Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20919 – Grenzkontrollen während der Corona-Krise im Zeitraum 16. März bis 16. Juni 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ registrierte die Bundespolizei seit Einführung der Grenzkontrollen zwischen dem 16. März und dem 16. Juni 2020 an allen deutschen Land-, Luft- und Seegrenzen insgesamt 2 917 Straftaten (www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/grenzkontrollen-bundespoliz ei-hat-fast-2700-fahndungstreffer-li.83566). Unter den Straftaten seien Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz wie illegale Einreisen, sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz (ebd.). Auch Urkundendelikte hätten die Beamten festgestellt, weil Menschen mit gefälschten Personaldokumenten versuchten, einzureisen (ebd.). Zudem wurden 2 694 Tatverdächtige gefasst, nach denen gefahndet wurde. In 427 Fällen konnten die Polizisten sogenannte Sachfahndungstreffer verzeichnen, bei denen beispielsweise Diebesgut ausgeführt werden sollte (ebd.).  1. Wie viele Bundespolizisten sind nach Kenntnis der Bundesregierung unmittelbar an allen deutschen Landgrenzen vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 im Einsatz gewesen (bitte nach Bundespolizeidirektion, Anzahl und Grenzübergang aufschlüsseln)? In der Spitze setzte die Bundespolizei über 6.100 Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte an der Land-, Luft- und Seegrenze ein. Nach Bundespolizeidirektionen aufgeschlüsselt verteilten sich diese in der Spitze wie folgt: Bundespolizeidirektion München: 1.582 Bundespolizeidirektion Hannover: 957 Bundespolizeidirektion St. Augustin: 834 Bundespolizeidirektion Frankfurt: 790 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt: 630 Bundespolizeidirektion Berlin: 483 Deutscher Bundestag Drucksache 19/21249 19. Wahlperiode 24.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 23. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Bundespolizeidirektion Pirna: 316 Bundespolizeidirektion Stuttgart: 272 Bundespolizeidirektion Koblenz: 249 Eine weitere Differenzierung im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich.  2. Wie viele Ausländer kamen nach Kenntnis der Bundesregierung vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 über die deutschen Grenzen (bitte nach Land-, Luft- und Seegrenzen aufschlüsseln)? Die Anzahl aller einreisenden Personen im Sinne der Fragestellung wird nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  3. Wie viele der in Frage 2 erfragten Ausländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 einen Antrag auf Asyl gestellt (bitte nach Anzahl, jeweiligem Einreiseweg z. B. über Land-, Luft- oder Seegrenze und Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)? Angaben zur Gesamtzahl im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Belastbare statistische Angaben hierzu, auch bezogen auf mögliche Teilangaben, können aus dem Ausländerzentralregister (AZR) nicht ermittelt werden. Die Bundespolizei verzeichnete im fragegegenständlichen Zeitraum ausweislich ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik 302 Asylgesuche (davon 264 an der Landgrenze, 34 an der Luftgrenze und 4 an der Seegrenze). Diese Asylgesuche stellten mehrheitlich Personen mit den nachstehend genannten Staatsangehörigkeiten (TOP 10): 1. syrisch (64), 2. afghanisch (61), 3. irakisch (45), 4. algerisch (19), 5. marokkanisch (18), 6. tunesisch (8), 7. georgisch (7), 8. türkisch (7), 9. iranisch (6) und 10. ägyptisch (5).  4. Wie viele gefälschte Personaldokumente wurden bei wie vielen Personen seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 sichergestellt (bitte auch nach Einreiseweg über Land-, Luft- oder Seegrenze aufschlüsseln)? Die Bundespolizei stellte im fragegegenständlichen Zeitraum ausweislich ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik bei 546 Personen (davon 85 an der Landgrenze, 53 an der Luftgrenze, 1 an der Seegrenze und 407 im Inland) 599 gefälschte Urkunden fest.  5. Wie viele Corona-Verdachtsfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom 16. März 2020 bis 16. Juni 2020 im Hinblick auf die in den Fragen 2 und 3 erfragten Personenkreise festgestellt, und in wie vielen Fällen hat sich der Verdachtsfall bestätigt (bitte auch nach Herkunftsland aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Welche Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zuge der zuvor angesprochenen Grenzkontrollen seit dem 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 