Zur Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21113 – Zur Rolle der Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Skandal um mutmaßlich gefälschte Bilanzen des DAX-Konzerns Wirecard AG wirft nach Auffassung der Fragesteller eine Reihe von Fragen auf: Obwohl Hinweise auf Bilanzmanipulation bereits seit 2014 vorlagen (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-news-1.4954711), haben weder die zuständigen Aufsichtsorgane, darunter die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), noch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young bis zum Jahresabschluss 2019 gravierende Unregelmäßigkeiten festgestellt. Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young gaben der Wirecard AG noch für den Jahresabschluss 2018 ein uneingeschränktes Testat für das Geschäftsjahr 2018. Vom 18. Februar bis zum 19. April 2019 galt ein Leerverkaufsverbot für Aktien der Wirecard AG, das die BaFin in ihrer Funktion als Wertpapieraufseherin aufgrund von Verdachtsmomenten bezüglich Marktmanipulation erwirkt hatte (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18422, S. 2 f.). Ebenfalls wegen des Verdachts der Marktmanipulation hatte die BaFin Strafanzeige gegen mehrere Börsenhändler sowie gegen jene Journalisten der „Financial Times“ erstattet, welche zuerst im Januar 2019 über dubiose Zukäufe, verdächtige Geldströme und Indizien für Bilanzmanipulation bei Tochtergesellschaften der Wirecard AG berichtet hatten (vgl. https://www.ft.com/content/0 3a5e318-2479-11e9-8ce6-5db4543da632). Bislang werden die Anzeigen aufrechterhalten, und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen fort. Die BaFin erachtet sich geldwäscherechtlich nur zuständig für die Wirecard Bank AG, 100-prozentige Tochtergesellschaft der Wirecard AG. Sie befasst sich „nur im Rahmen der Wertpapieraufsicht mit der W. AG [Wirecard AG]“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/9202), da die BaFin die Wirecard AG als Technologieunternehmen einstuft. Aufgrund dessen verfüge die BaFin im Rahmen der Wertpapieraufsicht nicht über ein Ersatzvornahmerecht und könne im Verfahren der Bilanzkontrolle in der ersten Stufe nur eine privatrechtlich organisierte Prüfstelle, etwa die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), mit der Prüfung betrauen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21494 19. Wahlperiode 05.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Widerspruch dazu steht nach Auffassung der Fragesteller, dass sich die Wirecard AG selbst als „ein weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland“ bezeichnet und die BaFin diese Einschätzung laut BaFin-Pressemitteilung zur Leerverkaufs-Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019 (Geschäftszeichen WA 25-WP 5700-2019/0002) teilt. Dennoch wurde die Wirecard AG durch die BaFin weder als Finanzholding noch als CRR-Kreditinstitut eingestuft, noch dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zugeordnet. Es stellt sich daher die Frage, durch wen und auf welcher Grundlage die Wirecard AG in Deutschland beaufsichtigt wurde. 1. Wie ist die Aussage des Bundesministers der Finanzen Olaf Scholz, wonach die BaFin bei Wirecard sehr hart gearbeitet und ihren Job gemacht habe, vereinbar mit der Aussage des BaFin-Präsidenten Felix Hufeld, wonach die Finanzaufsicht „nicht effektiv genug“ gewesen sei, „um so etwas zu verhindern“ (vgl. https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bankenaufsic ht-nicht-effektiv-genug-um-so-etwas-zu-verhindern-1.4943962)? Die Aussagen stehen nicht im Widerspruch. Bundesminister Scholz war allgemein über die Arbeit der Aufsicht informiert und hat keine Neubewertung der Sachlage vorgenommen. Mit Blick auf den Wirecard-Vorfall hat der BaFin-Präsident festgestellt, dass eine Vielzahl privater und öffentlicher Institutionen, inklusive der BaFin, nicht effektiv genug waren, diesen zu verhindern. Damit hat der Präsident seiner Überzeugung Ausdruck verliehen, dass angesichts dieses schweren Vorfalls alle Beteiligte sich der Frage stellen müssen, welche Kompetenzen, Prozesse etc. verbessert werden müssen, um für die Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden. Der Präsident hat eine kritische Analyse der Rolle und Möglichkeiten aller Beteiligter angemahnt, die angesichts der Tragweite und Auswirkungen der Vorgänge bei Wirecard zwingend geboten ist. Eine solche kritische Analyse ist Voraussetzung dafür, die richtigen Schlüsse zu ziehen und notwendigen Veränderungen herbeizuführen. 2. Ist es korrekt, dass die BaFin die Bundesbank mit der Entsendung eines Sonderbeauftragten zur Überwachung der Liquidität bei der Wirecard Bank AG beauftragt hat, und falls ja, wann, und von wem wurde diese Entscheidung getroffen (vgl. Börsenzeitung vom 30. Juni 2020, „BaFin setzt Bundesbank als Sonderbeauftragte in Banktochter ein“)? Es handelt sich um unternehmensbezogene Informationen zu laufenden Verfahren, die zwar der Bankenaufsicht, nicht aber der Öffentlichkeit bekannt sind und insoweit unter Schutz stehen. In Abwägung mit dem parlamentarischen Fragerecht und um den widerstreitenden Interessen in ausgleichender Weise Rechnung zu tragen, wird die Antwort in eingestufter Form in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingestellt.* a) Wird die BaFin zusätzlich zu dem in Frage 2 genannten Sonderbeauftragten Mitarbeiter als Sonderbeauftragte bei der Wirecard AG oder anderen Töchtern des Konzerns, der mittlerweile Insolvenz angemeldet hat, einsetzen? Da es sich bei der Wirecard AG nicht um ein beaufsichtigtes Institut handelt, ist die Bestellung eines Sonderbeauftragten nach § 45c Absatz 1 KWG bei der Wirecard AG nicht möglich. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. b) Falls ein Beschäftigter einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wie das bei der Deutschen Bank der Fall war, im Sinne der Fragen 2 und 2a eingesetzt werden soll, wodurch wird gewährleistet, dass ein Interessenkonflikt ausgeschlossen ist? Es wird eine Einzelfallprüfung durchgeführt, in der geklärt wird, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. 3. Wie viele Geldwäscheverdachtsmeldungen welcher Natur sind in den vergangenen Jahren bei der Financial Intelligence Unit (FIU) oder bei anderen Behörden gegen die Wirecard AG bzw. die Wirecard Bank AG eingegangen, und mit welchem Ergebnis wurden sie bearbeitet (vgl. https://ww w.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/bilanzskandal-weiter er-wirecard-manager-in-haft-finanzplatz-muenchen-misstraute-zahlungsdi enstleister-frueh/25976250.html?ticket=ST-11058326-QM6XpkKiOzn4V cpmUy4Q-ap3, bitte nach Datum, Meldung abgebender Stelle und empfangender Behörde aufschlüsseln)? Die Fragestellung wird hier in dem Sinne verstanden, dass das Entscheidungsergebnis zu solchen bei der FIU eingegangen Verdachtsmeldungen erbeten ist, die sich ihrem – nicht im strafprozessualen Sinne gemeinten – „Verdachtsgehalt“ nach gezielt gegen die Wirecard AG bzw. die Wirecard Bank AG richten. Die diesbezügliche Auswertung war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht abschließend validiert möglich; die nachstehende Tabelle beansprucht daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Soweit die Frage dabei auf die „Natur“ der Geldwäscheverdachtsmeldungen abstellt, handelt es sich dabei durchgehend um Meldungen im Sinne des § 43 Absatz 1 GwG. Datum des Meldungseingangs bei der FIU Art der Entscheidung der FIU Datum Empfangende Behörde 30.01.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 31.01.2019 Bayerisches LKA 01.02.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 01.02.2019 Bayerisches LKA 06.02.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 07.02.2019 Bayerisches LKA 08.02.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 11.02.2019 Bayerisches LKA 18.02.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 19.02.2019 Bayerisches LKA 26.02.2019 Übermittlung von Spontaninformationen gem. § 35 Abs. 4 GwG 02.07.2019 7 ausländische FIUs 25.03.2019 Übermittlung von Spontaninformationen gem. § 35 Abs. 4 GwG 02.07.2019 7 ausländische FIUs 27.05.2019 Übermittlung von Spontaninformationen gem. § 35 Abs. 4 GwG 02.07.2019 7 ausländische FIUs 05.06.2019 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG und Übermittlung von Spontaninformationen gem. § 35 Abs. 4 GwG 07.06.2019 (Abgabe) 12.06.2019 (Spontaninformationen) – Bayerisches LKA – 5 ausländische FIUs 22.06.2020 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 24.06.2020 Bayerisches LKA Datum des Meldungseingangs bei der FIU Art der Entscheidung der FIU Datum Empfangende Behörde 23.06.2020 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 24.06.2020 Bayerisches LKA 24.06.2020 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 25.06.2020 Bayerisches LKA 29.06.2020 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 30.06.2020 Bayerisches LKA 30.06.2020 Laufende Analyse 07.07.2020 Laufende Analyse 08.07.2020 Abgabe gem. § 32 Abs. 2 S. 1 GwG 09.07.2020 Bayerisches LKA 11.07.2020 Laufende Analyse 13.07.2020 Laufende Analyse 13.07.2020 Laufende Analyse 13.07.2020 Laufende Analyse 13.07.2020 Laufende Analyse 14.07.2020 Laufende Analyse 4. Auf welcher Grundlage wird die Wirecard AG als „weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland“ und Anbieter von „Lösungen für den elektronischen Zahlungsverkehr“ (BaFin Pressemitteilung zur Leerverkaufs-Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019) gegenwärtig reguliert und beaufsichtigt? Zur Frage der Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. a) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Bezirksregierung Niederbayern durch die Einstufung der Wirecard AG als Technologieunternehmen für die (Geldwäsche-)Prüfung der Wirecard AG zuständig war (vgl. Börsenzeitung vom 30. Juni 2020, „BaFin setzt Bundesbank als Sonderbeauftragte in Banktochter ein“), die Bezirksregierung Niederbayern selbst aber die Zuständigkeit dementiert hat (vgl. