Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Omid Nouripour, Uwe Kekeritz, Margarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20873 – Politische Lage in Brasilien und Auswirkung auf strategische Partnerschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Brasilien ist in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen Partner Deutschlands in der internationalen Politik geworden. Das Land gestaltet als zentraler Akteur internationale Friedens- und Sicherheitspolitik, globalen Klima- und Umweltschutz sowie wichtige multilaterale Entscheidungs- und Verhandlungsprozesse. Seit 2008 sind Brasilien und Deutschland in einer strategischen Partnerschaft eng verbunden. Beide Länder setzten sich für einen Reformprozess der Vereinten Nationen durch eine Erweiterung des Sicherheitsrats ein und teilten gemeinsame Initiativen bei multilateralen Organisationen. Als Gründungsmitglied der BRICS-Gruppe (BRICS = Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika), durch Beteiligung an der Schaffung neuer Finanzinstitutionen und als Mitglied der G20 verfolgte Brasilien darüber hinaus eine eigenständige, selbstbewusste Außenpolitik und war in der Entwicklungs- und Umweltpolitik ein zuverlässiger Partner. Seit der Regierungsübernahme des Präsidenten Jair Messias Bolsonaro am 1. Januar 2019 hat sich das Land allerdings zunehmend international isoliert. Das macht auch der Umgang Bolsonaros mit der derzeitigen Corona- Pandemie deutlich. Brasilien ist aktuell das weltweit am zweitstärksten betroffene Land der Pandemie. Wesentlich dazu beigetragen hat die inkohärente Pandemiebekämpfungspolitik auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. So stellte sich Bolsonaro beispielsweise ausdrücklich gegen die von brasilianischen Gouverneuren und Bürgermeistern verordneten Schutz- und Distanzmaßnahmen, die sich an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) orientierten. Krankenhäuser kommen an ihre Grenzen, Tote werden in Massengräbern beerdigt. Zwei Gesundheitsminister mussten gehen, weil sie Bolsonaro rieten, sich an die Empfehlungen der WHO zu halten. Das Gesundheitsministerium wurde mittlerweile einem General aus dem aktiven Dienst ohne medizinische Erfahrung übertragen, der 20 weitere Offiziere an Schaltstellen setzte (https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-brazil/as- brazils-covid-19-deaths-surge-who-says-hospital-system-coping-idUSKBN23 J30F). Auch Bolsonaros Umweltpolitik ist nach Ansicht der Fragesteller höchst alarmierend. Die Umweltbehörde Instituto Brasileiro do Meio Ambiente e dos Deutscher Bundestag Drucksache 19/22357 19. Wahlperiode 14.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 11. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Recursos Naturais Renováveis (IBAMA) wird seit seiner Präsidentschaft systematisch handlungsunfähig gemacht. Gleichzeitig hat die Waldzerstörung im Amazonasgebiet ein neues Rekordhoch erreicht: Das unabhängige Institut Imazon berechnete von Januar bis April 2020 einen Zuwachs an Entwaldung um 133 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, im April betrug der Anstieg sogar 171 Prozent. Dabei war bereits 2019 die Entwaldungsrate extrem angestiegen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen vor den irreversiblen Folgen der Abholzung und des Klimawandels für die Selbsterhaltungsfähigkeit des Amazonasregenwaldes (https://www.hrw.org/news/2020/0 4/26/dont-abandon-indigenous-people-during-pandemic). Die Gewalt auf dem Land nimmt zu, illegale Goldgräberinnen und Goldgräber fallen vermehrt in indigene Gebiete ein (https://jornaleconomico.sapo.pt/en/news/Deforested-are a-in-the-Brazilian-Amazon-grows-171-in-April-590206). Der Amazonienfonds zur Rettung des Regenwaldes wurde 2019 bei der Regierungsübernahme Bolsonaros u. a. wegen des vermeintlichen Einflusses der Zivilgesellschaft suspendiert und soll nun unter der Ägide des Vize-Präsidenten General Hamilton Mourão, der die Hauptrolle bei der Amazonienpolitik übernehmen soll, fortgeführt werden. Die Übertragung des Amazonienfonds an den Vizepräsidenten ist ein weiterer Schritt in der Stärkung der Rolle der Militärs in der Amazonienpolitik. Nachdem bereits zahlreiche Posten in den Umweltbehörden mit Militärs besetzt wurden, hat diese Entwicklung mit dem Dekret 10.344 eine neue Dimension erreicht. Das Dekret verhängt die Garantia da Lei e da Ordem (GLO; Garantie von Gesetz und Ordnung). Damit werden sowohl die Umweltbehörden als auch die für die indigene Bevölkerung zuständige Behörde FUNAI dem Kommando der Militärs unterstellt. Eine große nationale und internationale Besorgnis hat eine mögliche Verabschiedung des Gesetzesvorhabens PL 2633/2020 ausgelöst – bekannt auch als Gesetz des Landraubes („Lei da Grilagem“). In der Debatte um das Gesetzesvorhaben ist u. a. auch von den Gemeindeverwaltungen immer wieder auf die problematische Rolle des Umweltregisters CAR (Cadastro Ambiental Rural) hingewiesen worden, das zu Ansprüchen auf Land ohne Besitztitel genutzt wird (https://ne ws.mongabay.com/2019/10/indigenous-communities-robbed-as-land-grabber s-lay-waste-to-brazilian-rainforest/). Reportagen u. a. des Fernsehsenders Globo zeigten, dass CAR auch für Ansprüche auf Land in Schutzgebieten und indigenen Gebieten genutzt wird. CAR wird sowohl vom Amazonienfonds wie von der KfW und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützt. Durch die Reform der Umweltbehörde ICMBio und der damit verbundenen Auflösung der elf bestehenden Koordinationszentren ist für die gesamte Amazonasregion und rund 130 Schutzgebiete nur eine regionale Administration zuständig. Die Vereinigung der Angestellten des ICMBio sieht damit die Handlungsmöglichkeit stark eingeschränkt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sehen darin einen weiteren Schritt in der Demontage der Umwelt- Governance. Präsident Bolsonaro untergräbt die bisherige Politik des Schutzes indigener Gebiete, die Unterstützung bei der Demarkation indigener Gebiete war ein langjähriger Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), Bolsonaro will die Schutzgebiete für den Bergbau öffnen, fordert den legalen Zugang dieser Gebiete für Goldgräber und propagiert eine offene Assimilierungspolitik. Die Indigene Schutzbehörde FUNAI steht nun unter der Leitung eines Agrarlobbyisten. In den letzten Jahren sind 163 Indigene im Zusammenhang mit Landkonflikten ermordet worden (https://www.giga-hamburg.de/de/ publication/indigene-v%C3%B6lker-unter-druck). Von der aktuellen Corona- Pandemie sind Indigene überproportional hart betroffen, nicht nur weil sie immunologisch besonders vulnerabel sind. Fehlender Zugang zum Gesundheitssystem und mangelnde Intensivbetreuungskapazitäten in Indigenen- Schutzgebieten erweisen sich als besonders verhängnisvoll. Die Fallsterblichkeit unter der indigenen Bevölkerung ist fast doppelt so hoch wie in der restlichen Bevölkerung. FUNAI hat bislang nur einen Bruchteil der verfügbaren Mittel, die ihr zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung stehen ausgeschöpft (https://ww w.gfbv.de/de/pm/covid-19-in-brasilien-10066/). Indigenen-Verbände befürchten, dass COVID-19 zur Ausrottung einiger indigener Völker führen könnte (https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-koennte-indigene-voelke r-in-brasilien-ausloeschen-a-6169e4bb-9d5f-4a68-8631-965ef4c64632). Langjährige – und in der Verfassung von 1988 verankerte – Spielräume der brasilianischen Zivilgesellschaft werden nach Ansicht der Fragesteller seit Amtsantritt des Präsidenten Bolsonaro systematisch eingeengt. Legal vorgesehene Beteiligungsmöglichkeiten (z. B. Fachbeiräte, Aufsichtsgremien) wurden ohne Ersatz aufgelöst. Öffentliche Sozialprogramme, die von Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit mitkonzipiert und durchgeführt wurden, wurden eingestellt und damit zentrale finanzielle Quellen der Zivilgesellschaft ausgetrocknet. Gemeinnützigkeitsanerkennungen werden nach Ansicht der Fragesteller zögerlich bearbeitet oder gar nicht. Kontrollen finanzieller Zuwendung aus dem Ausland wurden nach Ansicht der Fragesteller schikanös ausgedehnt. Deutsche Nichtregierungsorganisationen stehen im engen Austausch mit ihren brasilianischen Partnerinnen und Partnern und appellierten an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) anlässlich der bilateralen Verhandlungen im November 2019, die Situation der Zivilgesellschaft bei diesem Anlass zum