festgestellt (bitte einzeln nach Straftatbestand bzw. Ordnungswidrigkeit und Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen sowie Grenzübergangsstelle aufschlüsseln)? Die Bundespolizei stellte im fragegegenständlichen Zeitraum ausweislich ihrer Polizeilichen Eingangsstatistik 15.562 Straftaten fest. Dabei handelte es sich mehrheitlich um folgende Deliktsgruppen (TOP 10): 1. Verstoß Aufenthaltsgesetz (10.146), 2. Betäubungsmittel (1.808), 3. Straßenverkehrsdelikte (1.193), 4. Urkundenfälschungen (694), 5. Waffendelikte (289), 6. Betrug und Untreue (282), 7. sonstige Straftaten(186), 8. Steuerstraftaten (123), 9. Eigentumsdelikte (113) und 10. Sachbeschädigung (98). Diesbezüglich wurden mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt (TOP 10): 1. deutsch (1.746), 2. ukrainisch (861), 3. moldauisch (739), 4. serbisch (658), 5. albanisch (622), 6. syrisch (599), 7. polnisch (500), 8. rumänisch (466), 9. türkisch (392) und 10. afghanisch (344). Eine Aufschlüsselung nach Grenzübergängen ist nicht möglich. Die Bundespolizei ahndete im fragegegenständlichen Zeitraum 189 Ordnungswidrigkeiten. Davon 106 Ordnungswidrigkeiten gemäß § 10 Absatz 1 und 3 Freizügigkeitsgesetz/EU durch Staatsangehörige aus EU-Staaten (Frankreich, Italien, Niederlande, Luxemburg und Dänemark) sowie 83 Ordnungswidrigkeiten gemäß § 98 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes durch Staatsangehörige aus anderen Staaten (Schweiz, Syrien, Iran, Albanien, Algerien). Diese Ordnungswidrigkeiten wurden im Bereich der nachstehend genannten Grenzübergangstellen festgestellt: Luxemburg: Echtermacherbrück Ort Frankreich: Neulauterburg Berg/Pfalz, Neuenburg, Stadt Saarbrücken, Stadt Kehl, Breisach Schweiz: Schaffhausen, Lörrach, Rheinheim, Erzingen Österreich: Kontrollstelle BAB 93, Tank- und Rastanlage Inntal Ost Dänemark: Ellund-Ost A 7 Niederlande: BAB 4 Rastplatz Toresberg  7. Wie viele Verstöße gegen das Waffengesetz (WaffG) und Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wurden im Rahmen der oben dargestellten Kontrollen festgestellt (bitte nach Art und Menge der beschlagnahmten Gegenstände oder Betäubungsmittel sowie Staatsangehörigkeit des Tatverdächtigen aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. Im Rahmen der Feststellung von Waffendelikten wurden mehrheitlich folgende Gegenstände sichergestellt (TOP 10): 1. Springmesser (65), 2. Reizstoffsprühgerät (57), 3. Schlagring (44), 4. Elektroimpulswaffe (35), 5. Munition (26), 6. Butterfly-Messer (19), 7. Teleskopschlagstock (17), 8. Messer (14), 9. Schreckschusspistole oder -revolver (13) und 10. Faustmesser (7). Dabei wurden mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt (TOP 10): 1. deutsch (48), 2. rumänisch (34), 3. polnisch (30), 4. tschechisch (25), 5. niederländisch (22), 6. ukrainisch (15). 7. slowakisch (14), 8. französisch (12), 9. bulgarisch (12) und 10. türkisch (10). Im Rahmen der Feststellung von Betäubungsmitteldelikten wurden mehrheitlich folgende Betäubungsmittel sichergestellt (TOP 10): 1. Cannabiskraut/ Marihuana (1.338), 2. Cannabisharz/Haschisch (309), 3. Amphetamin (139), 4. Sonstiges Betäubungsmittel (82), 5. Kokain/Kokainhydrochlorid (79), 6. Cannabisblüten (58), 7. 3,4-Methylendioxy-N-methylamphetamin/Ecstasy (49), 8. Heroin/Diamorphin (48), 9. Metamphetamin (28) und 10. Rauschpilze (24). Dabei wurden mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt (TOP 10): 1. deutsch (902), 2. niederländisch (231), 3. polnisch (132), 4. türkisch (84), 5. rumänisch (58), 6. tschechisch (56), 7. syrisch (51), 8. französisch (38), 9. italienisch (31) und 10. ungarisch (26).  8. Welche Ausschreibungsgründe lagen den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten 2 694 Fahndungstreffern zugrunde (bitte nach Art und Anzahl aufschlüsseln)? Die aus der Berliner Zeitung zitierten Fahndungstreffer bilden lediglich den Zeitraum 16. März 2020 bis 15. Mai 2020 ab. Für den Einsatzzeitraum vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 hat die Bundespolizei einen Sondermeldedienst eingerichtet. Tagesaktuelle Zahlen des Sondermeldedienstes sind grundsätzlich nicht mit den Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik vergleichbar, welche retrograd qualitätsgesichert und mit einem Vorgang im Polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystem hinterlegt sind. Ausweislich der Polizeilichen Eingangsstatistik erzielte die Bundespolizei vom 16. März 2020 bis zum 16. Juni 2020 12.153 Fahndungstreffer mit folgendem Fahndungszweck (TOP 10): 1. Aufenthaltsermittlung (6.363), 2. Strafprozessuale Festnahme (1.594), 3. (Grenz-)Polizeiliche Beobachtung/verdeckte oder gezielte Kontrolle (1.300), 4. Sachfahndungstreffer Urkunden/Dokumente (1.156), 5. Ausländerrechtliche Maßnahme (695), 6. sonstige Personenfahndungstreffer (332), 7. sonstige Sachfahndungstreffer (306), 8. Kraftfahrzeug- Sachfahndungstreffer (149), 9. polizeirechtliche Ingewahrsamnahme (134) und 10. Kontrolle Gewalttäter – politisch motivierte Ausländerkriminalität (64).  