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/luecken-in-der-geldwaes cheaufsicht-bei-wirecard-16840824.html)? Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Geldwäscheaufsicht der Wirecard AG zuständig? Die Regierung von Niederbayern hat am 25. Februar 2020 erstmalig mit der BaFin Kontakt aufgenommen und mitgeteilt, dass sie die Wirecard AG als Finanzunternehmen im Sinne von § 1 Absatz 24 Satz 1 Nummer 1 GwG sehe, da diese neben der eigenen operativen Tätigkeit (Software und Hardware für Bezahlsystem) auch noch eine größere Anzahl von Töchter im Ausland halte, die dem „Finanzinstitutssektor“ zuzurechnen seien (§ 1 Absatz 24 Satz 2 GwG). Hierzu bat sie um eine abschließende Einschätzung durch die BaFin, die jedoch keine Aussagen zu einer Landeszuständigkeit treffen kann. Nach Angaben der BaFin teilte die Regierung Niederbayern der BaFin im Rahmen eines telefonischen Kontakts am 27. Mai 2020 erneut mit, dass sie von der Zuständigkeit der Regierung Niederbayern ausgehe. Die BaFin hat dem BMF hierüber am 28. Mai 2020 berichtet. Bei einem telefonischen Kontakt auf Arbeitsebene hat das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem BMF und der BaFin am 25. Juni 2020 nun mitgeteilt, dass die Frage der Einordnung der Wirecard AG aus Sicht des Ministeriums noch offen sei und man auf Arbeitsebene befürworte, die Verpflichteteneigenschaft als „Finanzunternehmen“ zu verneinen, da der Hauptzweck der Wirecard AG in der Bereitstellung von Betrieb und Vermarktung von Informationsdienstleistungen liege. Mangels ausdrücklicher Aufführung in § 50 Nummer 1 bis 8 GwG sind für Finanzunternehmen als Verpflichtete im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 6 GwG gemäß § 50 Nummer 9 GwG die jeweils nach Bundes- oder Landesrecht zuständigen Stellen für die geldwäscherechtliche Aufsicht zuständig. Dies wäre für die Wirecard AG die Regierung Niederbayern, wenn sie diese als Finanzunternehmen eingestuft hätte. Ob die Wirecard AG ein Finanzunternehmen ist, bestimmt die Regierung Niederbayern und nicht die BaFin. Die BaFin kann die Regierung Niederbayern nicht für zuständig erklären. Die BaFin ist für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard Bank AG zuständig, weil diese als Kreditinstitut Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz (GwG) ist und weil das GwG die Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht über Kreditinstitute der BaFin zuweist. Eine Verpflichtung der BaFin, die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG auszuüben, besteht hingegen nicht. b) Hält die Bundesregierung das in Frage 4a genannte Prinzip der Zuständigkeit für sinnvoll, wonach eine Bezirksregierung die zuständige Aufsichtsbehörde für einen international agierenden Konzern ist? Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern ist im Geldwäschegesetz geregelt. Die Ausübung der Aufsicht über viele Verpflichtete durch die Länder entspricht dabei dem verfassungsrechtlichen Regelfall des Artikel 83 des Grundgesetzes, nach dem die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen. Dieser Ansatz beruht auch darauf, dass die Länder näher an den Unternehmen sind und sie auch im Übrigen etwa durch Gewerbeaufsicht und Finanzamt betreuen. Hieraus ergeben sich wichtige Informationen über die Unternehmen, die auch für eine wirksame Geldwäscheprävention relevant sind. Gleichwohl wird die Bundesregierung prüfen, ob zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern im Rahmen des GwG weitere Ergänzungen erforderlich sind. 5. Halten die BaFin und andere beteiligte Akteure an ihrer Einschätzung der Wirecard AG als Technologieunternehmen fest (itte nach Akteuren und Einschätzung aufschlüsseln)? a) Falls ja, mit welcher Begründung? b) Falls nein, mit welcher Begründung? Die Wirecard AG ist weltweit an vielen Tochterfirmen beteiligt, und lediglich die Wirecard Bank AG steht unter direkter Aufsicht der BaFin. Die Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding war Gegenstand verschiedener bankaufsichtlicher Überprüfungen seit dem Jahr 2014 im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der geltenden bankaufsichtlichen Konsolidierungspflichten auf Ebene der Zwischenholding und Mutter-Holdinggesellschaft (Zeitraum zwischen den Jahren 2014 und 2017), im Zusammenhang mit einem Inhaberkontrollverfahren (Zeitraum bis Januar 2019) und im Zuge nachhaltender Überprüfungen bis zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Wirecard AG (Ende Juni 2020). Nach einer umfangreichen, gemeinsamen Prüfung von BaFin und Deutscher Bundesbank im Jahr 2017 und in Übereinstimmung mit einer erneuten Prüfung im Rahmen eines Inhaberkontrollverfahrens bis Januar 2019 wurde die Wirecard AG aufgrund des Schwerpunkts ihrer Tätigkeit und der ihrer Tochtergesellschaften als Technologieunternehmen eingeordnet und nicht als Finanzholding-Gesellschaft. BaFin und Deutsche Bundesbank haben nach eigenen Aussagen die Frage der Finanzholding-Gesellschaft und der bankaufsichtlichen Konsolidierung in ihren Aufsichtsgesprächen mit der Wirecard Bank AG fortlaufend thematisiert und stetig nachgehalten, auch mit Blick auf die Gegebenheiten beim Konzern als Ganzes. Nach eigenen Erkenntnissen der Deutschen Bundesbank, die insbesondere mit den Vor-Ort-Prüfungen befasst war, bestanden keine Anhaltspunkte, die eine Revision der zuvor im Rahmen der Konsolidierungsprüfungen des Inhaberkontrollverfahren getroffenen Entscheidungen hätten nach sich ziehen müssen. Weitere Überprüfungen im Lichte des Wachstums des Wirecard-Konzerns wurden aus Anlass der Eröffnung des Insolvenzantrags bei der Wirecard AG unterbrochen. 6. Was beinhaltet nach Kenntnis der Bundesregierung konkret das Geschäftsmodell der Wirecard AG, die sich als (elektronischer) Zahlungsdienstleister versteht und laut BaFin-Pressemitteilung zur Leerverkaufs- Allgemeinverfügung vom 18. Februar 2019 als solcher bezeichnet wurde? a) Was ist die Zahlungsdienstleistung, die das Unternehmen anbietet und erbringt? b) Bestehen daneben weitere Tätigkeitsfelder, und wenn ja, welche? Die Fragen werden wegen ihres Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Soweit die BaFin in der Begründung zur Allgemeinverfügung zum Leerverkaufsgebot die Wirecard AG als weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen bezeichnet, verwendet sie diesen Begriff an dieser Stelle nicht im Sinne des ZAG sondern untechnisch. Die Bezeichnung enthält keine Aussage über eine aufsichtsrechtliche Einordnung der Wirecard AG. Gegenstand des Unternehmens ist nach Auffassung der BaFin die Entwicklung, der Betrieb und die Vermarktung von Informationsdienstleistungen (insbesondere unter Nutzung von elektronischen Medien), ferner die Entwicklung, Konzipierung und Realisierung von technischen Anwendungen, Dienstleistungen und Projektvorhaben im Bereich Zahlungssysteme sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte. Das Geschäft der Wirecard AG verwirklicht nach Auskunft der BaFin nicht die Tatbestände des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG. Zahlungsdienste werden in § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 8 ZAG gesetzlich benannt. Hierzu zählen insb. Einzahlungs- und Auszahlungsgeschäft, Zahlungs-, Akquisitions- und Finanztransfergeschäft sowie Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste. Nach Auskunft der BaFin musste sie keinen ZAG-Erlaubnisantrag der Wirecard AG bescheiden. Zudem gab es nach Angaben der BaFin auch keine hinreichend konkreten Hinweise auf unerlaubtes Geschäft, um auf förmliche Ermittlungskompetenzen (§ 8 Absatz 1 Satz 1 ZAG) zurückzugreifen oder informell in dieser Frage zu ermitteln. Soweit bekannt, hat der Wirecard-Konzern vielmehr seine nach ZAG aufsichtsrelevante Geschäftstätigkeit in Deutschland in der Wirecard Bank AG oder der britischen Wirecard Solutions Ltd konzentriert, die in Deutschland im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs (sog. Passporting) unter der Aufsicht der FCA tätig ist. Die Wirecard Bank AG darf als CRR-Kreditinstitut, das nach § 32 Absatz 1 KWG zugelassen ist, jede Art von Zahlungsdienst in Deutschland und im Wege des Europäischen Passes auch in den übrigen Staaten des EWR erbringen. c) Ist es zutreffend, dass die Wirecard AG auch Kreditrisiken übernahm, insofern der vermeintliche Zweck der von der Wirecard AG behaupteten Treuhandgelder in der Abschirmung von Kreditrisiken bestand (vgl. Wirtschaftwoche vom 26. Juni 2020, „Fake News“) Der BaFin liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, die diese Annahme bestätigen. Ob die Wirecard AG Kreditrisiken übernommen hatte, ist bislang nicht abschließend aufgeklärt. 7. