Einrichtung Akademischer Prüfstellen in Drittstaaten zur erleichterten Aufnahme eines Studiums in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Johannes Vogel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/21031 – Einrichtung Akademischer Prüfstellen in Drittstaaten zur erleichterten Aufnahme eines Studiums in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem 1. März 2020 gilt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus sogenannten Drittstaaten erleichtern soll. Bei der Diskussion um die erleichterte Einwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zur nachhaltigen Fachkräftesicherung in Deutschland wird eine Gruppe noch zu wenig berücksichtigt: die vielen Studentinnen und Studenten aus Drittstaaten wie beispielsweise Indien, die zurzeit an deutschen Universitäten eingeschrieben sind oder einen deutschen Universitätsabschluss besitzen. Dabei sind Studierende für Unternehmen, die nach hochqualifizierten Fachkräften suchen, besonders interessant, weil: • die Kandidatinnen und Kandidaten bereits in Deutschland sind und mit Abschluss ihres Studiums einen Anspruch auf ein Arbeitssuchvisum erhalten, • die Unternehmen die Kandidatinnen und Kandidaten ohne großen Aufwand kontaktieren und kennenlernen können, • die Kandidatinnen und Kandidaten in der Regel schon mehrere Jahre in Deutschland gelebt haben und somit eine informierte Entscheidung darüber treffen können bzw. sich bewusst dafür entscheiden, in Deutschland zu bleiben, • die Kandidaten von den Hochschulen ggf. sogar gezielt auf die Anforderungen des deutschen Arbeitsmarktes vorbereitet worden sind und keine Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen haben. Dennoch gibt es immer wieder Berichte, dass Botschaften trotz der Zulassung der Hochschule kein Visum für Studieninteressierte aus sogenannten Drittstaaten ausstellen. Auch mit Blick auf den hohen administrativen und finanziellen Aufwand, den sie bei der Bewerbung um einen Studienplatz und der Beantragung eines Studienvisums betreiben, ist dies nur schwer nachvollziehbar (https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/studentenvisa-in-deutschland-uni s-lassen-zu-botschaft-sagt-ab-a-1018953.html). So verliert Deutschland potenzielle Fachkräfte. Die deutschen Botschaften in China und Vietnam haben Deutscher Bundestag Drucksache 19/21816 19. Wahlperiode 24.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums Auswärtigen Amts vom 24. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. das erkannt. Um die notwendigen administrativen Prozesse zu optimieren, hat das Kulturreferat der Botschaft in Peking in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst eine Akademische Prüfstelle eingerichtet (https://www.aps.org.cn/uber-uns). Die Serviceeinrichtung prüft in einem transparenten Gruppenverfahren an einem Ort, ob Studierende ausreichend qualifiziert sind, um an einer deutschen Hochschule zu studieren. Das entlastet die Botschaften vor Ort, weil es die Bearbeitung erheblich vereinfacht (https:// www.aps.org.cn/verfahren-und-services-deutschland/chinaverfahren). Ebenso wichtig wie ein erleichterter Zugang zu einem Studium in Deutschland, ist für internationale Studierende, die in Deutschland bleiben wollen, ein problemloser Übergang in den Arbeitsmarkt. Leider gibt es immer wieder Berichte, dass der Start ins Berufsleben für viele von ihnen mit Schwierigkeiten verbunden ist (https://www.welt.de/politik/deutschland/article171333809/Die- Besten-zieht-es-wieder-weg-aus-Deutschland.html und https://www.bamf.de/ SharedDocs/Anlagen/DE/EMN/Studien/wp85-internationale-studierende.html ?nn=282022). 1. Gibt es Strategien seitens der Bundesregierung, Studierende aus sogenannten Drittstaaten, die zurzeit an einer deutschen Universität eingeschrieben sind bzw. vor Kurzem vor einen Abschluss einer deutschen Universität stehen, als potenzielle hochqualifizierte Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt zu halten? a) Wenn ja, welche Maßnahmen wendet die Bundesregierung dazu konkret an? b) Wie erfolgreich sind diese Maßnahmen? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung vom Dezember 2018 betont, dass Deutschland auch weiterhin auf gut ausgebildete Fachkräfte aus Drittstaaten angewiesen ist. Hierunter fallen auch Studierende aus Drittstaaten. Angehende Fachkräfte sollen gezielt gewonnen werden. Auch die von Vertreterinnen und Vertretern der Sozialpartner, der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit beim Fachkräfteeinwanderungsgipfel am 16. Dezember 2019 unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zur Förderung der Fachkräftegewinnung aus Drittstaaten betont die Bedeutung von gut ausgebildeten Fachkräften für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zudem hat die Bundesregierung im Dezember 2019 im Nachgang zum Fachkräfteeinwanderungsgipfel eine Strategie zur gezielten Gewinnung von Fachkräften aus Drittstaaten veröffentlicht (Fachkräftegewinnungs-Strategie). Internationale Studierende sind als angehende Fachkräfte eine wichtige Zielgruppe. Für die Beratung und Gewinnung internationaler Studierender bestehen mit dem internationalen Hochschulmarketing des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) und dem Internet-Portal „Study in Germany“ leistungsfähige Strukturen. „Make it in Germany“ ist als Dachportal der Bundesregierung die zentrale Kommunikationsplattform für Fachkräfte aus dem Ausland. Im Rahmen des Portals wirbt die Bundesregierung bei internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen gezielt für die Beschäftigungsmöglichkeiten in Deutschland. Zu den Werbe- und Informationsaktivitäten zählen Veranstaltungen in Kooperation mit deutschen Hochschulen, Informationspakete für die internationalen Büros der Hochschulen sowie eine regelmäßige Kommunikation über soziale Medien. Zudem wurden kürzlich Expertenvideos für die Verlängerung des Aufenthaltstitels nach dem Studium und ein Arbeitgeber-Leitfaden veröffentlicht, in dem insbesondere Kleine und Mittelständische Unternehmen über die Möglichkeiten der Einstellung ausländischer Studierender informiert werden. Ausländische Studierende an deutschen Hochschulen sind zudem in der Strategie der Bundesagentur für Arbeit zur Arbeits- und Fachkräftesicherung als Potenzialgruppe verankert. Um Studierende aus Drittstaaten direkt an den Hochschulen zu erreichen, werden Angebote etwa der Agenturen für Arbeit vor Ort in Abstimmung mit den Hochschulen ausgestaltet. Hierzu zählen Orientierungs- und Beratungsangebote beispielsweise zur Anerkennung oder Bewertung der Abschlüsse, Weiterqualifizierungsangebote und Bewerbungsstrategien auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Auch Gruppenmaßnahmen wurden zentral entwickelt und können bei Bildungsträgern initiiert und vor Ort genutzt werden, so beispielsweise Bewerbungstrainings oder Informationen über den deutschen Arbeitsmarkt. Im Rahmen der Maßnahmen zur Integration studierfähiger Flüchtlinge in die Hochschulen unterstützt die Bundesregierung seit 2020 verstärkt studienbegleitende Angebote der Hochschulen zur Sicherung des Studienerfolgs und zur frühzeitigen Orientierung Geflüchteter auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die Angebote der geförderten Hochschulen umfassen Kurse für studienfachbezogene Deutschkenntnisse und wissenschaftliches Schreiben ebenso wie eine Unterstützung bei der Vermittlung von studienbegleitenden (Pflicht-)Praktika und von Gelegenheiten gesellschaftlichen Engagements. Unter bestimmten Voraussetzungen können weitere internationale Studierende an den Kursen teilnehmen. Die Maßnahmen unterliegen einem regelmäßigen Monitoring, dessen Ergebnisse auf der Website des DAAD veröffentlicht werden. 2. Gibt es in den Agenturen für Arbeit spezielle Beratungsangebote für ausländische Studierende, die im deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen? a) Wenn ja, in wie vielen Agenturen für Arbeit bestehen diese Programme? Grundsätzlich besteht an allen 156 Agenturen für Arbeit mit ihren etwa 600 Niederlassungen ein Beratungsangebot. Die Verfügbarkeit von darüber hinausgehenden spezifischen Beratungsangeboten hängt von regionalen Gegebenheiten ab wie dem Hochschulstandort, dem Fachkräftepotenzial und der Zusammenarbeit der Agenturen mit der Hochschule. b) Wenn ja, wie viele Studierende werden jährlich beraten (bitte bundesweit und nach Bundesländern jährlich für die Jahre 2015 bis 2019 aufschlüsseln)? Die Beratung von Studierenden wird statistisch nicht erfasst. 