Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Lisa Paus, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21103 – Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichte deckten kürzlich erhebliche strukturelle Missstände bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) auf (vgl. https://www.daserste.de/infor mation/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kampf-gegen-schwarzarbeit-t euer-und-wirkungslos-100.html). Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf zahlreiche Insider, interne Berichte und eigene Recherchen davon, dass die Prüfeffizienz der FKS schon seit Jahren intern als gering bewertet werde. Die Durchführung der Prüfungen würde dadurch bestimmt, dass eine möglichst große Anzahl an Personenkontrollen und Geschäftsunterlagenprüfungen für die Zielerreichung erfasst werden könne, zugleich aber der notwendige Aufwand geringgehalten werde. Darüber hinaus fehle der FKS in erheblichem Umfang Personal, die Ausbildung sei nicht ausreichend auf die tatsächlichen Einsätze zugeschnitten und die Gesamtausstattung der FKS halte nicht mit der organisierten Kriminalität mit (vgl. https://www.br.de/nachrichte n/wirtschaft/bundesfinanzministerium-bekommt-schwarzarbeit-nicht-in-den-g riff,S305RkU). Schon in der Vergangenheit übte der unabhängige Bundesrechnungshof deutliche Kritik an der Aufstellung der FKS und insbesondere an der Zielvorgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) von 55 000 Arbeitgeberprüfungen pro Jahr. Die Rechnungsprüfer erkannten in der puren Anzahl an Prüfungen „Fehlanreize“, denn um die Vorgabe des BMF zu erfüllen, prüfe die FKS oberflächlich und offenbar gezielt Unternehmen, bei denen das Risiko, Verstöße zu finden, gering sei (vgl. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-w elt/bundesrechnungshof-kritisiert-finanzkontrolle-schwarzarbeit,Rr2XGjX). Der Bundesrechnungshof stellte mit Blick auf diese Prüfungspraxis der FKS schon im Herbst 2019 fest: „Alibiprüfungen der FKS sind unwirtschaftlich. Werden bewusst Arbeitgeber geprüft, die ein geringes Risiko für Schwarzarbeit aufweisen, belastet man verstärkt rechtstreue Unternehmer.“ Deutscher Bundestag Drucksache 19/21481 19. Wahlperiode 05.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele und welche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) waren zwischen 2013 und 2019 jeweils besetzt und nicht besetzt (bitte jahresscheibengenau sowie die jährlichen Gesamtsummen nach Abteilungen und Bezirken bzw. Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Die in den Haushalten ab 2013 für die Fachaufgabe Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung stehenden Planstellen und die hiervon besetzten Planstellen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Jahr Planstellen (rechnerisch) besetzte Planstellen 2013 6.865* 6.117 2014 6.865* 6.164 2015 6.865* 6.294 2016 6.865* 6.410 2017 7.211 6.586 2018 7.562 6.740 2019 7.913 7.193 * gerundet   In der Zollverwaltung wird die Stellenbewirtschaftung im Wege der sog. „Topfbewirtschaftung“ praktiziert. Die Planstellen und Stellen dienen dabei der direkten Finanzierung von Personen. Aus diesem Grund sind die den einzelnen Dienststellen zugewiesenen Planstellen bzw. Stellen immer besetzt.  2. Wie viele und welche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind derzeit (Stand: 10. Juli 2020) jeweils besetzt und nicht besetzt (bitte nach Abteilungen und Bezirken bzw. Hauptzollämtern aufschlüsseln)? Im Haushalt 2020 standen für die Fachaufgabe Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnerisch 8.462 Planstellen zur Verfügung. Hiervon waren zum Stichtag 30. Juni 2020 7.055 Planstellen/Stellen besetzt. In der Zollverwaltung wird die Stellenbewirtschaftung im Wege der sog. „Topfbewirtschaftung“ praktiziert. Die Planstellen und Stellen dienen dabei der direkten Finanzierung von Personen. Aus diesem Grund sind die den einzelnen Dienststellen zugewiesenen Planstellen bzw. Stellen immer besetzt. Die haushaltsseitige Zuführung der Planstellen und Stellen erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Jahres. Die Zuführung von eigenen Nachwuchskräften aus den Abschlussjahrgängen des gehobenen und mittleren Dienstes kann erst nach den Abschlussprüfungen im August jeden Jahres erfolgen. Daher kann es im Laufe eines Jahres durch übliche Personalfluktuationen (Wechsel in andere Aufgabenbereiche, Altersabgänge und sonstige Abgänge) zu Personalabgängen kommen, denen eine deutlich höhere Zuführung von Nachwuchskräften im Sommer gegenübersteht. Die Gesamtbewertung der Personalausstattung durch Gegenüberstellung einzelner Stichtage kann daher im Einzelfall zu einer Verzerrung des Gesamtbildes führen. Für die Abschlussjahrgänge 2020 ist geplant, rund 320 Nachwuchskräfte, davon 165 des gehobenen Dienstes und 155 des mittleren Dienstes, für den Bereich FKS zu übernehmen. Dabei können die o. g. Personalabgänge ausgeglichen und die FKS personell gestärkt werden. Darüber hinaus erfolgen wietere Personalzugänge aufgrund externer Personalzuführungen ebenfalls unterjährig.  