Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/21327 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die von der Fraktion DIE LINKE. regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) beleuchten ausgewählte Aspekte, die in der medialen Berichterstattung zumeist nur wenig Beachtung finden. So ist kaum bekannt, dass die Anerkennungsquote bei inhaltlichen Asylentscheidungen weitaus höher liegt als die offiziellen Zahlen vermuten lassen (vgl. hierzu und zum Folgenden, soweit nicht anders angegeben, Bundestagsdrucksache 19/18498). Die sogenannte bereinigte Schutzquote, bei der rein formelle Entscheidungen unberücksichtigt bleiben, lag im Jahr 2019 bei 56,6 Prozent, gegenüber der von der Bundesregierung verwandten unbereinigten Schutzquote in Höhe von 38,2 Prozent. Die Statistikbehörde der EU „eurostat“ verwendet ebenfalls eine um bestimmte formelle Entscheidungen (insbesondere Dublin-Entscheidungen) bereinigte „Anerkennungsrate“, diese lag nach ihren Berechnungen im Jahr 2019 für Deutschland bei 46 Prozent (70 320 Anerkennungen, https://ec.europa.eu, Pressemitteilung vom 27. April 2020). Hinzu kommen Anerkennungen durch die Gerichte nach einer zunächst negativen Entscheidung des BAMF. Gegen 75 Prozent aller ablehnenden BAMF- Bescheide wurde im Jahr 2019 geklagt. Fast die Hälfte aller Asylklagen (44,7 Prozent) endete 2019 mit einer „sonstigen Verfahrenserledigung“, z. B. wenn Verfahren von mehreren Familienangehörigen zusammengelegt werden, wenn eine Klage nicht weiterverfolgt oder wenn ein Schutzstatus im Einvernehmen mit dem BAMF in Abänderung des Ursprungsbescheides erteilt wird. „Sonstige Verfahrenserledigungen“ erfolgen nicht etwa überwiegend in Fällen mit schlechten Erfolgsaussichten. Die wichtigsten Herkunftsländer hierbei waren: Afghanistan, Syrien, Nigeria und Irak. Auch wenn ein Gericht entscheidet, dass das Asylverfahren in Deutschland durchgeführt werden muss, gilt dies als „sonstige Erledigung“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/4961, Antwort zu Frage 26). Werden diese formellen Erledigungen außer Betracht gelassen und nur tatsächlich inhaltliche Entscheidungen der Gerichte betrachtet, ergibt sich nach Berechnungen der Fragestellenden eine bereinigte Erfolgsquote von Asylsuchenden im Klageverfahren im Jahr 2019 in Höhe von 26,4 Prozent – das BAMF gibt demgegenüber eine Aufhebungsquote in Höhe von nur knapp Deutscher Bundestag Drucksache 19/22023 19. Wahlperiode 01.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 31. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 15 Prozent an („Gerichtsstatistik 2019“, Meldung vom 30. März 2020, www.bamf.de). Bei afghanischen Geflüchteten lag die bereinigte Erfolgsquote im Klageverfahren 2019 bei 48,7 Prozent, d. h. fast jeder zweite Bescheid erwies sich nach einer gerichtlichen Überprüfung als falsch (Somalia: 44,4 Prozent, Iran: 38 Prozent). In absoluten Zahlen mussten die Verwaltungsgerichte 2019 insgesamt 22 302 BAMF-Bescheide korrigieren, zudem änderte das BAMF von sich aus weitere 3 831 Bescheide – gut 26 000 Schutzsuchende, die vom BAMF zunächst abgelehnt worden waren, erhielten 2019 also nachträglich doch noch einen Schutzstatus (gut 70 000 Anerkennungen des BAMF gab es im Jahr 2019 insgesamt). Nach Berechnungen von „eurostat“ (s. o.) lag die „Anerkennungsrate bei endgültigen Berufungsentscheiden“ in Deutschland im Jahr 2019 bei 35 Prozent (45 910 Anerkennungen) – dieser Wert ist mehr als doppelt so hoch wie die vom BAMF genannte Aufhebungsquote in Höhe von knapp 15 Prozent (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/D E/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-2019.html) und noch höher als die von der Fraktion DIE LINKE. berechnete bereinigte Schutzquote bei Gerichtsentscheidungen in Höhe von 26,4 Prozent. Die Spannbreite der bereinigten Schutzquoten unterschiedlicher Standorte des BAMF ist enorm: Bei afghanischen Schutzsuchenden lag sie im Jahr 2019 zwischen 32,5 und 84,7 Prozent, bei irakischen zwischen 1,8 und 91,9 Prozent, bei iranischen zwischen 8 und 67,4 Prozent, bei somalischen zwischen 23,7 und 94,7 Prozent und bei türkischen Asylsuchenden zwischen 25,1 und 96,6 Prozent. Mit deutlich negativ abweichenden Schutzquoten fielen z. B. die BAMF-Standorte Frankfurter Flughafen, Heidelberg, Chemnitz, Trier, Eisenhüttenstadt, Zirndorf und Berlin auf. Das Forschungszentrum des BAMF hatte in der Vergangenheit u. a. folgende Erklärungsfaktoren in Bezug auf die abweichende Entscheidungspraxis einzelner Organisationseinheiten des BAMF ausfindig gemacht: ein besonderes „Mikroklima“ in der Einheit, die Zusammensetzung des Personals und lokale Auslegungen von Leitsätzen. Das wurde von der Bundesregierung zunächst als „hypothetisch“ bewertet (Bundestagsdrucksache 19/6786, Antwort zu Frage 5), auf weitere Nachfrage (Bundestagsdrucksache 19/18498, Antwort zu Frage 4f) hieß es, dass Qualitätssicherungsmaßnahmen und Schutzquotenüberprüfungen „den hypothetischen lokalen (Fehl-)Entwicklungen entgegenwirken bzw. diese verhindern sollen“. Infolge des Vergleichs der Schutzquoten etwa zum Herkunftsland Nigeria oder Eritrea sei es zu Änderungen von Leitsätzen und Textbausteinen gekommen, um Entscheidungen zu vereinheitlichen. Die Entscheidungspraxis in Bamberg sei beanstandet worden, weil es nicht nachvollziehbare Abweichungen gegeben habe (ebd., Frage 4b). Immer mehr Anerkennungen erfolgen im Rahmen des Familienschutzes, d. h. es geht um Angehörige von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen. Beim GFK-Status (GFK = Genfer Flüchtlingskonvention) lag dieser Anteil im Jahr 2019 bei 80,6 Prozent (2017: 24,5 Prozent, 2015: 2,2 Prozent). Im Jahr 2019 verfügten 15 162 Asylsuchende bei ihrer Asylantragstellung über eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, „aus Sicht fachkundiger Mitarbeitender“ des BAMF „spricht viel dafür“, dass hierunter „auch Personen sein dürften, die zuvor im Wege des legalen Familiennachzugs eingereist sind“ (Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 2b). Bei der Mehrheit aller Asylsuchenden in Deutschland handelt es sich um Kinder und Jugendliche, 2019 lag der Anteil der unter 18-jährigen Asylsuchenden bei 50,1 Prozent, 1,9 Prozent waren unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017: 4,6 Prozent). Bei 31 417 Asylanträgen (22 Prozent aller Anträge) ging es um in Deutschland geborene Kinder von Geflüchteten; 2 567 waren Kinder von Asylsuchenden, 10 319 Kinder von anerkannten Flüchtlingen, bei vielen der übrigen 18 531 „nachgeborenen“ Asylsuchenden dürfte es sich um hier geborene Kinder von Geduldeten oder Personen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) handeln, für die nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) ein Asylantrag von Amts wegen als gestellt gilt. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat vor diesem Hintergrund seine Asylantragsstatistik umgestellt und knüpft seit Januar 2020 zentral an der Zahl „grenzüberschreitender Asylerstanträge“ an, bei der Anträge für hier geborene Kinder nicht berücksichtigt werden (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/0 1/asylzahlen-jahr-2019.html).  