Thema zu machen. Sie erinnerten an die Hilfezusicherung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dr. Gerd Müller in Gesprächen mit brasilianischen NGOs: „wir werden Sie nicht alleine lassen“. Inzwischen haben brasilianische Nichtregierungsorganisationen den Vorschlag gemacht, „ein neues Instrument und eine neue Methode der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Brasilien zu etablieren, welche die brasilianische Zivilgesellschaft demokratisch, transparent und partizipativ stärken soll“. Deren deutsche Partner (u. a. Brot für die Welt, Misereor, Caritasverband, Bischöfliche Aktion Adveniat) bitten in diesem Sinne in einem erneuten Schreiben an das BMZ „um eine Prüfung, inwieweit vorhandene Kanäle der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit unter den jetzigen Umständen noch wirkungsvoll sind und bieten gleichzeitig unsere Unterstützung dabei an, Alternativen zu ermitteln und zu prüfen“. Zugleich mahnen die NGOs an, „neue, zusätzliche Dialogoptionen über die Ländergespräche hinaus zu ermöglichen“. Die Bundesregierung hat bei den bilateralen Verhandlungen dargelegt, dass deutsche Unterstützung über die Entwicklungszusammenarbeit nur dann möglich sei, wenn ökologische und soziale Mindeststandards von Brasilien gewahrt werden. Bei den Verhandlungen wurden Neuzusagen über 81,9 Mio. Euro (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Norbert Barthle auf die Nachfrage des Abgeordneten Uwe Kekeritz auf die Mündliche Frage 55 vom 29. Januar 2020, Plenarprotokoll 19/142) an die brasilianische Regierung gemacht, größtenteils zum Themenkomplex „Schutz und nachhaltige Nutzung der Tropenwälder“, etwa die Hälfte davon umfasst die Förderung landwirtschaftlicher Tätigkeiten wie die Förderung innovativer Wertschöpfungsketten oder Bioökonomie. 17,3 Mio. Euro sollen durch das brasilianische Landwirtschaftsministerium verwaltet werden, das klar die Linie der Agrarindustrie verfolgt, welche maßgeblich für die Zerstörung des Regenwaldes mitverantwortlich ist. Zur aktuellen epidemiologischen und der langwierigen ökologischen Krise gesellt sich eine sich bereits vor der Pandemie abzeichnende und nun verschärfende Wirtschaftsrezession. Besorgniserregender ist aber, dass keine Woche vergeht, ohne dass rechtsradikale Demonstrierende die Abschaffung des Parlaments und des Obersten Gerichts und eine militärische Intervention fordern (https://www1.folha.uol.com.br/internacional/en/brazil/2020/06/armed-extrem e-right-wing-pro-bolsonaro-group-protests-in-front-of-supreme-court-with-tor ches-and-masks.shtml). Bei vielen dieser Demonstrationen ist der Präsident dabei. Während er selbst die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung verteidigt, twittert sein Sohn Carlos Bolsonaro: „Die Frage ist nicht, ob es eine Intervention (der Militärs) geben wird, sondern wann“. Justizminister Moro trat mit dem Vorwurf zurück, der Präsident wollte mit einer unzulässigen Intervention in der Bundespolizei Ermittlungen wegen Korruption gegen seine Söhne zuvorkommen (https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/sergio-mor o-brasilien-justizminister-ruecktritt-jair-bolsonaro-bundespolizei). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung erachtet den Ansatz, im Rahmen globaler Partnerschaften mit ausgewählten Ländern gemeinsam und strategisch an der Lösung globaler Fragen zusammenzuarbeiten, auch weiterhin als richtig. Als bevölkerungs- und ressourcenreiches Schwellenland mit dem Amazonas-Tropenwald als weltweit größtem Tropenwaldgebiet nimmt Brasilien eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Umwelt- und Entwicklungsprobleme ein. Im Zentrum der langjährigen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zwischen Deutschland und Brasilien stehen gemeinsame Anstrengungen für eine wirtschaftliche, soziale und ökologisch nachhaltige Entwicklung Brasiliens und hier insbesondere der Waldschutz. Die jüngsten Entwicklungen in Brasilien, insbesondere die Zerstörung von Wäldern, Eingriffe in das Umweltrecht und in Rechte der indigenen Völker und der Zivilgesellschaft sowie die weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie im Lande, werden von der Bundesregierung mit großer Sorge betrachtet. Gleichwohl hält die Bundesregierung an der Überzeugung fest, dass gegenseitiger Austausch und Zusammenarbeit zur Bewältigung von Herausforderungen beitragen kann. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen bietet nur ein engagierter politischer Dialog die Chance, notwendige Reformprozesse in Brasilien anzustoßen.  1. Wie schätzt die Bundesregierung eine mögliche Gefährdung für die Stabilität der Demokratie in Brasilien ein, und wie bewertet sie den Zustand der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Institutionen in Brasilien? Die Föderative Republik Brasilien verfügt über ein mit zahlreichen Kompetenzen ausgestattetes Parlament, aufgeteilt in Abgeordnetenhaus und Senat, sowie über eine unabhängige Justiz. Derzeit bestehen aus Sicht der Bundesregierung keine Gründe, an der Funktionsfähigkeit der Gewaltenteilung zu zweifeln.  2. Kennt und wie bewertet die Bundesregierung Analysen, in denen Expertinnen und Experten die zunehmende Gefahr einer Außerkraftsetzung demokratisch-parlamentarischer Rechte sowie eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft in Brasilien diagnostizieren? Die Bundesregierung nimmt Analysen Dritter zur Kenntnis.  3. Welche Kanäle sind für den politischen Dialog zwischen Deutschland und Brasilien vorhanden, und inwieweit wurden diese in den letzten 24 Monaten aktiv genutzt?  4. Welche von deutscher Seite initiierten oder mit deutscher Beteiligung unterstützten internationalen Initiativen gab es seit Amtsantritt Bolsonaros, um auf die Regierung einzuwirken?  5. Welche gemeinsamen internationalen Initiativen zwischen Deutschland und Brasilien gibt es (bitte nach Format, Forum und Beteiligten aufschlüsseln), und wie bewertet die Bundesregierung diese? Die Fragen 3, 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Zwischen Deutschland und Brasilien besteht traditionell ein intensiver politischer Austausch, sowohl bilateral als auch in multilateralen Foren wie etwa den Vereinten Nationen (VN), hier beispielsweise in Form gemeinsamer Initiativen zur Einbringung von Resolutionen im Menschenrechtsrat und in der Generalversammlung. Der Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas besuchte Brasilien am 29. und 30. April 2019. Neben Zusammentreffen mit Staatspräsident Bolsonaro und Außenminister Araújo wohnte er dabei unter anderem auch der Gründung des lateinamerikanischen Frauennetzwerkes Unidas in Salvador da Bahia bei. Daneben finden regelmäßige bilaterale Telefongespräche zwischen Bundesminister Maas und dem brasilianischen Außenminister Araújo zu einer Vielzahl an Themen statt, zuletzt am 30. April 2020. Die Deutsche Botschaft Brasília unterhält seit 2018 einen hochrangigen Rechtsstaatsdialog mit Brasilien, das Euro-Brasilianische Demokratieforum, das auch 2020 fortgesetzt wird. In diesem Rahmen diskutieren hochrangige deutsche Expertinnen und Experten mit brasilianischen Partnern über Herausforderungen für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Brasilien wie in Europa. Beide Seiten pflegen auch einen intensiven entwicklungspolitischen Dialog, so unter anderem im Rahmen einer Brasilien-Reise von Bundesminister Dr. Gerd Müller im Juli 2019 oder am Rande der internationalen Klimakonferenz der VN im Dezember 2019. Seither haben zahlreiche Abstimmungen mit der brasilianischen Regierung über Möglichkeiten der Reduzierung der Entwaldung und von Verbesserungen der rechtlichen und tatsächlichen Lage der indigenen Bevölkerung im Amazonasbereich stattgefunden. Die aktuelle Lage in Brasilien war auch Gegenstand von Erörterung im Rahmen der Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit am 27. und 28. November 2019 in Bonn. Zum weiteren Vorgehen zum Amazonienfonds fand unter anderem im Mai 2020 ein Gespräch von norwegischer und deutscher Botschaft in Brasilia mit dem brasilianischen Vizepräsidenten Mourão statt. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), Jochen Flasbarth, führte im April 2019 in Brasilien politische Gespräche mit dem brasilianischen Umweltminister Ricardo Salles. Die Gespräche mit Umweltminister Salles wurden im August 2019 in Berlin von Bundesministerin Svenja Schulze fortgeführt. Bei beiden Gesprächen ging es um einen umfassenden Austausch über die Prioritäten der brasilianischen Umweltpolitik, die Entwaldungsrate im Amazonasgebiet und Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat im Januar 2020 am Rande des Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) ein bilaterales Gespräch mit der brasilianischen Ministerin für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung, Tereza Cristina, in Berlin geführt. Dabei erfolgte die Unterzeichnung einer Erklärung zur Einrichtung des Kooperationsvorhabens Deutsch-Brasilianischer Agrarpolitischer Dialog (APD), das sich derzeit in der Konzeptionsphase befindet. Sowohl im Rahmen des bilateralen APD wie auch als aktuelles Vorsitzland der Amsterdam Declarations Partnership – mit den sechs weiteren europäischen Mitglieds- und zwei Unterstützerländern – setzt sich die Bundesregierung gegenüber Brasilien für konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung entwaldungsfreier und nachhaltiger Lieferketten ein. Weitere bilaterale Gespräche zwischen Bundesministerin Klöckner und ihrer brasilianischen Amtskollegin Tereza Cristina fanden im Mai 2019 am Rande des G20-Agrarministertreffens in Niigata (Japan) sowie im Oktober 2019 am Rande der Messe Anuga in Köln statt. Ferner tauschte sich Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens im Oktober 2019 mit dem brasilianischen Botschafter in Deutschland aus. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nahm im September 2019 an den Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstagen und der Sitzung der Arbeitsinitiative Agribusiness und Innovation in Brasilien teil und führte zusätzlich Gespräche im Amazonas-Gebiet zum Themenkomplex Entwaldung. Im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage tagt jährlich die Deutsch-Brasilianische Gemischte Wirtschaftskommission. Der Vorsitz wird gemeinsam von je einem Vertreter des Bundesverbands der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und des brasilianischen Partnerverbandes CNI (Confederacão Nacional da Indústria) sowie regierungsseitig von einem Staatssekretär des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) sowie einem Staatsekretär des brasilianischen Außenministeriums ausgeübt. Im September 2019 tagte die Gemischte Wirtschaftskommission unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Bareiß in Natal. Im Rahmen der Konferenz führte Staatssekretär Bareiß zudem bilaterale Gespräche mit dem brasilianischen Vizepräsidenten Mourão, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des brasilianischen Parlaments, Eduardo Bolsonaro, sowie dem Consórcio Nordeste (neun Gouverneure der nordöstlichen brasilianischen Bundesstaaten). Im Rahmen der Deutsch-Brasilianischen Wirtschaftstage 2019 wurden Memoranden of Understanding (MoU) zur Einrichtung eines bilateralen Digitaldialogs sowie zur Einrichtung des Globalprojekts Qualitätsinfrastruktur unterzeichnet. Im Juni 2018 tagte die Gemischte Wirtschaftskommission ebenfalls unter Leitung von Staatssekretär Bareiß in Köln. Im Rahmen der Konferenz führte Staatssekretär Bareiß ein bilaterales Gespräch mit der Staatssekretärin im brasilianischen Ministerium für Industrie, Außenhandel und Dienstleistungen, Yana Dumaresq Sobral Alves. Im November 2019 traf BMWi-Staatssekretär Nußbaum erneut das Consórcio Nordeste in Berlin. Das BMWi hat weiterhin 2017 die deutsch-brasilianische Energiepartnerschaft neu aufgelegt. Seitdem wurden Workshops und Podiumsdiskussionen durchgeführt, um einen hochrangigen Politikdialog zwischen Deutschland und Brasilien zu fördern. Partner der Partnerschaft sind das BMWi, das brasilianische Bergbau- und Energieministerium (MME) sowie das brasilianische Außenministerium. Zu den vorrangigen Themen, die behandelt werden, gehören Systemintegration erneuerbarer Energien, Entwicklung des Elektrizitätsmarktes, Flexibilitätsoptionen für das Elektrizitätssystem und Mechanismen zur Förderung der Energieeffizienz in der Industrie.  6. Welche konkreten Projekte werden über das im Rahmen der 2019 geschaffenen deutschen Lateinamerika- und Karibik-Initiative gegründete Frauennetzwerk „Unidas“ in Brasilien gefördert? Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf die Arbeit des „Unidas“- Netzwerkes aus? Das Frauennetzwerk Unidas bietet in Brasilien Möglichkeiten, lokale Partner bei ihrem Einsatz für Frauenrechte zu unterstützen. So setzt das Goethe-Institut in Salvador da Bahia das Projekt „Regionale Ausgestaltung zum Unidas- Frauennetzwerk in Brasilien – Netzwerkarbeit und Kooperation mit dem Haus für Frauen“ um und sorgt hier für die Bereitstellung und Verteilung von Corona-Care-Paketen für bedürftige Frauen in Zusammenarbeit mit dem Frauenministerium des Bundesstaates Bahia. Die Gender Associations International Consulting GmbH setzt in Bolivien, Brasilien und Chile das Projekt „Capturing Inequalities to Plan for Lasting Peace” um. Bei dem Projekt geht es um die Entwicklung von Konfliktpräventionsmechanismen und Frühwarnung aus einer Gender-Perspektive. Die Data Pop Alliance Foundation bereitet in Brasilien und Kolumbien das Projekt „An Intimate Partner Violence Risk Model to Channel Support to Those Most At Risk in Bogotá and São Paulo” vor. Hier wird mittels Datenauswertungen untersucht, wie auf den Anstieg häuslicher Gewalt und die verschärfte Vulnerabilität von Frauen während der Corona- Pandemie durch gezielte Maßnahmen reagiert werden kann. Die Corona-Pandemie verstärkt in Lateinamerika und Karibik bereits bestehende soziale, politische und wirtschaftliche Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen. Dies betrifft insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen für Frauen und Mädchen, da sie im Allgemeinen eine geringere wirtschaftliche Absicherung und unsichere Arbeitsplätze haben. Zudem sind Frauen in Pflegeberufen besonders betroffen: Sie stellen dort die große Mehrheit der Arbeitskräfte und müssen nun wegen der prekären Lage weitere unbezahlte Pflegearbeiten übernehmen. Darüber hinaus ist die Corona-Pandemie eine Gefahr für die Sicherheit von Frauen, die durch soziale Isolation und geschlechtsspezifische, auch häusliche Gewalt exponentiell zugenommen hat. Die Arbeit des Unidas-Netzwerkes wird auch während der Corona-Pandemie fortgeführt. Geplante Präsenzveranstaltungen finden virtuell statt, das Personal von geförderten Projekten arbeitet weitestgehend mobil. Der Unidas-Online- Plattform kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, da sie auch während der Pandemie das Teilen von Informationen und den Austausch von Erfahrungen innerhalb des Netzwerks ermöglicht.  7. Wie schätzt die Bundesregierung die wiederholt von Präsident Bolsonaro und seinen Anhängerinnen und Anhängern angedrohte Militärintervention gegen das Oberste Gericht und das Parlament ein? Auf welche Beobachtungen und Annahmen stützt sich ihre Einschätzung? Aus Sicht der Bundesregierung gibt es keine Hinweise auf oder Anzeichen einer tatsächlichen Intervention im Sinne der Fragestellung. Die brasilianischen Streitkräfte stehen in großer Mehrheit hinter der Verfassung. Diese Einschätzung ergibt sich unter anderem aus Gesprächen mit einer Vielzahl brasilianischer Gesprächspartner aus Politik, Justiz, Wissenschaft oder Militär. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung von ansteigender Polizeigewalt gegenüber Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianern seit dem Amtsantritt Bolsonaros sowie seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Brasilien? Häufig exzessive Polizeigewalt und strukturelle Straflosigkeit sind seit vielen Jahren ein großes Problem in Brasilien. Die hohe Gewaltkriminalität (2019: 41.600 Tötungsdelikte) geht aber seit ihrem Höhepunkt 2017 (62.000) deutlich zurück und fiel seit Amtsantritt der Regierung von Präsident Bolsonaro um ca. 18 Prozent. Die Polizei hat ebenfalls einen hohen Blutzoll zu beklagen – allerdings ist die Zahl getöteter Polizisten mit 159 (2019) deutlich rückläufig gegenüber den Vorjahren 2018 (326) oder 2017 (385). Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Stellen während der Pandemie oder hinsichtlich spezifisch pandemiebedingter Nichtverfolgung von Menschenrechtsverstößen. Für 2020 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung noch keine belastbaren Vergleichszahlen.  9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die kritische humanitäre Situation der indigenen Völker in der COVID-19-Pandemie in Brasilien bilateral als auch über die WHO zu reagieren? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) leistet über seine laufenden Vorhaben der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Brasilien sowie mit Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft Beiträge zur Eindämmung und Überwindung der Corona-Pandemie (beispielsweise durch die Lieferung medizinischer Geräte und von Untersuchungsmaterial, Unterstützung bei Rettungstransporten, Verteilung von Informationsbroschüren und ähnliches). Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Parallel hat die brasilianische Regierung die internationalen Geber um Unterstützung gebeten. Ein entsprechendes Hilfsprogramm zur Abfederung der sozial-ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie wird derzeit zwischen dem brasilianischen Wirtschaftsministerium, der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES sowie der Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken, der französischen Entwicklungsagentur Agence Française de Développement (AFD) und dem BMZ abgestimmt. Ergänzend wird bereits eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen umgesetzt, die insbesondere indigenen Gruppen und sozial bzw. wirtschaftlich Benachteiligten zu Gute kommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erhält regelmäßige Beiträge der Bundesregierung zum WHO-Kernbudget für ihre globalen Aktivitäten sowie aktuell Mittel für die Implementierung des Strategic Preparedness.and Response Plans (SPRP) zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine Vorgabe der Mittelverwendung für einzelne Staaten gibt es hierbei nicht. Gleichwohl ist es in erster Linie Aufgabe der brasilianischen Regierung und der Regierungen der brasilianischen Bundesstaaten, ihre staatliche Fürsorgepflicht gegenüber allen Teilen der Bevölkerung einschließlich den indigenen Völkern Brasiliens wahrzunehmen. 10. Welche Rolle können nach Kenntnis der Bundesregierung dabei brasilianische und deutsche Nichtregierungsorganisationen spielen? Brasilianische, deutsche und Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus Drittländern können die brasilianische Regierung unterstützen, ihre gesamtstaatliche Verantwortung wahrzunehmen und die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorzunehmen. Entscheidend hierfür ist der politische Wille der brasilianischen Regierung. 11. Welche Bedingungen stellt die Bundesregierung an die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Brasilien, insbesondere in Bezug auf Wald- und Klimaschutz, die Rechte indigener Gruppen sowie auf demokratische Rechte und Institutionen? Fragen der guten Regierungsführung, inklusive der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie Achtung, Schutz und Gewährleistung von Menschenrechten, sind Bestandteil des regelmäßigen entwicklungspolitischen Dialogs der Bundesregierung. Insbesondere negative oder stagnierende Entwicklungen können zu Anpassungen der bilateralen EZ führen. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 13 sowie 13a und 13b verwiesen. 12. Welches sind die aktuellen Schwerpunkte der deutschen EZ mit Brasilien, und an welchen Kriterien misst sich deren Erfolg? Inwiefern sieht die Bundesregierung deren Umsetzung durch die aktuelle Regierungspolitik betroffen bzw. gefährdet? Die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit für nachhaltige Entwicklung mit Brasilien sind: a) Schutz und nachhaltige Nutzung des Tropenwalds sowie b) erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Ziel des Tropenwaldprogramms ist es, durch den Erhalt des tropischen Regenwaldes und die nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen (vor allem in Amazonien) zum weltweiten Klima- und Biodiversitätsschutz beizutragen. Zugleich werden die Grundlagen für eine soziale, ökologische und ökonomisch nachhaltige Entwicklung in Brasilien gelegt. Ziel des Energieschwerpunkts ist eine klimafreundliche und nachhaltige Energiepolitik, die ökologische, ökonomische und soziale Belange berücksichtigt, Treibhausgasemissionen bei der Energieerzeugung reduziert und die Effizienz der Energienutzung erhöht. Zur Evaluierung der Schwerpunkte werden die OECD/DAC- Evaluierungskriterien verwendet (Relevanz, Effektivität, Effizienz, Wirkung, Nachhaltigkeit). Zur Frage nach Beeinträchtigungen und Gefährdungen der Umsetzung der EZ wird auf die Antworten zu den Fragen 13a und 13b verwiesen. 13. Welche neuen Programme wurden bei den bilateralen Verhandlungen im November 2019 beschlossen, und wie ist der jeweilige aktuelle Umsetzungsstand? Im Schwerpunkt Tropenwald wurden seitens des BMZ vier neue Vorhaben der finanziellen Zusammenarbeit (FZ) zugesagt, die vor dem Hintergrund der aktuellen Lage über die Bundesstaaten und andere Träger umgesetzt werden: • Waldschutz in Amazonien – Entwaldungskontrolle (Zusammenarbeit im Waldschutz mit den Umweltbehörden in den Amazonas-Bundesstaaten); • Waldschutz in Amazonien – Bioökonomie (Einkommensförderung durch Schutz und Nutzung von Naturprodukten in den Amazonas-Bundesstaaten); • Kleinbäuerliche Aufforstung und Waldschutz (Instituto Terra; Förderung der Aufforstung degradierter Waldflächen); • Innovation in landwirtschaftlichen Lieferketten für Waldschutz in Amazonien II (Unterstützung bei der Umstellung auf nachhaltige Produktion/ Rückverfolgbarkeit von Lieferketten verbessern). Die ersten drei Vorhaben befinden sich in der Vorbereitung. Der Vertrag für das Vorhaben „Innovation in landwirtschaftlichen Lieferketten für Waldschutz in Amazonien II“ wurde Ende 2019 unterschrieben. In der technischen Zusammenarbeit (TZ) wurden folgende Vorhaben neu zugesagt: • Bioökonomie und Lieferketten (Verbesserung des Marktzugangs von Kleinunternehmen in Amazonien); • REDD Early Movers (REM; Schulung von lokalem Personal in den Bundesstaaten Acre und Mato Grosso für die Programmumsetzung und – optimierung); • Agenda 2030 – „Leave no one behind“ (Unterstützung des „Ministério Público Federal“ (der „Generalstaatsanwaltschaft“) bei der Durchsetzung des Schutzes traditioneller Völker). REDD Early Movers wurde beauftragt. Die beiden weiteren Vorhaben sind noch in der Abstimmung mit den brasilianischen Partnern. Im Energiebereich wurden folgende Vorhaben der TZ vereinbart: • Energiesysteme der Zukunft (III) (Förderung des Einsatzes von Erneuerbaren Energien/Ausbau dezentraler Energiesysteme); • Nachhaltige Stadtentwicklung(II) (Beratung bei der energieeffizienten Stadtentwicklung). Diese Vorhaben werden ab September 2020 geprüft. Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des BMU wurde ein mehrere Staaten, so auch Brasilien, umfassendes Vorhaben zu transformativen städtischen Koalitionen beschlossen, ebenso die Mittelaufstockung einzelner bereits laufender IKI-Vorhaben, die ebenfalls mehrere Staaten betreffen, darunter Brasilien. a) Inwieweit werden nach Ansicht der Bundesregierung aktuell die verabredeten Bedingungen der Zusammenarbeit von brasilianischer Seite gewahrt? b) Bei welchen Projekten oder Schwerpunkten sieht die Bundesregierung eine Gefährdung für die beabsichtigten Ziele der Kooperation? Wo und welche Konsequenzen werden ggf. erwogen? Die Fragen 13a und 13b werden gemeinsam beantwortet. Mit der brasilianischen Regierung besteht eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die aktuellen Entwicklungen in der brasilianischen Klimaagenda, Einschnitte beim Schutz des Tropenwaldes und der Indigenenrechte werden wahrgenommen und im politischen Dialog angesprochen. Zu registrieren ist jedoch, dass sich Abstimmungen mit der brasilianischen Regierung zunehmend aufwändiger gestalten. Die Bundesregierung richtet ihre Zusammenarbeit gleichwohl weiterhin konsequent am Menschenrechtsansatz und am Prinzip „Leave no one behind“ aus. Daher diversifiziert sie ihre Partnerstruktur hin zu kooperationswilligen Partnern bei Zentralregierung, Bundesstaaten, Bundesstaatsanwaltschaft und Zivilgesellschaft. Im Einzelnen steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Brasilien derzeit unter anderem vor folgenden Herausforderungen: Im Schwerpunkt Tropenwald besteht ein erhöhtes Risiko für die Zielerreichung, da die Entwaldungsraten Anlass zur Sorge geben und die Voraussetzungen für die Verbesserung der territorialen Rechte und des Schutzes von Indigenen und traditionellen Bevölkerungsgruppen sich weiter verschlechtert haben. Beim Amazonienfonds kommt hinzu, dass die Steuerungsgremien des Amazonienfonds im April 2019 durch einseitigen Beschluss der brasilianischen Regierung aufgelöst wurden. Eingezahlte Mittel wurden infolgedessen eingefroren, sodass derzeit nur laufende Projekte weitergeführt werden können. Im Bereich der FZ zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz können einzelne in Vorjahren zugesagte Darlehensprogramme derzeit nicht umgesetzt werden, weil die vorgesehenen brasilianischen Partner nicht mehr über die notwendige Bonität für eine größere Darlehensgewährung verfügen oder die Darlehensmittel aus administrativen/regulatorischen Gründen nicht aufnehmen können. Allgemein gefährdet die Corona-Pandemie auch in Brasilien die Erreichung von Zielen der Kooperation. Dienst- und Informationsreisen sind derzeit im Land und interkontinental nahezu unmöglich. Auch die Erreichbarkeit der Partner ist erschwert. Laufende Projekte und die Planung der Neuvorhaben werden zusätzlich an der Herausforderung der Corona-Pandemie und der Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemie-Folgen ausgerichtet. 