Beteiligung des Bundes an der Curevac AG
der Abgeordneten Reinhard Houben, Michael Theurer, Dr. Marcel Klinge, dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 15. Juni 2020 kündigte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie Peter Altmaier (CDU) die Übernahme von rund 23 Prozent der Anteile am Biotech-Anbieter Curevac AG durch die staatliche Förderbank KfW für 300 Mio. Euro an. Ziel des Schrittes sei, dem Unternehmen von Mehrheitseigner Dietmar Hopp finanzielle Sicherheit zu geben. Auf Geschäftsentscheidungen wolle der Staat keinen Einfluss nehmen. Die Firma mit Sitz in Tübingen forscht seit Januar an einem Impfstoff gegen das Coronavirus (COVID-19) (https://www.curevac.com/de/news/german-federal-government-invests-300-million-euros-in-curevac).
Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert den Einstieg Medien gegenüber als „Eingriff in die Eigentumsordnung“. So müsse der Einstieg bei einem Biotech-Unternehmen absoluter Ausnahmefall bleiben. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der dpa, dass man „auch in Krisenzeiten an den Prinzipien unserer sozialen Marktwirtschaft festhalten“ müsse und forderte die Bundesregierung auf, für die Beteiligung ein verbindliches Ausstiegsszenario vorzulegen (https://www.t-online.de/region/id_88069766/cdu-wirtschaftsrat-brauchen-ausstiegsszenario-bei-curevac.html).
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Achim Wambach, kritisiert die Beteiligung des Bundes bei Curevac ebenfalls. Er sieht in der Beteiligung des Bundes „eine potenzielle Gefahr für den freien Wettbewerb“ und erklärt, dass Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, schon allein durch diese Tatsache einen Vorteil gewinnen. Um bedeutende Branchen am Standort Deutschland zu erhalten, seien Rahmensetzungen durch ein gutes Bildungssystem oder die Bereitstellung von Infrastruktur geeigneter (https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-wirtschaft-beteiligung-birgt-potenzielle-gefahr-_arid,1650989.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Von welcher Person wurde die Initiative ergriffen, sich an Curevac zu beteiligen?
Wann wurde mit den Verhandlungen für eine Übernahme von Unternehmensanteilen der Curevac AG durch die KfW-Bank begonnen?
Welche Personen, Institutionen, Behörden und Bundesministerien waren an diesen Verhandlungen maßgeblich beteiligt?
Welche Art von Gremium hat über die Beteiligung der KfW-Bank an der Curevac AG entschieden?
Welchen Einfluss auf die Entscheidung, sich an Curevac zu beteiligen, hatte das in den Medien kolportierte Interesse von US-Präsident Donald Trump an dem Unternehmen?
Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass nur eine staatliche Beteiligung an der Curevac AG eine nationale Versorgung mit Impfungen sicherstellen kann?
Welche Alternativen hat die Bundesregierung, um eine nationale Versorgung mit Impfungen sicherzustellen?
Wie und durch wen wurde der Wert des Unternehmens und des 23-prozentigen Anteils festgestellt?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des CDU-Wirtschaftsrates an der Beteiligung der KfW-Bank an Curevac?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aufforderung des CDU-Wirtschaftsrates, ein verbindliches Ausstiegsszenario vorzulegen?
Inwiefern wird die Bundesregierung der Aufforderung des CDU-Wirtschaftsrates nachkommen und ein verbindliches Ausstiegsszenario vorlegen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik der Monopolkommission an der Beteiligung der KfW-Bank an Curevac?
Inwiefern könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Beteiligung der KfW-Bank an Curevac eine Bedrohung für den freien Wettbewerb, so wie es Achim Wambach formuliert, darstellen?
Inwiefern stimmt die Bundesregierung der Aussage von Prof. Achim Wambach zu, dass ein gutes Bildungssystem oder die Bereitstellung von Infrastruktur geeigneter sind, um bedeutende Branchen am Standort Deutschland zu erhalten, statt sich an Unternehmen zu beteiligen?
Handelt es sich beim Ankauf von Curevac-Unternehmensanteilen durch die KfW um ein Zuweisungsgeschäft im Auftrag der Bundesregierung nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KredAnstWiAG)?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einem erstmaligen Verkauf von Curevac-Anteilen durch die KfW?
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem vollständigen Verkauf ihrer Curevac-Anteile durch die KfW?
Schließt die Bundesregierung einen weiteren Kauf von Anteilen an Curevac durch die KfW aus, sollten erneut Anteile auf dem Markt platziert werden?
Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Intervention der KfW im Falle Curevac Investoren animiert, beim Verkauf von Unternehmen, die aus Sicht der Bundesregierung von besonderer Bedeutung sind, auf den Einstieg des Bundes zu spekulieren und dadurch höhere Verkaufspreise zu erzielen?
In welchem Umfang verfügt die KfW noch über verfügbare Mittel für ähnlich gelagerte Vorgänge?
Strebt die Bundesregierung den Ankauf von Anteilen weiterer deutscher Unternehmen in naher Zukunft an? Welche Unternehmen könnte sich die Bundesregierung dafür vorstellen?
Benötigt die KfW für den Kauf dieses Unternehmensanteils eine Bürgschaft des Bundes?