Förderung kurzer Lebensmittellieferketten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20442 – Förderung kurzer Lebensmittellieferketten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Insbesondere kleinere landwirtschaftliche Erzeuger haben oft eine schwierige Verhandlungsposition gegenüber Lebensmittelherstellern, Groß- und Einzelhändlern (https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/new s/sr-monday-short-food-chains-increase-farmer-income-and-product-quality/). Kurze Lebensmittellieferketten und Direktvermarktung haben das Potential, fairere Preise und höhere Einkommen in der Landwirtschaft zu erzielen (https://www.globalagriculture.org/whats-new/news/en/32543.html). Laut einer Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments haben im Jahr 2015 etwa 15 Prozent der EU-Landwirte mehr als die Hälfte ihrer Produkte direkt an die Konsumenten verkauft (ebd.). Dabei handelt es sich meistens um frisches Obst und Gemüse, tierische Produkte und Getränke (ebd.). 1. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die ihre Produkte direkt vermarkten, und wie groß ist der Anteil der Direktvermarktung am Einkommen bei diesen Betrieben? Angaben zur Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe mit Direktvermarktung sowie anderen Einkommenskombinationen wurden im Rahmen der Agrarstrukturerhebung 2016 erhoben. Erfasst wurden dabei solche Tätigkeiten, die im landwirtschaftlichen Betrieb ausgeübt wurden und mit denen der landwirtschaftliche Betrieb Umsätze erzielte. Wurde für diese Tätigkeiten ein selbständiger Gewerbebetrieb gegründet, wurden diese nicht berücksichtigt. Danach gaben rund 10.280 landwirtschaftliche Betriebe an, Verarbeitung und Direktvermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu betreiben. Dies entsprach einem Anteil von rund vier Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe. Zu der Frage, wie groß der Anteil der Direktvermarktung am Einkommen dieser Betriebe ist, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/20958 19. Wahlperiode 10.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 9. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Fördert die Bundesregierung kurze Lebensmittellieferketten? a) Wenn ja, wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) besteht die Möglichkeit, über die einzelbetriebliche Förderung landwirtschaftlicher Unternehmen, Förderbereich 2 des GAK- Rahmenplans, Investitionen im Bereich Direktvermarktung zu fördern, z. B. Investitionen in den Ab-Hof-Verkauf. Die Fördermaßnahmen nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm (AFP) oder im Rahmen der Diversifizierung sollen insbesondere die betriebliche Wertschöpfung erhöhen beziehungsweise ein zusätzliches finanzielles Standbein für landwirtschaftliche Unternehmen schaffen und einen Beitrag zur Erhaltung der Wirtschafskraft des ländlichen Raumes leisten. Die Förderung der Direktvermarktung im Rahmen der GAK trägt darüber hinaus zur Etablierung kurzer Lebensmittellieferketten bei. Ferner können im Rahmen der GAK gemäß Förderbereich 3A „Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ (FB3A) des GAK-Rahmenplanes auch Erzeugerzusammenschlüsse und Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gefördert werden. Demnach können anerkannte Erzeugerorganisationen sowie Erzeugerzusammenschlüsse für Qualitätsprodukte und deren Vereinigungen (Erzeugerzusammenschlüsse) – diese müssen Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen sein – sowie Unternehmen der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach dem FB3A Zuwendungen für die Maßnahmen 1.0 „Gründung und Tätigwerden von Erzeugerzusammenschlüssen“, 2.0 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse“ und 3.0 „Kooperationen (Zusammenarbeit)“ erhalten. Die Umsetzung der Fördermaßnahmen des GAK-Rahmenplans liegt im Zuständigkeitsbereich der Länder. Im Rahmen der Umsetzung der Zukunftsstrategie ökologischer Landbau gibt es seit 2019 zwei Richtlinien, die die Förderung regionaler Biowertschöpfungsketten (BWSK) aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) ermöglichen: a) Die „Richtlinie zur Förderung von Biowertschöpfungsketten“ wendet sich an die Wirtschaftsbeteiligten mit dem Ziel, den Aufbau neuer und die Weiterentwicklung bestehender Wertschöpfungskettenpartnerschaften für biologisch erzeugte Produkte insbesondere auf regionaler Ebene zu fördern. Über die Richtlinie kann u. a. die Einstellung von sogenannten Wertschöpfungskettenmanagerinnen und -managern, die den Auf- und Ausbau konkreter BWSK in einer