14. Da Brasilien vom BMZ als globaler Partner definiert wird, mit dem in einer globalen Partnerschaft „strategisch an der Lösung globaler Zukunftsfragen und dem Schutz globaler Güter wie dem Umwelt- und dem Klimaschutz“ zusammengearbeitet werden soll, stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung diese Bedingungen einer globalen Partnerschaft für Brasilien als noch gegeben ansieht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. Inwieweit wird angesichts der COVID-19-Pandemie zusätzliche Unterstützung in Vorhaben der technischen und der finanziellen Zusammenarbeit integriert (bitte ggf. mit Projektinhalt und Fördersumme auflisten)? Folgende COVID-19-Maßnahmen wurden durch Nutzung von Restmitteln und Umschichtungen innerhalb des Portfolios in laufende Vorhaben integriert: • Bereitstellung von 1,79 Mio. Euro für Nahrungsmittel, Gesundheits- und Schutzausrüstung, Hygieneartikel sowie Arbeitsmittel zur ökologischen Produktionssteigerung und Entwaldungsbekämpfung für Bedürftige im Süden der Amazonasregion. • Bereitstellung von umgerechnet bis zu 690.000 Euro aus Mitteln des Vorhabens ARPA (Amazon Region Protected Areas Program) für Gesundheitsaufklärung, Logistik von Nottransporten und die Beschaffung von Nahrungsmittel- und Hygienepaketen für bis zu ca. 15.000 Familien in Schutzgebieten in Amazonien. • Bereitstellung von umgerechnet ca. 40.000 Euro aus Mitteln des Vorhabens REDD Early Movers (REM) Mato Grosso für die Beschaffung von Nahrungsmittel- und Hygienepaketen für ca. 1.600 indigene Familien im Bundesstaat Mato Grosso. • Beschleunigte Umsetzung des Vorhabens der Indigenenbehörde FUNAI mit Fokus auf eine Komponente zur Steigerung von Beschäftigung und Einkommen aus der umweltverträglichen Produktion in Indigenengebieten A- mazoniens. Über das Vorhaben „Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz“ werden Notmaßnahmen zur Unterstützung indigener und traditioneller Bevölkerungsgruppen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie und ihrer Folgen unterstützt, beispielsweise für Aufklärung über Corona und Verhaltensregeln in relevanten indigenen Sprachen, Training für medizinisches Personal, Schutzausrüstung und Hygienematerial sowie Logistik und Ernährungssicherung. Diese Unterstützung dient auch der Sicherung bisheriger Ergebnisse der vom Amazonienfonds geförderten Waldschutzprojekte. Viele der vom Amazonienfonds geförderten Institutionen implementieren bereits COVID-19-Kampagnen. Der Zuschuss wird im Rahmen dieser Kampagnen umgesetzt. Bisher konnte mit zwei Institutionen ein Vertrag abgeschlossen werden, sechs weitere werden vorbereitet. Jede Institution erhält einen Betrag in Höhe von umgerechnet bis zu ca. 31.000 Euro. Insgesamt werden voraussichtlich rund 250.000 Euro für COVID-19-Maßnahmen im Rahmen der TZ bereitgestellt. Folgende Corona-Response-Maßnahmen wurden in laufende Vorhaben der IKI des BMU integriert: • Bereitstellung von zusätzlichen 1,3 Mio. Euro für Beratung nationaler Entwicklungsbanken, Ministerien sowie von Städten und Gemeinden zur Planung und Entwicklung von Finanzierungsinstrumenten und Infrastrukturprojekten, die zu einer Green Economic Recovery nach der COVID-19- Pandemie beitragen, beispielsweise im Rahmen des regionalen Projekts „Beratungsfazilität für Städte und Kommunen zur Finanzierung von Minderungsmaßnahmen im Bereich nachhaltiger Energieversorgung (FELIC- TY)“ (Brasilien, Ecuador, Indonesien, Mexiko). • Zusätzliche Aktivitäten zur Einkommensgewinnung durch die Verarbeitung von Plastikmeeresmüll und eine Analyse des Marktpotentials zur Einkommenssteigerung durch nachhaltige Wertschöpfungsketten der Küsten- und Meeresbiodiversität, um den sozial-ökonomischen Folgen der Pandemie entgegenzuwirken. • Bereitstellung von zusätzlichen 15 Mio. Euro für die Global Support Initiative for Indigenous Peoples and Community-Conserved Territories and Areas. Die Initiative arbeitet mit indigenen Organisationen in 26 Ländern, darunter Brasilien, die unmittelbar von der Krise betroffen sind und angesichts der ökonomischen und sozialen Auswirkungen der Pandemie unterstützt werden sollen. 16. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in der umweltpolitischen und klimaschutzbezogenen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) mit Brasilien, und inwieweit wirkt sich die aktuelle Politik der brasilianischen Regierung auf Umsetzung und Erfolg dieser Vorhaben, beispielsweise im Amazonasgebiet, aus? Die Schwerpunkte der umweltpolitischen und klimaschutzbezogenen Zusammenarbeit mit Brasilien im Rahmen der IKI des BMU liegen in den Bereichen Minderung von Treibhausgasemissionen, Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Erhalt natürlicher Kohlenstoffsenken mit Schwerpunkt REDD+ sowie Schutz der biologischen Vielfalt. Die Umsetzung vieler laufender IKI-Vorhaben bleibt von der aktuellen Politik der brasilianischen Regierung unberührt. Für Vorhaben, die einen Fokus auf Politikberatung, etwa im Bereich nationaler Klimaschutz, Waldschutz oder Biodiversität haben, treten Hindernisse auf und sind Verzögerungen in der Umsetzung zu verzeichnen, die teilweise auf personelle Umstrukturierungen im brasilianischen Umweltministerium, teilweise auf veränderte politische Schwerpunktsetzungen der brasilianischen Regierung zurückzuführen sind. 17. Welche Synergien und Kooperationen bestehen zwischen den Vorhaben des BMZ und des BMU im Bereich Wald- und Umweltschutz sowie Klimaschutz in Brasilien, welche Umsetzer sind beauftragt, und inwieweit gelten die gleichen Projektanforderungen z. B. an Ergebnis- und Wirkungsmessung der Vorhaben, und worin unterscheiden sich diese konkret? Die umweltpolitisch ausgerichteten Programme des BMU und die entwicklungspolitisch ausgerichteten Programme des BMZ ergänzen sich. Für die Erfolgsmessung gelten die in der Antwort zu Frage 12 genannten Kriterien analog. Die Indikatoren entsprechen der partiell unterschiedlichen Ausrichtung von Umwelt- und Entwicklungspolitik und können im Einzelfall divergieren. 18. Wie ist der aktuelle Stand zur möglichen Neuauflage des Amazonienfonds, welche Voraussetzungen und Konditionen sind dafür vorgesehen? Nachdem die Steuerungsgremien des Amazonienfonds durch einseitigen Beschluss der brasilianischen Regierung im April 2019 aufgelöst wurden, hat der wichtigste Geber des Fonds, Norwegen (Anteil: 94,1 Prozent des Fondsvolumens), eingezahlte, aber noch nicht für Projekte bewilligte Mittel in Höhe von rund 0,5 Mrd. Euro eingefroren. Seither wickelt der Fonds lediglich laufende Vorhaben ab, Neuanträge werden nicht bearbeitet. Im Rahmen der Wiederbelebung des Amazonas-Rates und der Übernahme des Vorsitzes durch Vizepräsident Mourão hat dieser das Interesse der brasilianischen Regierung an einer Rückkehr des Fonds zu voller Arbeitsfähigkeit verdeutlicht. Hierzu finden aktuell Abstimmungsgespräche zwischen dem Amazonas-Rat und den beiden internationalen Gebern, Norwegen und Deutschland, statt. Da es sich um einen laufenden Prozess handelt, äußert sich die Bundesregierung nicht zum aktuellen Stand. In jedem Fall wird die Entwicklung der Entwaldungszahlen ein wesentliches Kriterium sein. 19. Welche konkreten Amazonien-Initiativen sind im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von wem mit welcher Beteiligung geplant? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Weitergehende Initiativen sind – auch wegen der fortdauernden Reisebeschränkungen und Quarantänebestimmungen – derzeit nicht geplant. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Reform der Umweltbehörde ICM- Bio und die damit verbundene Auflösung der elf bestehenden Koordinationszentren, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung verfolgt die Reform mit Sorge, da dies zu einer Schwächung der Kernaufgaben „Kontrolle und Monitoring der zu schützenden Naturressourcen“ führen und es somit zu einem Anstieg von Entwaldung und Umweltzerstörung kommen kann. Im entwicklungspolitischen Dialog mit dem brasilianischen Umweltministerium thematisiert das BMZ regelmäßig die Bedeutung einer starken und effektiven Umweltverwaltung für eine Reduzierung der Entwaldungsrate. 21. Inwiefern teilt die Bundesregierung die Kritik am Umweltkataster CAR, dieses würde zu einer vermehrten Anerkennung von Landtiteln illegal angeeigneten Landes führen? Das Umweltkataster Cadastro Ambiental Rural (CAR) verknüpft Umwelt- mit Landregulierungspolitik. Es erhöht die Verantwortung der privaten Landbesitzer für den Erhalt des Tropenwaldes und macht Fehlverhalten transparent. Unabhängige Untersuchungen beziffern die durch CAR verhinderte Entwaldung im Zeitraum 2014 bis 2018 mit einer Fläche von 8.571 km². Die Bundesregierung beobachtet Initiativen zu gesetzlichen Änderungen in diesem Bereich aufmerksam und wird gegebenenfalls geeignete Konsequenzen prüfen. 22. Welche konkreten Reformvorschläge, wie beispielsweise dem Missbrauch durch CAR begegnet werden kann, werden innerhalb der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erörtert und mit der brasilianischen Regierung verhandelt? Folgende Reformvorschläge wurden mit den brasilianischen Partnern diskutiert und für die weitere Projektumsetzung vereinbart: • Verbesserung der Methoden und Systeme für die Analyse und Validierung des CAR unter Einbeziehung der Bundesstaaten (Checks and Balances). • Transparenz und bessere Vernetzung der digitalen Informationssysteme des Umweltkatasters CAR (SICAR) und Landtitelkatasters (SIGEF). • Kompetenzentwicklung zur besseren Integration der Umwelt- und Landregulierungspolitiken auf technischer Ebene der beteiligten Institutionen. 23. Welche Evaluierungen zur Wirksamkeit des Umweltkatasters CAR in Bezug auf den Waldschutz wurden im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit erstellt? Als Beitrag zur Mid-Term-Evaluierung des TZ-Vorhabens „Amazonienfonds für Wald- und Klimaschutz“ wurde folgende, durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH unterstützte, externe Evaluierung durchgeführt: Ana Carolina Crisostomo und Gustavo Machado (2019): „Estudo Themático dos projetos de Cadastro ambientalrual“ (CAR) apoiades pelo fundno Amazõnia (übersetzt: Thematische Studie der vom Amazonienfonds unterstützten CAR-Projekte; http://www.fundoamazonia.gov.br/export/si tes/default/en/.galleries/documentos/monitoring-evaluation/Study-Projects-Sup porting-the-Rural-Environmental-Registration-CAR.pdf). 24. Ist eine unabhängige Evaluierung des Beitrags der deutschen EZ zu CAR geplant? Wenn ja, wann? Aktuell ist keine solche Evaluierung geplant. 25. Welche Kriterien liegen einer Förderung von „verantwortungsvollem Soja“ zugrunde, wie wird dies definiert im Hinblick darauf, dass im Kontext von REDD Early Movers (REM) in Mato Grosso eine neue Finanzierungslinie (Chamada 8/20) der KfW ausgeschrieben worden ist, die die Förderung von nachhaltiger Viehwirtschaft und „verantwortungsvollem Soja“ vorsieht? Die Finanzierungslinie im Bundesstaat Mato Grosso aus Mitteln des REDD Early Movers (REM) -Vorhabens, das erzielte Emissionsreduktionen honoriert, richtet sich an kleine und mittlere Produzenten in den wichtigsten Wertschöpfungsketten des Bundesstaates Mato Grosso: Soja, Viehwirtschaft und nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die Sojaproduktion wird nicht direkt gefördert, sondern der Umstieg der Landwirte auf nachhaltige und umweltgerechte Produktionssysteme und Anbaumethoden. Dadurch soll die weltweit wachsende Nachfrage nach Soja aus verantwortungsvoller Produktion bedient werden. Die Definition von verantwortungsvollem Soja folgt dabei den Richtlinien für nachhaltige Beschaffung des Europäischen Verbands der Mischfutterhersteller (FE- FAC), die unter https://fefac.eu/wp-content/uploads/2020/07/fefac_soy_sourcin g_guidelines_en.pdf abgerufen werden können. a) Inwieweit ist in diesem Rahmen die Förderung von Monokulturen ausgeschlossen? Monokulturen werden nicht gefördert. Finanzierbar sind nur Maßnahmen zur Wiederherstellung von Waldflächen, Verbesserung von Anbaumethoden, Restaurierung degradierter Flächen und nachhaltige Produktionsbedingungen. b) Inwiefern wird der Anbau von genetisch verändertem Soja ausgeschlossen? Die Fördermittel können nicht zur Produktion von Soja und zum Kauf von Saatgut, landwirtschaftlichen Betriebsmitteln oder Nutztieren eingesetzt werden. c) Sind Höchstgrenzen für den Einsatz von Pestiziden und Fungiziden pro Hektar vorgesehen? Wenn ja, welche? Das Subprogramm fördert gezielt Anbaumethoden, die den Einsatz von Agrochemikalien reduzieren. d) Wie wird konkret sichergestellt, dass für den Sojaanbau und die Viehwirtschaft in diesem Rahmen keine Waldflächen gerodet werden? Das REM-Vorhaben besitzt ein System zur Vermeidung sozialer und ökologischer Risiken. Empfänger der Fördermittel müssen nachweisen, dass sie auf ihrem Betrieb keine neuen Waldflächen roden und sich an die geltenden Umweltgesetze halten. e) Wie wird konkret sichergestellt, dass für den Sojaanbau und die Viehwirtschaft in diesem Rahmen keine Indigenen, Landlosen oder Kleinbäuerinnen und Kleinbauern vertrieben werden? Die Flächenexpansion von Sojakulturen wird durch das Subprogramm nicht gefördert. Sämtliche Aktivitäten des REM-Vorhabens erfolgen im Einklang mit den REDD+ Cancun Safeguards, die unter anderem auch die Rechte von indigenen und lokalen Gemeinschaften schützen. Die Einhaltung dieser sozialen und ökologischen Richtlinien wird vom Projektträger und der Durchführungsorganisationen regelmäßig überwacht. f) Wer profitiert von diesen Vorhaben, handelt es sich dabei um Kleinbäuerinnen und Kleinbauern? Mindestens 50 Prozent der REM-Mittel kommen direkt der Förderung von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie indigenen Völkern in Mato Grosso zugute. Lediglich 10 Prozent der Mittel fließen in das Subprogramm zur Förderung nachhaltiger Produktion, Innovation und Märkte. Förderung aus dem Subprogramm erhalten nur kleine und mittelgroße Produzenten in den genannten Wertschöpfungsketten. g) Wenn die Förderung im Rahmen des Subprogramms „Produção, Inovação e Mercado Sustentáveis“ erfolgt, ist dann in diesem Rahmen auch eine Förderung von Initiativen der Agrarökologie vorgesehen? Wenn ja, in welchem Umfang? Initiativen der Agrarökologie können unter der Komponente „Innovation“ des Subprogramms gefördert werden. Dafür stehen insgesamt umgerechnet etwa 400.000 Euro zur Verfügung. 26. Mit welchen Akteuren (staatlich, zivilgesellschaftlich, privatwirtschaftlich) arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der „innovativen Partnerschaften“ im landwirtschaftlichen Bereich zusammen (bitte mit Namen der Institutionen bzw. Firmen auflisten)? Das geplante Vorhaben zu „Partnerschaften für Innovationen zum Schutz des Tropenwaldes in Amazonien“ befindet sich in Vorbereitung und arbeitet derzeit noch nicht mit weiteren Akteuren zusammen. 27. Welche Studien und Monitoring-Aktivitäten unternehmen die Bundesregierung und ihre Durchführer im Bereich Energie, insbesondere Vorhaben zur Wasserkraft, um die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Lebensräume der indigenen Bevölkerung zu überprüfen, und welche Ergebnisse liegen diesbezüglich vor? Entsprechende Infrastrukturvorhaben – Ausbau von erneuerbaren Energien (außer Großwasserkraft) und Maßnahmen der Energieeffizienz – werden im Rahmen der FZ über die KfW durchgeführt. Dies sind im Wesentlichen Windkraft- und Photovoltaikanlagen. Punktuell wurde auch die Rehabilitierung von bestehenden Kleinwasserkraftwerken im Süden Brasiliens gefördert. Vorhaben der Großwasserkraft in umwelt- und sozialsensiblen Regionen des Amazonasgebietes wurden und werden durch die FZ nicht gefördert. Zur Beurteilung von Umwelt- und Sozialrisiken findet die KfW- Nachhaltigkeitsrichtlinie Anwendung, die sich an den Standards der Weltbank orientiert. In den durch die deutsche EZ geförderten Energievorhaben (Windkraft, Photovoltaik, Erneuerung bestehender Kleinwasserkraftwerke in Südbrasilien) wurden im Rahmen des Monitorings bisher keine wesentlichen Beeinträchtigungen der Biodiversität oder von Lebensräumen der indigenen Bevölkerung festgestellt. 