Stand der Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Matthias Nölke, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG) ist weiterhin von einer enormen grundrechtlichen Problematik durch Upload-Filter begleitet. Letzter Stand der Bundesregierung war, dass man die Umsetzung prüfe und Upload-Filter zu vermeiden versuche. Technisch ist diese Möglichkeit jedoch weiterhin fragwürdig und erscheint nicht erfolgversprechend. Stattdessen wirken nach Ansicht der Fragesteller bei einer Fortsetzung des aktuellen Kurses der Bundesregierung Upload-Filter als notwendiger Bestandteil der Umsetzung, was jedoch nach Meinung von Kritikern eine erhebliche Gefährdung der Meinungsfreiheit im Internet darstellen würde. Aus diesem Grund ist es von großem Interesse, über den aktuellen Stand der Umsetzung Informationen zu erhalten, insbesondere wie die Bundesregierung ihre Aussage, Upload-Filter zu vermeiden, auch umzusetzen versucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Auf welchem Stand ist die Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht?
a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher eingeleitet, um die technische Umsetzung der Richtlinie zu begleiten?
b) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung perspektivisch einzuleiten, bei der technischen Umsetzung der Richtlinie die Nutzung sogenannter Upload-Filter zu vermeiden?
Wie plant die Bundesregierung, durch die Umsetzung der Richtlinie eine Nutzung von sogenannten Upload-Filtern in der Praxis auszuschließen?
Inwiefern hat die Bundesregierung bereits Experten für die Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht involviert?
Welche Ansicht vertritt die Bundesregierung in Bezug auf die Richtlinie zum Urheberrecht zum Thema der Meinungsfreiheit?
a) Inwiefern bewertet die Bundesregierung die Richtlinie zum Urheberrecht als Einschränkung der Meinungsfreiheit?
b) Inwiefern stuft die Bundesregierung die Richtlinie zum Urheberrecht als problematisch ein?
c) Falls aus Sicht der Bundesregierung keine Problematik besteht, wie ist dies zu begründen?
Bis wann plant die Bundesregierung, eine Lösung für die Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht auszuarbeiten?
Inwiefern pflegt die Bundesregierung einen Informationsaustausch zur Umsetzung der Richtlinie zum Urheberrecht mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union?
a) Mit welchen Mitgliedstaaten der Europäischen Union steht die Bundesregierung konkret im Informationsaustausch?
b) Welche Ergebnisse konnten erzielt werden?