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Wirecard AG im Jahr 2018 selbst erwogen hat, mit der Wirecard Bank AG zu verschmelzen und als Finanzholding eingestuft zu werden, dieser von der „BaFin befürwortete“ Plan jedoch „aus anderen Gründen“ nicht umgesetzt wurde (https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/fin anzausschuss-im-kreuzverhoer-zu-wirecard-so-rechtfertigt-sich-bafin-che f-hufeld/25966740.html?share=twitter)? Dies ist nach Kenntnis von BaFin und Deutscher Bundesbank unzutreffend. Nach Auskunft der BaFin wurde erwogen, die Wirecard Bank AG als unmittelbare Tochtergesellschaft an die Wirecard AG anzubinden. Dies wurde jedoch bislang nicht umgesetzt. a) Falls ja, welche „anderen Gründe“ sind nach Kenntnis der Bundesregierung gemeint? Der Bericht des Handelsblatts vom 1. Juli 2020 ist in Bezug auf diese Aussage unzutreffend. b) Welchen Zweck erfüllt das Inhaberkontrollverfahren (bitte das allgemeine Verfahren darlegen)? Zweck der Inhaberkontrolle ist es zum einen, der Aufsicht die Möglichkeit zu geben, der Übernahme von bedeutenden Beteiligungen an Banken durch unzuverlässige Anteilsinhaber entgegenzuwirken. Es soll verhindert werden, dass unzuverlässige Anteilseigner sachfremde Interessen durchsetzen. Weiterhin sollen Gefahren für die Funktionsfähigkeit von Instituten und Gläubiger aus einer Neuordnung des Instituts infolge des Inhaberwechsels verhindert werden. Den Bankaufsichtsinstanzen wird ermöglicht, zu überwachen, inwieweit sich aus der Neuordnung der Zusammensetzung des Eigentümerkreises Gefahren für die Funktionsfähigkeit des betreffenden Kreditinstituts und für den Gläubigerschutz ergeben können. c) Kann die Bundesregierung den Antrag auf das Inhaberkontrollverfahren der Wirecard AG rekonstruieren (bitte die beteiligten Institutionen, die einzelnen Schritte und Entschlüsse für den die Wirecard AG betreffenden Vorgang chronologisch aufzeigen)? Das Inhaberkontrollverfahren, das am 8. Mai 2018 angezeigt wurde, erstreckt sich über alle Verfahrensschritte von der Anzeige, der Prüfung ihrer Vollständigkeit bis zur Entscheidung über die Beschlussvorlage im Januar 2019 im Rahmen einer common procedure mit der EZB. Einzelheiten dieses Verfahrens können ohne Zustimmung der EZB nicht preisgegeben werden. 8. Warum ist die Wirecard AG als ein „weltweit tätiges Zahlungsdienstleistungsunternehmen mit Sitz in Deutschland“ nicht im ZAG-Instituts- Register (ZAG = Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz aufgeführt, und wird damit nicht von der BaFin beaufsichtigt? Die Wirecard AG wird nicht im Zahlungsinstituts-Register aufgeführt, weil die Wirecard AG nach Auskunft der BaFin kein Zahlungsinstitut ist und hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen gemäß § 43 ZAG nicht erfüllt sind. 9. Wie häufig und für welche Unternehmen hat die BaFin zwischen 2015 und 2019 Prüfungen nach § 44 des Kreditwesengesetzes (KWG) und § 19 ZAG angeordnet (bitte jeweils für die Jahre einzeln von 2015 bis einschließlich 2019 aufführen)? Zwischen 2015 und 2019 hat die BaFin insgesamt 1317 Prüfungen nach § 44 KWG und § 19 ZAG bzw. § 14 ZAG angeordnet, davon in den einzelnen Jahren jeweils (2015) 278, (2016) 246, (2017) 269, (2018) 250 und (2019) 274. Diese Prüfungen betrafen CRR-Kreditinstitute, Nicht-CRR-Kreditinstitute mit Einlagen- und Krediterlaubnis, Wertpapierhandelsbanken, Externe Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 20 Absatz 2 und 21; § 20 Absatz 3 und 22 KAGB), Registrierte Alternative Investment Fund (AIF)- Kapitalverwaltungsgesellschaften (§ 44 KAGB), sonstige Institute, Finanzholding-Gesellschaften, Inländische Zweigniederlassungen (EU-Verwaltungsgesellschaften), Zweigniederlassungen nach § 53b KWG, Zweigstellen nach § 53 KWG, Finanzdienstleistungsinstitute und Börsenmakler, Zahlungsinstitute und Agenten von Zahlungsinstituten. Eine detailliertere Zuordnung der genannten unterschiedlichen Institutsgattungen zu Prüfungsanordnungen nach § 44 KWG und § 19 ZAG ist nicht möglich, da je nach Erlaubnis oder Schwerpunkt der Prüfung auf Grundlage unterschiedlicher gesetzlicher Normen (alternativ oder kumulativ) geprüft wurde. 10. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) von ihren im Jahr 2019 vorgenommenen 86 Prüfungen nur eine im Auftrag der BaFin durchgeführt hat (vgl. Tätigkeitsbericht DPR 2019, https://www.frep.info/docs/jahresberic hte/2019/2019_tb.pdf), und falls ja, wie erklärt sich dieser Umstand? Die Aussage in dem zitierten Prüfbericht bezieht sich auf die im Jahr 2019 beendeten Prüfungen Nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen ist diese Aussage zutreffend. Nach § 342b Absatz 2 Satz 3 HGB prüft die DPR bei konkretem Anlass, auf Verlangen der BaFin oder ohne Anlass (Stichprobenprüfung). a) Welchen Schriftverkehr, Austausch oder welche Treffen gab es zwischen der BaFin und DPR mit welchem Gegenstand bezüglich der Prüfung der Wirecard AG (bitte Gespräche, Schriftverkehr und Treffen nach Gesprächspartner, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Die BaFin stand im Hinblick auf die im Jahr 2019 verlangte Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30. Juni 2018 seit Mitte Februar 2019 im laufenden Austausch mit der DPR durch Arbeitstreffen, Schriftverkehr und Telefonate. In diesem Rahmen haben sich BaFin und DPR laufend über Verfahrensstände und neue Sachverhaltsinformationen bezüglich der im Februar 2019 und zwischenzeitlich weiteren beauftragten Prüfungen der Wirecard AG ausgetauscht. Zeitpunkt Thema Schriftlich Treffen/Gespräch 15.02.2019 Prüfungsanordnung verkürzter Konzernabschluss zum 30.06.2018 X 29.05.2019 Verfahrensstand Quartalsgespräch mit DPR 03.09.2019 Verfahrensstand Quartalsgespräch mit DPR 15.10.2019 Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2018 Telefonat mit DPR 30.10.2019 Austausch zu FT-Berichterstattung Telefonat mit DPR 05.11.2019 Keine Erkenntnisse außer den bereits öffentlich zugänglichen Informationen Telefonat mit DPR 18.11.2019 Weiterleitung von 3 Autonomous Reports an die DPR zur Berücksichtigung bei der Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2018 X 25.11.2019 Weiterleitung öffentlich zugänglicher Informationen an die DPR zur Berücksichtigung in Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2018 X 02.12.2019 Abstimmung Verfahrensstand Arbeitstreffen mit DPR 13.02.2020 Information DPR über weiteren FT-Artikel Telefonat 28.04.2020 Verfahrensstand Quartalsgespräch DPR 30.04.2020 Prüfungsanordnung Konzernabschluss zum 31.12.2018 X 05.05.2020 Ankündigung Weiterleitung von 2 Autonomous Reports an DPR Telefonat mit DPR 05.05.2020 Weiterleitung von 2 Autonomous Reports an DPR X 11.05.2020 Anfrage BaFin an DPR: Erläuterung der Prüfungsdurchführung zu verkürztem Konzernabschluss zum 30.06.2018 gem. § 108 Absatz 1 Satz 3 WpHG X 14.05.2020 DPR erläutert Prüfungsdurchführung zu verkürztem Konzernabschluss zum 30.06.2018 X 18.05.2020 Hinweis BaFin an die DPR auf Umstrukturierungen in Dubai betreffend Wirecard-Tochtergesellschaft und Al Alam; Unterstützungsangebot der BaFin an die DPR zur Beschaffung von Auskünften und Unterlagen aus Dubai Telefonat mit DPR 19.05.2020 Unterstützungsangebot der BaFin an die DPR zur Beschaffung von Auskünften und Unterlagen aus Dubai Telefonat mit DPR 20.05.2020 DPR informiert BaFin: kurzfristig erfolgt nächste Fragerunde an Wirecard zur DPR-Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2018 (Prüffelder Treuhandkonten und Forderungen Drittpartner). Telefonat mit DPR Zeitpunkt Thema Schriftlich Treffen/Gespräch 29.05.2020 Rückinfo der DPR an die BaFin zum Unterstützungsangebot vom 18.05.2020: Gegenwärtig keine Informationen aus Dubai benötigt. Telefonat mit DPR 04.06.2020 DPR informiert BaFin: Fragerunde ist wie angekündigt erfolgt. Wirecard hat umgehend geantwortet. Gute Fortschritte bei der Prüfung. Telefonat mit DPR 09.06.2020 Aktueller Stand der DPR-Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30.06.2018 Telefonat mit DPR 10.06.2020 Anfrage BaFin an DPR: Erläuterung der Prüfungsdurchführung zu verkürztem Konzernabschluss zum 30.06.2018 gem. § 108 Absatz 1 Satz 3 WpHG X 17.06.2020 Übersendung 2 Schreiben von EY durch die BaFin an die DPR zu möglicherweise unrichtigen Saldenbestätigungen X 18.06.2020 Information DPR über Ad-hoc- Mitteilung vom 18.06.2020 Telefonat mit DPR 22.06.2020 DPR plant Fehlerfeststellung zu Buchführung Treuhandkonten für den verkürzten Konzernabschluss zum 30.06.2018. Info Ad-hoc-Mitteilung. Telefonat mit DPR 24.06.2020 DPR erläutert gegenüber BaFin Prüfungsdurchführung für verkürzten Konzernabschluss zum 30.06.2018 X 24.06.2020 Prüfungsanordnung für den verkürzten Konzernabschluss zum 30.06.2019 zu Themenkomplex Drittpartner X 25.06.2020 Prüfungsanordnung für den Konzernabschluss zum 31.12.2017 zu Themenkomplex Drittpartner X 09.07.2020 Verfahrensstand Quartalsgespräch DPR 09.07.2020 Mit zwei Schreiben vom 09.07.2020 informierte die DPR die Wirecard AG über Fehlerfeststellungen im verkürzten Konzernabschluss zum 30.06.2018 und im Konzernabschluss zum 31.12.2018. Beide Fehlerfeststellungen haben zum Inhalt, dass für den jeweiligen Abschluss keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt und der Abschluss deshalb kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt. X Zeitpunkt Thema Schriftlich Treffen/Gespräch 10.07.2020 Weitergabe eines Hinweises durch die BaFin an die DPR; umfangreiche Eingabe eines anonymen „Whistleblowers“, in der betrügerische Aktivitäten der Wirecard AG und ihres Partnerunternehmens, der Senjo Group vermutet wurden. X 14.07.2020 Rückinformation DPR an BaFin bzgl. der Behandlung des Hinweises in den laufenden Prüfungen. X 15.07.2020 DPR informiert BaFin: neue Fristsetzung zur Zustimmung zur Prüfungsfeststellung bis 20.07.2020. X 20.07.2020 DPR informiert BaFin: Die Wirecard AG hat beiden Fehlerfeststellungen nicht zugestimmt und bei den Prüfungen des verkürzten Abschlusses zum 30.6.2019 und des Konzernabschlusses zum 31.12.2017 die Mitwirkung an den DPR-Prüfungen verweigert. Die BaFin hat daher am 24.07.2020 das Verfahren auf der zweiten Stufe des Bilanzkontrollverfahrens eröffnet. X Schreiben und telefonische Unterrichtung Die BaFin führte daneben eine