Exportkreditgarantien 2019
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, Dr. Marcel Klinge, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Nölke, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Mai 2020 hat die Bundesregierung ihren Jahresbericht 2019 für Exportkreditgarantien vorgelegt. Es wurden solche in Höhe von rd. 21 Mrd. Euro für Exporte in 154 Länder übernommen, das ist eine Zunahme von 6 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2018: 19,8 Mrd. Euro). Erstmals stieg das Deckungsvolumen für Lieferungen und Leistungen im Bereich erneuerbare Energien auf 1,1 Mrd. Euro (2018: 920 Mio. Euro). Dies betraf überwiegend den Windenergiesektor in den Ländern Türkei, Argentinien, Taiwan, Schweden und Ukraine. Zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumen gehören das Vereinigte Königreich (3,1 Mrd. Euro), Russland (2,2 Mrd. Euro), Ägypten (2 Mrd. Euro), Brasilien (1,3 Mrd. Euro) sowie Türkei (1,1 Mrd. Euro). Der erzielte Jahresüberschuss in Höhe von 640,4 Mio. Euro wurde vollständig an den Bundeshaushalt weitergeleitet. Aktuell gehen ca. 75 Prozent der von den Exportkreditgarantien gedeckten Lieferungen und Leistungen in Schwellen- und Entwicklungsländer. Bei Investitionsgarantien entfielen 28 Prozent der genehmigten Anträge auf kleine und mittlere Unternehmen. Auch die Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen werden durch die Corona-Krise hart getroffen. Das gilt sowohl für Abnehmer in den Exportländern als auch für die Lieferketten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Welche Zahlungsausfälle erwartet die Bundesregierung für die kommenden fünf Jahre
a) für Exportkredite in der Europäischen Union,
b) für Exportkredite in Drittländer (bitte aufschlüsseln)?
Wie viele Unternehmen, denen bis zum 31. Dezember 2019 eine Grundsatzzusage gewährt wurde, haben ihre Anträge im ersten Halbjahr 2020 bisher zurückgezogen?
Wie viele Grundsatzzusagen betreffen Projekte im Energiesektor (bitte nach Energiequelle aufschlüsseln)? In welchem Gesamtvolumen?
Welche Anteilsverschiebung an der Gesamtsumme gewährter Kredite von den Entwicklungs- und Schwellenländern in EU-Länder erwartet die Bundesregierung durch coronabedingte Veränderungen der Lieferketten oder durch wirtschaftliche Schwierigkeiten in den bisherigen Zielländern?
Welche Anteilsverschiebung an der Gesamtsumme gewährter Kredite von den Entwicklungs- und Schwellenländern in andere Länder erwartet die Bundesregierung durch die coronabedingte Öffnung der staatlichen Exportkreditgarantien für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungszielen in alle EU-Staaten sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA und das Vereinigte Königreich?
Welche Veränderungen erwartet die Bundesregierung bei Antragszahlen und Antragsvolumen für das Vereinigte Königreich nach dem vollendeten Austritt aus der EU?
Verknüpft die Bundesregierung die Exportkredite auch mit entwicklungspolitischen Zielen?
Welche politischen Kriterien werden für Hermesdeckungen in die „wichtigen Auslandsmärkte wie Russland, Brasilien oder China“, die auch 2019 zu den Ländern mit den höchsten Deckungsvolumina gehörten, angelegt?
Gibt es Projekte, bei denen Exportkreditgarantien aus politischen Gründen abgelehnt wurden?
Für welche Länder bestehen aktuell Länderplafonds als Instrument der Risikosteuerung, und auf welche Höhe belaufen sich die maximalen Kreditrahmen für Exportkreditgarantien für die jeweiligen Länder (Jahresbericht, S. 22)?
In welcher Zusammensetzung, wie häufig, und in welcher Regelmäßigkeit tagt die International Working Group (Jahresbericht, S. 31), und durch wen wird Deutschland in diesem Gremium vertreten?
Durch wen werden die zu deckenden Exportgeschäfte im Anwendungsbereich der Common Approaches der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geprüft, um sicherzustellen, dass diese nicht gegen festgelegte Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards der OECD verstoßen?