28. Zu welchen konkreten Anpassungen in der Zusammenarbeit hat die trotz veränderter Rahmenbedingungen geplante fortgesetzte Kooperation mit der FUNAI inzwischen geführt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/14363, Antwort der Bundesregierung zu Frage 7a), und welche konkreten menschenrechtlichen Abschätzungen wurden vorgenommen? Mit welchen Ergebnissen? Nachhaltige Landnutzungspläne (Planos de Gestão Territorial e Ambiental, PGTAs) sind für Brasiliens indigene Völker wichtige Instrumente, um sich gegen Landraub und illegalen Rohstoffabbau in ihren Territorien zu wehren. Das ursprünglich mit der brasilianischen Indigenenbehörde Fundação Nacional do Indio (FUNAI) als Partner durchgeführte Vorhaben „Schutz und nachhaltiges Management in Indigenengebieten Amazoniens“ wurde zunächst sowohl auf nationaler wie auf lokaler Ebene umgesetzt. Nachdem auf nationaler Ebene der Steuerungskreis von der Regierung durch Dekret aufgelöst wurde, wurden die Projektaktivitäten auf nationaler Ebene beendet. Auf lokaler Ebene bestehen diese Strukturen aber fort, die eine starke Beteiligung der Indigenen ermöglichen. Diese werden über das genannte Vorhaben und in Zusammenarbeit mit der brasilianischen Zivilgesellschaft weiterhin unterstützt. Zudem wurde für das Vorhaben „Schutz und nachhaltiges Management in Indigenengebieten“ ein fester Durchführungszeitplan mit Zwischenergebnissen zur Fortsetzung (bzw. bei Nicht-Erfüllung zur Beendigung) der Zusammenarbeit vereinbart. Die Umsetzung erfolgt dabei über die Nichtregierungsorganisation Instituto Internacional de Educação do Brasil (IEB). Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit zielt darauf ab, Projektaktivitäten durchzuführen, die der indigenen Zielgruppe direkt zugutekommen („stay engaged“). 29. Welche alternativen Wege zur Kooperation mit Brasiliens Zentralregierung werden von der Bundesregierung erwogen? a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung gerade in der jetzigen Konstellation, um die Kooperation mit der brasilianischen Zivilgesellschaft direkt und/oder durch deren deutsche Partnerorganisationen auszuweiten? b) Welche innovativen Lösungswege können gefunden werden, wenn die staatlichen Strukturen die Kriterien einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllen? Gibt es hier bereits Vorschläge? Wenn ja, welche? Mit welchen Stakeholdern werden sie diskutiert? c) Sind neue Dialogformate mit brasilianischen Entwicklungspartnern denkbar? Wenn ja, welche? Die Fragen 29 bis 29c werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich steht jede nationale Regierung in der Verantwortung, die staatlichen Kernaufgaben zu erfüllen. Hierzu gehört in erster Linie die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Beachtung der Menschenrechte. Zugleich erfordert ein modernes Staatswesen staatliche Unterstützung bei der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung wird weiterhin im Wege des politischen Dialogs und der EZ auf eine Verbesserung der Regierungsführung in Partnerländern hinwirken. Neben der Zusammenarbeit mit der brasilianischen Zentralregierung arbeitet die Bundesregierung seit langem – direkt und indirekt – mit einer Vielzahl anderer Akteure zusammen, etwa mit der brasilianischen Zivilgesellschaft, mit den brasilianischen Bundesstaaten oder mit brasilianischen Gemeinden. Die Bundesregierung beabsichtigt, diese Zusammenarbeit auch künftig fortzusetzen und auszubauen. So wurde im Rahmen der Verhandlungen über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Brasilien 2019 ein Großteil der Vorhaben nicht mehr über die brasilianische Föderalregierung, sondern über die brasilianischen Bundesstaaten und andere Einrichtungen geleitet. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 13a und 13b verwiesen. Die Bundesregierung wird den Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern auch der brasilianischen Zivilgesellschaft sowie ihren deutschen Partnerorganisationen zur Ausgestaltung der Zusammenarbeit weiter fortführen. 30. Zieht die Bundesregierung die Einrichtung eines Sonderfonds oder eine Finanzierungsfazilität in Betracht, um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und/oder humanitäre Hilfe insbesondere für vulnerable Gruppen wie indigene Gemeinschaften zu ermöglichen? Im Rahmen der Vorgaben des Bundeshaushalts hat die Bundesregierung bereits vielfältige Instrumente zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen, zur Unterstützung von Minderheiten und Benachteiligten sowie zur Gewährung von Humanitärer Hilfe entwickelt, die weitreichende Möglichkeiten der Ausgestaltung bilateraler Programme für die Unterstützung zivilgesellschaftlicher und vulnerabler Gruppen bieten. Zudem wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Da die Bundesregierung mit dem Zivilen Friedensdienst (ZFD) über ein Instrument des personellen Einsatzes in Konfliktsituationen verfügt und gerade in Amazonien und im ländlichen Raum sich soziale, ökologische und politische Konflikte zuspitzen, welche die Präsenz von Friedensfachkräften rechtfertigen würden, stellt sich die Frage, inwiefern die Bundesregierung die Einbeziehung Brasiliens in das ZFD Programm aktuell für sinnvoll hält, falls dies von ZFD-Trägern und brasilianischen Partnerorganisationen erwünscht wird? Unter der Voraussetzung substanzieller Projektvorschläge von Trägern des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) und der Verfügbarkeit hinreichender finanzieller Mittel ist der schrittweise Aufbau eines Engagements in Brasilien grundsätzlich denkbar. 32. Welchen Einfluss üben nach Einschätzung der Bundesregierung evangelikale Gruppierungen, Ministerinnen und hohe Verwaltungsbeamte insbesondere auf die Menschenrechtspolitik der brasilianischen Regierung aus (vgl. https://www.queer.de/detail.php?article_id=32672?)? Unter den evangelikalen Kirchen versuchen nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem die (neu)pfingstkirchlichen Kirchen, Einfluss auf die Menschenrechtspolitik der brasilianischen Regierung im Sinne einer sozialkonservativen Agenda zu nehmen. So befeuern evangelikale Bewegungen des fundamentalistischen Spektrums regelmäßig Debatten über die Grenzen der Kunst- und Meinungsfreiheit, über Abtreibung, Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen/ Transgender und Intersexuellen (LGBTI), Geschlechterrollen oder die Bildungspolitik. Entgegen der im verlinkten Artikel gemachten Aussage vom 3. Januar 2019 ist das Ministerium für Frauen, Familien und Menschenrechte unter Leitung der Ministerin Damares Alves weiterhin für die Rechte von LGBTI verantwortlich. Es setzt sich zudem öffentlich unter anderem gegen Gewalt gegen LGBTI und gegen Diskriminierungen dieser Gruppierung am Arbeitsmarkt ein. Über öffentlich zugängliche Informationen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse zu einem möglichen Einfluss evangelikal geprägter Regierungsmitglieder oder hoher Verwaltungsbeamter auf die Menschenrechtspolitik der brasilianischen Regierung vor. 33. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung wegen wiederholter herabwürdigender Äußerungen von Präsident Bolsonaro über LSBTTI, und welche Auswirkungen dieser Haltung sieht sie auf das Regierungshandeln sowie das gesellschaftliche Klima in Brasilien (vgl. epd vom 24. Mai 2019, „Oberstes Gericht Brasiliens erklärt Homophobie zur Straftat“)? Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage und politische Situation in Brasilien wie auch Äußerungen von Staatspräsident Bolsonaro genau und nimmt verbreitete Sorgen über das gesellschaftliche Klima sehr ernst. Die deutsche Botschaft und die Generalkonsulate sind diesbezüglich in ständigem Kontakt mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Abgeordneten aller Parteien sowie Vertreterinnen und Vertretern der brasilianischen Bundes- und Landesregierungen sowie der Justiz. Zudem engagieren sich die deutschen Auslandsvertretungen zugunsten der Rechte von LGBTI. So beteiligen sie sich in Umsetzung der EU-Länderstrategie im Bereich Menschenrechte in Brasilien unter anderem auch mit Beiträgen an LGBTI-Filmfestivals oder an Social- Media-Kampagnen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Internationale Lage der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transgendern und Intersexuellen“ auf Bundestagsdrucksache 19/9077 verwiesen. Seitdem hat sich nach Erkenntnissen der Bundesregierung die Situation von LGBTI in Brasilien nicht verschlechtert. Seit dem zitierten Urteil des Obersten Bundesgerichts Brasiliens vom Juni 2019 kann Homophobie in Brasilien als Straftat geahndet werden. 