Vielzahl von Prozessabstimmungen mit der DPR im Tagesgeschäft durch. b) Welche Gründe haben die BaFin dazu bewogen, die DPR mit der Verlangensprüfung der Wirecard AG zu beauftragen? c) Wie lautete der konkrete Prüfungsauftrag der BaFin an die DPR bei der Prüfung auf Verlangen der Wirecard AG? Die Fragen 10b und 10c werden zusammen beantwortet. Zu Beginn des Jahres 2019 gab es Presseberichte über mögliche Buchführungsmanipulationen der Umsätze durch Tochterunternehmen der Wirecard AG in Singapur. Der daraufhin gesunkene Aktienkurs und die anschließende starke Kursvolatilität waren ein Zeichen für die Unsicherheit am Markt in Bezug auf die Wirecard AG. Die BaFin hat daraufhin Untersuchungen in verschiedene Richtungen gestartet, einschließlich möglicher Marktmanipulationen durch Marktteilnehmer und die Wirecard AG mittels unrichtiger Finanzinformationen. Bei der Frage, ob die Wirecard AG gegen Rechnungslegungsvorschriften verstoßen hat, musste die BaFin andere Stellen einschalten, da sie in Deutschland für die Bilanzkontrolle nur auf der zweiten Stufe zuständig ist und im Ausland selbst vor Ort keine Untersuchungen durchführen darf. Die BaFin hat deshalb am 15. Februar 2019 die gemäß § 108 Absatz 2 WpHG die DPR mit der Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses einschließlich des zugehörigen Lageberichts zum 30. Juni 2018 beauftragt. Auch in der Folge bat die BaFin die DPR mehrfach um Einbeziehung von neuen Informationen in Form von Pressebericht-erstattungen oder Research-Analysen in die laufende Bilanzprüfung. Ferner hat die BaFin die DPR am 30. April 2020 mit der Prüfung des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2018 nebst zugehörigem Lagebericht der Wirecard AG und am 24. Juni 2020 mit der Prüfung des verkürzten Konzernabschlusses zum 30. Juni 2019 beauftragt. Zudem hat die BaFin am 25. Juni 2020 von der DPR die Prüfung des Konzernabschlusses zum 31. Dezember 2017 verlangt. Dabei ist die Beauftragung durch die BaFin nach §§ 108, 107 WpHG grundsätzlich auf die beiden letzten Konzern-abschlüsse begrenzt. Abschlüsse vor dem Jahr 2017 können daher nicht mehr überprüft werden – weder durch die DPR noch durch die BaFin. Das Enforcement-Verfahren kann sich nach § 107 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 2 WpHG sowie § 342b Absatz 2a HGB nur auf die beiden letzten Geschäftsjahre beziehen. Bis zum Jahr 2015 war eine Bilanzkontrolle sogar nur für den letzten festgestellten Abschluss zulässig. Der Grund für die zeitliche Beschränkung war aus Sicht des Gesetzgebers das Interesse des Unternehmens an Rechtssicherheit. d) Wie ist die Aussage der BaFin-Sprecherin Sabine Reimer zu verstehen, die BaFin dürfe „keine Bilanz-Prüfung auf erster Stufe vornehmen“, das sei in Deutschland Zuständigkeit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR)“ (Berliner Zeitung vom 27. Juni 2020), insofern die DPR nach § 342b Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowohl Verlangens- als auch Anlassprüfungen vornehmen muss, wenn die BaFin diese anordnet? Die Aussage stellt das geltende zweistufig gestaltete System der Bilanzkontrolle dar. Auf der ersten Stufe wird die DPR tätig. Diese prüft bei konkreten Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften, auf Verlangen der BaFin oder stichprobenartig ohne besonderen Anlass. Die BaFin, der hoheitliche Befugnisse zustehen, darf erst auf der zweiten Stufe tätig werden, wenn das Unternehmen nicht freiwillig an der Prüfung mitwirkt oder mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden ist. Die BaFin kann auch tätig werden, wenn erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse der DPR oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die DPR bestehen. Nach dem Gesetzeswortlaut (§ 108 Absatz 1 Nummer 2 WpHG) genügen für ein Aufgreifen durch die BaFin weder einfache Zweifel noch nur ernstliche Zweifel an den Prüfergebnissen der DPR. Erhebliche Zweifel bestehen ausnahmsweise u. a. in „Fällen von offenkundigen, groben Fehlern oder unvertretbar erscheinenden Prüfergebnissen“ (vgl. Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, WD 4 – 3000 – 070/20, S. 5). Die gesetzlich verlangte „Erheblichkeit“ des Zweifels soll gewährleisten, dass eine Prüfung durch die DPR der Regelfall bleibt, wie es die derzeitige gesetzliche Konzeption vorsieht. Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungslegung des überprüften Unternehmens genügen dafür gerade nicht. Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Prüfungsergebnisse der DPR oder an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die DPR bestanden nicht. e) Ist die Information aus der Presseerklärung der DPR vom 1. Juli 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, wonach die DPR über die ordentliche Kündigung des Anerkennungsvertrags seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) aus den Medien erfahren hat? Von der Kündigung hat die DPR nach Kenntnis der Bundesregierung durch Zugang des Kündigungsschreibens erfahren. Das Kündigungsschreiben wurde der DPR unmittelbar nach Unterzeichnung per E-Mail und per Telefax zugeleitet. f) War und ist die Personalausstattung der DPR nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, um entsprechende Prüfungen vorzunehmen? Die Personalausstattung der DPR hat ihre Grundlage im Wirtschaftsplan der DPR. Nach § 342d HGB hat die Prüfstelle über die zur Finanzierung der Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel einen Wirtschaftsplan für das Folgejahr im Einvernehmen mit der BaFin aufzustellen. Der Wirtschaftsplan ist dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vorzulegen. g) Hätte die BaFin die Möglichkeit gehabt, das Prüfergebnis der DPR in Bezug auf die Wirecard AG, besonders in Anbetracht der sich rasch verändernden Informationslage, schneller anzufordern und/oder die Prüfung des Konzerns frühzeitiger an sich zu ziehen? Die Prüfungen durch die DPR erfolgen unabhängig. Die Dauer von Prüfungen durch die DPR kann die BaFin daher nicht beeinflussen. Sofern die DPR ihre Prüfung noch nicht abgeschlossen hat und der BaFin auch nicht mitgeteilt hat, dass sich ein Unternehmen weigert, bei einer Prüfung der DPR mitzuwirken oder mit dem Ergebnis der Prüfung nicht einverstanden ist, kann die BaFin die Prüfung nur an sich ziehen, wenn sie erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfung durch die DPR hat. Die BaFin hatte im Fall Wirecard keine erheblichen Zweifel an der ordnungsgemäßen Durchführung der Prüfungen durch die DPR. Daher lagen nach Ansicht der BaFin die Voraussetzung für eine Übernahme der Prüfung nicht vor. h) Welche Rolle obliegt der DPR in der Arbeitsteilung mit der BaFin im Zusammenhang mit der Wertpapiermarktaufsicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 10d verwiesen 11. Ist das vom Gesetzgeber vorgesehene zweistufige System der Bilanzkontrolle nach dem Bilanzkontrollgesetz nach Kenntnis der Bundesregierung ausreichend, oder sieht die Bundesregierung in Anbetracht des Wirecard- Skandals hier Reformbedarf? 12. Ist es nach Auffassung der Bundesregierung angemessen, dass die erste Prüfstufe der Bilanzkontrolle durch eine privatrechtliche Einrichtung vorgenommen wird? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung ist das zweistufige Bilanzkontrollverfahren im Fall Wirecard, bei dem es im Kern mutmaßlich um ein System betrügerischer Strukturen mit internationalen Dimensionen geht, an seine Grenzen gestoßen. Für solche Fälle hat sich eine Kontrolle auf rein privatrechtlicher Ebene auf der ersten Stufe als ungeeignet erwiesen. Das sieht auch die DPR so (Pressemitteilung vom 1. Juli 2020). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat daher im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen den Anerkennungsvertrag mit der DPR fristgerecht ordentlich gekündigt, um das Bilanzkontrollverfahren in seiner jetzigen Form insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Die Vorschläge zur künftigen Ausgestaltung des Bilanzkontrollverfahrens, einschließlich der Prüfungs-/Eingriffsrechte der BaFin, befinden sich derzeit noch in der Abstimmung zwischen den zuständigen Ressorts, sollen aber zügig vorgelegt werden. 13. Inwiefern hätte eine frühere Umsetzung des Gesetzes „zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte“ durch mehr Transparenz den Bilanzskandal der Wirecard AG verhindern können? Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie- Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte werden bestimmte Kapitalmarktunternehmen verpflichtet, ihre Jahres- und Konzernabschlüsse sowie ihre Lage- und Konzernlageberichte in einem einheitlichen europäischen elektronischen Format erstellen. Ziel ist es, zum Nutzen von Emittenten, Anlegern und zuständigen Behörden die Berichterstattung zu vereinfachen sowie die Zugänglichkeit, Analyse und Vergleichbarkeit der in einem Jahresfinanzbericht enthaltenen Rechnungslegungsunterlagen zu erleichtern. Die neuen Formatvorgaben sollen – im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben – erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse sowie Lage- und Konzernlageberichte anzuwenden sein, die für das nach dem 31. Dezember 2019 beginnende Geschäftsjahr aufgestellt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass eine möglicherweise vorsätzlich fehlerhafte Bilanzierung seitens der Wirecard AG bei Anwendung des neuen elektronischen Offenlegungsformats hätte verhindert werden können. Nicht auszuschließen ist, dass ein einheitliches elektronisches Offenlegungsformat künftig dazu beitragen kann, die Auswertung der Abschlüsse über mehrere Geschäftsjahre zu erleichtern und mögliche Implausibilitäten aufzudecken. 