3. Wie viele Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber der FKS werden in den Jahren 2020 bis 2030 in den Ruhestand gehen (bitte jahresscheibengenau und nach jeweiligem Bezirk aufschlüsseln)? Die voraussichtlichen Personalabgänge aufgrund des Erreichens der Regelaltersgrenze können der Anlage entnommen werden.  4. Wie viele der aktuellen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber der FKS haben welche Arten von Ausbildungen absolviert (bitte differenziert nach verschiedenen Ausbildungen bzw. Ausbildungsarten darstellen)? Eine systembasierte Auswertung der absolvierten Ausbildungen der aktuellen Stelleninhaberinnen und Stelleninhaber der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung kann mangels entsprechender Datenbasis nicht erfolgen.  5. Wie viele ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Telekom, der Deutschen Post und des Deutschen Wetterdienstes arbeiten derzeit (Stand 10. Juli 2020) bei der FKS? Derzeit sind 117 ehemalige Beschäftigte der Telekom, 164 ehemalige Beschäftigte der Deutschen Post und ein ehemaliger Beschäftigter des Deutschen Wetterdienstes innerhalb der FKS beschäftigt.  6. Welche Ausbildungskapazitäten für welche Ausbildungszwecke stehen der FKS derzeit in welchem Umfang an welchen Standorten zur Verfügung?  7. Wie viele Personen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 ausgebildet (bitte jahresscheibengenau angeben)?  8. Wie viele Personen, die die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 ausgebildet hat, wurden in den Dienst der FKS übernommen, und wie viele von ihnen sind derzeit (Stand 10. Juli 2020) noch bei der FKS tätig (bitte jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 8 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die zöllnerische Ausbildung ist sowohl in der Laufbahn des mittleren als auch des gehobenen nichttechnischen Dienstes generalistisch ausgerichtet. Das bedeutet, dass während der Ausbildung keine Spezialisierung oder besondere Ausrichtung beispielsweise auf den Bereich der FKS erfolgt. Die FKS als Teil der Zollverwaltung führt keine gesonderte Berufsausbildung durch. Eine Ausweisung der Ausbildungskapazitäten lediglich für Ausbildungszwecke der FKS ist daher nicht möglich.  9. Wie wird sich der Personalbedarf der FKS in den Jahren 2020 bis 2030 nach aktuellen Planungen der Bundesregierung entwickeln (bitte jahresscheibengenau sowie differenziert nach Laufbahnen darstellen)? Die im Bundeshaushalt 2020 ausgebrachten bzw. fortgeschriebenen Haushaltsvermerke Nr. 3, 5 und 6 sehen eine Stärkung der FKS vor. Demzufolge soll die FKS zusätzlich zu den 1.600 Planstellen für Mindestlohnkontrollen durch weitere 1.500 Planstellen zur allgemeinen Stärkung der FKS sowie mit rund 3.500 Planstellen zur Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gestärkt werden. Der tatsächliche jährliche Zulauf an Planstellen ist jedoch vom Haushaltsgesetzgeber abhängig. Anknüpfend hieran wird sich der Personalbedarf in den Jahren 2020 bis 2030 sukzessive erhöhen. In der FKS werden basierend auf den in den kommenden Jahren avisierten Planstellen/Stellenzuläufen (u. a. über die Haushaltsvermerke) jährlich die entsprechenden Ressourcen in Form von zusätzlichen Dienstposten/ Arbeitsplätzen in den einzelnen Bereichen der Generalzolldirektion (GZD) und der Ortsbehörden ausgebracht. 10. Welche Anzahl des für die Jahre 2020 bis 2030 identifizierten Personalbedarfs bei der FKS soll durch Ausbildung durch die FKS und welche Anzahl soll durch externe Einstellungen/externe Personalgewinnung gedeckt werden (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Nach den derzeitigen Planungen beabsichtigt die Zollverwaltung die zusätzlichen Planstellen für den Bereich der FKS insbesondere durch zöllnerisch ausgebildetes Personal (Zuführung von Nachwuchskräften) zu besetzen. Der jährliche Umfang kann derzeit noch nicht belastbar konkretisiert werden, da dieser insbesondere auch im Kontext der Gesamtaufgabenwahrnehmung der Zollverwaltung steht. 11. Welchen Sachstand hat das Erkundungsverfahren der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die vier weiteren „Zukunftsstandorte“ für die Ausbildung des Zolls? Die jeweiligen Landesbauverwaltungen wurden durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben beauftragt, Machbarkeitsstudien einschließlich Grobkostenschätzungen und Bauzeitenpläne für die vier Zukunftsstandorte Nord, West, Rhein-Main und Südost zu erstellen. Die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien liegen noch nicht vor. a) Wann sollen die Standorte errichtet/ausgebaut werden, welche Kosten erwartet die Bundesregierung hierfür? Die angestrebten Zeitpunkte der Errichtung bzw. des Ausbaus sowie die voraussichtlichen Kosten des jeweiligen Zukunftsstandortes können erst nach Vorliegen der Machbarkeitsstudien einschließlich der beauftragten Grobkostenschätzung benannt werden. b) Wann plant die Bundesregierung die Inbetriebnahme der vier Standorte für den regulären Ausbildungsbetrieb? Nach Vorliegen der Machbarkeitsstudien können auch die Zeitpunkte der