Öffentlichkeitsarbeit im Internet – Aufwendungen der Bundesregierung
der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Roman Johannes Reusch, Stephan Brandner, Dr. Lothar Maier, Thomas Seitz, Stephan Protschka und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf Anfrage der Fraktion der AfD gab die Bundesregierung an, 2017 rund 5 Mio. Euro für Werbung in sozialen Netzwerken ausgegeben zu haben (Bundestagsdrucksache 19/1556, Antwort auf die Schriftliche Frage 3). Dieses Sponsoring umfasst redaktionelle Beiträge, die ausgewählten Nutzergruppen gezielt in ihrem Newsfeed angezeigt werden, ohne dass diese die Absenderseite mit „Gefällt mir“ markiert oder abonniert hätten (ebd.). Auch Anzeigen in Suchmaschinen werden durch die Bundesregierung geschaltet (Bundestagsdrucksache 19/2560, Antwort zu Frage 3). Für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung u. a. Facebook, YouTube, Flickr, Instagram und Twitter (Bundestagsdrucksache 19/2714, Vorbemerkung der Bundesregierung). Im Zuge dieser bezahlten Kommunikation investierten unterschiedliche Bundesministerien bereits in LinkedIn, Spotify, Weibo, WeChat, Youku, Snapchat, Crossmotion und Influencer Blogs (Bundestagsdrucksache 19/2714, Anlage 1 und 3).
Eine weitere Anfrage der Fraktion der AfD, welche die Höhe der finanziellen Mittel für die einzelnen sozialen Netzwerke in Erfahrung bringen wollte (eine Aufschlüsselung von Jahr, auftraggebender Institution, sozialem Netzwerk und konkret beworbenen Seiten bzw. Beiträgen wurde erbeten), konnte die Bundesregierung nach Ansicht der Fragesteller nicht ausreichend beantworten (Bundestagsdrucksache 19/2560, Antwort zu den Fragen 1 und 2). Weitergehende Informationen zu konkret beworbenen Seiten und Beiträgen und deren Zuordnung seien kaufmännisch nicht relevant und die meisten Seiten würden ohnehin nicht mehr verfügbar sein (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Plant die Bundesregierung, hinsichtlich der steigenden Relevanz von sozialen Netzwerken (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/554909/umfrage/anzahl-der-nutzer-sozialer-netzwerke-in-deutschland/, zuletzt abgerufen am 19. Juni 2020) die Zuordnung der Ausgaben für die jeweiligen sozialen Netzwerke in Zukunft detaillierter zu dokumentieren, sodass eine Aufschlüsselung nach Jahr, auftraggebender Institution, sozialem Netzwerk und konkret beworbener Seite bzw. konkretem Beitrag zum Zweck der Förderung der Transparenz ermöglicht wird?
Wie viel hat die Bundesregierung im Jahr 2019 und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 für Anzeigen oder andere Werbemaßnahmen (Sponsoring in sozialen Netzwerken) ausgegeben (bitte entsprechend nach Jahr, sozialem Netzwerk, Werbemaßnahme und jeweiligem Bundesministerium bzw. jeweiliger Bundesbehörde auflisten)?
Mit welchen Influencern arbeitete die Bundesregierung in den Jahren 2018, 2019 und in der ersten Hälfte des Jahres 2020 zusammen (bitte nach sozialem Netzwerk, Influencer, Werbemaßnahme, Thema und jeweiligem Bundesministerium bzw. jeweiliger Bundesbehörde auflisten)?
Welche Suchmaschinen nutzte die Bundesregierung im Zeitraum von 2010 bis 2020 um Anzeigen zu schalten, und um welche Art von Anzeigen handelte es sich (bitte nach Jahr und Suchmaschinenanbieter sowie Kosten und Anzeigenart aufschlüsseln)?