Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zaklin Nastic, Dr. Diether Dehm, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/20995 – Munitions- und Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen im zweiten Quartal 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Hamburger Hafen „ist eine Drehscheibe für Rüstungsexporte – internationale und deutsche“ (abendblatt.de/politik/deutschland/article137365719/Die- Kriegswaffen-aus-dem-Hamburger-Hafen.html). Aus Hamburg werden Munitions- und Rüstungsladungen in Häfen von Ländern geliefert, in denen nach Ansicht der Fragestellenden Bürgerkrieg herrscht (beispielsweise der Hafen Cartagena in Kolumbien) sowie an direkt beteiligte Länder des Jemenkrieges (so wie den Hafen Jebel Ali in den Vereinigten Arabischen Emiraten). Selbst in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland keine offiziellen diplomatischen Beziehungen hat, wird Munition geliefert (beispielsweise der Hafen Kaohsiung auf Taiwan, vgl. http://daten.transparenz.hamburg.de/Datap ort.HmbTG.ZS.Webservice.GetRessource100/GetRessource100.svc/825bf41 f-2a34-4049-a478-18c6b276b376/Akte_HmbTG_-_zu_veroeffentlichende_D okumente.pdf). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die nachfolgenden Antworten beruhen auf von der Generalzolldirektion vorgenommenen Auswertungen von Ausfuhranmeldungen im IT-System der Zollverwaltung. Es kann in Ausnahmefällen vorkommen, dass elektronisch übermittelte Daten für die Anzahl der Packstücke nicht durchgehend vorliegen. Sie werden daher bei der Auswertung mit dem Wert „0“ wiedergegeben. In Fällen unentgeltlicher Lieferungen oder wenn der Rechnungsbetrag in Ausnahmefällen nicht vorliegt, wird bei der Auswertung ebenfalls der Wert „0“ wiedergegeben. Führt die Auswertung in einzelnen Monaten zu keinen Daten, wird dies mit dem Zeichen „-“ dargestellt. Die mitgeteilte „Anzahl der Prüfungen“ beinhaltet Warenprüfungen, bei denen die Waren angehalten und einer Prüfung unterzogen worden sind. Nach erfolgter Prüfung wurden die Waren endgültig ausgeführt. Eine Auswertung „am Deutscher Bundestag Drucksache 19/21304 19. Wahlperiode 28.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Ausgang gestoppt“, d. h., dass kein Ausgang der Ware erfolgte, führte zu keinem Treffer. Die Antworten tragen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Oktober 2014 – 2 BvE 5/11 – (BVerfGE, 137, 185) Rechnung. In Bezug auf Angaben, die über die Genehmigungsentscheidung des Bundessicherheitsrates und die Grunddaten des Kriegswaffenausfuhrgeschäfts hinausgehen, fällt die hier vorgenommene Abwägung zwischen den konfligierenden Rechtsgütern zugunsten der Unternehmen aus, deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vor der Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen sind. Unverhältnismäßig wäre insoweit die Offenlegung von Angaben, die Rückschlüsse auf Spezifikationen des Rüstungsguts oder auf die Preisgestaltung sowie auf die handelnden Personen der an dem Geschäft beteiligten Unternehmen zuließen. Bezüglich der Bestimmungsländer erhobene Daten unterliegen einer besonderen Vertraulichkeit, da diese Einzelheiten über besonders sensible Warenbewegungen offenlegen und damit Rückschlüsse auf bestimmte Handelsströme und unter Umständen beteiligte Unternehmen erlauben würden. Zudem würde die Auswertung auch Daten von Ausfuhrvorgängen anderer Mitgliedstaaten beinhalten, die ebenfalls vertraulich zu behandeln sind. 1. Welche Güter mit den HS-Codes beginnend mit 8710, 9301, 9302 (bitte alle spezifischen HS-Codes der Positionen inklusive der Bezeichnung, Wertangabe; bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind, und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2020 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. Schriftliche Frage 29 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag 8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon April 474 49.507.680 EUR2 1.093.055 CAD Mai 744 53.293.086 EUR24 1.553.884 CAD Juni 372 37.521.316 EUR 9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granatwerfer) April - - Mai - - Juni - - 9301 90 Andere als zuvor genannt April - - Mai - - Juni - - 9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304 April 2.166 5.368.361 EUR Mai 1.772 3.496.479 EUR Juni 1.606 3.688.872 EUR 2. Welche Güter mit dem HS Code 8906 1000 (bitte Bezeichnung, Wertangabe – bitte auch angeben, wenn in anderen Währungen als Euro und bitte, wenn nicht alle Wertangaben bekannt sind, diejenigen angeben, die bekannt sind – und Zielländer falls bekannt mit angeben) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welcher Anzahl jeweils in den Monaten April, Mai und Juni 2020 über den