Inbetriebnahme für die vier Standorte für den regulären Ausbildungsbetrieb eingeschätzt werden. c) Welche Ausbildungskapazitäten für den Zoll insgesamt und für die FKS im Besonderen werden nach Inbetriebnahme der vier weiteren Standorte ab wann zur Verfügung stehen? Mit der Inbetriebnahme der Zukunftsstandorte West, Rhein-Main und Südost werden Aus- und Fortbildungskapazitäten für jeweils 275 Beschäftigten zur Verfügung stehen. Am Zukunftsstandort Nord sollen Aus- und Fortbildungskapazitäten für 400 Beschäftigte entstehen. Die Ausbildungskapazitäten an den bereits bestehenden Ausbildungsstandorten für den mittleren Dienst in Sigmaringen und Plessow werden auch weiterhin zur Verfügung stehen. Darüber hinaus wird die Errichtung eines dritten Standortes zur Durchführung von Lehrgängen zur Eigensicherung und Bewaffnung geprüft. 12. In welchem Umfang, wann, durch wen und mit welchen konkreten Ergebnissen wurde die Ausbildung der FKS zuletzt evaluiert? Seit dem Kalenderjahr 2014 bis heute wurden Evaluationen für Lehrveranstaltungen aus dem Bereich der FKS wie folgt durchgeführt: Fachtheoretische Studienzeit der Nachwuchskräfte des gehobenen Zolldienstes Nach der Evaluationsvereinbarung zwischen dem Leiter des Fachbereichs Finanzen der Hochschule des Bundes und dem Fachbereichsrat des Fachbereichs Finanzen erfolgt die Auswahl der jährlich zu evaluierenden Bereiche und Fächer schwerpunktorientiert nach den bestehenden aktuellen Erfordernissen. Eine jeweilige Festlegung wird auf Vorschlag des Evaluationsbeauftragten durch den Fachbereichsleiter mit Zustimmung des Fachbereichsrates am Ende des ablaufenden Semesters für das folgende Semester vorgenommen. Seit 2014 wurde in der fachtheoretischen Ausbildung des gehobenen Zolldienstes das Studienfach Recht der sozialen Sicherung (RsS) von insgesamt 1.206 Teilnehmerinnen und Teilnehmern evaluiert. Die gesamte seit 2014 evaluierte Veranstaltungsreihe „RsS“ wurde von den 1.206 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit der Gesamtnote 1,9 bewertet. Zuletzt wurde diese Veranstaltungsreihe im Hauptstudium II 2019 von 411 Teilnehmern bewertet und mit dem Mittelwert 1,7 benotet. Fachtheoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte des mittleren Zolldienstes Nach der Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der GZD und dem Gesamtpersonalrat (GPR) bei der GZD über die Evaluation der fachtheoretischen Ausbildung des mittleren Zolldienstes erfolgt die Auswahl der jährlich zu evaluierenden Bereiche und Fächer schwerpunktorientiert nach den bestehenden aktuellen Erfordernissen. Eine jeweilige Festlegung wird auf Vorschlag des Evaluationsbeauftragten durch die Leitung des Bildungs- und Wissenschaftszentrum der Bundesfinanzverwaltung (BWZ) mit Zustimmung des GPR bei der GZD am Ende des ablaufenden Jahres für das folgende Kalenderjahr vorgenommen. Die gesamten seit 2014 evaluierten Veranstaltungsreihen „Sozialversicherungsrecht (SozVR)“ und wurde von den insgesamt 1.943 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (757 SozVR/1.186 RsS) mit der Gesamtnote 2,2 bewertet. Zuletzt wurde die Veranstaltungsreihe „RsS“ im Abschlusslehrgang 2018 von 550 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bewertet und mit dem Mittelwert 2,0 benotet. 13. Welche Veränderungen an der Ausbildung plant die FKS derzeit? Ende 2019 wurden Gespräche zur möglichen Neuorganisation der Studienstruktur für die Ausbildung des gehobenen Dienstes der Zollverwaltung aufgenommen. Da die Gespräche erst am Anfang stehen, können noch keine Angaben zu möglichen Veränderungen gemacht werden. 14. Wann wird die Pilotierung des neuen zentralen Informationssystems „ProFiS2.0 beendet sein? Welche (Zwischen-)Ergebnisse zur Pilotierung liegen der Bundesregierung vor? Die Pilotierung von ProFiS 2.0 endet unmittelbar vor dem Rolloutbeginn. Alle Bestrebungen sind derzeit darauf ausgerichtet, den Rollout mit ausgewählten Hauptzollämtern (HZÄ) noch in diesem Jahr zu beginnen. Die grundsätzliche Einsatzfähigkeit des neuen zentralen Informationssystems ProFiS 2.0 wurde durch die Pilotierungsdienststellen nach der ersten Phase des Pilotbetriebs positiv bewertet. Allerdings sollen vor einer Flächeneinführung noch einige kritisierte Funktionalitäten geändert oder überarbeitet werden. Aktuell werden die Änderungswünsche aus den Pilotierungsberichten der HZÄ entwickelt und bearbeitet. 15. Wann wird das neue zentrale Informationssystem „ProFiS 2.0“ in den Regelbetrieb gehen und der gesamten FKS zur Verfügung stehen? Derzeit ist geplant, ProFiS 2.0 ab dem IV. Quartal 2020 sukzessive in den Echtbetrieb zu überführen. An den vorbereitenden Schulungsmaßnahmen wird intensiv gearbeitet. Um das System der gesamten FKS verfügbar zu machen, müssen zunächst zahlreiche Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und mehr als 6.000 Endanwendende für den Umgang mit ProFiS 2.0 geschult werden. Das ursprüngliche, auf größere Präsenzveranstaltungen ausgelegte Schulungskonzept ist aufgrund der Unwägbarkeiten der Covid19-Pandemie nicht realisierbar. Es wird fortlaufend an die besonderen Notwendigkeiten, die sich aus der Pandemie ergeben, angepasst. 