1. a) Wie hoch war die Gesamtschutzquote (Anerkennungen nach Artikel 16a des Grundgesetzes – GG –, nach § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention – GFK –, subsidiärer Schutz und Abschiebungshindernisse) in der Entscheidungspraxis des BAMF im ersten bzw. im zweiten Quartal 2020 (bitte in absoluten Zahlen und in Prozent angeben und für die 15 wichtigsten Herkunftsländer gesondert darstellen, bitte für jedes dieser Länder in relativen Zahlen angeben, wie viele Asylsuchende Schutz nach Artikel 16a GG, nach § 60 Absatz 1 AufenthG/GFK, einen subsidiären Schutzstatus bzw. nationalen Abschiebungsschutz zugesprochen bekommen haben, bitte in einer weiteren Tabelle nach Art der Anerkennung differenzieren: Asylberechtigung (darunter Familienasyl), internationaler Flüchtlingsschutz (darunter Familienschutz), subsidiärer Schutz (darunter Familienschutz), nationale Abschiebungsverbote; bitte jeweils so differenziert wie möglich darstellen und in jedem Fall Angaben zu den Herkunftsländern Algerien, Marokko, Tunesien, Georgien, Armenien und die Türkei sowie zu allen sicheren Herkunftsstaaten machen)? b) Wie hoch war in den genannten Zeiträumen jeweils die „bereinigte Gesamtschutzquote“, d. h. die Quote der Anerkennungen bezogen auf tatsächlich inhaltliche und nicht rein formelle Entscheidungen (bitte wie zu Frage 1a differenzieren), und welche näheren Angaben lassen sich zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen in den genannten Zeiträumen machen? Die Fragen 1a und die Quote zu 1b werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die folgenden Daten – insbesondere für das 2. Quartal 2020 – sind unter den Bedingungen der Corona-Pandemie zu sehen. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 456 1,2 % 8.833 24,2 % 4.239 11,6 % 1.427 3,9 % 14.955 40,9 % 52,8 % darunter Syrien 73 0,8 % 4.354 48,4 % 3.325 36,9 % 35 0,4 % 7.787 86,5 % 99,8 % Irak 4 0,1 % 885 25,2 % 138 3,9 % 188 5,4 % 1.215 34,6 % 46,0 % Afghanistan 3 0,1 % 375 13,6 % 149 5,4 % 627 22,8 % 1.154 41,9 % 58,4 % Türkei 169 5,7 % 1.096 36,8 % 7 0,2 % 12 0,4 % 1.284 43,1 % 47,0 % Nigeria 1 0,0 % 71 3,1 % 13 0,6 % 98 4,3 % 183 8,0 % 13,0 % Ungeklärt 19 2,1 % 419 45,6 % 65 7,1 % 28 3,0 % 531 57,8 % 71,2 % Iran 53 2,1 % 390 15,8 % 51 2,1 % 16 0,6 % 510 20,6 % 24,5 % Eritrea 8 0,8 % 496 52,3 % 166 17,5 % 74 7,8 % 744 78,5 % 87,6 % Somalia 15 1,7 % 295 33,3 % 79 8,9 % 53 6,0 % 442 49,9 % 71,6 % Vietnam - - - - - - 1 0,4 % 1 0,4 % 0,6 % Georgien - - - - 1 0,2 % 2 0,3 % 3 0,5 % 0,7 % Russische Föderation 14 1,3 % 42 3,8 % 11 1,0 % 11 1,0 % 78 7,1 % 11,8 % Guinea 3 0,5 % 75 12,1 % 23 3,7 % 32 5,1 % 133 21,4 % 26,2 % 2. Quartal 2020 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 456 1,2 % 8.833 24,2 % 4.239 11,6 % 1.427 3,9 % 14.955 40,9 % 52,8 % darunter Pakistan 2 0,3 % 44 6,7 % 1 0,2 % 14 2,1 % 61 9,2 % 18,0 % Algerien - - 2 0,9 % 1 0,4 % 1 0,4 % 4 1,7 % 3,6 % Albanien - - 1 0,3 % 3 0,9 % 1 0,3 % 5 1,5 % 2,3 % Serbien - - 1 0,4 % - - - - 1 0,4 % 0,8 % Ghana - - 2 1,2 % - - 7 4,2 % 9 5,4 % 7,8 % Kosovo - - - - - - 4 4,0 % 4 4,0 % 6,7 % Senegal - - - - 1 1,7 % 1 1,7 % 2 3,3 % 5,9 % Bosnien und Herzegowina - - - - 1 1,4 % 3 4,3 % 4 5,8 % 11,4 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Marokko - - 4 1,7 % - - 3 1,3 % 7 3,0 % 4,5 % Armenien - - 1 0,4 % - - 5 1,9 % 6 2,3 % 3,1 % Tunesien 2 1,5 % - - - - 1 0,8 % 3 2,3 % 3,9 % 2. Quartal 2020 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 456 1,2 % 1,6 % darunter Familienschutz 151 0,4 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 8.833 24,2 % 31,2 % darunter Familienschutz 7.121 19,5 % 25,1 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 2 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 1.262 3,5 % 4,5 % § 4 I Nr. 3 AsylG 1.641 4,5 % 5,8 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.334 3,6 % 4,7 % Summe subsidiärer Schutz 4.239 11,6 % 15 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.321 3,6 % 4,7 % § 60 VII AufenthG 106 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.427 3,9 % 5,1 % Gesamtschutz 14.955 40,9 % 52,8 % 1. Quartal 2020 Asylberechtigung Art 16a GG Flüchtlingsschutz § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz § 4 I AsylG Abschiebungsverbot § 60 V/VII AufenthG Gesamtschutz Quote zu Frage 1b absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 503 1,2 % 9.939 23,5 % 4.858 11,5 % 1.382 3,3 % 16.682 39,5 % 56,8 % darunter Syrien 70 0,7 % 5.032 48,6 % 3.939 38,1 % 54 0,5 % 9.095 87,9 % 99,8 % Irak 4 0,1 % 905 24,7 % 129 3,5 % 178 4,9 % 1.216 33,2 % 48,9 % Afghanistan 21 0,8 % 345 12,9 % 115 4,3 % 571 21,4 % 1.052 39,4 % 61,0 % Türkei 155 5,1 % 1.307 42,9 % 11 0,4 % 7 0,2 % 1.480 48,6 % 54,3 % Iran 50 2,4 % 326 15,6 % 32 1,5 % 11 0,5 % 419 20,0 % 28,8 % Nigeria 6 0,3 % 58 2,8 % 10 0,5 % 78 3,8 % 152 7,4 % 15,0 % Georgien - - 1 0,1 % - - 6 0,6 % 7 0,7 % 1,0 % Ungeklärt 16 1,5 % 542 49,2 % 76 6,9 % 12 1,1 % 646 58,7 % 77,0 % Eritrea 12 1,2 % 561 54,3 % 177 17,1 % 71 6,9 % 821 79,4 % 91,4 % Somalia 12 1,0 % 379 32,3 % 70 6,0 % 71 6,1 % 532 45,4 % 77,1 % Russische Föderation 30 2,0 % 18 1,2 % 20 1,4 % 10 0,7 % 78 5,3 % 12,8 % Moldau, Republik - - - - - - 4 0,3 % 4 0,3 % 0,7 % Albanien - - 1 0,2 % - - 1 0,2 % 2 0,3 % 0,5 % Guinea 10 1,6 % 52 8,5 % 21 3,4 % 24 3,9 % 107 17,4 % 26,0 % Pakistan - - 46 6,4 % 1 0,1 % 9 1,3 % 56 7,8 % 16,5 % Serbien - - - - - - - - - - - Ghana - - 1 0,5 % 3 1,4 % 1 0,5 % 5 2,4 % 3,8 % Kosovo - - - - - - 2 0,9 % 2 0,9 % 1,9 % Senegal - - 1 1,2 % - - 2 2,4 % 3 3,5 % 8,3 % Bosnien und Herzegowina - - - - - - 3 1,7 % 3 1,7 % 4,5 % Montenegro - - - - - - - - - - - Nordmazedonien - - - - - - - - - - - Algerien - - 2 0,5 % - - 3 0,7 % 5 1,2 % 2,5 % Marokko - - 3 0,9 % - - 4 1,2 % 7 2,1 % 4,0 % Armenien - - 3 0,9 % 1 0,3 % 7 2,1 % 11 3,4 % 5,6 % Tunesien - - 4 2,3 % - - 2 1,2 % 6 3,5 % 7,1 % 1. Quartal 2020 Quote zu Frage 1b absolut Anteil Anteil Asylberechtigung 503 1,2 % 1,7 % darunter Familienschutz 146 0,3 % 0,5 % Flüchtlingsschutz (§ 3 I AsylG) 9.939 23,5 % 33,8 % darunter Familienschutz 8.009 19,0 % 27,3 % Subsidiärer Schutz nach § 4 I Nr. 1 AsylG 4 0,0 % 0,0 % § 4 I Nr. 2 AsylG 694 1,6 % 2,4 % § 4 I Nr. 3 AsylG 2.883 6,8 % 9,8 % § 4 I AsylG Familienschutz 1.277 3,0 % 4,3 % Summe subsidiärer Schutz 4.858 11,5 % 16,5 % Abschiebungsverbot nach § 60 V AufenthG 1.272 3,0 % 4,3 % § 60 VII AufenthG 110 0,3 % 0,4 % Summe Abschiebungsverbot 1.382 3,3 % 4,7 % Gesamtschutz 16.682 39,5 % 56,8 % Nähere Angaben zu den Gründen sonstiger Verfahrenserledigungen (Frage 1b) können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2.Quartal 2020 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet - Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 378 nicht erforderlich, Dublin 76 sonstige Einstellung 538 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 2.293 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 1.737 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 3 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 7 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 1.258 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 1.928 1.Quartal 2020 Entscheidungskategorie Antrag