Aktuelle wirtschaftliche Probleme der deutschen Fischereiwirtschaft
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die traditionsreiche deutsche Fischereiwirtschaft ist als systemrelevanter Infrastrukturzweig (https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/054-coronapaket-der-bundesregierung.html) maßgeblich an der Grundversorgung und somit auch an der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Krisenzeiten mit Lebensmitteln beteiligt. Die über 46 000 Beschäftigten im Fischereisektor versorgen das deutsche Bundesgebiet, aber auch internationale Abnehmer mit qualitativ hochwertigem Fisch und mit Fischereierzeugnissen (https://www.fischinfo.de/index.php/markt/92-datenfakten, https://www.portal-fischerei.de/bund/vermarktung-und-verarbeitung/daten-zu-betrieben-und-beschaeftigten/). Im Jahr 2018 betrug das Gesamtaufkommen an Fisch und Fischereierzeugnissen hierzulande 2,23 Millionen Tonnen und der Pro-Kopf-Verbrauch in Deutschland lag bei 13,7 kg pro Jahr und zeigte sich hiermit relativ stabil im Vergleich zu den Vorjahren (ebd., Link Fischinfo).
In der Vergangenheit musste die deutsche Fischereiwirtschaft bereits deutliche Einschnitte aufgrund der erlassenen Verordnungen der Gemeinsamen Fischereipolitik in der EU (GFP) durch die Vielzahl regulierender Elemente, wie zum Beispiel Beschränkungen der jährlichen Fangmenge, der Fangtage, der Anzahl, Größe und Motorleistung der Fangschiffe hinnehmen (https://worldoceanreview.com/de/wor-1/fischerei/fischereimanagement/ein-negativbeispiel-das-eu-fischereimanagement/). Vor allem die neue, reformierte GFP (EU Nr. 1380/2013) sollte zudem auf die Erhaltung der Fischbestände, die Förderung einer wettbewerbsfähigen Fischwirtschaft und auf die Stabilisierung der Märkte für Fischerzeugnisse abzielen. Im Umkehrschluss führten die nach Auffassung der Fragesteller drastischen Beschränkungen jedoch dazu, dass bereits viele Fischfangbetriebe ihre Tätigkeit einstellen mussten (https://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Die-Kuestenfischerei-funkt-bei-der-Politik-SOS).
Aufgrund der Kontaktverbote und Ausgangsbeschränkungen, die nach der Beratung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder am 23. März 2020 erlassen wurden, hat neben dem Verlust des Sozialgefüges bekanntlich auch die Wirtschaft massive Einbußen hinnehmen müssen. Diese Auswirkungen sind fast im gesamten Wirtschaftssektor spürbar, sofern dieser direkt oder indirekt von den oben genannten Beschränkungen betroffen war bzw. ist. Besonders stark ist jedoch abermals die Fischereiwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen worden (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/corona-hilfen-fuer-fischerei-1749558?utm_source=Nachrichten-Fabrik.de&utm_content=link), der nicht nur die Fischfangbetriebe wie die Fischereiflotten an Nord- und Ostsee, die Binnenfischerei und Aquakulturbetreiber als Primärproduzenten angehören, sondern auch die fischverarbeitende Industrie sowie der Fischgroß- und Einzelhandel (https://www.portal-fischerei.de/bund/vermarktung-und-verarbeitung/daten-zu-betrieben-und-beschaeftigten/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Ist durch die Schließung der Gastronomien seit dem 23. März 2020 der Absatz an Frischfisch und Fischereierzeugnissen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung eingebrochen?
Wenn ja, um wie viel Prozent ist der Absatzmarkt verfallen?
Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Preiseinbrüche bei den einzelnen Fischarten in Form von Frischfisch auf dem Absatzmarkt verzeichnet werden?
Wenn ja, in welcher Größenordnung belaufen sich die finanziellen Verluste, und welche Fischarten sind hiervon besonders betroffen?
Zu wie viel Prozent deckte nach Kenntnis der Bundesregierung die bisherige Anlandung von Frischfisch den Selbstversorgungsgrad der deutschen Bevölkerung im Jahr 2019 ab?
Gibt es Methoden, die nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet werden, um nichtprofitable Beifänge aus den Anlandungen der Fischer hochwertig zu verwerten und so dem Rückwurfverbot nachzukommen sowie eine Vernichtung bzw. Verarbeitung zu Fischmehl zu vermeiden?
a) Wenn ja, welche Verarbeitungsmethoden sind dies?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung die Einführung bzw. Förderung derartiger Interventionen?
Wie viel Prozent der deutschen Krabbenfischer sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in akuten Schwierigkeiten aufgrund der Beschränkungen, die am 23. März 2020 erlassen wurden?
Existieren derzeit Beschränkungen an den EU-Außengrenzen, die die Verarbeitung der Krabben in Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie Marokko (https://www.zeit.de/2019/25/nordseekrabben-herkunft-marokko-pulbetrieb-grosshandel-stimmts), aber auch den Reimport in die Bundesregierung beeinträchtigen könnten?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung nachhaltige Alternativen zur händischen Krabbenverarbeitung im Ausland?
a) Wenn ja, wie weit sind diese Techniken fortgeschritten?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung die Förderung nachhaltiger Alternativen?
Wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die finanziellen Einbußen für die Aquakulturbetreiber und für die Binnenfischerei aufgrund des Shutdowns im Bundesgebiet geschätzt?
Gibt es seitens der Bundesregierung Fördermaßnahmen, z. B. im Bereich der Kostenreduzierung, die der Fischereiwirtschaft zur Verfügung gestellt werden, um deren aktuelle wirtschaftliche Situation zu verbessern?
a) Wenn ja, welche Hilfen sind hier zu nennen?
b) Wenn nein, sind Förderungen zur Stabilisierung der Fischereiwirtschaft geplant?
Existieren seitens der Bundesregierung Maßnahmen und oder Initiativen, um die Eigenversorgung mit Frischfisch und Fischereierzeugnissen in Deutschland durch nationale und internationale Abkommen und Vereinbarungen zu erhöhen?
a) Wenn ja, welche Initiativen und/oder Maßnahmen sind dies im Einzelnen?
b) Wenn nein, welche Instrumente sind diesbezüglich geplant?
Werden nach Auffassung der Bundesregierung durch das Inkrafttreten der neuen reformierten GFP bereits die Hochseefischbestände geschont (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/MEMO_13_482)?
Wenn ja, bei welchen Arten sind bereits signifikante Änderungen zu verzeichnen?