16. Welche Gründe gibt es für die verzögerte Inbetriebnahme? Für ProFiS wurde eine Standardsoftware an die fachlichen Anforderungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit angepasst. Im fachlichen Test der ersten Realisierungsversion von ProFiS 2.0 wurden erhebliche Performance- und Workflowprobleme festgestellt, die eine Abnahme nicht ermöglichten. Die Umsetzung des Lastenheftes durch den externen Dienstleister ist zunächst in einer wenig benutzerfreundlichen und ergonomischen Weise geschehen, sodass umfangreiche Interventionen, Abstimmungen und auch Neuplanungen durchgeführt wurden. Aufgrund der Pilotierungserkenntnisse mussten einige Funktionalitäten von ProFiS 2.0 geändert werden. Ein Flächenrollout ohne diese Anpassungen wurde von den Pilotierungsdienststellen ausdrücklich nicht empfohlen. 17. Welche Kosten sind dem BMF durch die bisherigen Verzögerungen entstanden? Durch die Verzögerungen im Projekt ProFiS 2.0 sind dem BMF insgesamt Kosten in Höhe von 3.171.591,50 Euro entstanden. Diese Summe setzt sich zusammen aus Kosten für IT-Realisierung sowie Leistungen für die Anforderungsanalyse, Testmentoring, Geschäftsprozessmodellierung und einer externen Gesamtprojektleitung. 18. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2013 bis 2020 (Stand: 10. Juli 2020) zur Entwicklung, Erprobung, Pilotierung und Inbetriebnahme des ProFiS 2.0 oder zur sonstigen Begleitung des Systems in den verschiedenen Projektphasen externe Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen bzw. externe Berater und/oder Unterstützer eingesetzt (bitte entsprechende Beratungshonorare bzw. Beratungssummen jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Die Kosten für externe Dienstleistung (Werkvertrag) Entwicklung von ProFiS 2.0: Jahr Kosten in EUR 2016 2.963.240,42 2017 0,00 2018 2.506.921,83 2019 1.367.650,13 2020 0,00 Summe 6.837.812,38   Projektphasenübergreifend wurde in 2017 aus einem bestehenden Rahmenvertrag mit einem externen Unternehmen der Abruf von Leistungen für eine externe Projektleitung mit folgenden Kosten beauftragt: Jahr Kosten in EUR 2018 408.586,50 2019 219.459,80 2020 123.379,20 Summe 751.425,50   Während der Entwicklungsphase wurde der technische Betrieb der Systeme extern wie folgt unterstützt: Jahr Kosten in EUR 2015 53.340,27 2016 596.397,99 2017 59.959,35 Summe 709.697,61   Während der Entwicklungs- und Testphase wurde eine externe Qualitätssicherung beauftragt: Jahr Kosten in EUR 2017 16.555,88 2018 56.904,93 2019 85.286,42 2020 0,00 Summe 158.747,23 Zur Vorbereitung und Durchführung der Abnahme- und Testphase wurde externe Unterstützung in den Bereichen Anforderungsanalyse, Testmentoring, Geschäftsprozessmodellierung und Toolanpassung beauftragt: Jahr Kosten in EUR 2017 104.547,45 2018 524.723,88 2019 134.755,48 2020 2.669,17 Summe 766.695,98 19. Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher (vereidigte Übersetzerinnen und Übersetzer) arbeiten derzeit (Stand: 10. Juli 2020) bei der FKS, und welche Sprachen sprechen sie jeweils (bitte differenziert nach Bezirken bzw. Hauptzollämtern darstellen)? Bei der FKS sind keine Dolmetscherinnen und Dolmetscher beschäftigt. Bei Bedarf werden gerichtlich vereidigte Dolmetscherinnen und Dolmetscher hinzugezogen. 20. Wie viele Dolmetscherinnen und Dolmetscher (vereidigte Übersetzerinnen und Übersetzer) hat die FKS bei ihren Prüfungen im Außendienst in den Jahren 2018 und 2020 eingesetzt? Die Arbeitsstatistik der FKS trifft keine Aussage über die Anzahl der bei Prüfungen eingesetzten Dolmetscherinnen und Dolmetscher. 21. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FKS haben in den Jahren 2013 bis 2019 wie häufig und in welchem Umfang welche Arten von Fortbildungen absolviert (bitte jahresscheibengenau und differenziert nach Art und Umfang der jeweiligen Fortbildungen darstellen)? Eine Übersicht über die Anzahl der von 2015 bis 2019 durch das BWZ durchgeführten fachlichen Fortbildungsveranstaltungen, die ausschließlich für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FKS angeboten werden, ist der Anlage zu entnehmen. Entsprechende Daten für 2013 und 2014 stehen nicht zur Verfügung. Dabei ist die in nachstehender Tabelle aufgeführte Anzahl an Fortbildungstagen angefallen: Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Tage 1.184 1.425 1.351 1.525 1.977 Über die Teilnahme an weiteren Fortbildungsveranstaltungen liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 22. Welche Zielvorgaben zu Arbeitgeberprüfungen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2020 jeweils erhalten (bitte jahresscheibengenau darstellen)? Für die FKS wurden im Rahmen des Zielvereinbarungsprozesses der Zollverwaltung folgende Zielwerte für Arbeitgeberprüfungen für die Jahre 2013 bis 2020 vereinbart: Jahr Zielwert Arbeitgeberprüfungen Bemerkungen 2013/2014 66.164 Zielwert gilt für zwei Jahre. 