nicht weiter bearbeitet 2 Einstellung wg. § 33 I u. II, § 32a II AsylG 509 nicht erforderlich, Dublin 106 sonstige Einstellung 738 Unzulässig (§ 29 I Nr. 1 AsylG) 5.366 Unzulässig (§ 29 I Nr. 2 AsylG) 1.479 Unzulässig (§ 29 I Nr. 3 AsylG) 10 Unzulässig (§ 29 I Nr. 4 AsylG) 22 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 1.002 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nr. 5 AsylG) 3.632  2. a) Wie viele der Anerkennungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes – AsylG – (GFK) im ersten bzw. im zweiten Quartal 2020 beruhten auf staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung bzw. waren Familienflüchtlingsschutzstatus (bitte in absoluten und relativen Zahlen und noch einmal gesondert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern angeben)? Angaben zu Entscheidungen aufgrund staatlicher, nichtstaatlicher bzw. geschlechtsspezifischer Verfolgung werden nur für Entscheidungen nach § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) erfasst und können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 8.833 7.121 1.127 146 424 268 darunter: Syrien 4.354 4.252 66 17 9 3 Irak 885 831 6 1 45 23 Afghanistan 375 285 10 5 78 31 Türkei 1.096 381 699 57 2 0 Nigeria 71 51 2 2 17 17 Ungeklärt 419 289 35 7 49 4 Iran 390 160 210 28 9 6 Eritrea 496 482 8 3 2 2 Somalia 295 166 3 1 102 98 Vietnam 0 0 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 0 0 0 Russische Föderation 42 23 14 3 5 5 Guinea 75 38 0 0 33 32 Pakistan 44 27 4 0 12 2 Algerien 2 2 0 0 0 0 1. Quartal 2020 Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 3 I AsylG Familienflüchtlingsschutz nach § 26 V AsylG staatliche Verfolgung nichtstaatliche Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung davon geschlechtsspez. Verfolgung Staatsangehörigkeiten gesamt 9.939 8.009 1.315 153 456 320 darunter: Syrien 5.032 4.918 90 13 12 6 Irak 905 851 10 5 25 20 Afghanistan 345 243 7 0 82 39 Türkei 1.307 453 837 52 3 2 Iran 326 122 191 38 9 8 Nigeria 58 37 2 1 17 17 Georgien 1 1 0 0 0 0 Ungeklärt 542 345 70 12 60 12 Eritrea 561 545 7 0 7 6 Somalia 379 211 5 5 149 138 Russische Föderation 18 15 3 0 0 0 Moldau, Republik 0 0 0 0 0 0 Albanien 1 1 0 0 0 0 Guinea 52 30 0 0 18 17 Pakistan 46 40 2 2 4 1 b) Wie viele der Anerkennungen in den genannten Zeiträumen waren Schutzstatus nach § 26 AsylG für Familienangehörige bereits Anerkannter (bitte jeweils nach dem Bezugsstatus – Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus nach der GFK bzw. subsidiärem Schutz – differenzieren), und wie viele dieser erteilten Status betrafen in Deutschland geborene Kinder (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Staatsangehörigkeiten gesamt 151 54 7.121 4.312 1.33 4 961 darunter: Syrien 39 18 4.252 2.688 942 668 Irak 3 1 831 541 100 62 Afghanistan 2 2 285 164 63 35 Türkei 58 10 381 64 4 1 Nigeria 1 0 51 34 8 6 Ungeklärt 7 2 289 173 27 24 Iran 14 5 160 77 7 4 Eritrea 7 5 482 324 89 84 Somalia 1 0 166 101 50 44 Vietnam 0 0 0 0 0 0 Georgien 0 0 0 0 1 0 Russische Föderation 0 0 23 7 6 1 Guinea 0 0 38 26 3 3 Pakistan 2 2 27 20 1 1 Algerien 0 0 2 2 1 0 1. Quartal 2020 § 26 AsylG Anerkennung § 3 I AsylG Familienschutz § 4 I AsylG Familienschutz davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder davon in DE geborene Kinder Staatsangehörigkeiten gesamt 123 46 7.641 4.539 1.23 0 818 darunter: Syrien 30 14 4.867 2.829 908 589 Irak 2 2 818 503 99 58 Afghanistan 3 2 226 159 64 41 Türkei 55 11 439 67 3 2 Iran 9 3 101 72 6 3 Nigeria - - 33 26 - 5 Georgien - - 1 1 - - Ungeklärt 7 1 340 216 27 19 Eritrea 12 6 538 357 61 56 Somalia - - 199 149 43 36 Russische Föderation 4 - 10 9 9 7 Moldau, Republik - - - - - - Albanien - - - - - - Guinea 1 - 30 26 3 2 Pakistan - - 39 28 - - c) Wie viele der Asylsuchenden in den genannten Zeiträumen verfügten zum Zeitpunkt der Asylantragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel (welchen?), ein Visum oder eine Duldung (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), wie viele Personen, die im ersten bzw. im zweiten Quartal 2020 einen Asylantrag stellten, verfügten über einen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 19/18498 zu Frage 2c differenzieren), wie viele Personen lebten zuletzt mit einem solchen Aufenthaltstitel in Deutschland (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren), und mit welchem Titel werden Personen im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst, denen Familienasyl bzw. Familienschutz zugesprochen wurde (bitte erläutern)? Zum Stichtag 30. Juni 2020 waren im Ausländerzentralregister (AZR) 8.529 Personen erfasst, die im ersten und zweiten Quartal 2020 einen Asylantrag gestellt haben, während sie einen gültigen Aufenthaltstitel oder eine gültige Duldung besaßen. 2.363 Personen verfügten zum Zeitpunkt ihrer Asylantragstellung über einen gültigen Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten. Zum Stichtag 30. Juni 2020 waren insgesamt 71.224 Personen mit einem solchen Aufenthaltstitel im Gebiet der Bundesrepublik aufhältig. Die Rechtsgrundlage für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen bzw. Niederlassungserlaubnissen ist für Angehörige mit abgeleitetem Schutzstatus die Gleiche wie für die stammberechtigte Person. Daher erhalten Personen mit Familienasyl gem. § 26 Abs. 1 AsylG eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 bzw. eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Bei Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 26 Abs. 5 (Satz 2 Alt. 1) AsylG erhalten sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 bzw. eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3 AufenthG und bei der Zuerkennung subsidiären Schutzes gem. § 26 Abs. 5 (Satz 2 Alt. 2 AsylG) eine Aufenthaltserlaubnisnach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 4 AufenthG. Betroffene Personen werden auch mit diesen erteilten Aufenthaltstiteln im AZR erfasst. Da im AZR kein Speichersachverhalt vorhanden ist, welcher den Tatbestand „Familienasyl“ abbildet, ist es nicht möglich zu ermitteln, welche Personen einen bestimmten Aufenthaltsstatus aufgrund eines „eigenen“ Schutzstatus erlangt haben oder in welchen Fällen Familienschutz gewährt wurde. Im allgemeinen Datenbestand des AZR werden keine Visa gesondert erfasst, daher sind auch keine Angaben hierzu möglich. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 Gesamt 5.998 2.531 davon: Aufenthaltserlaubnis – familiären Gründen 3.495 1.404 Duldung 1.854 814 Aufenthaltserlaubnis – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 464 211 Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 79 56 Aufenthaltserlaubnis – Besondere Aufenthaltsrechte 98 33 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 7 13 EU-Aufenthaltsrechte 1 - Asylantragstellung während ein gültiger Titel oder eine Duldung vorlagen 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 alle Staatsangehörigkeiten 5.998 2.531 darunter: Syrien 3.103 1.257 Irak 447 153 Afghanistan 327 181 Ungeklärt 333 133 Iran 205 104 Eritrea 189 57 Türkei 141 74 Somalia 136 67 Russische Föderation 142 58 Nigeria 121 40 Asylantragstellung während eines gültigen Aufenthaltstitels zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 Gesamt 1.600 763 davon: nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 10 2 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 291 140 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 988 459 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 60 30 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 164 81 nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 87 51 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30.06.2020 Anzahl Personen Alle Aufenthaltstitel 71.224 davon: nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 3 AufenthG (Ehegattennachzug zu Asylberechtigtem) 981 nach § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 3c Var. 4 AufenthG (Ehegattennachzug zu anerkanntem Flüchtling) 25.351 nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigten) 737 nach § 32 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu Asylberechtigtem oder anerkanntem Flüchtling) 36.362 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 1 AufenthG (Ehegattennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 2.580 nach § 36a Abs. 1 S. 1 Var. 2 AufenthG (Kindesnachzug zu subsidiär Schutzberechtigten) 4.541 nach § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG (Elternnachzug zu minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten) 672 Aufhältige Ausländer mit Aufenthaltstitel zur Familienzusammenführung mit einem Schutzberechtigten zum Stichtag 30.06.2020 Anzahl Personen Alle Staatsangehörigkeiten 71.224 darunter: Syrien 47.794 Irak 7.477 Ungeklärt 2.847 Afghanistan 2.207 Pakistan 1.814 Staatenlos 1.687 Türkei 1.545 Iran 1.479 Eritrea 656 Somalia 496  3. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die bereinigten Schutzquoten und absoluten Fallzahlen für die Herkunftsländer Afghanistan, Irak, Iran, Somalia, Nigeria und Türkei im ersten Halbjahr 2020, differenziert nach Organisationseinheiten im BAMF (bitte nur solche Organisationseinheiten mit über 50 entsprechenden Entscheidungen auflisten und nach den Quoten auf- oder absteigend sortieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2020 Afghanistan Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 5.460 59,6 % darunter: AS Ellwangen 59 86,0 % AS Bremen im AZ, LAS 59 80,4 % AS Schwerin im AZ 93 80,2 % AS Friedland, LAS 61 77,8 % AS Trier, LAS 228 77,2 % AS Dortmund im AZ 101 74,7 % AS Bochum, LAS 109 72,5 % AS Speyer 71 72,1 % AS München 272 71,1 % AS Essen 68 70,0 % AS Halberstadt im AZ, LAS 120 67,4 % AS Suhl im AZ 113 62,2 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 109 62,0 % Entscheidungszentrum West Bonn 95 62,0 % AS Bramsche im AZ 130 60,7 % AS Bielefeld im AZ 112 56,9 % AS Bonn im AZ 112 56,6 % AS Hamburg im AZ, LAS 294 55,7 % AS Berlin, LAS 251 55,4 % AS Bad Fallingbostel im AZ 74 55,4 % AS Mönchengladbach im AZ 58 55,1 % AS Berlin im AZ 57 54,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 193 52,8 % AS Neumünster, LAS 387 47,4 % AS Heidelberg im AZ 125 45,5 % AS Gießen im AZ, LAS 517 42,0 % AS Manching in AnkER 112 27,6 % 1. Halbjahr 2020 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.180 47,4 % darunter AS Freiburg 80 81,3 % AS Karlsruhe, LAS 130 77,3 % AS Oldenburg 166 74,8 % AS Bochum, LAS 265 70,2 % AS Friedland, LAS 158 68,5 % AS München 131 67,8 % 1. Halbjahr 2020 Irak Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 7.180 47,4 % darunter AS Bielefeld im AZ 375 63,7 % AS Ellwangen 56 63,0 % AS Bad Fallingbostel im AZ 225 62,4 % AS Essen 139 58,9 % Entscheidungszentrum West Bonn 243 56,9 % AS Dortmund im AZ 281 56,4 % AS Berlin, LAS 138 56,1 % AS Bonn im AZ 384 55,9 % AS Zirndorf in AnkER 201 47,3 % AS Bramsche im AZ 282 43,7 % AS Suhl im AZ 155 41,0 % AS Trier, LAS 90 39,0 % AS Dresden in AnkER 77 38,9 % AS Mönchengladbach im AZ 179 34,8 % AS Augsburg (inkl. Dep. Donauwörth in AnkER) 65 31,1 % AS Gießen im AZ, LAS 229 30,7 % AS Halberstadt im AZ, LAS 71 29,1 % AS Neumünster, LAS 402 28,0 % AS Hamburg im AZ, LAS 180 26,7 % AS Schwerin im AZ 59 25,6 % AS Chemnitz im AZ, LAS 118 24,1 % AS Regensburg in AnkER 168 20,3 % AS Berlin im AZ 67 17,3 % AS Bamberg in AnkER 123 16,7 % AS Heidelberg im AZ 266 13,4 % AS Frankfurt/Flughafen 60 13,2 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 66 11,1 % 1. Halbjahr 2020 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.601 26,1 % darunter AS Bochum, LAS 97 50,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 59 44,7 % AS Trier, LAS 178 44,3 % AS Nostorf-Horst, LAS 112 42,1 % AS Halberstadt im AZ, LAS 133 41,5 % AS Suhl im AZ 88 38,8 % AS Speyer 62 32,8 % AS Berlin, LAS 209 29,5 % AS Zirndorf in AnkER 131 28,9 % AS Heidelberg im AZ 211 26,6 % AS Mönchengladbach im AZ 162 24,8 % AS Bramsche im AZ 239 24,4 % AS Dortmund im AZ 156 24,2 % AS Bamberg in AnkER 128 22,8 % 1. Halbjahr 2020 Iran Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.601 26,1 % darunter AS Neumünster, LAS 235 20,6 % AS Bremen im AZ, LAS 65 20,4 % AS Gießen im AZ, LAS 366 19,8 % AS Essen 59 18,2 % AS Bonn im AZ 244 18,1 % AS Chemnitz im AZ, LAS 116 17,5 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 110 11,7 % AS Berlin im AZ 89 10,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 272 9,7 % AS Bielefeld im AZ 142 6,6 % 1. Halbjahr 2020 Nigeria Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 4.364 13,8 % darunter AS Halberstadt im AZ, LAS 75 42,9 % AS Bochum, LAS 77 35,0 % AS Dortmund im AZ 82 30,9 % AS Bonn im AZ 80 30,9 % AS Suhl im AZ 104 22,5 % Entscheidungszentrum West Bonn 147 20,5 % AS Bielefeld im AZ 63 20,4 % AS Karlsruhe, LAS 90 18,1 % AS Mönchengladbach im AZ 58 15,6 % AS Neumünster, LAS 82 14,3 % AS Ellwangen 62 13,8 % AS Berlin im AZ 97 10,4 % AS Sigmaringen 68 9,7 % AS Gießen im AZ, LAS 129 9,1 % AS München 718 8,4 % AS Zirndorf in AnkER 101 7,4 % AS Regensburg in AnkER 54 6,4 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 97 5,7 % AS Deggendorf in AnkER 74 5,6 % AS Trier, LAS 171 5,3 % AS Leipzig im AZ 77 5,1 % AS Hamburg im AZ, LAS 77 3,2 % AS Schweinfurt in AnkER 79 2,2 % AS Heidelberg im AZ 394 2,0 % AS Frankfurt/Flughafen 66 1,9 % 1. Halbjahr 2020 Somalia Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 2.059 74,5 % darunter AS München 81 93,2 % AS Trier, LAS 174 82,6 % AS Gießen im AZ, LAS 252 73,8 % AS Neumünster, LAS 59 53,2 % AS Schweinfurt in AnkER 68 45,2 % 1. Halbjahr 2020 Türkei Gesamt Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF Organisationseinheiten 6.023 50,7 % darunter AS Dortmund im AZ 219 69,2 % AS Trier, LAS 293 67,3 % AS Mönchengladbach im AZ 340 67,2 % AS Essen 108 67,0 % AS Bielefeld im AZ 178 66,5 % AS Suhl im AZ 194 65,4 % AS Augsburg (incl. Dep. Donauwörth in AnkER) 587 61,1 % AS Bochum, LAS 104 55,8 % Entscheidungszentrum West Bonn 56 53,6 % AS Heidelberg im AZ 701 50,8 % AS Bramsche im AZ 202 49,7 % AS Bonn im AZ 319 49,0 % AS Gießen im AZ, LAS 722 47,1 % AS Bad Fallingbostel im AZ 93 46,8 % AS Halberstadt im AZ, LAS 141 44,4 % AS Frankfurt/Flughafen 95 43,6 % AS Dresden in AnkER 67 43,3 % AS Berlin im AZ 60 41,7 % AS Ellwangen 56 40,0 % AS Neumünster, LAS 156 37,4 % AS Chemnitz im AZ, LAS 108 33,0 % AS