9. Nach welcher Art Diebesgut schlüsseln sich die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten 427 Sachfahndungstreffer auf, und an welchen Grenzen oder Grenzübergangsstellen wurden diese erzielt, und welche Staatsangehörigkeiten wiesen dabei die Personen auf, denen diese Treffer zugeordnet werden konnten? Ausweislich der Polizeilichen Eingangsstatistik erzielte die Bundespolizei im gleichen Zeitraum 1.611 Sachfahndungstreffer. Die Erfassung konkreter Gegenstände (Sachen) beschränkt sich ausschließlich auf Urkunden/Dokumente, Kraftfahrzeug und Waffen bzw. Waffenteile. Hierbei handelte es sich mehrheitlich um folgende Gegenstände (TOP 10): 1. Führerschein (262), 2. Identitätskarte/nicht deutsch (238), 3. Personalausweis deutsch (138), 4. Reisepass/nicht deutsch (105), 5. Kraftfahrzeug- Kennzeichenschild (93), 6. Personenkraftwagen (88), 7. Aufenthaltstitel (37) und 8. Sonstiges Kraftfahrzeug (24), 9. Fahrzeugschein (18), 10. Elektronische Aufenthaltserlaubnis (17). Dabei wurden mehrheitlich Personen mit folgenden Staatsangehörigkeiten festgestellt (TOP 10): 1. deutsch (467), 2. polnisch (198), 3. rumänisch (107), 4. französisch (97), 5. türkisch (62), 6. österreichisch (50), 7. italienisch (46), 8. bulgarisch (36), 9. syrisch (32) und 10. ukrainisch (31). 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Fällen organisierter Kriminalität im Rahmen des zuvor genannten Zeitraums gewinnen können? Dem Bundeskriminalamt liegen noch keine verifizierten Daten zur Organisierten Kriminalität des Berichtsjahres 2020 vor. Daten für den fragegegenständlichen Zeitraum zum Zwecke der Erstellung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2020 werden erst retrograd im Kalenderjahr 2021 von den Polizeien der Länder, der Bundespolizei und dem Zoll an das Bundeskriminalamt übermittelt. Auskünfte zu Daten der Organisierten Kriminalität des Berichtsjahres 2020 werden daher erst nach Veröffentlichung des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität 2020 – voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2021 – möglich sein. 11. Welche Kosten waren mit dem Einsatz der Bundespolizei im Rahmen dieser Grenzkontrollen vom 16. März 2020 bis 16. Juni 2020 bisher verbunden? Der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes gehört zu den originären Aufgaben der Bundespolizei. Eine differenzierte Aufschlüsselung für einzelne Grenzkontrollen in einem bestimmten Zeitraum, ob zu Land, Luft oder See, findet im Haushaltsvollzug nicht statt. Aussagen zu den konkreten Kosten im Sinne der Fragestellung sind daher nicht möglich. 12. Welche konkreten Maßnahmen in welcher Anzahl erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 16. März 2020 bis zum 20. Juni 2020 zur Durchsetzung von § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes mit dem Ziel der Verhinderung illegaler Einreisen an den Grenzen? Die Einführung von vorübergehenden Grenzkontrollen an den Binnengrenzen und Einreisebeschränkungen haben nicht zu einer Änderung der bestehenden asylrechtlichen Regelungen geführt. Welche Maßnahmen nach der Äußerung des Asylbegehrens im jeweiligen Einzelfall zu treffen sind, ist durch die Beamtinnen und Beamten vor Ort nach pflichtgemäßem Ermessen zu beurteilen. Im Übrigen wird auf die Vormerkung der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19167 verwiesen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge setzte am 23. März 2020 alle Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zur Verhinderung von COVID-19-Infektionsketten innerhalb der Europäischen Union (EU) aus. Seit dem 15. Juni 2020 können aufgrund des insgesamt rückläufigen Infektionsgeschehens in der EU, der Beendigung der Binnengrenzkontrollen und der Aufhebung der EU Reisewarnung Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten und nach Deutschland schrittweise wiederaufgenommen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]