2015 30.723 Zielwert ist Untergrenze für Arbeitgeberprüfungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, weiterhin wurde vereinbart, dass mindestens 70 % aller Geschäftsunterlagenprüfungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen sind. 2016 30.000 Zielwert ist Untergrenze für Arbeitgeberprüfungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, weiterhin wurde vereinbart, dass mindestens 70 % aller Geschäftsunterlagenprüfungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen sind. 2017 55.000 Kein Zielwert nach dem Zollverwaltungszielekatalog, sondern Vorgabe der GZD gegenüber den HZÄ. Mindestens 70 % aller Arbeitgeberprüfungen sind in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen. 2018 55.000 Kein Zielwert nach dem Zollverwaltungszielekatalog, sondern Vorgabe der GZD gegenüber den HZÄ. Mindestens 70 % aller Arbeitgeberprüfungen sind in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen. 2019 55.000 Mindestens 70 % aller Arbeitgeberprüfungen sind in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen durchzuführen. 2020 55.000 Mindestens 70 % aller Arbeitgeberprüfungen sind in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen durchzuführen. 23. Welche weiteren Vorgaben zur Menge, Art und zum Umfang von Prüfungen wurden der FKS in den Jahren 2013 bis 2020 durch welche Stellen gemacht (bitte jahresscheibengenau darstellen)? 24. Wurden in den Jahren 2013 bis 2020 der FKS auch in Bezug auf Menge, Art und Umfang von Prüfungen in Bezirken bzw. Hauptzollämtern Vorgaben gemacht? Wenn ja, welche? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Verteilung der Arbeitgeberprüfungen auf die HZÄ erfolgt auf der Grundlage der bei diesen eingesetzten Ist-Arbeitskräften unter Berücksichtigung hauptzollamtsspezifischer Besonderheiten. Die Qualität der Prüfungen wird durch Vorgaben hinsichtlich der Durchführung und regelmäßige Maßnahmen der Rechts- und Fachaufsicht sichergestellt. Weiterhin wurden im Rahmen des Zielvereinbarungsprozesses der Zollverwaltung für die Jahre 2013 bis 2016 für die FKS folgende Zielwerte für Personenbefragungen vereinbart: Jahr Zielwert Personenbefragungen Bemerkung 2013/2014 519.004 Zielwert gilt für zwei Jahre. 2015 276.278 Zielwert ist Untergrenze für Personenbefragungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, weiterhin wurde vereinbart, dass mindestens 70 % aller Personenbefragungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen sind. 2016 275.000 Zielwert ist Untergrenze für Personenbefragungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, weiterhin wurde vereinbart, dass mindestens 70 % aller Personenbefragungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen sind. In den Jahren 2017 und 2018 wurde im Rahmen des Zielvereinbarungsprozesses der Zollverwaltung vereinbart, dass mindestens 70 Prozent der Personenbefragungen in besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen durchzuführen sind. In den Jahren 2019 und 2020 wurde vereinbart, dass mindestens 70 Prozent der Personenüberprüfungen in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen durchzuführen sind. Darüber hinaus besteht die zwischen BMF und GZD abgestimmte Vorgabe, jährlich bis zu sechs (ab 2018, vorher bis zu vier) bundesweite Schwerpunktprüfungen durchzuführen. Diese (Branche und Termin) werden von der GZD geplant und mit dem BMF terminlich und inhaltlich abgestimmt. Sie werden grundsätzlich von allen HZÄ zu einem bestimmten Termin und mit massivem Personaleinsatz durchgeführt. Neben den bundesweiten Schwerpunktprüfungen sind die HZÄ gehalten, jährlich eine regionale oder örtliche Schwerpunktprüfung durchzuführen. Diese Schwerpunktprüfungen (einschließlich Termin und Branche) werden nach einer Risikobewertung in Abstimmung mit den HZÄ festgelegt. Feste Vorgaben werden durch die GZD nicht gemacht. 25. Wie viele Arbeitgeberprüfungen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 jeweils durchgeführt (bitte jahresscheibengenau darstellen, nach verschiedenen Branchen und nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte differenzieren und nach Bezirken bzw. Hauptzollämtern die regionale Verteilung angeben)? Eine Auswertung der in den Jahren 2015 bis 2019 durchgeführten Arbeitgeberprüfungen aus der Arbeitsstatistik der FKS differenziert nach Branchen sowie differenziert nach HZÄ ist der Anlage zu entnehmen. Da Detailauswertungen nur stichtagsbezogen möglich sind, kann es zu marginalen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Vollständige Auswertungen für die Jahre 2013 bis 2014 sind aufgrund von Löschfristen nicht möglich. Eine Auswertung nach Unternehmensgrößen ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 26. Wie viele und welche weiteren Prüfungen führte die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 jeweils durch (bitte jahresscheibengenau darstellen, nach verschiedenen Branchen und nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte differenzieren und nach Bezirken bzw. Hauptzollämtern die regionale Verteilung angeben)? Eine Auswertung der in den Jahren 2015 bis 2019 durchgeführten Personenbefragungen aus der Arbeitsstatistik der FKS differenziert nach Branchen sowie differenziert