Eisenhüttenstadt, LAS 106 32,4 % AS Berlin, LAS 275 27,2 % AS Hamburg im AZ, LAS 79 25,7 % AS Nostorf-Horst, LAS 68 14,1 % AS Zirndorf in AnkER 90 11,6 %  4. Welche Organisationseinheiten des BAMF (bitte genau bezeichnen) wurden im ersten Halbjahr 2020 wegen signifikanter negativer oder signifikant positiver (bitte getrennt darstellen) Abweichungen bei den (bereinigten) Schutzquoten um Stellungnahme gebeten, und welche Abweichungen in Bezug auf welche Herkunftsländer waren dies (bitte genauer bezeichnen und in Tabellenform darstellen wie zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18498)? Die Rahmenbedingungen zur Überprüfung der Entscheidungspraxis anhand von Schutzquoten wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgelegt. Das Verfahren zur Überprüfung der Schutzquoten wurde dahingehend angepasst, dass das zuständige Qualitätssicherungsreferat zunächst prüft, inwieweit sich relevante Abweichungen bereits durch die Verteilung der maßgeblich schutzrelevanten Kriterien auf die Außenstellen erklären lassen. Soweit sich danach relevante Abweichungen nicht erklären lassen, werden die jeweiligen Außenstellen gebeten, nicht nachvollziehbare Abweichungen substantiiert zu begründen. Im ersten Halbjahr 2020 wurden 71 Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr von der bereinigten Gesamtschutzquote bei acht der zehn Hauptherkunftsländer (TOP 10-HKL) festgestellt, davon 32 Abweichungen unterhalb und 39 Abweichungen oberhalb der bundesdurchschnittlichen Schutzquote. Hiervon wurden 18 Organisationseinheiten zur Stellungnahme aufgefordert. Die betroffenen Organisationseinheiten und die Art der Abweichung können der untenstehenden Tabelle entnommen werden. Es wurden nur die Außenstellen berücksichtigt, in denen mindestens 50 materiell-rechtliche Entscheidungen zu dem jeweiligen TOP 10-HKL in dem genannten Zeitraum getroffen wurden. Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2020 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 6. Juli 2020) TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran 5.143 mrE; bGSQ 47,4 % 5.462 mrE; bGSQ 50,7 % 3.720 mrE; bGSQ 59,6 % 3.582 mrE; bGSQ 26,1 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS ° ° ~ 248 (9,7 %) AS Neumünster, LAS ° ° 293 (47,4 %) ~ Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Berlin, LAS ~ 246 (27,2 %) ~ ~ AS Eisenhüttenstadt, LAS * 102 (32,4 %) ~ ° Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Regensburg in AnkER 143 (20,3 %) ~ * * Unterschreitungen 1 2 1 1 TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Eritrea Ungeklärt Somalia 2.432 mrE; bGSQ 13,8 % 1.755 mrE; bGSQ 89,6 % 1.596 mrE; bGSQ 74,0 % 1.307 mrE; bGSQ 74,5 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS 62 (3,2 %) ~ # * Gruppe 51 (Region Berlin Ost) TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Eritrea Ungeklärt Somalia 2.432 mrE; bGSQ 13,8 % 1.755 mrE; bGSQ 89,6 % 1.596 mrE; bGSQ 74,0 % 1.307 mrE; bGSQ 74,5 % AS Berlin im AZ ~ * 110 (61,8 %) * Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Heidelberg im AZ 255 (2,0 %) 58 (77,6 %) * ~ Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Schweinfurt in AnkER ~ * * 62 (45,2 %) AS Frankfurt/ Flughafen 52 (1,9 %) ~ * * Unterschreitungen 3 1 1 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote * = unter 50 Entscheidungen ° = signifikante Abweichung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert ~ = keine signifikante Abweichung # = überschreitende Abweichung 1 Bei den TOP-HKL Syrien und Georgien waren keinerlei Abweichungen von mindestens 10 Prozentpunkten festzustellen. Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2020 anhand überschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr und Aufforderung zur Stellungnahme (Stand: 6. Juli 2020): TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Afghanistan Iran 5.143 mrE; bGSQ 47,4 % 3.720 mrE; bGSQ 59,6 % 3.582 mrE; bGSQ 26,1 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Nostorf-Horst, LAS * * 107 (42,1 %) Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS 198 (70,2 %) ° ° AS Bielefeld im AZ 361 (63,7 %) ~ # Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Suhl im AZ ~ ~ 85 (38,8 %) AS Halberstadt im AZ, LAS # ~ 123 (41,5 %) Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Speyer * 68 (72,1 %) ~ Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München ° 194 (71,1 %) * Überschreitungen 2 2 3 TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Ungeklärt Somalia 2.432 mrE; bGSQ 13,8 % 1.596 mrE; bGSQ 74,0 % 1.307 mrE; bGSQ 74,5 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ, LAS # 53 (84,9 %) * AS Friedland, LAS ~ 74 (91,9 %) * Gruppe 42 (Region Düsseldorf West) AS Bochum, LAS 60 (35,0 %) ~ ~ AS Dortmund im AZ 68 (30,9 %) ~ ~ TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Ungeklärt Somalia 2.432 mrE; bGSQ 13,8 % 1.596 mrE; bGSQ 74,0 % 1.307 mrE; bGSQ 74,5 % Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Halberstadt im AZ, LAS ° 54 (87,0 %) ~ Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS München ~ ~ 59 (93,2 %) Überschreitungen 2 3 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote * = unter 50 Entscheidungen ° = signifikante Abweichung, aber nicht zur Stellungnahme aufgefordert ~ = keine signifikante Abweichung # = unterschreitende Abweichung 1 Bei den TOP-HKL Syrien und Georgien waren keinerlei Abweichungen von mindestens 10 Prozentpunkten festzustellen. Für das HKL Eritrea wurde keine signifikante Überschreitung festgestellt. Beim HKL Türkei wurde bzgl. der signifikanten Überschreitungen eine eingehende Plausibilitäts- und Stichprobenprüfung durch das zuständige Fachreferat vorgenommen, woraus sich keine Auffälligkeiten ergaben. Stellungnahmen der betroffenen Außenstellen mussten daher nicht eingeholt werden. (siehe Antwort zu Frage 4, erster Absatz) a) Welche Erklärungen wurden von den jeweiligen Organisationseinheiten für die signifikanten Abweichungen gegeben (bitte ausführen), und inwieweit wurden diese Erklärungen vom BAMF als nachvollziehbar bewertet, bzw. welche Schlussfolgerungen wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? Der Schutzquotenbericht für das erste Halbjahr 2020 befindet sich gegenwärtig noch in der Erstellung. Die Stellungnahmen der aufgeforderten Außenstellen liegen dem Fachreferat vollzählig vor. Aufgrund daraus resultierender weiterer Nach- und erneuter Stichprobenprüfungen zur Verifizierung der Erläuterungen kann zum jetzigen Zeitpunkt keine finale Aussage über die Erklärungen der jeweiligen Organisationseinheiten getroffen werden. b) Wieso antwortete die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18498 zu der Frage 4h nach negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten von AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen mit einem Verweis auf die sogenannte Referenzschutzquote, die das BAMF beim Schutzquotenvergleich seit dem zweiten Halbjahr 2018 ansonsten aber nicht mehr verwendet (vgl. Bundestagsdrucksache 19/13945, Antwort zu Frage 31), und welche AnkER- bzw. funktionsgleichen Einrichtungen (bitte differenzieren) fielen also im Jahr 2019 bzw. im ersten Halbjahr 2020 mit signifikant