Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Petra Pau, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als Graue Wölfe (türkisch: Bozkurtlar) werden die Anhängerinnen und Anhänger der im türkischen Parlament vertretenen rechtsextremen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) bezeichnet, die mit der Regierungspartei AKP eine dauerhafte Allianz eingegangen ist. Sich selbst bezeichnen die Grauen Wölfe auch als Idealisten (türkisch: Ülkücü). Ebenfalls zum Ülkücü-Spektrum gehört die von der MHP abgespaltene und dem Oppositionslager zugehörige Gute Partei (IYI) sowie die religiös-nationalistische Große Einheitspartei (BBP). Die Grauen Wölfe bzw. Ülkücü vertreten eine ausgeprägte Feindschaft gegenüber nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsgruppen in der Türkei. Zu ihren Feindbildern gehören Kurdinnen und Kurden, Alevitinnen und Aleviten, Armenierinnen und Armenier, Griechinnen und Griechen sowie Jüdinnen und Juden. Anhänger der Grauen Wölfe sind für eine Vielzahl von Morden an politischen Gegnern und Angehörigen von Minderheiten in der Türkei, aber auch im Ausland verantwortlich. So töteten paramilitärische Gliederungen der Grauen Wölfe vor dem Militärpusch vom 12. September 1980 tausende linke politische Gegner in der Türkei (https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland).
Auch unter den Mördern des türkischen Gewerkschafters und Kommunisten Celalettin Kesim im Januar 1980 in Berlin-Kreuzberg befanden sich Anhänger der Grauen Wölfe (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-gescheiterten-putsch-der-tuerkei-konflikt-in-berlin/13920646.html).
Mehmet Ali Ağca, der 1981 auf dem Petersplatz in Rom das Attentat auf Papst Johannes Paul II. verübte, war ebenfalls Anhänger der Grauen Wölfe. Aus dem Umfeld der BBP stammten die Mörder oder Mordverdächtigen im Falle des im Jahr 2007 in Istanbul erschossenen armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink sowie weiterer damals in der Türkei ermordeter Christen (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/tuerkei-papst-attentaeter-aus-gefaengnis-entlassen-a-672435.html, https://www.bpb.de/internationales/europa/tuerkei/192519/bbp).Auch der vor Prozesseröffnung an einer Krankheit verstorbene Mörder der kurdischen Politikerinnen Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Saylemez im Januar 2013 in Paris, der wohl im Auftrag des türkischen Geheimdienstes handelte und sich längere Zeit in Deutschland aufhielt, kam aus der Ülkücü-Szene (https://www.fr.de/politik/oemer-gueney-11285824.html).
In den letzten Jahren kam es in der Türkei mehrfach zu pogromähnlichen Übergriffen und Lynchattacken durch Graue Wölfe gegenüber kurdischen Arbeitsmigranten und Studierenden in der Westtürkei und der Schwarzmeerregion, sowie gegen Roma, syrische Flüchtlinge und Linke wie Anhänger der Oppositionspartei HDP. Zuletzt wurde Ende Mai 2020 der 20-jährige Kurde Baris C. in Ankara von drei Männern auf offener Straße erstochen, nachdem er zuvor auf dem Balkon kurdische Musik gehört hatte (https://anfdeutsch.com/aktuelles/20-jaehriger-kurde-in-ankara-erstochen-19500). Die festgenommenen Tatverdächtigen haben nach Kenntnis der Fragestellerinnen und Fragesteller in ihren Profilen auf sozialen Medien die als Symbol der MHP dienenden drei Halbmonde. Auch der Tatverdächtige, der im Mai 2020 in Dortmund laut Zeugenaussagen den kleinwüchsigen Kurden Ibrahim D. bei einem Streit brutal zu Tode geprügelt haben soll, bekennt sich auf seinem Facebook-Profil zu den Grauen Wölfen (https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-nrw-kleinwuechsiger-brutal-getoetet-bruder-moechten-klarstellen-dass-ibrahim-demir-graue-woelfe-id229153610.html).