3. Plant die Bundesregierung konkrete Unterstützungsmaßnahmen für internationale Absolventinnen und Absolventen, die im deutschen Arbeitsmarkt Fuß fassen wollen (über das Angebot der örtlichen Agenturen für Arbeit hinaus)? a) Falls ja, welche Maßnahmen sind geplant, und mit welchem Zeitplan? b) Falls nein, sind in Zukunft weitere Maßnahmen innerhalb der Bundesagentur für Arbeit oder an anderer Stelle geplant? Wenn ja, wo? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Für das Jahr 2021 ist geplant, das Angebot der Berufsberatung im Erwerbsleben überregional auszubauen und zu etablieren. Dabei soll unter anderem vermehrt auch die Beratung ausländischer Studierender stattfinden. Das Dachportal der Bundesregierung „Make it in Germany“ (https://www.make-it-in-ger many.com/de/) plant zudem eine noch engere Verzahnung mit dem Portal „Study in Germany“ des DAAD (https://www.study-in-germany.de/de/), um eine gezieltere Ansprache internationaler Studierender in Deutschland zu gewährleisten. Geflüchtete mit einem ausländischen Hochschulabschluss können im Rahmen des PROFI-Programms des DAAD („Programm zur Förderung der bildungsadäquaten Integration geflüchteter Akademiker in den deutschen Arbeitsmarkt“) seit 2020 einzelne Studienmodule belegen, um mit Hilfe der erworbenen deutschen Hochschulzertifikate ihre Chancen auf einen qualifikationsadäquaten Übergang in den Arbeitsmarkt zu verbessern. 4. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Akademischen Prüfstelle, die von der Deutschen Botschaft in Peking zusammen mit dem Deutschen Akademischen Austauschdienst 2001 eingerichtet wurde? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese Akademische Prüfstelle mit Blick auf ihren Effekt auf die studienbezogene Einwanderung? Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt die Akademische Prüfstelle in Peking ihrer Aufgabe, die Plausibilität der Studienleistungen chinesischer Studienbewerberinnen und -bewerber und die Erfüllung der Hochschulzugangsvoraussetzungen zu prüfen, sehr gut nach und trägt damit erheblich zum weit überdurchschnittlichen Studienerfolg chinesischer Studierender in Deutschland bei. Die Visastellen werden durch die Prüfung erheblich entlastet. 5. Hält die Bundesregierung eine flächendeckende Einführung Akademischer Prüfstellen analog der Prüfstelle in der Botschaft Peking für sinnvoll? a) Wenn ja, warum? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 5 bis 5b werden zusammen beantwortet. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine flächendeckende Einführung von Akademischen Prüfstellen nicht sinnvoll, da das Interesse an einem Studium in Deutschland von Land zu Land sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. 6. Plant die Bundesregierung die Einrichtung weiterer Akademischer Prüfstellen, um langfristig Bewerbern aus dem außereuropäischen Ausland die Aufnahme eines Studiums in Deutschland zu erleichtern? a) Wenn ja, in welchen Ländern? b) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 6 bis 6b werden zusammen beantwortet. An Standorten mit hohem Interesse an einem Studium in Deutschland kann die Einrichtung von Akademischen Prüfstellen nach Einschätzung der Bundesregierung sinnvoll sein. Aktuell prüft die Bundesregierung im Austausch mit dem DAAD, der Hochschulrektorenkonferenz und der Kultusministerkonferenz die Einrichtung einer Akademischen Prüfstelle in Indien. 