negativ abweichenden bereinigten Schutzquoten auf (bitte auflisten)? In den AnkER-Einrichtungen werden neben Anträgen zu TOP-10-HKL auch weitere Herkunftsländer entschieden. Insofern kommt auch der Referenzschutzquote (RSQ) Bedeutung zu, bei der es sich um die Größe des Deltas zwischen einer anhand aller materiell-rechtlich getroffenen Entscheidungen im Untersuchungszeitraum für jede einzelne Außenstelle ermittelten (individuellen) Ist- Schutzquote und der anhand der bereinigten Gesamtschutzquote pro Herkunftsland ermittelten und entsprechend dem jeweiligen Anteil von Entscheidungen für jede einzelne Außenstelle ermittelten (individuellen) Soll-Schutzquote (= RSQ) handelt. AnkER-Einrichtungen mit weniger als 50 materiell-rechtlichen Entscheidungen zu den TOP-10-HKL und höherem Aufkommen anderer HKL finden derart ebenfalls eingehende Betrachtung. Der Referenzschutzquotenvergleich wird seit dem ersten Halbjahr 2019 weiterhin verwendet. Zum Jahresbeginn 2019 befanden sich neun AnkER-Einrichtungen in Betrieb (Augsburg/Donauwörth, Bamberg, Deggendorf, Dresden, Lebach, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf). Hinzu kamen im Jahresverlauf fünf funktionsgleiche Einrichtungen (Nostorf-Horst, Neumünster-Boostedt, Eisenhüttenstadt, Chemnitz und Leipzig). Auswertung der Entscheidungsstatistik im ersten Halbjahr 2019 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen (Stand 18. Juli 2019): TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Türkei Iran Afghanistan 6.641 mrE; bGSQ 53,0 % 4.572 mrE; bGSQ 50,7 % 4.351 mrE; bGSQ 28,1 % 4.225 mrE; bGSQ 63,1 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Neumünster-Boostedt AS Nostorf-Horst 50 (36,0 %) Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt 68 (26,5 %) AS Chemnitz im AZ 105 (32,4 %) 113 (20,4 %) 159 (44,7 %) AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER AS Bamberg in AnkER AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER 462 (34,4 %) 303 (11,9 %) AS Regensburg in AnkER 219 (34,2 %) AS Deggendorf in AnkER AS Schweinfurt in AnkER Unterschreitungen 3 3 1 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf. TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Eritrea Somalia Ungeklärt 3.848 mrE; bGSQ 15,4 % 2.096 mrE; bGSQ 90,4 % 1.816 mrE; bGSQ 67,3 % 1.800 mrE; bGSQ 71,2 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Neumünster-Boostedt AS Nostorf-Horst Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt AS Chemnitz im AZ AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER 53 (37,7 %) Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Eritrea Somalia Ungeklärt 3.848 mrE; bGSQ 15,4 % 2.096 mrE; bGSQ 90,4 % 1.816 mrE; bGSQ 67,3 % 1.800 mrE; bGSQ 71,2 % AS Bamberg in AnkER 69 (56,5 %) AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER 168 (5,4 %) 64 (46,9 %) AS Regensburg in AnkER AS Deggendorf in AnkER AS Schweinfurt in AnkER 125 (48,8 %) Unterschreitungen 1 1 2 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf. Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2019 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen (Stand 24. Februar 2020): TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Türkei Iran Afghanistan 5.309 mrE; bGSQ 50,2 % 4.813 mrE; bGSQ 54,5 % 3.072 mrE; bGSQ 28,1 % 3.064 mrE; bGSQ 63,2 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Neumünster-Boostedt 55 (41,8 %) AS Nostorf-Horst Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt 106 (11,3 %) AS Chemnitz im AZ 87 (31,0 %) 110 (30,0 %) 88 (17,0 %) 104 (45,2 %) AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER 50 (36,0 %) AS Bamberg in AnkER 116 (14,7 %) AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER 283 (33,6 %) AS Regensburg in AnkER 309 (24,3 %) AS Deggendorf in AnkER AS Schweinfurt in AnkER Unterschreitungen 3 2 3 2 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf. TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Eritrea Somalia 1.643 mrE; bGSQ 89,7 % 1.424 mrE; bGSQ 71,8 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Neumünster-Boostedt AS Nostorf-Horst Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Eritrea Somalia 1.643 mrE; bGSQ 89,7 % 1.424 mrE; bGSQ 71,8 % AS Chemnitz im AZ AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER AS Bamberg in AnkER AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER 54 (50,0 %) AS Regensburg in AnkER AS Deggendorf in AnkER 55 (74,5 %) AS Schweinfurt in AnkER 126 (48,4 %) Unterschreitungen 1 2 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf. Im ersten Halbjahr 2020 befanden sich neun AnkER-Einrichtungen in Betrieb (Augsburg/Donauwörth, Bamberg, Deggendorf, Dresden, Lebach, Manching, Regensburg, Schweinfurt, Zirndorf). Hinzu kommen funktionsgleiche Einrichtungen an sieben BAMF-Standorten (Chemnitz, Eisenhüttenstadt, Hamburg, Leipzig, Neumünster, Nostorf-Horst, Schwerin). Auswertung der Entscheidungsstatistik im zweiten Halbjahr 2019 anhand unterschreitender Abweichungen von 10 Prozentpunkten oder mehr der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen (Stand 6. Juli 2020): TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran 5.143 mrE; bGSQ 47,4 % 5.462 mrE; bGSQ 50,7 % 3.720 mrE; bGSQ 59,6 % 3.582 mrE; bGSQ 26,1 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ 135 (26,7 %) 74 (25,7 %) 248 (9,7 %) AS Neumünster 325 (28,0 %) 147 (37,4 %) 293 (47,4 %) AS Nostorf-Horst 64 (14,1 %) AS Schwerin im AZ Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt 102 (32,4 %) 103 (11,7 %) AS Chemnitz im AZ 79 (24,1 %) 94 (33,0 %) AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER 98 (27,6 %) AS Bamberg in AnkER 108 (16,7 %) AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER 86 (11,6 %) AS Regensburg in AnkER 143 (20,3 %) AS Deggendorf in AnkER TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Irak Türkei Afghanistan Iran 5.143 mrE; bGSQ 47,4 % 5.462 mrE; bGSQ 50,7 % 3.720 mrE; bGSQ 59,6 % 3.582 mrE; bGSQ 26,1 % AS Schweinfurt in AnkER Unterschreitungen 5 6 2 2 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf. TOP-10-HKL1 / Organisationseinheit Nigeria Somalia 2.432 mrE; bGSQ 13,8 % 1.307 mrE; bGSQ 74,5 % Gruppe 41 (Region Hamburg Nord) AS Hamburg im AZ 62 (3,2 %) AS Neumünster AS Nostorf-Horst AS Schwerin im AZ Gruppe 51 (Region Berlin Ost) AS Eisenhüttenstadt AS Chemnitz im AZ AS Leipzig im AZ AS Dresden in AnkER Gruppe 52 (Region Karlsruhe Südwest) AS Lebach in AnkER Gruppe 53 (Region Zirndorf Süd) AS Manching in AnkER AS Bamberg in AnkER AS Augsburg in AnkER AS Zirndorf in AnkER AS Regensburg in AnkER AS Deggendorf in AnkER AS Schweinfurt in AnkER 62 (45,2 %) Unterschreitungen 1 1 mrE = materiell-rechtliche Entscheidungen bGSQ = bereinigte Gesamtschutzquote 1 Nur die aufgeführten Top-10-HKL weisen signifikante Abweichungen der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen auf.  5. Wie erklären fachkundige Bundesbedienstete des BAMF, dass ˽“ Eurostat“ für das Jahr 2019 bezogen auf Deutschland (vgl. Pressemitteilung 70/2020 vom 27. April 2020) auf eine Anerkennungsrate bei endgültigen Berufungsbescheiden in Höhe von 35 Prozent kommt, während das BAMF in Bezug auf seine Gerichtsstatistik für 2019 nur von einer Aufhebungsquote in Höhe von knapp 15 Prozent spricht (https://www.bam f.