EU-Agrarfördermittel und Auswirkungen auf die Agrarstruktur in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Preise für landwirtschaftliche Flächen (Pacht- und Kaufpreise) in den letzten vier Jahren entwickelt (bitte nach Jahr, Bundesland sowie Ost- und Westvergleich angeben)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Entwicklung der Preise für landwirtschaftliche Flächen?
Wie hat die Bundesregierung bislang die Bundesländer bei der Novellierung bodenrechtlicher Vorgaben mit dem Ziel einer ausgewogenen Agrarstruktur und der Abwehr außerlandwirtschaftlicher Investitionen unterstützt, und welche weiteren Maßnahmen sind diesbezüglich geplant (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/656734/847984/5b8bc23590d4cb2892b31c987ad672b7/2018-03-14-koalitionsvertrag-data.pdf?download=1, S. 87)?
Wie viele Betriebe (absolut und prozentual) wären in den Jahren 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung von einer Kappung der flächengebundenen Zahlungen betroffen gewesen (bitte nach Bundesland, Anzahl der Betriebe und nach dem Kürzungsvolumen bei einer Kappung ab 60.000 Euro und ab 100.000 Euro angeben)?
Welcher Gesamtwert an Zahlungsansprüchen nach der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entfiel nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 auf 5, 10, 20, 25, 30, 40, 50, 60, 70, 75, 80, 90 und 100 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe (absteigend mit dem größten Wert beginnend), und wie viele Betriebe waren jeweils betroffen (bitte getrennt nach Basisprämie, Umverteilungsprämie, Greening-Prämie und Junglandwirte-Prämie auflisten)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 die Zahl der Begünstigten, die Agrarzahlungen aus allen Programmen der ersten und zweiten Säule der GAP von mehr als 1 Mio. Euro erhalten haben (bitte die 100 Begünstigten mit den höchsten Zahlungen und jeweils die Maßnahmen und die Summe in Euro angeben)?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung aus der Bitte des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages geworden, dass geprüft werde, wie eine Zusammenführung der bereits vorhandenen Daten zur EU-Agrarförderung (Direktzahlungen) von Tochtergesellschaften eines Konzerns umgesetzt werden kann, um die Transparenz zu verbessern (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/7363)?