14. Welche Notwendigkeit sieht die Bundesregierung, das Mandat der BaFin, der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und der anderen beteiligten Prüfungs- und Aufsichtsorgane zu reformieren, sodass sich Bilanzskandale wie bei der Wirecard AG nicht wiederholen? Um das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt zu stärken, müssen aus dem Skandal um die Wirecard AG die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium eine zügige und gründliche Aufklärung eingeleitet sowie eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich eng mit den weiteren fachlich betroffenen Ressorts abstimmt. Die Prüfung konkreter Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen. 15. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um besonders technologische Unternehmen mit hoher finanzieller oder finanznaher Aktivität in Zukunft strenger und effektiver zu beaufsichtigen? Der Fall Wirecard AG verdeutlicht, dass technologischen Entwicklungen zunehmend das Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäft verändern und die Grenzen zwischen beaufsichtigten Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Unternehmen immer stärker verschwimmen. Derzeit wird innerhalb der Bundesregierung ein Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte abgestimmt. Die Meinungsbildung ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 16. Wie beurteilt die Bundesregierung die finanzielle Belastung der Institute mit Bundesbeteiligung, welche Anteile der Wirecard AG halten, sowie des Bundeshaushaltes selbst im Zuge des angestrebten Insolvenzverfahrens der Wirecard AG (bitte Bundeshaushalt, Institute und den Umfang der geschätzten finanziellen Belastung darlegen)? Unter Institut wird hier ein Kreditinstitut im Sinne des KWG verstanden, aber auch die KfW. Bei der BaFin sind nur direkte und indirekte Beteiligungen abfragbar, die über der Meldeschwelle für Beteiligungen von 3 Prozent liegen. Institute mit Bundesbeteiligung halten keine Anteile an der Wirecard AG. Durch die Insolvenz der Wirecard AG drohen nach den derzeit vorliegenden Kenntnissen der Bankenaufsicht weder Risiken für die Stabilität einzelner Kreditinstitute noch für die Finanzmarktstabilität insgesamt, die zu einer Belastung des Bundeshaushalts führen könnten. 17. Wann, in welcher Form und mit welchem Inhalt haben sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (Bundesministerinnen und Bundesminister, Staatssekretäre etc.) nach Kenntnis der Bundesregierung mit Vertretern der Wirecard AG seit 2015 ausgetauscht (bitte Gespräche und Treffen nach Gesprächspartnern, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung der in der Frage abgefragten Daten (wie die Erfassung sämtlicher Einzelgespräche nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie besprochenen Themen) besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Eine lückenlose Dokumentation über sämtliche Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgt nicht. Daher lässt sich insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen) vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen konkret teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen im Einzelnen geführt worden sind. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder sonstigen Terminen zu persönlichen Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern der interessierten Unternehmen, gekommen ist. Inwieweit dies tatsächlich der Fall war, kann aus den o. g. Gründen nicht nachvollzogen werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben beziehen sich ausschließlich auf die Leitungsebene und erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind möglicherweise nicht vollständig. Der Beantwortung liegt das Verständnis zugrunde, dass nur nach Treffen gefragt wird, bei denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Wirecard AG bei ihrer Tätigkeit für dieses Unternehmen und nach außen hin erkennbar teilgenommen haben. Vertreter der Bundesregierung Datum Thema P Stin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Zypries 28. April 2016 Rede bei der Wired-Money-Konferenz. Weiterer Sprecher war u. a. Christian van Hammel-Bonten, Vice President Global Product Strategy Wirecard AG. P St Spahn (BMF) 18. Januar 2016 Gespräch (Thema: „FinTech- Entwicklungen in Deutschland“) mit FinTech-Kooperationsbanken; für die Wirecard AG nahm Dr. Markus Braun teil. BM Heiko Maas November 2018 Der damalige strategische Berater des Vorstands der Wirecard AG, Herr Burkhard Ley, war einer der Unternehmensvertreter in der Wirtschaftsdelegation beim Besuch von BM Heiko Maas in der VR China im November 2018. StMin Dorothee Bär 19. November 2018 Teilnahme an einer Betriebsbesichtigung der Wirecard AG, bei der auch Dr. Markus Braun anwesend war. BM Altmaier 10. Dezember 2018 Rede des Bundeswirtschaftsministers und Diskussion mit ca. 20-25 Wirtschaftsvertretern aus unterschiedlichen Branchen. Im Publikum u. a. Dr. Markus Braun, damaliger CEO Wirecard AG. BM Altmaier 15. Februar 2019 Rede des Bundeswirtschaftsministers und Diskussion mit zahlreichen Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz. Im Publikum u. a. Burkhard Ley, Advisor Wirecard AG. St Dr. Kukies 4. September 2019 Teilnahme auf einem Panel,h des von Morgan Stanley veranstalteten „Global Economics & Strategy Day“ zur Rolle Europas bei Finanzinnovationen mit verschiedenen Teilnehmern (mit auf dem Podium Dr. Markus Braun, Magdalena Stoklosa, Dr. Hendrik Leber, Max von Bismarck). BM Heil, St Böhning 22. Oktober 2019 Einladungen des Personalvorstands Dr. Markus Braun zur Teilnahme an einer Videokonferenz mit den DAX-30 Personalvorständen und Betriebsräten (regelmäßiges Format). Die tatsächliche Teilnahme von Wirecard-Vertretern kann nicht bestätigt werden. St Dr. Kukies 5. November 2019 Siehe Erläuterungen der Tabelle folgend. BM Heil, St Böhning 20. März 2020 Einladungen des Personalvorstands Dr. Markus Braun zur Teilnahme an einer Videokonferenz mit den DAX-30 Personalvorständen und Betriebsräten (regelmäßiges Format). Die tatsächliche Teilnahme von Wirecard-Vertretern kann nicht bestätigt werden. BM Heil, St Gebers 2. April 2020 Einladungen des Personalvorstands Dr. Markus Braun zur Teilnahme an einer Videokonferenz mit den DAX-30 Personalvorständen und Betriebsräten (regelmäßiges Format). Die tatsächliche Teilnahme von Wirecard-Vertretern kann nicht bestätigt werden. Vertreter der Bundesregierung Datum Thema BM Heil, St Böhning 29. April 2020 Einladungen des Personalvorstands Dr. Markus Braun zur Teilnahme an einer Videokonferenz mit den DAX-30 Personalvorständen und Betriebsräten (regelmäßiges Format). Die tatsächliche Teilnahme von Wirecard-Vertretern kann nicht bestätigt werden. BM Heil, St Böhning 9. Juni 2020 Einladungen des Personalvorstands Dr. Markus Braun zur Teilnahme an einer Videokonferenz mit den DAX-30 Personalvorständen und Betriebsräten (regelmäßiges Format). Die tatsächliche Teilnahme von Wirecard-Vertretern kann nicht bestätigt werden. Bundeskanzlerin, BM Prof. Dr. Helge Braun, BM Spahn 10. Juni 2020 Videokonferenz der Bundeskanzlerin und des Chefs des Bundeskanzleramts mit Vertretern der Dax-30-Unternehmen zur Vorstellung der Corona- Warn-App; für die Wirecard AG nahm Dr. Markus Braun teil. Am 5. November 2019 gab es ein Gespräch zwischen Dr. Markus Braun, dem Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, und dem Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Dr. Jörg Kukies. Der Inhalt des Gesprächs wird auf Seite 16 der vom Bundesministerium der Finanzen für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erstellten Aufzeichnung vom 16. Juli 2020 dargelegt (siehe auch https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardarti kel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2020-07-17-Sach standsbericht-Wirecard.pdf?__blob=publicationFile&v=3). Im Ergebnis führte das Gespräch zu keinen neuen Erkenntnissen zu den Marktmani-pulationsvorwürfen sowie der begonnenen KPMG-Sonderprüfung, da Dr. Markus Braun keine Aussagen machte, die über die aus der Presse bekannten Äußerungen der Wirecard AG zu den Marktmanipulationsvorwürfen sowie zu der KPMG-Sonderprüfung hinausgingen. In dem Gespräch wurde über weitere allgemeine Themen gesprochen darunter die Öffnung der Cloud- Nutzung für FinTechs, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Zahlungsdienstleistern, u. a. paypal, sowie eine mögliche stärkere Fremdkapitalfinanzierung von Startup-Unternehmen. Ferner erläuterte Dr. Markus Braun seine Gedanken zu sog. Krypto-Währungen. 18. Wann, in welcher Form und mit welchem konkreten Inhalt war die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 Gegenstand der Beratungen zwischen der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden (bitte Gespräche, Schriftverkehr und Treffen nach Gesprächspartnern, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Hinweis: Die nachfolgende Übersicht basiert auf den derzeitigen Erkenntnissen und ist nicht abschließend. Die Übersicht erfasst den Zeitraum von 2015 bis zum Insolvenzantrag am 25. Juni 2020. Übersicht über Beratung zwischen BMF und BaFin: Nr. Datum Art der Beratung Thema 1 03.05.2016 Schriftverkehr BMF erbittet Sachstand anlässlich des Spiegel-Artikels zum Zatarra-Bericht und möglichen Marktmanipulation 2 11.05.2016 Schriftverkehr BaFin-Bericht an BMF zum Sachstand Marktmanipulation 3 14.02.2019 Schriftverkehr BaFin informiert BMF, dass sie Prüfung des verkürzten Abschlusses der Wirecard zum 30. Juni 2018 einschließlich des Lageberichts von der DPR verlangen wird und wegen mutmaßlicher Marktmanipulation in alle Richtungen, d. h. auch gegen die Wirecard AG, untersucht. 