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-20 19.html?nn=282388; die Hinweise in der genannten Pressemitteilung von „Eurostat“ zur Berechnung der Anerkennungsrate wurden zur Kenntnis genommen, sie erklären die große Differenz nach Auffassung der Fragestellenden jedoch nicht hinreichend), welche konkreten Informationen hat das BAMF den europäischen Behörden zur Erstellung ihrer Statistik zugeliefert, und spricht nicht auch diese große Differenz dafür, bei der Berechnung einer Erfolgs- bzw. Aufhebungsquote im Gerichtsverfahren die vielen formellen Erledigungen außer Betracht zu lassen, weil dies nach Auffassung der Fragestellenden eine wichtige Erklärung für die abweichenden Zahlen sein dürfte (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 31 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/3148 verwiesen.  6. Wie viele Asylsuchende wurden im ersten Halbjahr 2020 registriert (bitte nach Monaten auflisten und der Zahl der gestellten Asylerstanträge in den jeweiligen Monaten gegenüberstellen)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Asylgesuche* Asylerstanträge* Januar 2020 12.245 12.212 Februar 2020 9.704 10.140 März 2020 7.826 7.120 April 2020 2.999 5.106 Mai 2020 3.618 3.777 Juni 2020 5.720 4.789 *Anmerkung: Aufgrund nachträglicher Änderungen sind die Monatswerte nicht zu einem Gesamtwert zu addieren.  7. Zu wie vielen asylsuchenden Personen wurde im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 nach Angaben des Ausländerzentralregisters eine Ausreise registriert, obwohl noch kein Abschluss des Asylverfahrens erfasst war (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und nach Bundesländern differenzieren)? Zum Stichtag 30. Juni 2020 waren im AZR 2.647 Personen erfasst, bei denen im ersten und zweiten Quartal 2020 eine Ausreise registriert wurde, obwohl noch kein Abschluss ihres Asylverfahrens erfasst war. Die weiteren Angaben können den nachstehenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 Alle Staatsangehörigkeiten 2.408 239 darunter: Moldau (Republik) 235 4 Georgien 195 38 Nigeria 181 6 Serbien 162 12 Albanien 160 9 Nordmazedonien 129 5 Afghanistan 108 18 Irak 113 10 Pakistan 107 14 Türkei 70 16 Algerien 71 7 Marokko 63 5 Syrien 61 5 Ukraine 65 1 Somalia 60 3 nach Bundesland 1. Quartal 2020 2. Quartal 2020 Alle Bundesländer 2.408 239 davon: Baden-Württemberg 290 36 Bayern 600 48 Berlin 159 17 Brandenburg 75 15 Bremen 5 Hamburg 17 1 Hessen 169 14 Mecklenburg-Vorpommern 23 2 Niedersachsen 197 20 Nordrhein-Westfalen 368 23 Rheinland-Pfalz 164 18 Saarland 22 Sachsen 160 27 Sachsen-Anhalt 63 7 Schleswig-Holstein 40 3 Thüringen 56 8  8. Zu welchem Anteil und in welcher Zahl verfügten Asylsuchende im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 über keine Identitätspapiere (Reisepässe, Ausweise, sonstiges), mit denen ihre Herkunft/Identität nach Auffassung des BAMF hinreichend sicher zu klären war (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum 2. Quartal 2020 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 6.507 2.517 3.990 61,3 % darunter: Syrien 1.429 628 801 56,1 % Irak 436 150 286 65,6 % Afghanistan 530 110 420 79,2 % Türkei 667 351 316 47,4 % Nigeria 115 5 110 95,7 % Ungeklärt 213 66 147 69,0 % Iran 341 125 216 63,3 % Eritrea 40 10 30 75,0 % Somalia 94 8 86 91,5 % Vietnam 298 230 68 22,8 % Georgien 220 111 109 49,5 % Russische Föderation 99 37 62 62,6 % Guinea 89 1 88 98,9 % Pakistan 96 4 92 95,8 % Algerien 126 9 117 92,9 % Vorlage von Identitätspapieren durch Erstantragsteller im Alter ab 18 Jahren Zeitraum 1. Quartal 2020 Staatsangehörigkeiten Anzahl der Erstantragssteller Anzahl der Antragssteller mit Identitätspapieren* Anzahl der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Anteil der Antragssteller ohne Identitätspapiere* Gesamt 15.470 7.645 7.825 50,6 % darunter: Syrien 3.474 2.183 1.291 37,2 % Irak 1.370 776 594 43,4 % Afghanistan 978 232 746 76,3 % Türkei 1.406 1.009 397 28,2 % Iran 881 366 515 58,5 % Nigeria 430 27 403 93,7 % Georgien 711 436 275 38,7 % Ungeklärt 383 195 188 49,1 % Eritrea 127 43 84 66,1 % Somalia 249 23 226 90,8 % Russische Föderation 313 116 197 62,9 % Moldau, Republik 319 235 84 26,3 % Albanien 258 166 92 35,7 % Guinea 248 5 243 98,0 % Pakistan 222 43 179 80,6 % * Pass, Passersatz, Personalausweis  9. In wie vielen Fällen wurden im ersten Halbjahr 2020 (bitte nach Monaten auflisten und Gesamtzahlen nennen) mobile Datenträger von Asylsuchenden ausgelesen und ein Ergebnisprotokoll erstellt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern auflisten)? Im ersten Halbjahr 2020 wurden insgesamt 2.335* Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren ausgelesen. Differenzierte Angaben nach Monaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Monat Anzahl an Datenträgern* Januar 2020 827 Februar 2020 695 März 2020 434 April 2020 136 Mai 2020 104 Juni 2020 139 * Durch nachträgliche Änderungen im Erfassungssystem, wie z. B. die Einreichung von Pass/ Passersatz Dokumenten, kann es zu Abweichungen der Daten im vgl. zu vorherigen Angaben kommen. Es werden diejenigen Fälle ausgewertet, bei denen aus Prozesssicht alle erforderlichen Angaben im Kerndatensystem korrekt und valide hinterlegt sind.   Herkunftsland Januar Februar März April Mai Juni Syrien 139 113 89 30 19 26 Irak 79 68 45 17 9 16 Türkei 31 27 20 4 7 13 Afghanistan 105 90 69 13 19 18 Herkunftsland Januar Februar März April Mai Juni Iran 40 29 28 4 2 5 Nigeria 63 48 17 9 2 3 Russische Föderation 19 15 4 2 4 1 Somalia 31 26 7 5 3 2 Ungeklärt 10 21 13 8 2 3 Eritrea 5 14 4 1 2 1 Summe 522 451 296 93 69 88 a) Zu welchem Anteil verfügten im ersten Halbjahr 2020 Asylsuchende, deren Identität bzw. Herkunft nach Auffassung des BAMF nicht hinreichend sicher durch Dokumente geklärt werden konnte, über mobile Datenträgergeräte, zu welchem Anteil konnten diese technisch ausgelesen werden, und in wie vielen Fällen erfolgte bislang eine Auslesung erst nach behördlichen Androhungen oder durch Zwang bzw. gegen den Willen der Betroffenen (bitte so konkret wie möglich antworten)? Im ersten Halbjahr 2020 gaben ca. 30 Prozent der persönlichen Erstantragsteller ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren an, dass sie über ein Datenträger-Gerät verfügen. Zu einem Anteil von ca. 77 Prozent konnten die Datenträger-Geräte technisch ausgelesen werden. Asylbewerber werden unter Hinweis auf ihre Mitwirkungspflichten aufgefordert, vorhandene Datenträger herauszugeben. Zwangsmaßnahmen wurden bisher nicht angedroht oder durchgeführt. b) In wie vielen der Fälle, in denen eine Datenauslesung im ersten Halbjahr 2020 erfolgte und ein Ergebnisreport erstellt wurde, wurde dieser für das Asylverfahren durch die jeweiligen Entscheider angefordert, in wie vielen dieser Fälle wurde diesem Antrag nach entsprechender Prüfung durch einen Volljuristen entsprochen bzw. erfolgte eine Ablehnung (bitte so differenziert wie möglich und in absoluten und relativen Zahlen antworten)? Im ersten Halbjahr 2020 wurden zu den insgesamt 2.335 ausgelesenen Datenträgern