Teilhabechancengesetz
des Abgeordneten Uwe Witt und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Das Teilhabechancengesetz ist vor über einem Jahr in Kraft getreten. Mit der Einführung des Teilhabechancengesetzes wurde ein sozialer Arbeitsmarkt eingeführt, Langzeitarbeitslose sollten durch einen Lohnkostenzuschuss sowie durch individuelle Unterstützung und Betreuung wieder am Arbeitsleben teilhaben können.
Um länger andauernde Arbeitslosigkeit zu verhindern, werden sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse für Menschen gefördert, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind. Die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen umfasst einen 75-Prozent-Zuschuss zum Arbeitsentgelt im ersten Jahr, 50-Prozent-Zuschuss zum Arbeitsentgelt im zweiten Jahr und einen pauschalierten Beitrag zur Sozialversicherung (ohne Arbeitslosenversicherung, vgl. https://www.betanet.de/teilhabechancengesetz.html).
Eine weitere Variante der Eingliederung besteht darin, dass Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als sechs Jahre SGB-II-Leistungen (SGB II = Zweites Buch Sozialgesetzbuch) erhalten haben, mit einem Zuschuss für das Gehalt des neuen Mitarbeiters gefördert werden können (https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Sozialer-Arbeitsmarkt/ueberblick-fuer-arbeitgeber-und-langzeitarbeitslose.html). In den ersten beiden Jahren sind das 100 Prozent des Mindestlohns, es sei denn, der Arbeitgeber ist tarifgebunden (ebd.). Dann wird das tatsächlich gezahlte Arbeitsentgelt berücksichtigt. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um 10 Prozent (ebd.). Die Förderung dauert maximal fünf Jahre (ebd.). Zudem können während der Förderung erforderliche Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern finanziert werden (ebd.).
Innerhalb der Betreuung bzw. des Coachings während der Förderdauer, in den ersten sechs Monaten, muss der Arbeitnehmer in angemessenem Umfang für die Betreuung freigestellt werden, bei Vorliegen der Voraussetzungen können ergänzende Qualifizierungsmaßnahmen erbracht werden (https://www.jobcenter-ge.de/Jobcenter/Landkreis-Wittenberg/DE/Beratung-Vermittlung/THCG/THCG_node.html).
Darüber hinaus erhalten Menschen, die schon sehr lange Arbeitslosengeld II beziehen, die Möglichkeit, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen oder sozialen Arbeitsmarkt zu bekommen. Gefördert werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen oder Kommunen für eine Dauer von fünf Jahren (https://www.betanet.de/teilhabechancengesetz.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie viele Langzeitarbeitslose, die länger als zwei Jahre arbeitslos gemeldet waren, wurden seit der Einführung des Teilhabechancengesetzes auf den sozialen Arbeitsmarkt vermittelt (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Langzeitarbeitslose, die länger als sechs Jahre arbeitslos gemeldet waren, wurden seit der Einführung des Teilhabechancengesetzes auf den sozialen Arbeitsmarkt vermittelt (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Langzeitarbeitslose wurden auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Langzeitarbeitslose haben die Maßnahme abgebrochen (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)
a) durch die Vermittlung in eine Berufsausbildung oder anderweitige Ausbildung,
b) durch die Aufnahme einer anderen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung,
c) durch Krankheit,
d) wegen anderer Gründe?
Wie viele Menschen mit Behinderungen unter den Langzeitarbeitslosen konnten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder dem sozialen Arbeitsmarkt vermittelt werden (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Wie viele Menschen mit Erwerbsminderung unter den Langzeitarbeitslosen konnten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt oder dem sozialen Arbeitsmarkt vermittelt werden (bitte nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsabschlüssen aufschlüsseln)?
Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen ein, dass Langzeitarbeitslose dauerhaft nach der Förderung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung übernommen werden?
Wie viele Langzeitarbeitslose wurden seit der Einführung des Teilhabechancengesetzes durch das Jobcenter wegen anderer Arbeitsangebote aus der Eingliederungsmaßnahme herausgenommen?
Wie viele Langzeitarbeitslose wurden während der Maßnahmenteilnahme am sozialen Arbeitsmarkt sanktioniert?