Corona digital bekämpfen – Entwicklung einer Tracking- und Tracing-App
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie vor der größten Herausforderung seit der Flüchtlingskrise.
Am 22. März 2020 beschloss Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Regierungschefs der Länder ein umfangreiches Kontaktverbot, „um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/hinweis-einschraenkung-soziale-kontakte.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Insbesondere den Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe, ebenso wie den Supermarktkassierern, den LKW-Fahrerinnen und den vielen anderen, die unser aller täglich Leben weiter aufrechterhalten, ist die Vermeidung solcher Kontakte berufsbedingt unmöglich. Sie sind nach Ansicht der Fragesteller die Helden unseres Alltags. Sie zu schützen und zu unterstützen muss nach Ansicht der Fragesteller gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein wesentliches Ziel staatlicher Fürsorge und gesellschaftlicher Solidarität sein.
Digitale Technologien können helfen, die Erhebung, Dokumentation und Rückverfolgung und damit letztlich die Vermeidung von Kontakten sowie die Unterbrechung von Infektionsketten wirksam, effizient und dynamisch auszugestalten. Die Bundesregierung setzt daher auch auf die intelligente Kontakterhebung und Rückverfolgung (tracking und tracing) durch digitale Technologie in Form einer mobilen Anwendung (App). Die Umsetzung birgt jedoch nach Ansicht der Fragesteller viele Probleme und viele Fragen sind ungeklärt.
In der 53. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/693176/69ed6cf8a9d844211444e19aa509bb50/19WP-53-data.pdf) wurde von Seiten des Bundeskanzleramtes auf die Frage: „Sind von Mittwoch, 22. April 2020, bis heute, 29. April 2020, von Seiten der Bundesregierung Gespräche mit Apple zum Contact-Tracing geführt worden?“ geantwortet: „Die Bundesregierung hat im genannten Zeitraum kein solches Gespräch auf Leitungsebene mit Apple geführt.“
Dagegen wurde in der 52. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestages (https://www.bundestag.de/resource/blob/692176/b8fe08bfbadaef43d55eb6ee839267a2/19WP-52-1-Aenderungs-Ergaenzungsmitteilung-data.pdf) von Seiten des Bundesministeriums für Gesundheit die Aussage getroffen, dass die bisherigen Gespräche mit Apple und Google durch das Bundeskanzleramt geführt worden sind.
Am 15. April 2020 fassten die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder den Beschluss, das Architekturkonzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ zu unterstützen, unter anderem weil es einen gesamteuropäischen Ansatz verfolgt (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnenund-regierungschefs-der-laender-am-15-april-2020-1744228). Am 26. April 2020 ließ sie diesen Ansatz jedoch fallen (https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-27-april-2020-1747774) und setzt nun auf die dezentrale Datenspeicherung. Dieses Hin und Her sorgt nach Ansicht der Fragesteller für Unverständnis und verspielt vor allem Vertrauen.
Am 28. April 2020 kündigte die Bundesregierung an, dass die Corona-App federführend von den Unternehmen SAP und Deutsche Telekom durchgeführt werden soll (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressemitteilung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-des-bundesministeriums-des-innern-fuer-bau-und-heimat-und-des-bundeskanzleramts-zum-projekt-corona-app-der-bundesregierung-1747916).
Seit dem 16. Juni 2020 steht die Corona-App zum Download bereit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Gibt es einen Zeitplan und eine Strategie für den Exit aus der Corona-Warn-App?
Aus welchen Gründen lehnt die Bundesregierung ein Gesetz zur Corona-App ab, das Nicht-App-Nutzer vor sozialer Diskriminierung und Ausgrenzung schützt (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/regierung-verteidigt-corona-app-gegen-kritik-16817359.html), und wäre ein solches Gesetz nicht auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Muss?
Wann gab es Gespräche von Leitungsebene und von Beamten des Bundeskanzleramtes mit Vertretern von Google und Apple (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
a) Um welche Vertreter von Google und Apple handelte es sich?
b) Welche Sachverhalte hatten die Gespräche zum Inhalt?
c) Welche Ergebnisse wurden in welchen Gesprächen vereinbart (bitte tabellarisch auflisten)?
d) Welche Maßnahmen wurden in welchen Gesprächen vereinbart, und welche davon wurden bislang umgesetzt oder zumindest angegangen (bitte tabellarisch auflisten)?
Wurden die Bundesländer, die für Gefahrenabwehr zuständig sind und deren kommunale Gesundheitsämter am Betrieb der App beteiligt sind, an diesen Gesprächen beteiligt, und wenn ja, in welcher Form?
