in der Bevölkerung in Deutschland (bitte ausschließlich mit ja oder nein antworten und dabei berücksichtigen, dass die bloße Angabe von steigenden Fallzahlen bei exponentieller Ausweitung der Testkapazitäten nicht gleichbedeutend mit einer exponentiellen Ausbreitung in der Bevölkerung ist)?

a) Wenn ja, auf welcher konkreten Zahlengrundlage basiert die Erkenntnis der Bundesregierung über die exponentielle Ausbreitung in der Bevölkerung (bitte mit allen Quellen angeben, auf denen die Erkenntnis der Bundesregierung basiert)?

b) Wenn ja, wie verlief die exponentielle Ausbreitung in der Bevölkerung im zeitlichen Verlauf vom 1. Oktober 2019 bis heute (bitte als Liniendiagramm mit Kalenderwochen in der x-Achse und prozentualem Anteil der Infizierten an der Gesamtbevölkerung in der y-Achse sowie Quellenangaben für die Werte angeben)?

c) Wenn nein, warum äußerte sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mehrfach öffentlich dahin gehend, dass eine exponentielle Ausbreitung von SARS-CoV-2 stattfände (z. B. auf der Bundespressekonferenz am 20. April 2020)?

d) Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Zusammenhang zwischen den Meldungen der Medien über eine exponentielle Ausbreitung des Coronavirus und der Anzahl an durchgeführten Tests?

Ist der für die Bestimmung der bundesweiten Fallzahlen verwendete PCR-Test nach Kenntnis der Bundesregierung standardisiert, und wird er von den beteiligten Laboren in dieser standardisieren Weise angewendet?

a) Hat sich das Testverfahren seit Januar 2020 geändert, und wenn ja, jeweils wann, und inwiefern?

b) Von welchen wissenschaftlichen Einrichtungen wurde dieser standardisierte PCR-Test validiert (bitte Quellen der betreffenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen angeben)?

c) Mit welcher Zuverlässigkeit zeigt der verwendete Test nach Kenntnis der Bundesregierung ein positives oder negatives Ergebnis korrekt an (bitte in Prozent und mit Quellen für die Einschätzung der Bundesregierung angeben)?

Ist nach Kenntnis der Bundesregierung ohne Testung von repräsentativen Stichproben eine zuverlässige Aussage darüber möglich, wie sich ein Virus in der Bevölkerung ausbreitet (bitte mit ja oder nein antworten)?

a) Wenn ja, wie kann nach Kenntnis der Bundesregierung eine Aussage über die Ausbreitung eines Virus in der Bevölkerung ohne repräsentative Stichproben wissenschaftlich belegt werden (bitte mit konkreter wissenschaftlicher Vorgehensweise angeben)?

b) Wenn nein, auf welcher konkreten Datenbasis und Zahlengrundlage hat die Bundesregierung das Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 in Deutschland beurteilt (bitte mit konkreten Quellen und Berechnungsgrundlagen angeben)?

c) Von wem und aus welchen Gründen wurde entschieden, bisher keine repräsentativen Stichproben aus der gesamten Bevölkerung zur Erfassung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland anzuordnen?

d) Ab wann sind solche Stichprobentests vorgesehen?

e) Hält es die Bundesregierung für ein Versäumnis, dass bisher keine repräsentativen Stichproben aus der Bevölkerung auf SARS-CoV-2 getestet wurden?

f) Wurde die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass nach Aussage von Epidemiologen und Statistikern repräsentative Stichproben aus der Bevölkerung für die Beurteilung des Infektionsgeschehens erforderlich sind, und wenn ja, von wem und wann genau wurde sie darauf hingewiesen, dass dies der Fall ist (bitte in Tabellenform mit Datum, hinweisgebender Person bzw. Institution und konkretem Inhalt des Hinwieses angeben)?

g) Ließen sich nach Kenntnis der Bundesregierung über die Testung von repräsentativen Stichproben aus der gesamten Bevölkerung Rückschlüsse darauf ziehen, dass die Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Deutschland abflaut?

h) Sind der Bundesregierung repräsentative Stichprobenuntersuchungen in anderen Ländern bekannt (bitte mit Quellen angeben)?