bestimmten Region begleiten sollen, gefördert werden. Auch Weiterbildungen, Fortbildungen und Beratungen sowie Veranstaltungen zur Initiierung von BWSK können über die Richtlinie unterstützt werden. b) Die „Richtlinie über die Förderung von Projekten zur Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über regionale Wertschöpfungsketten zur Erzeugung von Bioprodukten sowie zur Umsetzung von begleitenden pädagogischen Angeboten“ ermöglicht die Förderung von Projekten, mit denen Gebietskörperschaften Verbraucherinnen und Verbraucher über regionale BWSK informieren oder pädagogische Angebote zu BWSK umsetzen. Darüber hinaus unterstützt das innerhalb der Bundesregierung federführend zuständige Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für biologische sowie nachhaltig erzeugte Produkte. Dies schließt auch Projekte für die regionale Vermarktung ein. 3. Welche Möglichkeiten zur Förderung von kurzen Lieferketten und landwirtschaftlicher Direktvermarktung enthält nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige EU-Agrarförderung (GAP), und wie intensiv werden diese Möglichkeiten nach Kenntnis der Bundesregierung beansprucht? Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist in der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER-VO), genauer in Artikel 35, die Förderung von Formen der Zusammenarbeit, die der landwirtschaftlichen Produktivität und Nachhaltigkeit dienlich sind, möglich. Die Maßnahmen sollen v. a. der Schaffung von kurzen Versorgungsketten (vgl. Absatz 2 d) und 2 e)) dienen. Förderempfänger sind in der Regel mindestens zwei Akteure, z. B. aus dem Bereich Agrarsektor oder der Nahrungsmittelkette. In Ausnahmefällen ist auch eine Förderung eines Einzelakteurs denkbar. Förderfähig sind Kosten im Zusammenhang mit Formen der Zusammenarbeit für Studien, der Aktivierung des betreffenden Gebiets, laufende Kosten der Zusammenarbeit, Direktkosten spezifischer Projekte und Kosten von Absatzfördermaßnahmen. In Deutschland steht die Ausgestaltungskompetenz von ELER-Förderungen den Ländern zu, die die Förderungen in den jeweiligen Länderprogrammen ausgestalten. Insgesamt beanspruchen nach derzeitigem Stand Fördermaßnahmen gemäß Artikel 35 ELER-VO rund 1,59 Prozent der gesamten ELER-Mittel. 4. Wird die Bundesregierung sich bei den Verhandlungen zur EU- Agrarförderung (GAP) nach 2023 dafür einsetzen, dass kurze Lebensmittellieferketten gefördert werden? a) Wenn ja, wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Im Vorschlag der Europäischen Kommission zur GAP-Strategieplan- Verordnung sind u. a. auch Aspekte zur Verbesserung der Wertschöpfungskette enthalten. Vor diesem Hintergrund erfährt dieser Aspekt auch bei der Erstellung des deutschen GAP-Strategieplans Beachtung. 5. Plant die Bundesregierung, im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken auch den Kauf von landwirtschaftlichen Produkten zu Preisen unter den Produktionskosten zu unterbinden? a) Wenn ja, wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant eine Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (sogenannte UTP-Richtlinie) durch eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes. Die Richtlinie trifft keine Regelungen zum Verkauf zu Preisen unter den Produktionskosten. Dafür gibt es auch gute Gründe. Die freie Bildung der Preise ist Teil der marktwirtschaftlichen Ordnung und Preiswettbewerb als wettbewerbliches Mittel gewünscht. Dies kommt nicht zuletzt auch Verbraucherinnern und Verbrauchern zugute. Zu der marktwirtschaftlichen Ordnung gehört es auch, dass sich die Produktionskosten von Betrieb zu Betrieb unterscheiden. Der Ansatz der UTP-Richtlinie erscheint erfolgsversprechend. Die UTP- Richtlinie berücksichtigt diejenigen unfairen Handelspraktiken, deren Verbot im Verhandlungsprozess als wesentlich für eine Stärkung der Erzeuger innerhalb der Lebensmittelkette identifiziert wurden. Die Richtlinie schützt dabei in ihrem Anwendungsbereich nicht nur den Erzeuger, sondern alle Lieferanten in der Lebensmittellieferkette. Damit soll verhindert werden, dass der durch unfaire Handelspraktiken ausgeübte Druck innerhalb der Kette bis zum Landwirt weitergegeben wird. Mittelbar sollen dadurch höhere Erzeugerpreise erreicht werden. 