Größter Dachverband der Grauen Wölfe in Deutschland ist die Türkische Föderation als Teil der Europäischen Föderation der Türkischen Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) als Auslandsorganisation der MHP. Daneben existieren noch die beiden kleineren, von der Türkischen Föderation abgespaltenen und stärker religiös orientierten Dachorganisationen Türkisch-Islamische Union in Europa (ATIB) sowie Verband der türkischen Kulturvereine in Europa (ATB). Während ATIB dem Zentralrat der Muslime angehört und dort auch den Vizevorsitzenden stellt, fungiert der ATB als Auslandsverband der BBP. Die Türkische Föderation, ATIB und ATB haben Einfluss auf zahlreiche Kultur- und Elternvereine, Unternehmerverbände, Jugendgruppen, Fußballclubs und Moscheen. Sie sind in vielen Integrationsräten vertreten. Zudem gibt es immer wieder Bestrebungen, in deutsche Parteien einzutreten und Einfluss zu nehmen. Zum Ülkücü-Spektrum gehören weiterhin eine insbesondere über soziale Medien und Musik vernetzte Jugendszene sowie rockerähnliche Vereinigungen wie der Verein Turan e. V. Graue Wölfe gingen in den letzten Jahren in Deutschland – meist im Bündnis mit anderen türkischen nationalistischen und islamistischen Strömungen – mehrfach auf die Straße, um mit Demonstrationen die Kriegspolitik der türkischen Regierung gegen die kurdische Befreiungsbewegung zu unterstützen oder gegen die Anerkennung des Genozids an den Armeniern im Ersten Weltkrieg durch eine Entschließung des Deutschen Bundestages zu protestieren (https://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/260333/graue-woelfe-die-groesste-rechtsextreme-organisation-in-deutschland). Zudem kommt es am Rande von Demonstrationen kurdischer und linker türkischer Gruppierungen zu Auseinandersetzungen mit Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe, die mit dem Gruß oder mit Symbolen und Fahnen der Ülkücü-Bewegung provoziert hatten (https://www1.wdr.de/nachrichten/kurden-demonstrationen-nrw-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Welche rechtsextremen oder rechtsextrem beeinflussten türkischen Organisationen, die in der Bundesrepublik Deutschland aktiv sind, mit wie vielen Mitgliedern sind der Bundesregierung bekannt?
Welche Dachverbände, Vereine und Organisationen in Deutschland zählt die Bundesregierung zu den Grauen Wölfe bzw. zum Ülkücü-Milieu?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) in der Türkei, und inwieweit und in welchem Rahmen unterhält die Bundesregierung Kontakte zur MHP bzw. Politikerinnen und Politikern aus dieser Partei?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gute Partei (IYI), und inwieweit gehört diese Partei zur politischen Strömung der Grauen Wölfe bzw. Ülkücü?
Inwieweit und in welchem Rahmen hat die Bundesregierung Kontakte zur IYI-Partei bzw. zu Politikerinnen und Politikern aus dieser Partei?
Inwieweit verfügt nach Kenntnis der Bundesregierung die IYI-Partei in Deutschland über organisierte Anhängerinnen und Anhänger, über Vereine oder ihr nahestehende Vereinigungen, und über welche Stärke verfügen diese?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abspaltung von IYI von der MHP in der Türkei auf die Türkische Föderation als Auslandsvertretung der MHP in Deutschland ausgewirkt, und inwieweit kam es hier zu Austritten von IYI-Anhängerinnen und IYI-Anhängern?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Große Einheitspartei (BBP) und deren Jugendverband Alperen in der Türkei und deren Aktivitäten in Deutschland?
Inwieweit und in welchem Rahmen gibt es Kontakte zwischen der Bundesregierung und der BBP bzw. Politikerinnen und Politikern aus dieser Partei?