4 08.03.2019 Gespräch Telefonat zwischen St Kukies und BaFin-Präsident Hufeld zu dem Thema Wirecard, in dem über die aktuellen Vorwürfe und die von der BaFin getroffenen Maßnahmen gesprochen wurde und in dem Herr St Kukies die Unterstützung des BMF bei der Aufklärung der Vorwürfe zusagte. Insbesondere sprachen Herr St Kukies und Herr Hufeld über das Vorgehen der BaFin gegen die Wirecard AG wegen möglicher Marktmanipulationen sowie gegen Marktteilnehmer wegen Insiderhandels und das von der BaFin verhängte Leerverkaufsverbot sowie über das Vorgehen der BaFin gegen mögliche Bilanzmanipulation durch die Wirecard AG durch Einschaltung der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung. 5 21.03.2019 Schriftverkehr BaFin informiert BMF umfassend über aktuellen Stand, u. a. über neue Erkenntnisse zu mutmaßlichen Marktmanipulationen im Zusammenhang mit Wirecard und geplantes Amtshilfeersuchen an eine ausländische Aufsichtsbehörde wegen der FT-Vorwürfe gegen Wirecard-Töchter in Asien. 6 01.04.2019 Schriftverkehr BaFin-Bericht: Aktueller Sachstand zum Themenkomplex Wirecard. 7 03.04.2019 Treffen BaFin-Präsident Hufeld im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags: Bericht über Leerverkaufsverbot 8 08.04.2019 Schriftverkehr BaFin-Bericht: Aktueller Sachstand zum Themenkomplex Wirecard. 9 15.04.2019 Schriftverkehr BaFin-Bericht zur Erstattung Strafanzeige wegen Verdachts der Marktmanipulation in Form des Aufbaus von Short- Positionen. Wirecard AG akzeptiert Bußgeld iHv 1,52 Mio. Euro wegen Verstößen gegen Finanzberichterstattungspflichten nach § 115 WpHG. Wirecard geht gegen Veröffentlichung vor. Veröffentlichung erfolgt nach Entscheidung des HessVGH im September 2019. 10 31.10.2019 Schriftverkehr BMF bittet BaFin um Sachstandsbericht, auch im Zusammenhang mit Berichterstattung im Handelsblatt über neue Vorwürfe. 11 01.11.2019 Schriftverkehr BaFin-Bericht an BMF zum Wirecard- Marktmanipulationsverfahren und DPR-Untersuchungen sowie Hinweis auf die begonnene forensische Sonderprüfung durch KPMG. 12 06.11.2019 Schriftverkehr BMF bittet BaFin um Stellungnahme zu den Analysen von Autonomous Research vom 24. Oktober 2019 (u. a. Vorwurf von Scheinumsätzen asiatischer Tochtergesellschaften). 13 28.04.2020 Schriftverkehr BMF-Nachfrage bei Präsident Hufeld nach Bewertung des KPMG-Berichts. Nr. Datum Art der Beratung Thema 14 29.04.2020 Schriftverkehr BaFin-Bericht zum Inhalt des KPMG-Berichts und Ankündigung, von DPR Prüfung des Konzernabschlusses zum 31.12.2018 zu verlangen. 15 09.05.2020 Schriftverkehr BaFin-Bericht und weitere BMF-Bitte um ausführlicheren Bericht zu Wirecard und über zu ergreifende Maßnahmen durch St Kukies gegenüber BaFin-Präsident Hufeld. 16 11.05.2020 Schriftverkehr E-Mail von Präs. Hufeld zum Stand der laufenden DPR- Prüfung und Aussage von St Kukies, dass „wir sehr klar und hart auf Transparenz bestehen müssen“ und dass sich die BaFin dabei auf die Rückendeckung durch BMF voll und ganz verlassen könne. 17 11.05.2020 Schriftverkehr BaFin-Bericht mit Ankündigung, von DPR Erläuterung des Stands der am 15.02.2019 verlangten Prüfung des verkürzten Abschlusses zum 30.06.2018 zu verlangen und APAS bzgl. des uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch E&Y für den Konzernabschluss zum 31.12.2018 zu informieren. 18 12.05.2020 Schriftverkehr BaFin übersendet BMF auf Anforderung einen zusammenfassenden Bericht des Präsidenten der BaFin hinsichtlich der Ergebnisse und Bewertung des KPMG-Sonderprüfungsberichtes sowie mit der Ankündigung, alle rechtlich möglichen Hebel einzusetzen. 19 15.05.2020 Schriftverkehr BaFin-Bericht über Stand der DPR-Prüfung des verkürzten Abschlusses zum 30.06.2020 mit DPR-Ankündigung, Prüfungsergebnis ggf. im Juli 2020 vorzulegen. 20 28.05.2020 Schriftverkehr Schreiben St Kukies an Präsident Hufeld: Zusage jedweder Unterstützung für eine rückhaltlose Aufklärung. 21 28.05.2020 Schriftverkehr BaFin unterrichtet BMF, dass Wirecard AG sich in Bezug auf Geldwäscheaufsicht als „Finanzunternehmen“ im Sinne des GwG und damit als geldwäscherechtlich Verpflichtete unter Aufsicht des Landes Bayern einstuft. 22 29.05.2020 Schriftverkehr BaFin-Bericht über Manager’s Transactions des Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG. 23 04.06.2020 Schriftverkehr BaFin unterrichtet BMF von der Erstattung der Anzeige vom 2. Juni 2020. 24 19.06.2020 Schriftverkehr BMF fordert Bericht von der BaFin über die in Bezug auf die in dem Schreiben vom 12.05. angekündigten Maßnahmen unternommenen Schritte und dazu, wann mit Ergebnissen der aufsichtlichen Prüfungen zu rechnen ist. BaFin unterrichtet BMF über Ad-hoc-Mitteilung der Wirecard AG vom 18. Juni 2020 (Verschiebung Jahres- und Konzernabschluss), ebenso berichtet die BaFin über die Erstattung der Anzeige vom 18. Juni 2020. 19. Welchen Schriftverkehr oder welche Treffen mit welchem Gesprächsgegenstand gab es jeweils zwischen der Bundesregierung und der BaFin, der Bundesregierung und der Landesregierung Bayern, der Bundesregierung und der Bezirksregierung Niederbayern, der Bundesregierung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA), der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Bundesregierung und der Bundesbank zur Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG (bitte Gespräche, Schriftverkehr und Treffen nach Gesprächspartnern, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Kontakt zur Frage der geldwäscherechtlichen Aufsicht gab es wie folgt: Nr. Beteiligte Parteien Datum Art der Beratung Thema 1 BaFin-BMF 28.05.2020 Gespräch, Bericht Unterrichtung des BMF über Zuständigkeit der Bezirksregierung von Niederbayern 2 BMF, BaFin, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Sachgebiet C2 – Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Meldewesen) 25.06.2020 Gespräch Folgegespräch mit Bayerischem Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, BMF und BaFin 20. Welchen Schriftverkehr oder welche Treffen mit welchem Gesprächsgegenstand gab es jeweils zwischen der BaFin und der Landesregierung Bayern, der BaFin und der Bezirksregierung Niederbayern, der BaFin und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, der BaFin und der Europäischen Zentralbank sowie der BaFin und der Bundesbank zur Zuständigkeit für die geldwäscherechtliche Aufsicht über die Wirecard AG (bitte Gespräche, Schriftverkehr und Treffen nach Gesprächspartnern, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Nach Angaben der BaFin bezogen sich Kontakte mit ESMA, EZB und Bundesbank nie direkt auf die Frage der Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG. ESMA, EZB und Bundesbank haben keine Zuständigkeit im Bereich der geldwäscherechtlichen Aufsicht nach dem GwG. Soweit mit diesen Behörden über die Frage der Einstufung der Wirecard AG als Finanzholding gesprochen wurde, ging es dabei nicht um mögliche Auswirkungen einer solchen Einstufung auf die Geldwäscheaufsicht. Kontakt speziell zur Frage der geldwäscherechtlichen Aufsicht gab es nur wie folgt: Nr. Parteien Datum Art der Beratung Thema 1 BaFin- Bezirksregierung von Niederbayern 25.02.2020 Anfrage Bezirksregierung von Niederbayern nimmt erstmalig mit der BaFin Kontakt auf und teilt mit, dass sie sich als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde über die Wirecard AG ansieht. Hierzu bat sie um abschließende Einschätzung durch die BaFin, der jedoch eine Beurteilung der Landeszuständigkeiten nicht obliegt. Nr. Parteien Datum Art der Beratung Thema 2 BaFin- Bezirksregierung von Niederbayern 27.05.2020 Gespräch Die Bezirksregierung von Niederbayern teilt der BaFin erneut mit, dass sie von der Zuständigkeit für die Geldwäscheaufsicht über die Wirecard AG ausgehe. 3 BMF, BaFin, Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (Sachgebiet C2 – Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Meldewesen) 25.06.2020 Gespräch Bei einem telefonischen Kontakt auf Arbeitsebene hat das Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration dem BMF und der BaFin mitgeteilt, dass die Frage der Einordnung der Wirecard AG aus Sicht des Ministeriums noch offen sei und man auf Arbeitsebene befürworte, die Verpflichteteneigenschaft als „Finanzunternehmen“ zu verneinen, da der Hauptzweck der Wirecard AG in der Bereitstellung von Betrieb und Vermarktung von Informationsdienstleistungen liege. 21. Hat die Wirecard AG nach Kenntnis der Bundesregierung für Bundesministerien seit 2015 Beratungsaufgaben oder anderweitige Aufträge wahrgenommen (bitte Zeitpunkt, Bundesministerium, Themenfeld auflisten)? Die Wirecard AG hat für die Bundesministerien keine Beratungsaufgaben oder anderweitige Aufträge wahrgenommen. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung vom Aufbau der internationalen Konzernstruktur der Wirecard AG? Die Deutsche Bundesbank hat im Rahmen des in der Antwort zu Frage 7 beschriebenen Inhaberkontrollverfahrens Informationen zur Gruppenstruktur der Wirecard AG erhalten und diese ausgewertet. a) Welche Tochterunternehmen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seit wann an welchen Standorten mit welchen Geschäftszweigen und Tätigkeitsfeldern? Ausweislich der von der Wirecard AG vorgelegten Unterlagen zum 17. September 2018 und 13. Februar 2020 besaß die Wirecard AG die im anliegenden Organisationchart aufgeführten Tochterunternehmen. b) Wo wurden die Umsätze der Wirecard AG und ihrer Tochterunternehmen seit Gründung des Unternehmens erzielt, und wie haben diese sich seitdem jeweils entwickelt (bitte für die Jahre ab 2015 für das Inlands- und Auslandsgeschäft, unter Angabe von Regionen und Tätigkeitsfeldern benennen)? Es liegen Informationen für die von der BaFin beaufsichtigten Wirecard Bank AG vor. Die Erträge der Wirecard Bank AG wurden schwerpunktmäßig im Provisionsgeschäft in Deutschland und Europa aus dem Acquiring und Issuing erzielt: Provisionsergebnis in T EUR 2015 2016 2017 2018 2019 Acquiring 45.422 53.475 47.664 27.550 34.992 Issuing  7.392 15.899 16.019 30.093 25.224 Nach dem veröffentlichten Jahresabschluss der Wirecard AG zum Geschäftsjahr 2018 stiegen die konsolidierten Umsatzerlöse von rd. 1.489 Mio. Euro auf 2.016 Mio. Euro und damit um rd. 