6. Welche rechtlichen Hindernisse ergeben sich nach Kenntnis der Bundesregierung durch die EU-Vergaberichtlinie für die Auswahl eines Anbieters über eine Ausschreibung nach Kriterien kurzer Lebensmittellieferketten und/oder regionaler Produktion? Öffentliche Aufträge oberhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte sind grundsätzlich europaweit auszuschreiben und im Wettbewerb zu vergeben. Hier gelten das Prinzip der Gleichbehandlung bzw. der Nichtdiskriminierung (§ 97 Absatz 2 GWB) und der vergaberechtliche Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Absatz 1 S. 1 GWB), die unmittelbar auf europarechtliche Vorgaben zurückgehen. Insbesondere die Leistungsbeschreibung, in der die wesentlichen Merkmale des Auftrags zu beschreiben sind, ist regelmäßig neutral zu verfassen, sodass unter anderem ein Verweis auf eine „bestimmte Herkunft“ oder einen „bestimmten Ursprung“ der Leistung unzulässig ist (Arikel 42 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU). Die Aspekte kurzer Lebensmittellieferketten und der Regionalität können aber insofern eine Rolle spielen, als im Rahmen eines Vergabeverfahrens auch Nachhaltigkeitsaspekte, etwa umweltbezogene Kriterien, im Rahmen der Leistungsbeschreibung oder als Zuschlagskriterien festgelegt werden können. Die Berücksichtigung von umweltbezogenen Aspekten gehört zu den Grundsätzen der Vergabe nach § 97 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zudem ist es ein mögliches Zuschlagskriterium nach § 58 Absatz 2 der Vergabeverordnung (VgV). Dort wird noch einmal explizit ausgeführt, dass der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt wird, wobei nicht allein Preis oder Kosten entscheidend sind, sondern auch andere – etwa umweltbezogene – Kriterien berücksichtigt werden können. Außerdem können die Kosten auf der Grundlage von Lebenszykluskosten berechnet werden. Dabei können unter anderem auch Kosten, die durch externe Effekte der Umweltbelastung entstehen, berücksichtigt werden. Solche Kosten können Kosten der Emission von Treibhausgasen und anderen Schadstoffen sowie sonstige Kosten für die Eindämmung des Klimawandels umfassen, vgl. § 59 Absatz 2 Nummer 5 VgV. Die Vorgabe der vorgenannten Kriterien kann zur Folge haben, dass sich regionale Produkte (etwa aufgrund der besseren Ökobilanz regionaler Lebensmittel) als wirtschaftlichste Angebote darstellen und daher den Zuschlag erhalten. Außerdem sind bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mittelständische Interessen besonders zu berücksichtigen. Leistungen sind daher in der Regel in Teil- oder Fachlosen zu vergeben (§ 97 Abs. 4 GWB). Das Gebot der Losaufteilung ermöglicht gerade kleinen und mittleren (und damit auch vielen regionalen) Unternehmen, am Wettbewerb um öffentliche Aufträge teilzunehmen. Insbesondere kürzere Anfahrtswege können zu einem Kostenvorteil führen. 7. Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln hat die Bundesregierung aus der Corona-Krise bezüglich des künftigen Stellenwerts regionaler Landwirtschaft und kurzer Lebensmittellieferketten gezogen, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die regionale Landwirtschaft und kurze Lebensmittellieferketten zu stärken? a) Wenn ja, wie konkret, und wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 7 bis 7b werden gemeinsam beantwortet. Die COVID-19-Pandemie hat den Stellenwert einer flächendeckenden, regionalen Erzeugung und den Wert regionaler und kurzer Lieferketten insbesondere auch im Ernährungsbereich in Deutschland sichtbar gemacht. Gleichzeitig hat sich gezeigt, welche Bedeutung die Aufrechterhaltung der grenzüberschreitenden Lieferketten für die Vielfalt des Lebensmittelangebotes und die Versorgungssicherheit der Bürger hat. Die Bundesregierung ist daher weiterhin bestrebt, sowohl die regionale Erzeugung zu stärken als auch die Funktionsfähigkeit des EU-Binnenmarktes und des globalen Handels zu erhalten. Das Leitbild der Bundesregierung für Maßnahmen der agrarstrukturellen Entwicklung ist eine nachhaltige, ökologisch verantwortbare, ökonomisch leistungsfähige und regional verankerte Landwirtschaft, die einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung oder Schaffung attraktiver, lebenswerter und vitaler ländlicher Regionen leistet. Für die Förderung von Akteuren im Bereich der regionalen Vermarktung und kurzen Versorgungsketten für Lebensmittel misst die Bundesregierung den Fördermöglichkeiten über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Bedeutung bei. Für die Umsetzung dieser Fördermaßnahmen sind die Bundesländer zuständig. Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung an vielen weiteren Stellen für die Stärkung der Regionalvermarktung und die Steigerung der Wertschätzung der heimischen Landwirtschaft ein, z. B. durch Unterstützung des „Regionalfensters“ oder durch die Verbraucherinformation #UnsereErnteUnserEssen unter Federführung des BMEL. Zum Thema Regionalvermarktung steht das BMEL zudem im Kontext der Gesprächsrunden zu einem Mehr an Fairness in der Lieferkette mit Vertretern der gesamten Lebensmittelkette im Austausch. In diesem Rahmen wird auch mit Blick auf die Erfahrungen aus der Corona-Krise ein gemeinsames Engagement der Kette für die Stärkung regionaler Vermarktungskonzepte angestrebt. Die Fortsetzung des Austausches mit den Stakeholdern der Lebensmittelkette ist für Ende August dieses Jahres vorgesehen. 8. Ist der Bundesregierung der vom Institute of European Environmental Policy (IEEP) aufgezeigte Zusammenhang zwischen kurzen Lebensmittellieferketten und geringerer Lebensmittelverschwendung bekannt (https://ww w.global2000.at/sites/global/files/Report-Plastikverpackungen-und-Leben smittelabfaelle.pdf, S. 12)? Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, und welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Der Bericht des Instituts für Europäische Umweltpolitik1, der auf der Seite der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 in deutscher Sprache abge-rufen werden kann, ist der Bundesregierung bekannt. Abgesehen von einem Zusammenhang zwischen kurzen Lebensmittellieferketten und einer Reduzierung von Lebensmittelabfällen hat die Lebensmittelverschwendung vielfältige Ursachen wie verschiedene, durch die Bundesministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Vorhaben zeigen2,3,4. Speziell zum Stand und zu Perspektiven von verpackungsfreien Supermärkten existiert ein kürzlich abgeschlossenes Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, das im Rahmen des Bundespro-gramms Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirt-schaft gefördert wurde und in dem auch der Aspekt der Regionalität von Le-bensmitteln adressiert wurde5. Eine Schlussfolgerung der Bundesregierung aus den o. g. Untersuchungen ist es, die bereits ergriffenen Maßnahmen im Rahmen von Zu gut für die Tonne! auszubauen. Ziel ist es, Lebensmittel mehr wertzuschätzen und langfristig auf allen Stufen der Lebensmittelversorgungskette und bei allen Akteuren sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern Verhaltensänderungen zu erreichen. Die vom Bundeskabinett am 20. Februar 2019 verabschiedete Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung wird unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen und Erkenntnisse kontinuierlich umgesetzt. 9. Plant die Bundesregierung, regionale Lebensmittel steuerlich zu begünstigen? a) Wenn ja, wann, und wie konkret? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 bis 9b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung plant nicht, regionale Lebensmittel steuerlich zu begünstigen. 1 J.-P. Schweitzer, S. Gionfra, M. Pantzar, D. Mottershead, E. Watkins, F. Petsinaris, P. ten Brink, E. Ptak, C. Lacey and C. Janssens (2018) Unwrapped: How throwaway plastic is failing to solve Europe’s food waste problem (and what we need to do instead). Institute for European Environmental Policy (IEEP), Brussels. A study by Zero Waste Europe and Friends of the Earth Europe for the Rethink Plastic Alliance 2 Schmidt T, Schneider F, Leverenz D, Hafner G (2019) Lebensmittelabfälle in Deutschland - Baseline 2015. Braun- 5 schweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut, 103 p, Thünen Rep 71, DOI:10.3220/REP1563519883000 Schmidt TG, Baumgardt S, Blumenthal A, Burdick B, Claupein E, Dirksmeyer W, Hafner G, Klockgether K, Koch F, Leverenz D, Lörchner M, Ludwig-Ohm S, Niepagenkemper L, Owusu-Sekyere K, Waskow F (2019) Wege zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen - Pathways to reduce food waste (REFOWAS): Maßnahmen, Bewertungsrahmen und Analysewerkzeuge sowie zukunftsfähige Ansätze für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln unter Einbindung sozio-ökologischer Innovationen. Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut, 290 p, Thünen Rep 73, Vol. 1, DOI:10.3220/REP1569247044000 Systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen der privaten Haushalte in Deutschland. Schlussbericht zur Studie. GfK SE, Nürnberg, 2017 Der verpackungsfreie Supermarkt: Stand und Perspektiven - Über die Chancen und Grenzen des Precycling im Lebensmitteleinzelhandel. Schlussbericht. Melanie Kröger, Alexandra Wittwer, Jens Pape, Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde 3 4 Eine solche Begünstigung wäre vor allem über die Umsatzsteuer denkbar. Bei der Einführung der Umsatzsteuer hat der Gesetzgeber eine Gesamtkonzeption für die Besteuerung der Umsätze im Nahrungsmittelbereich nach dem geltenden Mehrwertsteuersystem entwickelt. Hierbei waren neben den unionsrechtlichen Vorgaben sozialpolitische Erwägungen sowie eine möglichst einfache und zugleich ausgewogene Handhabung dieser Gesetzregelung entscheidend. Danach werden tierische und pflanzliche Lebensmittel allgemein mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert. Unionsrechtlich verbietet es das Neutralitätsgebot, auf das gleiche Produkt zwei unterschiedliche Mehrwertsteuersätze anzuwenden. Eine Begünstigung für regionale Lebensmittel ist danach nicht zulässig. 10. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf beim EU- und nationalen Vergaberecht öffentlicher Aufträge, um beispielsweise regionale Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung zu fördern? Es besteht kein weiterer Handlungsbedarf beim europäischen und nationalen Vergaberecht. Die rechtlichen Möglichkeiten, solche Aspekte neben dem Preis zu berücksichtigen, bestehen bereits in dem in der Antwort zu Frage 6 dargestellten Umfang. 11. Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, wie viele Deutsche sich wünschen, dass Deutschland seinen Bedarf an Grundnahrungsmitteln durch die eigene Landwirtschaft decken kann? Über den Anteil der Bevölkerung, der die Deckung des Bedarfs an Grundnahrungsmitteln über heimische Produktion wünscht, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Bezüglich der Bedeutung regionaler Lebensmittelerzeugung ist der Ernährungsreport 2020, die jährliche repräsentative forsa-Umfrage unter 1000 Verbraucherinnen und Verbrauchern im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, u. a. zu folgenden Ergebnissen gekommen: Die Corona-Krise hat nicht nur das Essverhalten vieler Menschen beeinflusst, sondern auch die Sicht auf die deutsche Landwirtschaft und damit die regionale Erzeugung verändert. Demnach gaben 39 Prozent der Befragten an, dass die Landwirtschaft für sie in der Corona-Krise an Bedeutung gewonnen hat. Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen auch verstärkt auf saisonale Produkte mit kurzen Transportwegen zurückgreifen. 83 Prozent ist es (sehr) wichtig, dass ein Lebensmittel aus der Region kommt. Wie wichtig die regionale Herkunft ist, hängt dabei auch vom Produkt ab. 12. Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild Frankreichs eine nationale Regelung, nach der die Angabe der Herkunft von Milch und Fleisch in vorverpackten, verarbeiteten Lebensmitteln verpflichtend ist sowie für Lebensmittel, die Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch als Zutat in einem verarbeiteten Produkt enthalten, das Land der Geburt, Aufzucht und Schlachtung des Tieres angegeben werden muss (https://w ww.roedl.de/themen/lebensmittelrecht-frankreich-italien-herkunft#frankr eich)? a) Wenn ja, wann? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist der Auftrag verankert, dass bestehende Herkunftskennzeichnungen evaluiert, EU-rechtskompatibel weiterentwickelt und gegebenenfalls ergänzt werden sollen. Die Prüfung ist an noch ausstehende Bewertungen auf EU-Ebene geknüpft. Die Rechtmäßigkeit der nationalen Maßnahmen mancher EU- Mitgliedstaaten wird von verschiedener Seite in Zweifel gezogen. Die französische Herkunftskennzeichnungsregelung für Milch ist Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-485/18). Dabei geht es um grundsätzliche Fragen zur Vereinbarkeit der französischen Regelung mit der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel. Mit dem Urteil ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Die Herkunftskennzeichnung ist Teil des Green Deal und Thema im Rahmen der Farm to Fork-Strategie. Darin kündigt die EU-Kommission an, eine Erweiterung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung für bestimmte Lebensmittel unter Berücksichtigung möglicher Beeinträchtigungen für den Binnenmarkt zu prüfen. Der Maßnahmenplan sieht vor, dass hierzu bis zum vierten Quartal 2022 ein Legislativvorschlag vorgelegt wird. Für die Bundesregierung hat die Frage von EU-weit einheitlichen Herkunftskennzeichnungsregelungen hohe Priorität. Sie begrüßt daher die Ankündigungen der Kommission und wird die Diskussion hierzu bereits im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorantreiben. In Anbetracht der noch ausstehenden Bewertungen und Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten mit deren befristeten nationalen Pilotprojekten und des Verlaufs der kommenden Diskussion behält sich die Bundesregierung flankierende nationale Maßnahmen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]