Inwieweit verfügen die BBP und ihr Jugendverband Alperen in Deutschland über organisierte Anhängerinnen und Anhänger, über Vereine und nahestehende Vereinigungen in welcher Stärke?
Welchen Einfluss haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Grauen Wölfe bzw. das Ülkücü-Spektrum und das dort vertretene Gedankengut auf türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, und worauf stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Inwieweit erkennt die Bundesregierung in dem Agieren der Grauen Wölfe und dem Ülkücü-Gedankengut ein Integrationshindernis für in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger?
Zu wie vielen und welchen von wem zu welchem Anlass organisierten Aufzügen von Gruppierungen aus dem Spektrum der Grauen Wölfe bzw. Aufzügen unter Beteiligung von Anhängern und Anhängerinnen der Grauen Wölfe kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, und inwieweit kam es im Zusammenhang mit diesen Aufzügen zu welchen Straftaten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern?
Inwieweit kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zu Gewalttaten türkischer Rechtsextremer, insbesondere von Anhängerinnen und Anhängern der Grauen Wölfe, in der Bundesrepublik Deutschland (bitte Datum, Ort, Anlass und Art der Gewalttat sowie mögliche Opfer benennen)?
Welche rechtsextremen Parteien aus der Türkei (wie MHP, IYI und BBP) haben anlässlich der türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2018 Wahlkampf in Deutschland bzw. unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern betrieben?
In welcher Form fand der Wahlkampf dieser Parteien in Deutschland statt?
Welche Wahlkampfveranstaltungen welcher rechtsextremen Parteien aus der Türkei in der Bundesrepublik Deutschland mit welchen Politikerinnen und Politikern fanden nach Kenntnis der Bundesregierung auf Einladung welcher Verbände wann und wo in Deutschland statt?
In welchem Verhältnis stehen nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen zur Ülkücü-Strömung gehörenden Vereinigungen in Deutschland zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, und inwieweit sind der Bundesregierung Überlegungen oder praktische Schritte des Eintritts und der Mitwirkung in welchen Parteien in Deutschland bekannt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Mitgliedschaft von Anhängern der Ülkücü-Ideologie in Ausländer-, Integrations- und Migrationsbeiräten und vergleichbaren Gremien?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung die ADÜTDF-Mitgliedsvereine und Mitgliedsvereine anderer zur Ülkücü-Bewegung gehörenden Dachverbände unter eigenen Namen zu Wahlen für solche Gremien kandidiert?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung diese Vereine oder einzelne ihrer Mitglieder oder Funktionärinnen und Funktionäre auf gemeinsamen Listen mit welchen anderen, nicht zur Ülkücü-Strömung zählenden Personen, Parteien oder Gruppierungen kandidiert?
Inwieweit haben nach Kenntnis der Bundesregierung Funktionärinnen und Funktionäre oder Mitglieder von Vereinen aus der Ülkücü-Strömung auf Listen von auch im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien kandidiert?
Inwieweit gab und gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte von Grauen Wölfen zu deutschen Rechtsextremisten?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis und über mögliche Kontakte der NPD bzw. von NPD-Funktionärinnen und NPD-Funktionären zu den Parteien IYI, MHP und BBP bzw. zu Politikerinnen und Politikern aus diesen Parteien?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das Verhältnis und über mögliche Kontakte der NPD bzw. von Funktionärinnen und Funktionären der NPD zum Ülkücü-Milieu bzw. zu den Grauen Wölfen in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie Vereinigungen aus dem Ülkücü-Spektrum um Jugendliche werben?
Welche Musikgruppen oder Musikerinnen und Musiker rechnet die Bundesregierung den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum zu, und inwieweit und in welchem Rahmen sind diese wann und bei wem in den letzten fünf Jahren in Deutschland aufgetreten?
Welche Sportvereine, Fußballclubs, Kampfsportvereine, Fitnessstudios, Boxclubs und dergleichen in der Bundesrepublik Deutschland werden nach Kenntnis der Bundesregierung den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum zugeordnet oder in besonderem Maße von Personen aus diesem Spektrum frequentiert?