34. Inwiefern sieht die Bundesregierung negative Auswirkungen der Politik der brasilianischen Regierung auf die Zusammenarbeit und den freien Austausch in Bildung, Kultur und Wissenschaft (vgl. AFP vom 3. August 2019, „Brasilianischer Spitzenforscher steht nach Streit mit Präsident vor Entlassung – INPE-Institutsleiter wegen Daten zur Regenwald- Abholzung in Ungnade gefallen“), und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben sich Spielräume unter anderem für Kunstschaffende über die letzten Jahre infolge des Drucks sozialkonservativer bis radikal bzw. fundamentalistisch eingestellter gesellschaftlicher Gruppen sowie aufgrund reduzierter Finanzierungsmöglichkeiten verengt (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 32). Gleichwohl schützen brasilianische Gerichte die Kunstfreiheit. Die Bundesregierung unterstützt Kunstschaffende im Rahmen der kulturpolitischen Zusammenarbeit und verschafft ihnen insbesondere über die Goethe-Institute Räume, um auch kontroverse Themen aufzugreifen. 35. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der offizielle Stand der Beitrittsverhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Brasilien? 36. Welche Position vertritt die Bundesregierung zur brasilianischen Bewerbung? Welches sind die Beurteilungskriterien? Die Fragen 35 und 36 werden zusammen beantwortet. Eine Entscheidung über die Einladung von Ländern zum OECD-Beitritt ist im Einvernehmen aller OECD-Mitgliedstaaten zu treffen. Eine entsprechende Entscheidung über die Einladung von Brasilien sowie der fünf weiteren Kandidatenländer steht aus. Mit der Einladung zum OECD-Beitritt beginnt ein in der Regel mehrere Jahre dauerndes Prüfverfahren, in dem die Kandidaten nachweisen müssen, dass sie die OECD-Instrumente und „best practices“ erfüllen. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Annäherung der Kandidatenländer, darunter auch Brasilien, an die OECD und ihre Standards. 37. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, während ihrer EU- Ratspräsidentschaft für die finale Ausarbeitung des EU-Mercosur- Assoziationsabkommens zu unternehmen? a) Strebt die Bundesregierung an, das Abkommen in der derzeit vorliegenden Fassung abzuschließen, obwohl sowohl das österreichische als auch das niederländische Parlament bereits Resolutionen zur Ablehnung des Vertrags verabschiedet haben und diverse Regierungen bereits Bedenken geäußert haben (https://www.sueddeutsche.de/wirts chaft/niederlande-nein-zu-mercosur-vertrag-1.4925832) und das Abkommen im Rat der EU einstimmig beschlossen werden muss (bitte begründen)? Die Bundesregierung unterstützt Geist und Intention des EU-MERCOSUR- Abkommens weiterhin, da es nach ihrer Ansicht aufgrund seiner politischen Bedeutung, seiner wirtschaftlichen Relevanz und auch seiner verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen mit entsprechenden Überprüfungs-, Beschwerde- und Reaktionsmechanismen – unter anderem zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, zur nachhaltigen Forstwirtschaft und zum Vorgehen gegen illegale Entwaldung – grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU ist. Die Bundesregierung wird allerdings die Rahmenbedingungen beobachten und überprüfen, ob das Abkommen wie intendiert umgesetzt werden kann. Aus heutiger Sicht stellen sich hierzu ernsthafte Fragen mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Amazonas. Daher beobachtet die Bundesregierung die Situation im MERCOSUR und insbesondere in Brasilien genau. b) In welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Forderung der argentinischen Regierung nach einer „Präzisierung“ des Abkommens? Eine solche Forderung ist der Bundesregierung nicht bekannt. c) Wie bewertet die Bundesregierung die Chancen auf einen Abschluss in der derzeitigen Fassung, vor dem Hintergrund der oben genannten Resolutionen (bitte begründen)? Zu möglichen künftigen Positionen anderer EU-Mitgliedstaaten äußert sich die Bundesregierung nicht. d) Inwiefern sieht die Bundesregierung einen Klärungs- bzw. Änderungsbedarf zur aktuellen Fassung des EU-Mercosur- Assoziationsabkommens? e) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung für eine Nachverhandlung der Nachhaltigkeitskapitel ein, um diese zu schärfen und verbindlicher zu gestalten, wie u. a. von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller am 17. Juni 2020 im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angedeutet wurde? Die Fragen 37d und 37e werden gemeinsam beantwortet. Das EU-MERCOSUR-Abkommen beinhaltet ein ambitioniertes Nachhaltigkeitskapitel mit verbindlichen Regelungen zu Arbeit, Umwelt und Klima. Das Nachhaltigkeitskapitel mit den darin vereinbarten Umsetzungsmechanismen ist das modernste, das die EU bislang verhandelt hat. Das Abkommen sichert die hohen europäischen Standards und trägt dazu bei, die Mitgliedstaaten des MERCOSUR fester an die in der EU anerkannten multilateralen Standards und Normen zu binden. Eine enge Partnerschaft mit dem MERCOSUR ermöglicht es, gemeinsam konstruktive Lösungen für kritische Themen zu erarbeiten. Der mit dem Abkommen implementierte institutionalisierte Dialog ist insbesondere vor dem Hintergrund der Umwelt- und Klimadebatte ein wichtiges Instrument und eine Plattform, dies zu erreichen. Die Europäische Kommission tritt nach einem umfassenden Konsultationsverfahren für die Beibehaltung und bessere Nutzung des dialogorientierten Durchsetzungsmechanismus in allen EU-Freihandelsabkommen ein. Basierend auf einem öffentlichen Hintergrundpapier vom 26. Februar 2018 will sie einen 15- Punkte-Aktionsplan umsetzen (unter anderem Stärkung der zivilgesellschaftlichen Mitwirkungsrechte und verbesserte Transparenz des Beschwerde-/ Streitschlichtungsmechanismus). Der 15-Punkte-Plan findet bei den EU-Mitgliedstaaten sehr breite Unterstützung. Auch die Bundesregierung unterstützt den 15-Punkte-Aktionsplan. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die zusätzlichen Instrumente, die durch das Nachhaltigkeitskapitel zur Verfügung stehen, umfassend und energisch zu nutzen. Außerdem hat die Bundesregierung zusätzlich vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission weitere Reaktionsmöglichkeiten in einer „modelling exercise“ überprüft. Die Bundesregierung beabsichtigt derzeit keine Nachverhandlungen zu fordern. Etwaige Überlegungen zu begleitenden Erklärungen wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Rolle als EU-Ratspräsidentschaft mit den Mitgliedstaaten diskutieren. f) Inwiefern sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, auch die Menschenrechts- und Arbeitsstandards in dem Abkommen verbindlicher festzuschreiben (bitte begründen)? Der Schutz von Menschenrechten, der auch die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) umfasst, wird als wesentlicher Vertragsbestandteil („essential elements“) im politischen Teil des Assoziierungsabkommens verankert. Auf dieser Grundlage können die Vertragsparteien im Falle von Menschenrechtsverletzungen Maßnahmen ergreifen, die von Konsultationen bis zur Aussetzung von Teilen des Abkommens bzw. des Gesamtabkommens oder gar zu dessen Kündigung führen können. g) Wie stellt die Europäische Union im EU-Mercosur- Assoziationsabkommen sicher, dass Praktiken der Agrarindustrie, die zu Umweltschäden und Waldzerstörung führen, effektiv unterbunden werden können? Mit welchen konkreten Mechanismen soll dies sichergestellt werden? Das Abkommen beruht auf der Prämisse, dass Handel nicht auf Kosten der Umwelt oder der Arbeitsbedingungen geht, sondern im Gegenteil die nachhaltige Entwicklung fördern soll. Daher enthält das Abkommen ein spezielles, rechtsverbindliches Kapitel über Handel und nachhaltige Entwicklung. Darin vereinbaren die Parteien, ihre Handelsbeziehungen in einer Weise zu gestalten, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beiträgt und auf ihren multilateralen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt und Arbeit aufbaut. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]