Hamburger Hafen ausgeführt (vgl. die Schriftlichen Fragen 29, 30 und 31 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition (KN) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag 8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist) April 154 36.737.177 EUR Mai 70 7.941.726 EUR Juni 80 3.160.915 EUR 3. Wie viele Güter, die unter die in den Fragen 1 und 2 erfragten HS-Codes fallen, wurden in den Monaten April, Mai und Juni 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Ausfuhr im Hamburger Hafen einer weitergehenden Überprüfung durch den Zoll unterzogen bzw. gestoppt (bitte die einzelnen Fälle inklusive HS-Codes, Bezeichnung, geplante Zielländer und betreffenden Monat angeben), vgl. Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 18/4044)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Prüfungen am Ausgang gestoppt 8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon April 0 0 Mai 0 0 Juni 0 0 8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge, wenn die Wasserfahrzeuggattung nicht zweifelhaft ist) April 3 0 Mai 1 0 Juni 0 0 9302 00 Revolver und Pistolen, ausgenommen solche der Positionen 9303 oder 9304 April 1 0 Mai 0 0 Juni 1 0 4. Welche sonstigen Güter, die unter Abschnitt XIX, Kapitel 93 der Zolltarifnummern des Warenverzeichnisses des Außenhandels fallen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Monaten April, Mai und Juni 2020 jeweils ausgeführt (bitte einzelne HS-Codes und dazugehörige Bezeichnung, Umfang, Wertangabe und Zielländer nennen)? Die Antwort ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Unterposition (HS) Bezeichnung Monat Anzahl der Packstücke Rechnungsbetrag 9303 30 andere Jagd- und Sportgewehre April 854 2.661.457 EUR Mai 432 3.656.866 EUR Juni 442 68.530.793 EUR 9303 90 Andere als Vorderlader und Jagd- und Sportgeräte April 300 1.576.543 EUR Mai 0 666.598 EUR0 98.941 USD Juni 0 2.261.355 EUR 9304 00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, April 58 741.346 EUR -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 Mai 48 335.784 EUR 572 279.158 USD Juni 38 1.313.462 EUR0 12.758 USD 9305 10 Teile und Zubehör für Revolver und Pistolen April 0 1.227.847 EUR Mai 0 1.450.350 EUR Juni 0 1.210.550 EUR 9305 20 Teile und Zubehör für Gewehre der Position 9303 April 6 3.904.216 EUR Juni 12 30.607.655 EUR 9305 91 Teile und Zubehör für Kriegswaffen der Position 9301 April 26 12.798.394 EUR Mai - - Juni - - 9305 99 andere Waffenteile, anderes Waffen-zubehör April 2 2.058.384 EUR0 126.958 GBP Mai 14 4.651.989 EUR2 110.974 USD Juni 0 2.389.266 EUR 9306 21 Patronen für Gewehre mit glattem Lauf April 0 80.790 EUR Mai 0 132.494 EUR Juni - - 9306 29 Geschosse für Luftgewehre und -pistolen; Teile davon April 196 155.478 EUR Mai 16 813.369 EUR96 13.306 USD Juni 32 196.527 EUR 9306 30 andere Patronen und Teile davon April 1.152 1.619.860 EUR Mai 1.602 3.611.875 EUR Juni 2 420 EUR 9306 90 andere als zuvor genannt April 0 414.754 EUR Mai 136 3.938.164 EUR Juni 0 631.343 EUR 9307 00 Säbel, Degen, Bajonette, Lanzen und andere blanke Waffen, Teile davon und Scheiden für diese Waffen April - - Mai 0 52.000 EUR Juni 0 99.346 EUR 5. Welche Güter der HS-Code-Kategorien 8710 00, 8906 10, 9301 10 und 9301 90 in welchem geldwerten Umfang wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 insgesamt über den Hamburger Hafen exportiert (bitte nach Waffensystem, Empfängerstaat/Zielregion und Summe in Euro auflisten)? Unterposition (KN) Bezeichnung Rechnungsbetrag 8710 00 Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon 554.896.450 EUR 57.796.518 CAD 3.267.322 USD 8906 10 Kriegsschiffe (auch Rümpfe von Wasserfahrzeugen und unvollständige oder unfertige Wasserfahrzeuge, auch zerlegt, sowie zerlegte vollständige Wasserfahrzeuge) 227.500.567 EUR 9301 10 Artilleriewaffen (z. B. Kanonen, Haubitzen, Mörser (Granat-werfer)) 4.238 EUR 9301 90 Andere als zuvor genannt - 6. Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Darstellung, dass im Februar 2020 Revolver und Pistolen der HS-Kategorie 9302 00 lediglich im Wert von 2 010,13 Euro über den Hamburger Hafen exportiert wurden (siehe die Bundestagsdrucksache 19/19353)? Die Beantwortung erfolgte durch Angabe einer Tabelle (siehe Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/19353). In dieser Tabelle wurden aufgrund eines Übertragungsfehlers (Komma statt Punkt) für den Wert der HS-Position 9302 00 (Revolver und Pistolen) für den Monat Februar 2020 fehlerhafte Daten („2.010,130 EUR“ statt korrekt „2.010.130 EUR“) angegeben. Die Korrektur wurde dem Präsidenten des Deutschen Bundestages bereits mit Schreiben vom 27. Mai 2020 bekannt gegeben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]