Inwieweit, aus welchem Anlass und mit welchem Ergebnis haben sich Verbände oder Vereine aus dem Ülkücü-Spektrum in den letzten fünf Jahren um Fördermittel des Bundes – oder nach Kenntnis der Bundesregierung – eines Bundeslandes bemüht?
Welche Rockerclubs oder rockerähnlichen Vereinigungen aus dem Ülkücü-Spektrum sind der Bundesregierung bekannt, wie viele Mitglieder gehören diesen jeweils an, und welche Aktivitäten gehen von diesen Vereinigungen jeweils aus?
Inwieweit bestanden nach Kenntnis der Bundesregierung Kontakte oder Überschneidungen zwischen dem 2018 vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat verbotenen Boxclub Osmanen Germania und den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Zugehörigkeit von Moscheevereinen oder Verbänden aus dem Ülkücü-Spektrum zu Schuraräten oder Islamräten oder vergleichbaren Gremien in Deutschland (bitte einzeln und nach Vereinen, Gremien und Städten aufführen)?
Welche möglichen konkreten Kontakte bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung aus welchen Anlässen zwischen den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum und uighurischen, tschetschenischen, turkmenischen und kaukasischen Vereinigungen in Deutschland, und inwieweit bemühen sich die Grauen Wölfe darum, turkstämmige Migrantinnen und Migranten aus dem Kaukasus, aus China und dem Mittleren Osten für sich zu gewinnen?
Welche möglichen Kontakte aus welchem Anlass bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum und der Muslimbruderschaft bzw. Vereinen oder Einzelpersonen, die der Muslimbruderschaft zugerechnet werden?
Welche möglichen Kontakte aus welchem Anlass und in welcher Form bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum und den türkischen Islamverbänden DITIB und Milli Görüs?
Welche möglichen Kontakte aus welchem Anlass bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum und salafistischen oder dschihadistischen Strömungen, Vereinigungen oder aus diesen Spektren stammenden Einzelpersonen?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit Personen aus Deutschland, die dem Ülkücü-Spektrum bzw. den Grauen Wölfen zugerechnet wurden, sich in den letzten neun Jahren bewaffneten Verbänden in Syrien oder im Irak angeschlossen haben, und wenn ja, um wie viele Personen aus welchen Verbänden in Deutschland handelt es sich, und welchen Verbänden in Syrien oder im Irak haben sich diese angeschlossen, inwieweit haben sie dort an Kampfhandlungen teilgenommen, inwieweit werden ihnen dort Kriegsverbrechen zur Last gelegt, und inwieweit gibt es in Deutschland diesbezüglich Ermittlungsverfahren gegen diese Personen?
In wie vielen und welchen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren Waffen oder Munition oder Sprengstoff bei Personen aus dem Ülkücü-Spektrum in Deutschland gefunden oder sichergestellt (bitte Art und Menge der Waffen und Munition und Sprengstoffe benennen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwieweit Anhängerinnen und Anhänger der Grauen Wölfe bzw. des Ülkücü-Spektrums gezielt Wehrsport-, Kampfsport- oder Schusswaffentraining absolvieren?
In wie vielen und welchen Fällen wurden Anhängerinnen und Anhänger der Grauen Wölfe bzw. Personen aus dem Ülkücü-Spektrum innerhalb der Polizeibehörden des Bundes und der Bundeswehr identifiziert, und wie wurde jeweils im Einzelfall mit diesem Personen verfahren?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Kontakte und Verbindungen des türkischen Nachrichtendienstes MIT zu den Grauen Wölfen bzw. dem Ülkücü-Spektrum in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über mögliche Verwicklungen der Grauen Wölfe in die organisierte Kriminalität?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Alperen Ocaklari, und inwiefern ordnet sie diese dem rechtsextremistischen Spektrum zu?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erteilung von Gemeinnützigkeit an Vereine aus der türkischen extremen Rechten?