nach HZÄ ist der Anlage zu entnehmen. Da Detailauswertungen nur stichtagsbezogen möglich sind, kann es zu marginalen Differenzen zu bisher veröffentlichten Zahlen der FKS kommen. Vollständige Auswertungen für die Jahre 2013 bis 2014 sind aufgrund von Löschfristen nicht möglich. Eine Auswertung nach Unternehmensgrößen ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. Bei der Entwicklung der Arbeitsergebnisse wird deutlich, dass die FKS seit ihrer fachlichen Neuausrichtung im Jahr 2015 einen stärkeren Fokus auf die qualitative Ausrichtung ihrer Aufgabenerledigung sowie auf eine zielgerichtete Risikoorientierung im Bereich ihrer Prüfungen setzt („Qualität vor Quantität“). Im Vordergrund steht daher nicht die Anzahl der Personenbefragungen, sondern das effiziente Wirken zur Aufdeckung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Dies spiegelt sich auch bei den in der Antwort zu Frage 27 dargestellten Prüfergebnissen wider. 27. Mit welchen Prüfungsergebnissen beendete die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 ihre Prüfungen (bitte die Häufigkeitsverteilung der zehn häufigsten Prüfungsergebnisse jahresscheibengenau darstellen)? Bei der Beendigung von Prüfungen werden vier Ergebnisse unterschieden: – Prüfung ohne Beanstandungen, – Prüfung mit Beanstandung, – Prüfung mit Einleitung von Ermittlungsverfahren und – Prüfungen mit Abgabe an zuständige Stelle Das Prüfungsergebnis „Einleitung von Ermittlungsverfahren“ wird ausgewählt, wenn während einer Prüfung vor Ort ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Das Ergebnis „Mit Beanstandung“ wird in den übrigen Fällen einer Einleitung ausgewählt. Daten zu Beanstandungen können ab dem Jahr 2016 ausgewertet werden. Die Ergebnisse der Jahre 2016 bis 2019 sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen: Arbeitgeberprüfungen Jahr Gesamt ohne Beanstandung mit Beanstandung Einleitung von Ermittlungsverfahren Abgabe an zuständige Stelle 2016 40.374 28.726 4.214 6.052 1.382 2017 52.209 37.392 6.007 7.006 1.804 2018 53.491 38.342 6.605 6.983 1.561 2019 54.731 38.667 7.511 7.089 1.464 Personenbefragungen Jahr Gesamt ohne Beanstandung mit Beanstandung Einleitung von Ermittlungsverfahren Abgabe an zuständige Stelle 2016 354.935 278.465 20.230 29.175 27.065 2017 251.816 182.470 19.908 28.952 20.486 2018 207.658 146.026 20.435 26.191 15.006 2019 198.808 134.407 20.912 25.830 17.659 28. Nach wie vielen Arbeitgeberprüfungen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 der Staatsanwaltschaft Dokumente übergeben, sodass diese im Anschluss Ermittlungen einleiten konnte (unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft dies auch getan hat)? Die FKS führt Ermittlungen aufgrund von Hinweisen, Prüfergebnissen und Ermittlungsaufträgen der Staatsanwaltschaft durch. Sie leitet bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungsverfahren grundsätzlich selbstständig ein. 29. Wie häufig hat die Generalzolldirektion (GZD) in den Jahren 2013 bis 2019 Teilgeschäftsprüfungen, Querschnittsprüfungen und Geschäftsprüfungen durchgeführt (bitte jahresscheibengenau die Anzahl der Teilgeschäftsprüfungen, Querschnittsprüfungen und Geschäftsprüfungen angeben und die Anzahl der Prüfungen nach Bezirken bzw. Hauptzollämtern und nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte darstellen)? Daten zur Durchführung von Geschäftsprüfungen durch die GZD im Bereich der FKS liegen ab dem Jahr 2017 vor. Der nachstehenden Tabelle sind die in den Jahren 2017 bis 2019 durchgeführten Teilgeschäftsprüfungen, Querschnittsgeschäftsprüfungen und Geschäftsprüfungen sowie die geprüften HZÄ zu entnehmen. Eine Erfassung nach Unternehmensgrößen erfolgt nicht. 2017 2018 2019 Teilgeschäftsprüfung 4 2 1 Querschnittsgeschäftsprüfung 12 – – Geschäftsprüfung – 13 14 Gesamt 16 15 15 Geprüfte HZÄ Aachen Augsburg Bielefeld Bremen Darmstadt Dresden Frankfurt (Oder) Hamburg-Stadt Heilbronn Köln Magdeburg Potsdam Regensburg Saarbrücken Stralsund Ulm Berlin Bielefeld Bremen Dortmund Dresden Duisburg (2x) Hannover Karlsruhe Koblenz Köln Nürnberg Osnabrück Stralsund Ulm Aachen Berlin (2x) Bremen Erfurt (2x) Darmstadt Dortmund Gießen Hannover Kiel Köln (2x) Lörrach Magdeburg 30. In welchem konkreten Umfang haben die Generalzolldirektion und/oder das Bundesministerium der Finanzen in den Jahren 2013 bis 2019 die Struktur und die Aufgabenwahrnehmung der FKS überprüft (bitte für jede Prüfung detailliert angeben)? a) Was waren jeweils die Ergebnisse der Prüfungen? b) Welche Defizite in Struktur und/oder Aufgabenwahrnehmung der FKS haben GZD und/oder BMF bei ihren Prüfungen in den Jahren 2013 bis 2019 jeweils festgestellt (bitte detailliert darstellen)? c) Welche konkreten Maßnahmen haben GZD und/oder BMF im Anschluss an ihre Prüfungen in den Jahren 2013 bis 2019 ergriffen, um von ihnen identifizierte Defizite zu beseitigen (bitte detailliert darstellen)? 33. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die FKS mit ihrer aktuellen technischen, organisatorischen/strukturellen und personellen Ausstattung so aufgestellt ist, dass sie einen hohen Kontrolldruck in der Fläche aufrechterhalten und effektiv gegen Strukturen der organisierten Kriminalität vorgehen kann? 34. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die FKS technisch, organisatorisch/strukturell oder personell anders aufzustellen (bitte detailliert beschreiben)? Die Fragen 30, 33 und 34 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Struktur und die Aufgabenwahrnehmung der FKS werden fortlaufend durch BMF und GZD überprüft. Eine gesonderte Organisationsuntersuchung wurde in den Jahren 2013 bis 2019 nicht durchgeführt. Vielmehr wurden entsprechende Erkenntnisse im Rahmen der permanent gegenüber den Ortsbehörden wahrgenommenen Rechts- und Fachaufsicht (insbesondere durch Dienstbesprechungen, Dienststellenbesuche, Best-Practice-Beispiele, Berichterstattungen, Geschäftsprüfungen) gewonnen und bewertet. Dabei werden insbesondere auch Anpassungsbedarfe aufgrund gesetzlicher Änderungen mit in die Bewertung einbezogen. Im Bedarfsfall wurden und werden Struktur und Aufgabenwahrnehmung der FKS angepasst. Diese wurden in den letzten Jahren kontinuierlich fortentwickelt. So wurden im Jahr 2014 die Kontrolleinheiten Prävention aus den Sachgebieten C herausgelöst und unter anderem zur Verringerung von Schnittstellen in die Sachgebiete E integriert. Im Rahmen der fachlichen Neuausrichtung im Jahr 2015 wurde ein stärkerer Fokus auf die qualitative Ausrichtung der Aufgabenerledigung sowie auf eine zielgerichtete Risikoorientierung im Bereich der Prüfungen gesetzt. Zudem arbeitet die FKS verstärkt an der Aufdeckung schwerwiegender Verstöße und der Verfolgung von organisierten Formen von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität. Im Zuge der Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 wurde die Aufbauorganisation der Sachgebiete E und F (Fachgebiet 1) zum 1. Januar 2020 angepasst, um die mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben und Befugnisse optimiert wahrnehmen zu können. Die FKS ist als Teil der Zollverwaltung gut für die Zukunft aufgestellt. Die Struktur der FKS als Prüfungs- und Ermittlungsbehörde mit eigener Ahndungsstelle hat sich grundlegend bewährt. Die FKS wurde vor dem Hintergrund des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, u. a. durch die Aufgaben- und Befugniserweiterungen, der Aufnahme neuer Zusammenarbeitsbehörden und -stellen und die Stärkung von Verfahrensrechten weiter ausgebaut und zusätzlich gestärkt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Stellen wird weiter intensiviert. Die Personalsituation der FKS wird regelmäßig priorisiert bei der jährlichen Zuweisung von Nachwuchskräften sowie im Rahmen der Ausschreibungssteuerung betrachtet. In den letzten Jahren ist es der Zollverwaltung darüber hinaus gelungen, durch die Gewinnung qualifizierter Quereinsteiger/innen die FKS personell in größerem Umfang zu stärken. Bestehende IT-Infrastruktur und -Fachverfahren werden im Rahmen des vorgesehenen Auftraggebermodells mit dem Informationstechnikzentrum Bund an den aktuellen technischen Standard angepasst oder erweitert. Beispielsweise wird der Bereich der Digitalen Forensik, dem in erster Linie die Sicherung und Aufbereitung möglicher beweiserheblicher Daten obliegt, im Rahmen einer umfangreichen Ergänzungsbeschaffung mit neuer Hardware ausgestattet. Zudem werden alle Standorte der Digitalen Forensik mit den technischen Möglichkeiten zur Sicherung von Mobilfunkgeräten versehen. Alle Grunddeliktermittler der FKS erhalten aktuell sogenannte SINA-Notebooks, um verschlüsselte mobile Arbeitsmöglichkeiten deutlich ausweiten zu können. Auch die über die IT hinausgehende technische Sachausstattung wird im Rahmen der haushälterischen Gegebenheiten fortlaufend aktualisiert. 31. Inwiefern hat der Bundesrechnungshof die FKS in den Jahren 2013 bis 2020 geprüft, und welche Prüfungsergebnisse hat der Bundesrechnungshof der Bundesregierung mitgeteilt (bitte exakten Prüfungsumfang, Prüfungsdauer und Prüfungsergebnisse sowie Empfehlungen darstellen und die Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)? 32. Welche Empfehlungen der Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes in den Jahren 2013 bis 2020 hat die Bundesregierung in welchem konkreten Umfang umgesetzt (bitte detailliert darstellen)? Die Fragen 31 und 32 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesrechnungshof hat seit dem Jahr 2013 insgesamt fünf Prüfungen, die die FKS betreffen, eröffnet. Bisher wurden das Prüfungsverfahren „Kontrolle der Mindestlöhne und Werkverträge durch die Zollverwaltung“ sowie Teilbereiche der Prüfung „Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung“ abgeschlossen. Die Prüfungen • „Aufgabenerfüllung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ • „Zusammenarbeit zwischen Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung“ • „Prüfung der Beitragszahlung bei einer Arbeitnehmerüberlassung“ • „Mindestlohn im Transportgewerbe“ sind noch nicht abgeschlossen. Die Entscheidung über die Herausgabe bzw. Veröffentlichung von Prüfungsergebnissen bei abgeschlossenen Prüfungsverfahren sowie bei noch nicht abgeschlossenen Prüfungsverfahren liegt gemäß § 96 Bundeshaushaltsordnung im alleinigen Ermessen des Bundesrechnungshofs. 