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr, darunter um rd. 25 Prozent im Segment Aquiring & Issusing. 23. Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob deutsche und/oder internationale Nachrichtendienste mit Wirecard befasst waren? a) Falls ja, aus welchen Gründen (bitte nach Nachrichtendienst, Befassungsgrund und Zeitraum aufschlüsseln)? b) Falls ja, was war der konkrete Gegenstand von Unterredungen, Schriftverkehr und/oder Treffen der Nachrichtendienste mit der Bundesregierung (bitte Gespräche, Schriftverkehr und Treffen nach Gesprächspartnern, konkretem Thema und Zeitpunkt auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zur Wirecard AG vor. Die Bundesregierung hat hinsichtlich der Befassung ausländischer Nachrichtendienste mit Wirecard keine Kenntnis. 24. Welche aufsichtsrechtlichen Prinzipien im Sinne der Group Compliance, etwa in Bezug auf den Zahlungsverkehr zwischen Mutter- und Töchterkonzernen im In- und Ausland, wurden in der Vergangenheit bei den beteiligten Prüfungs- und Aufsichtsorganen bei der Unternehmensprüfung der Wirecard AG berücksichtigt? Die Wirecard AG steht nicht unter der Aufsicht der BaFin. 25. Welche Prinzipien und Prüfsteine gedenkt die Bundesregierung, über die in Frage 24 genannten hinaus, einzuführen, damit sich Bilanzskandale wie bei der Wirecard AG nicht wiederholen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11, 12, 14 und 15 verwiesen. 26. Wer ist aufsichtsrechtlich für die Wirecard AG Töchter im Ausland zuständig, und wie tauscht sich die BaFin mit anderen Wertpapieraufsichtsbehörden aus (bitte Unternehmenstöchter mit Sitz und zuständiger Aufsichtsbehörde auflisten, sowie Kommunikation zwischen den Aufsichtsbehörden darlegen)? Für die fünf Wirecard AG – Tochterunternehmen, die nach Angaben der BaFin aktuell erlaubnispflichtige Geschäfte im Ausland betreiben, sind folgende Aufsichtsbehörden zuständig: Tochter Aufsichtsbehörde Erlaubnis/Lizenz Aufsichtsbehörden Adresse Wirecard Card Solutions Ltd. (Newcastle) Financial Conduct Authority (FCA) E-Geld-Lizenz FCA Head Office 12 Endeavour Square London E20 1JN Wirecard Ödeme Ve Elektronik Para Hizmetleri A.S. (Istanbul) Central Bank of the Republic of Turkey (CBRT) E-Geld-Lizenz Büyükdere Cad. No:106 Esentepe Şişli/İSTANBUL Wirecard Australia A&I Pty. Ltd. (Melbourne) Australian Securities & Investments Commission (ASIC) Issuing-Lizenz GPO Box 4000 Gippsland Mail Centre Victoria 3841 GI Technologies Private Limited (Chenai) Reserve Bank of India (RBI) Lizenz zur Herausgabe von Prepaid Zahlungsinstrumenten Reserve Bank of India 16th floor, Central Office Building Shahid Bhagat Singh Marg Mumbai – 400 001 Wirecard e-Money Philippines, Inc. (Manila) Bangko Sentral ng Philipinas Genehmigung zur Durchführung von Issuing und Acquiring Transaktionen Bangko Sentral ng Pilipinas A. Mabini St. cor. P. Ocampo St., Malate Manila, Philippines 1004 Zwei Wirecard-Tochterunternehmen, die Wirecard Asia Holding Pte. Ltd. und die Wirecard Singapore Pte. Ltd., wurden unter der Finanzaufsicht in Singapur vom Besitz einer Lizenz nach dem „Payment Services Act“ befreit, bzw. es ist ihnen für einen bestimmten Übergangzeitraum auch möglich in Singapur ohne eine entsprechende Lizenz bestimmte Zahlungsdienste zu erbringen. Die CBRT hat hinsichtlich der Causa Wirecard mit der BaFin Kontakt aufgenommen, insbesondere zur Benennung von zuständigen Kontaktpersonen sowie der Bitte, relevante Informationen hinsichtlich der türkischen Wirecard- Einheit zu teilen, sofern solche vorliegen. Die BaFin hat im Rahmen der Untersuchung wegen Marktmanipulation im Hinblick auf Aktien der Wirecard AG Amtshilfeersuchen an verschiedene ausländische Wertpapier-aufsichtsbehörden geschickt. Es gab auch anlässlich der Berichterstattung in der Financial Times Anfragen ausländischer Wertpapieraufsichtsbehörden bei der BaFin. Insgesamt wurden ab Februar 2019 Amtshilfeersuchen an die Financial Conduct Authority (FCA, UK), die Securities and Exchange Commission (SEC, USA), die Gibraltar Financial Services Commission (GFSC, Gibraltar), die Central Bank of Ireland (CIB, Irland), die Monetary Authority of Singapore (MAS, Singapur), Dubai Financial Service Authority (DFSA, Dubai), Securities and Commodities Authority (SCA, Vereinigte Arabische Emirate) und die Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF) gerichtet. Im Zusammenhang mit dem von der BaFin für den Zeitraum von Februar bis April 2019 verhängten Leerverkaufsverbot nach Artikel 20 VO (EU) Nr. 236/2012 (EU-LeerverkaufsVO) für Wirecard-Aktien war auch die Europäische Wertpapieraufsichts-behörde ESMA zu beteiligen (vgl. Artikel 27 Absatz 2, Artikel 26 der EU-LeerverkaufsVO). Sie hat innerhalb von 24 Stunden nach Unterrichtung über die Absicht einer nationalen Behörde, eine Maßnahme nach Artikel 20 der EU-LeerverkaufsVO zu ergreifen, dazu Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme (abrufbar hier: https://www.esma.europa.eu/press-new s/esma-news/esma-issues-positive-opinion-short-selling-ban-bafin) erfolgt durch den Rat der Aufseher der ESMA (Board of Supervisors – BoS). Aus Verschwiegenheitsgründen im Hinblick auf den internationalen Informationsaustausch sind weitere Angaben ohne vorherige Zustimmung der ausländischen Aufsichtsbehörde nicht möglich. Die BaFin hat bereits Kontakt mit den Behörden aufgenommen, um die diesbezügliche Zustimmung einzuholen. 27. Welche Schritte hat die BaFin unternommen, um Memoranda of Understanding (MoUs) mit Staaten in Asien und in der Golfregion zu schließen bzw. bestehende MoUs zu erweitern, um die Erbringung von Zahlungsdiensten sowie deren Beaufsichtigung in diesen Staaten zu erfassen bzw. Prüfungsrechte für die BaFin vor Ort zu vereinbaren? Es bestehen mit einigen Behörden in der Golfregion (Katar, Dubai)/in Asien (Singapur, Hong Kong) Kooperationsvereinbarungen im Bankenbereich, die auch eine Zusammenarbeit bei Vor-Ort-Prüfungen umfassen. Bei künftigen Anpassungen bzw. Neuverhandlungen solcher Vereinbarungen wird sich die BaFin eine ausdrückliche Berücksichtigung von Zahlungsdiensten einsetzen. 28. Existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Rechtsgrundlage, nach welcher die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde dazu berechtigt ist, die BaFin zu überprüfen? Falls ja, mit welchen Rechten ist die ESMA ausgestattet, und macht sie von diesen Rechten Gebrauch? Am 25. Juni 2020 wurde in der Presse über einen Prüfauftrag der EU- Kommission an die ESMA mit dem Titel „Brussels to call for probe into German regulator over Wirecard“ berichtet (https://www.ft.com/content/76e424bb-177c-4c2 a-b54a-fa6156f61ca2). Als der BaFin-Präsident Felix Hufeld am 1. Juli 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Stellung genommen hat, lag die Konkretisierung des Prüfauftrags der EU-Kommission durch die ESMA auf einen Peer Review im Schnellverfahren (fast track) in Bezug auf die ESMA-Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement) noch nicht vor. Erst im Nachgang zur Sitzung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 wurde der Auftrag der EU-Kommission von Seiten der ESMA konkretisiert. Herr Hufeld hat im Rahmen der Anhörung des Finanzausschusses am 1. Juli 2020 ausdrücklich betont, dass die BaFin selbstverständlich mit der ESMA kooperieren wird. Seine Einschätzung hinsichtlich einer fehlenden Rechtsgrundlage und des politischen Charakters bezog sich auf das Interview von Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, in der Financial Times (FT) vom 26. Juni 2020, in dem dieser mit Blick auf das Handeln der BaFin von einer „(…) full breach of union law investigation (…)“. sprach, wofür Felix Hufeld keinerlei tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte sehen kann. Felix Hufeld geht davon aus, dass die Umsetzung der Transparenz-Richtlinie durch den deutschen Gesetzgeber ordnungsgemäß erfolgt ist und damit gleichermaßen die entsprechende Anwendung durch die BaFin und die DPR. Die ESMA hat zu dem Prüfungsauftrag der Kommission, über den am 26. Juni 2020 in der Presse berichtet wurde, am 15. Juli 2020 auf ihrer Internetseite eine öffentliche Stellungnahme abgegeben (https://www.esma.europa.eu/press-new s/esma-news/esma-assess-german-financial-reporting-system-following-wireca rd-collapse). Der Prüfungsauftrag wurde erst zu diesem Zeitpunkt von der ESMA dahingehend konkretisiert, dass ESMA mit einem Peer Review im Schnellverfahren (fast track) eine Untersuchung der Aufsichtstätigkeit der BaFin und der DPR im Bereich der Rechnungslegung (financial reporting area) im Hinblick auf die Ereignisse, die zum Zusammenbruch der Wirecard AG geführt haben, durchgeführen wird. Diese Untersuchung soll bis zum 30. Oktober 2020 abgeschlossen sein und der Fokus wird auf der Anwendung der ESMA- Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement) durch die BaFin und die DPR liegen. Um ihre Aufgaben ausführen zu können, ist die ESMA mit den in der