Seit welchem Zeitpunkt wird seitens der Bundesregierung ein Rückgang der Neuinfektionen in Deutschland beobachtet (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte mit Zeitpunkt und konkreten Quellen für die Beurteilung des Zeitpunkts angeben)?

Welche konkreten Zahlen und Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern zur Entscheidung über Lockerungen von beschlossenen Schutzmaßnahmen (Abstandsregeln, MNS etc.) herangezogen?

Wie entwickelt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die monatliche Sterberate in Deutschland im Jahr 2020 im Vergleich zu den Jahren 2019 und 2018 (bitte monatliche Sterbefallzahlen absolut sowie im Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl inklusive Angabe von Quellen nennen)?

Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die höchste in der Nachkriegszeit gemessene monatliche Sterberate in Deutschland (bitte in absoluten Sterbefallzahlen pro Monat sowie in Relation zur jeweiligen Einwohnerzahl angeben und Monat sowie Jahr des Ereignisses und Quelle nennen)?

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Prognosen bzw. Studien über eine durch die mittelbaren Folgen der getroffenen Corona-Einschränkungen erhöhte Anzahl von Erkrankungen und Todesfällen (beispielsweise Selbstmorde), die nicht auf SARS-CoV-2 zurückgeführt werden können?

a) Wenn ja, welche konkrete Entwicklung erwartet die Bundesregierung aufgrund dieser Prognosen?

b) Von wem wurden bzw. werden diese Studien durchgeführt?

c) Inwieweit fließen diese Erkenntnisse in die politische Entscheidungsfindung der Bundesregierung ein?

Rechnet die Bundesregierung mit einer erhöhten Anzahl an Suiziden im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr, und wenn ja, wie begründet sie ihre Einschätzung?

Welcher prozentuale Anteil der sog. Corona-Toten ist nach Kenntnis der Bundesregierung nachweisbar „verstorben mit Corona“, welcher nachweisbar „ursächlich verstorben an Corona“ (bitte Quellen und wissenschaftliche Studien angeben, auf denen die Einschätzung der Bundesregierung basiert)?

Nimmt die Bundesregierung eine Beurteilung der „Pandemielage Corona“ außerhalb Deutschlands vor, und wenn ja, welche statistischen Quellen verwendet sie hierfür insbesondere bezüglich der Kennzahlen Todesfälle pro Tag insgesamt, Todesfälle mit Corona, Todesfälle an oder wegen Corona, Testmethode, Testzahl sowie Anteil positiver Tests (bitte Quellen für alle Länder der EU-Zone sowie für die Schweiz, die USA, Kanada, Brasilien, Russland, China, Indien, Iran, Pakistan, Indonesien, Indien, Südkorea, Japan, Südafrika, Äthiopien angeben)?

Kann die Bundesregierung mit Gewissheit feststellen, dass alle von ihr im Rahmen der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen erforderlich und angemessen waren (bitte ausschließlich mit ja oder nein antworten)?

Kann die Bundesregierung mit Gewissheit ausschließen, dass sie die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 bezogen auf das Gefährdungspotenzial für die Gesamtbevölkerung zukünftig geringer bewertet, als sie das aktuell tut (bitte ausschließlich mit ja oder nein antworten)?

Welche konkreten Kriterien, Kennzahlen und entsprechenden Werte müssen nach Ansicht der Bundesregierung erfüllt sein bzw. vorliegen, um den Ausbruch von SARS-CoV-2 in Deutschland als beendet zu erklären?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass Slowenien die Corona-Pandemie für beendet erklärt hat (https://www.tagesschau.de/ausland/slowenien-corona-grenzoeffnung-101.html)?

Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass andere EU-Staaten wie die Niederlande vor dem Gebrauch von selbstgefertigten Masken warnen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch Anfang April 2020 vor dem Gebrauch von Masken durch die Bevölkerung gewarnt hat, insbesondere im Hinblick auf die nun geltende Maskenpflicht (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche Schlussfolgerungen für ihr Handeln zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch im Januar 2020 Personen, die in SARS-CoV-2 eine Gefahr für die Bevölkerung sehen, als Verschwörungstheoretiker und Populisten bezeichnet hat?