35. Inwiefern ermittelt die FKS bei Unternehmen, bei denen sie eine Ermittlung begonnen hat, weiter, wenn diese insolvent werden bzw. sich in einem Insolvenzverfahren befinden? Wie viele Ermittlungsverfahren von insolventen Unternehmen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 mit einem konkreten Prüfungsergebnis abgeschlossen, und wie viele entsprechende Verfahren wurden ohne konkretes Prüfungsergebnis abgeschlossen bzw. abgebrochen (bitte jeweils jahresscheibengenau sowie nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte darstellen)? Im Verlauf eines Ermittlungsverfahrens der FKS kann es vorkommen, dass gegen natürliche Personen oder Unternehmen auch Insolvenzverfahren anhängig sind oder dass Umstände auf eine Zahlungsunfähigkeit hindeuten. Solche Umstände zu wirtschaftlichen Verhältnissen werden sowohl für ein Strafverfahren als auch für ein Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgeklärt. Diese Umstände können relevant sein für die persönliche Verantwortung von verantwortlich handelnden Personen oder auch für die Zumessung von Strafen oder Geldbußen. In der Arbeitsstatistik der FKS ist eine Erhebung über statistische Daten von Unternehmen, die von Insolvenz betroffen waren, nicht vorgesehen. 36. Inwiefern hat die Bundesregierung davon Kenntnis, dass Arbeitgeber, die durch die FKS geprüft werden sollen, vorab über das Datum, die Uhrzeit und weitere Einzelheiten der Prüfung Bescheid wissen? Welche Erfahrungen hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 mit diesem Phänomen gemacht? Welche Gegenmaßnahmen hat die FKS eingeleitet? Wie wirksam sind diese Gegenmaßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung? Prüfungen erfolgen grundsätzlich ohne Ankündigung. Zur Prüfung der Geschäftsunterlagen kann jedoch im Einzelfall eine Ankündigung, ggf. verbunden mit einer Terminvereinbarung, zweckdienlich sein. Vereinzelt haben die HZÄ berichtet, dass die Durchführungen von Prüfungen den Beteiligten bereits vorher bekannt waren, ohne dass diese angekündigt wurden. Wie diese Prüfmaßnahmen vorab bekannt wurden, konnte nicht nachvollzogen werden. Um zu vermeiden, dass Informationen über geplante Prüfungen im Vorfeld bekannt werden, versendet die GZD Verfügungen zu Schwerpunktprüfungen und anderen Prüfmaßnahmen grundsätzlich mittels End-zu-End Verschlüsselung an die HZÄ. 37. Wie viele Hinweise der Initiative Faires Handwerk hat die FKS in den Jahren 2013 bis 2019 mit jeweils welchem Ergebnis bearbeitet bzw. geprüft (bitte jahresscheibengenau und nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte darstellen)? Eine statistische Erfassung von Hinweisgebenden ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 38. Inwiefern kontrolliert die FKS bei ihren Prüfungen regelmäßig auch Mobiltelefone, Tablets, Computer, Navigationssysteme der Personen vor Ort? Ein unmittelbares Zugriffsrecht bezüglich der genannten elektronischen Geräte besteht nicht. Die FKS hat nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 bzw. § 4 Absätze 1 bis 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) ein Einsichtsrecht in Unterlagen. Diese Unterlagen sind zum Zwecke der Einsicht im Rahmen der Mitwirkungspflichten durch die betroffenen Personen nach § 5 Absatz 1 Nummer 3 Alternative 2 SchwarzArbG vorzulegen. Die in Datenverarbeitungsanlagen gespeicherten Daten sind bei einem entsprechenden Vorlageverlangen nach § 5 Absatz 5 SchwarzArbG vom Beteiligten auszusondern und auf einem automatisiert verarbeitbaren Datenträger oder in Listen zu übermitteln. Diese Einsichtsrechte der FKS bzw. Vorlagepflichten der betroffenen Personen stellen kein unmittelbares allgemeines Zugriffsrecht auf Datenträger dar. Neben den in §§ 3 und 4 SchwarzArbG genannten Unterlagen werden i.d.R. darüberhinausgehende Daten, für die kein Erhebungsrecht besteht, auf diesen Geräten gespeichert. Ein allgemeines Zugriffsrecht im Prüfverfahren würde über den Erhebungszweck im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung nach dem SchwarzArbG hinausgehen und nicht den allgemeinen Datenschutzgrundsätzen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprechen. 39. Wie lange dauerte in den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 eine durchschnittliche Ermittlung der FKS (vom Tag der Prüfung vor Ort bis zum Ermittlungsergebnis; bitte jahresscheibengenau und nach Unternehmensgrößen entsprechend der Anzahl der Beschäftigten in den Stufen bis 10, 50, 250, 500 und 2 000 Beschäftigte darstellen)? Statistische Auswertungen über die durchschnittliche Dauer von Ermittlungen der FKS, vom Tag der Prüfung vor Ort an, liegen nicht vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/21481 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/21481 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/21481 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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