ESMA- Gründungsverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1095/2010, ESMA-VO) vorgesehenen Befugnissen ausgestattet (Artikel 8 Absatz 2 ESMA-VO). Eine Rechtsgrundlage zur Überprüfung der nationalen Aufsichtsbehörden findet sich in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Artikel 30 ESMA-VO. Nach Artikel 30 Absatz 1 Satz 1 ESMA-VO unterzieht die ESMA alle oder einige Tätigkeiten der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden regelmäßig einem Peer Review, um bei den Ergebnissen der Aufsicht eine größere Angleichung und Wirksamkeit zu erreichen. Artikel 30 Absatz 3 ESMA- VO enthält eine nicht abschließende Auflistung für eine Bewertung im Rahmen eines Peer Review. Nach Artikel 30 Absatz 8 Satz 4 ESMA-VO kann in dringenden Fällen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen zusätzlich ein Peer Review durchgeführt werden. Ein Peer Review kann auch einzelne ausgewählte nationale Aufsichtsbehörden betreffen. Die ESMA hat sich eine Verfahrensordnung (Peer Review Methodology) gegeben, die abrufbar ist (https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/e sma42-111-4966_peer_review_methodology.pdf). Darin sind Einzelheiten zum Peer-Review-Arbeitsplan, den bei einem Peer Review beteiligten Gremien und Gruppen, zum Ablauf eines Peer Review, inklusive der Mitwirkung der nationalen Aufsichtsbehörden, enthalten. Auf der ESMA-Internetseite sind die öffentlich zugänglichen Berichte zu den bislang abgeschlossenen Peer Reviews abrufbar (https://www.esma.europa.eu/convergence/supervisory-convergence/p eer-reviews). Weitere Rechtsgrundlagen, nach welchen die ESMA zur Überprüfung nationaler Aufsichtsbehörden bzw. der aufsichtlichen Maßnahmen von nationalen Aufsichts-behörden befugt ist, finden sich u. a. in Artikel 17 und Artikel 19 ESMA-VO. Nach Artikel 17 Absatz 1 und Absatz 2 ESMA-VO führt die ESMA bei einer angeblichen Verletzung oder Nichtanwendung der in Artikel 1 Absatz 2 ESMA-VO genannten Rechtsakte seitens einer nationalen Aufsichtsbehörde eine Untersuchung durch. Nach Artikel 19 Absatz 1 ESMA-VO kann die ESMA, in Fällen, die in den in Artikel 1 Absatz 2 ESMA-VO genannten Gesetzgebungsakten der Union festgelegt sind, den nationalen Aufsichtsbehörden helfen, bei zwischen ihnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu erzielen. Zudem kann die ESMA gemäß Artikel 16a Absatz 1 ESMA-VO auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder der Kommission oder von Amts wegen zu allen in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen Stellungnahmen an das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission richten. Gemäß Artikel 35 Absatz 1 ESMA-VO stellen die nationalen Aufsichtsbehörden der ESMA auf Verlangen alle Informationen zur Verfügung, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch diese Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt, vorausgesetzt die nationalen Aufsichtsbehörden haben rechtmäßigen Zugang zu den einschlägigen Informationen und das Informationsgesuch ist angesichts der Art der betreffenden Aufgabe erforderlich. 29. Ist die BaFin bereit, ihren Schriftverkehr mit anderen internationalen (etwa der ESMA) und nationalen (etwa der Bezirksregierung Niederbayern) Aufsichtsbehörden sowie mit dem BMF bezüglich der Vorwürfe der Marktmanipulation und des temporären Leerverkaufsverbots dem Deutschen Bundestag in geeigneter Form (zum Beispiel in der Geheimschutzstelle) offenzulegen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/finanzen/luec ken-in-der-geldwaescheaufsicht-bei-wirecard-16840824.html sowie https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/wirecard-ag-brisanter-mail-ve rkehr-exklusiv-456770.html)? Die Frage nach einer Offenlegung des Schriftverkehrs mit anderen internationalen oder nationalen Behörden steht im Spannungsfeld zwischen dem Informationsrecht des Parlaments und dem Recht auf Geheimhaltung von aufsichtlich erlangten (Unternehmens-)informationen. Dies berührt die durch Artikel 12 des Grundgesetzes geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen. Deshalb kann ein angemessener Interessenausgleich zwischen dem Informationsbedürfnis des Parlaments und den grundrechtlich geschützten Belangen nur durch eine Einstellung in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags sichergestellt werden. Hier können zudem Staatswohlbelange dem parlamentarischen Informationsrecht entgegenstehen, wenn die Funktionsfähigkeit staatlicher Aufsicht über Finanzinstitute durch die Informations-weitergabe negativ tangiert würde. Der Informationsaustausch mit ausländischen Aufsichtsbehörden und supranationalen Organisationen beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass die ausgetauschten Informationen geheim gehalten und grundsätzlich weder der Öffentlichkeit noch anderen Stellen zugänglich gemacht werden. Dies ist sowohl auf der Basis von EU-Richtlinien/EU-Verordnungen als auch in Ansehung der nationalen Gesetze (vgl. § 9 Absatz 1 Satz 7 KWG) zu beurteilen. Um vor einer möglichen Einstellung der Informationen in die Geheimschutzstelle sicher zu gehen, dass das Vertrauensverhältnis nicht gestört wird, ist die Zustimmung zur Weitergabe der Informationen durch die nationalen und internationalen Aufsichts-behörden erforderlich. Eine solche Zustimmung muss ausdrücklich angefragt werden mit dem Hinweis, dass die Information an eine besondere Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages weitergegeben werden soll. Im Hinblick auf die Offenlegung des Schriftverkehrs mit anderen internationalen (etwa der ESMA) Aufsichtsbehörden sind auch die Vorgaben des Berufsgeheimnisses nach Artikel 70 ESMA-VO in Verbindung mit den ESMA- Verfahrensvorschriften in Bezug auf das Berufsgeheimnis für Nicht-ESMA- Beschäftigte zu beachten. Die ESMA-Verfahrensvorschriften sind auf der ESMA- Internetseite abrufbar (https://www.esma.europa.eu/sites/default/files/library/es ma40-1432018523-304_rules_of_procedure_on_professional_secrecy.pdf). Bei parlamentarischen Anfragen/Untersuchungen gilt nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der ESMA-Verfahrensvorschriften eine Ausnahme vom Verbot der Weitergabe von ESMA-Informationen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. 30. Sind die Aussagen der BaFin, wonach die für die Untersuchung der Wirecard AG in Asien zuständige Behörde, das Commercial Affairs Department der Polizei Singapur, das Auskunftsersuchen der BaFin bislang nicht beantwortet hat, nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend? Die Bundesregierung verweist dazu auf die Erklärung (Presse-Statement) der BaFin vom 28. Juli 2020. a) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die BaFin ihren diesbezüglichen Schriftverkehr dem Deutschen Bundestag in geeigneter Form (zum Beispiel in der Geheimschutzstelle) offenlegt? Fragen zur Geheimhaltungsbedürftigkeit prüft die Bundesregierung sorgfältig und in jedem Einzelfall. b) Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die BaFin eine Aussage über die Stichhaltigkeit der gegen Mitarbeiter der Wirecard AG oder der Tochterunternehmen in Südasien gerichteten Vorwürfe, die durch das Commercial Affairs Department der Polizei Singapur untersucht werden, trifft (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 1d auf Bundestagsdrucksache 19/18422)? Die Bundesregierung steht in engem Informationsaustausch mit der BaFin über die der BaFin vorliegenden Erkenntnisse. 31. Schließt die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung nach wie vor Risiken der Amtshaftung im Zusammenhang mit dem Leerverkaufsverbot von Wirecard-Aktien aus (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 19/18422)? Das Verbot der BaFin zur Begründung einer Netto-Leerverkaufsposition sowie der Erhöhung einer bestehenden Netto-Leerverkaufsposition ergeht nicht zum Schutz eines einzelnen Unternehmens oder einzelner Anleger, sondern gemäß Artikel 20 Verordnung (VO) Nr. 236/2012 (EU-LeerverkaufsVO) um einer ernstzunehmenden Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in Deutschland sachgerecht zu begegnen. Die BaFin hat das Bestehen einer solchen ernstzunehmenden Bedrohung für das Marktvertrauen in Deutschland bejaht, was durch die positive Opinion der ESMA bestätigt wird. Artikel 20 der Verordnung (VO) Nr. 236/2012 besitzt aus diesen Gründen auch keinen drittschützenden Charakter. Die BaFin wird in diesem Zusammenhang ausschließlich im öffentlichen Interesse tätig, wodurch Amtshaftungsansprüche in diesem Zusammenhang ausgeschlossen werden. 32. Können zu den Fragen 2b, 4b und 4c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (vgl. Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18422) mittlerweile Angaben gemacht werden? Aufgrund laufender Verfahren können hierzu derzeit keine Angaben gemacht werden. Im Hinblick auf Fragen zu dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wird auf die Staatsanwaltschaft verwiesen. 33. Welcher Natur sind die Hinweise, die nach dem 18. April 2019 bezüglich Marktmanipulationen im Zusammenhang mit der Wirecard AG bei der BaFin eingegangen bzw. bekannt geworden sind (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 19/18422)? Die Aufarbeitung des Falls ist noch nicht abgeschlossen. Nach Angaben der BaFin hat sie sowohl Hinweise auf Verstöße gegen das Verbot der Marktmanipulation durch den kurzfristigen Aufbau größerer Short-Positionen als auch möglicher falscher oder irreführender Angaben der Wirecard AG bzw. deren Organmitglieder erhalten. Daneben wurde auf mögliche Insiderverstöße hingewiesen. Drucksache 19/21494 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]