Wurden die Ministerpräsidenten der Bundesländer über diese Gespräche informiert, und wenn ja, wann, und durch wen?
a) Welche Inhalte wurden den Ministerpräsidenten aus diesen Gesprächen mitgeteilt?
b) Hat die Bundesregierung Einzelgespräche mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) dazu geführt, der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen am 23. April 2020 die Forderung aufstellte, die Bundesregierung dürfe „sich nicht von Google und Apple erpressen lassen“ (https://www.youtube.com/watch?v=elD5lYuwhWg, Minute 26:55)?
c) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebd., Minute 26:18), wenn die Hersteller der Handy-Betriebssysteme (Anm.: angesprochen waren Google und Apple) die aufgenommenen Gesundheitsdaten erhielten, „geht die App morgen los“?
d) Auf welche Gespräche bezieht sich nach Kenntnis der Bundesregierung Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebd., Minute 26:21) mit seiner Aussage in Bezug auf die Verhandlungen mit Google und Apple „das ist der Konflikt, der gerade läuft“?
e) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebd., Minute 26:32), weil wir Deutschen und Europäer nicht bereit seien, diese sensiblen Gesundheitsdaten an Google und Apple zu geben, „hängt das Ganze“ (Anm.: gemeint ist die Entwicklung der App)?
f) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebd., Minute 26:41), man müsse „diese Konzerne weiter unter Druck setzen“, und wenn ja, wie setzt die Bundesregierung diese Einschätzung um?
g) Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebd., Minute 26:46), man müsse „möglicherweise eine Alternative entwickeln“?
Wie hoch sieht die Bundesregierung die Gefahr eines späteren Datenabflusses von den Handys an Apple und Google, die eigene Gesundheitslösungen entwickeln („Apple Health App“, „Google Fit“) und für die, nach Auffassung der Fragesteller, diese Tracking-Daten dafür vermutlich von hoher Bedeutung wären?
a) Wie bewertet der Bundesdatenschutzbeauftragte die Gefahr eines Datenabflusses an Google und Apple?
b) Wie bewerten nach Kenntnis der Bundesregierung andere europäische Länder die Gefahr eines Datenabflusses an Google und Apple?
c) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bei einer dezentralen Lösung die auf den Handys gespeicherten Daten nicht später über die Betriebssysteme durch Apple und Google abgegriffen werden?
Teilt die Bundesregierung das Unverständnis des Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn vom 25. April 2020 hinsichtlich der Argumentation, dass „Daten, die bei Apple und Google aufgehoben sind, bei amerikanischen Großkonzernen, besser geschützt sind als Daten, die in Deutschland auf Servern auch staatlich kontrolliert liegen“ (https://www.tagesschau.de/inland/corona-app-spahn-103.html)?
Welche konkreten Maßnahmen ergeben sich aus der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. April 2020, „auf die Interoperabilität mit anderen europäischen Lösungen soll geachtet werden“, und welche dieser Maßnahmen wurden bereits angegangen oder umgesetzt (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/pressemitteilung-des-bundesministeriums-fuer-gesundheit-des-bundesministeriums-des-innern-fuer-bau-und-heimat-und-des-bundeskanzleramts-zum-projekt-corona-app-der-bundesregierung-1747916)? Wie erfolgt derzeit eine Abstimmung der nationalen App-Entwicklungen auf europäischer Ebene?
Wie hoch muss die Verbreitung der App in der Bevölkerung sein (Angabe in Millionen Downloads), um aus epidemiologischer Sicht ein wirksames Steuerungsinstrument sein zu können und der Forderung der Bundeskanzlerin gerecht zu werden, es werde „darauf ankommen, dass breite Teile der Bevölkerung diese Möglichkeit nutzen“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/telefonschaltkonferenz-der-bundeskanzlerin-mit-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-laender-am-06-mai-2020-1750988)?
Treffen Presseberichte zu, nach denen das Bundespresseamt seine Hausagentur „Zum Goldenen Hirschen“ mit einer Kampagne beauftragt hat, die Corona-App für Bürger attraktiv zu machen (https://www.spiegel.de/netzwelt/apps/corona-bekaempfung-agentur-soll-warn-app-populaer-machen-a-71d7b78d-b8f5-498b-8b36-ee29efbf62cd)?
a) Welche Haushaltsmittel in welcher Höhe sind für die Koncepterstellung und die Umsetzung der Aufrufe vorgesehen?
b) Welche Planungen liegen bereits für die Gestaltung der Aufrufe vor?
c) Ist die Agentur auch an der Gestaltung einer Exit-Strategie beteiligt?
Wird für die Corona-Warn-App später noch ein Update zur Datenspende entwickelt werden?
a) Wenn ja, wann soll die Veröffentlichung dieses Updates erfolgen?
b) Welche Daten sollen dann als Datenspende übermittelt werden?
c) An wen werden diese Daten übermittelt?
d) Wie wird der Datenschutz bei der Datenspende sichergestellt?