7. Ist der Bundesregierung bekannt, dass es immer wieder Berichte gibt, dass vielen Studierenden aus sogenannten Drittstaaten aus administrativen Gründen die Aufnahme eines Studiums in Deutschland verwehrt bleibt? a) Wenn ja, wie viele Berichte darüber sind der Bundesregierung bekannt? Aus welchen Drittstaaten sind der Bundesregierung solche Berichte bekannt (bitte nach Drittstaaten und Anzahl der Berichte aufschlüsseln)? b) Wie reagiert die Bundesregierung auf diese Berichte? Untersucht die Bundesregierung diese Berichte? c) Wenn ja, zu welchem Schluss ist die Bundesregierung gekommen? Die Fragen 7 bis 7c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass nicht alle Studieninteressierten aus Drittstaaten ein Studium in Deutschland aufnehmen können. Eine Erfassung öffentlicher Berichterstattung hierzu durch die Bundesregierung erfolgt nicht. Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an der Einreise ausländischer Studierender und verweist in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu den Fragen 1, 3 und 6. 8. Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung eine Statistik zu den Gründen der Ablehnung von Anträgen auf Visa zur Aufnahme eines Studiums in Deutschland? In der Visastatistik des Auswärtigen Amts werden die Ablehnungsgründe für einen Visumantrag nicht erfasst. 9. Nach welchen Kriterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung Visaanträge für die Aufnahme eines Studiums in den deutschen Auslandsvertretungen und Visastellen bewertet? Erfolgt hierbei eine Qualitätssicherung? Die Bewertung von Visumanträgen zum Zweck des Studiums erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des § 16b AufenthG (für Studienbewerber § 17 Absatz 2 AufenthG). Die Ablehnung eines Visumantrags zu Studienzwecken kommt bei Vorliegen der Ablehnungsgründe nach § 19f Absatz 1, 3, 4 AufenthG oder in Fällen, in denen die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nicht erfüllt sind, in Betracht. Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz sowie die Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz (siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroef fentlichungen/themen/migration/anwendungshinweise-fachkraefteeinwanderun gsgesetz.pdf;jsessionid =6770A17D56B57BA7A6C0233506604140.2_cid287 ?__blob=publicationFile&v=3) konkretisieren die bestehenden Regelungen und Bewertungskriterien des Aufenthaltsgesetzes. Eine Qualitäts-sicherung erfolgt durch die unmittelbaren Vorgesetzten und durch die Fachaufsicht des Auswärtigen Amtes, konkretisiert durch Weisungen und Schulungen. 10. Wie viele Anträge auf Visa zur Aufnahme eines Studiums in Deutschland werden abgelehnt, obwohl eine Zusage der Universität vorliegt? Wie erklärt sich die Bundesregierung in diesen Fällen die unterschiedlichen Bewertungen seitens der deutschen Auslandsvertretungen, Visastellen und Universitäten? Im Jahr 2019 wurden weltweit insgesamt 64.074 Visa für ein Studium, eine Studienvorbereitung oder eine Studienbewerbung erteilt. Abgelehnt wurden 6.983 Visaanträge für diese Kategorien. Wie viele Anträge abgelehnt werden, obwohl eine Zusage der Universität vorliegt, wird statistisch nicht erfasst. Neben der Hochschulzulassung sieht das Aufenthaltsgesetz weitere Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums vor, beispielsweise die Sicherung des Lebensunterhalts. Ist eine dieser Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Visumantrag trotz Hochschulzulassung abzulehnen. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 11. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Studieninteressierte aus dem Ausland häufig hohe Kosten haben, um für ein Studium zugelassen werden, dann aber trotz Studienzulassung eine Ablehnung des Visumantrags erfolgen kann? Die Erteilung eines Studentenvisums wird nur dann abgelehnt, wenn die gesetzlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht vorliegen, etwa wenn begründete Zweifel an der Studienabsicht des Antragstellers bestehen. In diesen Fällen können bereits getätigte Ausgaben nicht berücksichtigt werden. 12. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Informationsaustausch zwischen den Universitäten und deutschen Auslandsvertretungen oder Visastellen bezüglich der Visumanträge Studieninteressierter? Ein Austausch zwischen den Universitäten und den Visastellen kann im Einzelfall zur Sachverhaltsklärung im Visumverfahren beitragen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]