von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren 901 Datenträger-Auswertungsanträge gestellt. Davon wurden bisher 656 Datenträger-Auswertungen freigegeben. Die individuellen Gründe für entsprechende Ablehnungen werden statistisch nicht erfasst. c) In wie vielen dieser Fälle, in denen der Ergebnisreport der Datenauslesung für das Asylverfahren verwandt wurde, hat dieser dazu geführt oder maßgeblich dazu beigetragen, Angaben der Asylsuchenden zu ihrer Herkunft/Identität/Staatsangehörigkeit zu widerlegen bzw. zu bestätigen (bitte ausführen und in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Im ersten Halbjahr 2020 führte die Ergebnisdokumentation der Datenträger von persönlichen Erstantragstellern ohne Pass/Passersatz ab 14 Jahren dazu, dass bei ungefähr 30 Prozent die Identität der Antragsteller bestätigt und bei ungefähr zwei Prozent die Identität widerlegt werden konnte. In ca. 68 Prozent der Fälle konnten keine verwertbaren Erkenntnisse aus der Ergebnisdokumentation gewonnen werden. Im Einzelnen waren zum Stichtag 30. Juni 2020 für die 656 freigegebenen Datenträger-Auswertungen insgesamt 472 Ergebnisdokumentationen hinterlegt. Die Anzahl der Ergebnisdokumentation wird als Bezugsgröße für die oben genannten Prozentsätze herangezogen. Daraus ergibt sich die folgende Darstellung (Gesamt 472): 30 Prozent (142) Identität der Antragssteller bestätigt 2 Prozent (9) Identität widerlegt 68 Prozent (321) keine verwertbaren Erkenntnisse. d) Welche gerichtlichen Entscheidungen zur Auswertung mobiler Datenträger durch das BAMF sind inzwischen ergangen (bitte etwaige Entscheidungen/Verfahren konkret benennen und kurz darstellen), und welche Konsequenzen für die Praxis des BAMF wurden hieraus gegebenenfalls gezogen (bitte darstellen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6d der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. 10. Wie viele Asylanträge wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 nach § 14a Absatz 2 des Asylgesetzes von Amts wegen für hier geborene (oder eingereiste) Kinder gestellt, wie viele Asylanträge wurden in den genannten Zeiträumen von Kindern bzw. für Kinder unter 16 Jahren bzw. von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren bzw. von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gestellt (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen in Relation zur Gesamtzahl der Asylanträge sowie die Gesamtzahl der Anträge unter 18-Jähriger und sich überschneidende Teilmengen angeben), und wie hoch waren die jeweiligen (auch bereinigten) Gesamtschutzquoten für die genannten Gruppen? Die Gesamtschutzquote bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im 2. Quartal 2020 bei 63,4 Prozent (1. Quartal 2020: 58,1 Prozent), bei Unbegleiteten im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 42,2 Prozent (1. Quartal 2020: 47,4 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 59,5 Prozent (1. Quartal 2020: 58,6 Prozent). Der Anteil des Gesamtschutzes unter Außerachtlassung formeller Ablehnungen des BAMF bei unbegleiteten Minderjährigen unter 16 Jahren lag im 2. Quartal 2020 bei 68,1 Prozent (1. Quartal 2020 bei 64,2 Prozent), bei unbegleiteten Minderjährigen im Alter von 16 bis unter 18 Jahren bei 46,7 Prozent (1. Quartal 2020: 53,7 Prozent) und bei allen Personen unter 18 Jahren bei 69,6 Prozent (1. Quartal 2020: 72,0 Prozent). Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Teilmengen sind eingerückt zur beinhaltenden Menge angegeben. 2. Quartal 2020 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 14.857 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 8.350 56,2 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 7.754 52,2 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 142 1,0 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.343 9,0 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 596 4,0 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 285 1,9 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 2 0,0 % 1. Quartal 2020 absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Asylerstanträge gesamt 31.528 Asylerstanträge von Minderjährigen unter 18 Jahre insgesamt 16.058 50,9 % Asylerstanträge von Minderjährigen unter 16 Jahre 14.864 47,1 % unbegleitete Minderjährige unter 16 Jahre 179 0,6 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 1.789 5,7 % Asylerstanträge von Minderjährigen von 16 bis unter 18 Jahre 1.194 3,8 % unbegleitete Minderjährige (16 bis unter 18 Jahre) 422 1,3 % Anträge gem. § 14a Absatz 2 AsylG 11 0,0 % 11. Wie viele der Asylsuchenden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 waren sogenannte „Nachgeborene“, d. h. hier geborene Kinder von Asylsuchenden oder Flüchtlingen (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), wie viele dieser waren Kinder von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen oder sonstigen Personen (bitte differenzieren)? Zum Aufenthaltsstatus der Eltern liegen keine Informationen vor, so dass keine Angaben über abgelehnte Asylsuchende mit einer Duldung oder einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gemacht werden können. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 4.846 28,2 % darunter: Syrien 1.961 39,7 % Irak 464 32,4 % Afghanistan 306 21,2 % Türkei 99 9,6 % Nigeria 383 54,6 % Ungeklärt 180 31,1 % Iran 105 15,1 % Eritrea 266 65,7 % Somalia 193 43,0 % Vietnam 26 7,6 % 1. Quartal 2020 Absolut Verhältnis zu Asylerstanträgen gesamt Gesamt 7.003 19,2 % darunter: Syrien 2.920 28,7 % Irak 626 18,3 % Afghanistan 478 18,2 % Türkei 155 7,3 % Iran 157 10,3 % Nigeria 544 40,8 % Georgien 38 3,4 % Ungeklärt 279 26,2 % Eritrea 405 49,8 % Somalia 319 36,6 % 12. Wie viele unbegleitete Minderjährige (d. h. unter 18-Jährige) haben im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 einen Asylerstantrag gestellt (bitte aufgliedern nach wichtigsten Herkunftsländern und Bundesländern), und welche Asylentscheidungen ergingen bei unbegleiteten Minderjährigen im genannten Zeitraum (bitte nach verschiedenen Schutzstatus und wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Staatsangehörigkeiten gesamt 429 darunter Afghanistan 107 Syrien 87 Guinea 48 Somalia 32 Irak 19 Gambia 13 Eritrea 11 Marokko 11 Algerien 10 Sierra Leone 8 Iran 8 Türkei 7 Pakistan 7 Nigeria 6 Libyen 6 2. Quartal 2020 Entscheidungen über Erstanträge insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 331 1 33 55 71 darunter Afghanistan 80 - 6 7 24 Syrien 49 - 10 36 - Guinea 35 - 3 2 10 Somalia 24 - 4 6 4 Irak 42 - 4 2 11 Gambia 7 - - - 3 Eritrea 8 - 2 - 6 Marokko 8 - - - - Algerien 2 - - - - Sierra Leone 3 - - - - Iran 8 - 2 - - Türkei 9 - - - - Pakistan 7 - - - - Nigeria 6 - - - 2 Libyen - - - - - 2. Quartal 2020 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 429 Baden-Württemberg 32 Bayern 43 Berlin 15 Brandenburg 5 Bremen 9 Hamburg 27 Hessen 48 Mecklenburg-Vorpommern 4 Niedersachsen 50 Nordrhein-Westfalen 90 Rheinland-Pfalz 37 Saarland 4 Sachsen 23 Sachsen-Anhalt 17 Schleswig-Holstein 15 Thüringen 10 1. Quartal 2020 Asylerstanträge unbegleiteterMinderjähriger Staatsangehörigkeiten gesamt 615 darunter Afghanistan 159 Syrien 115 Guinea 51 Somalia 47 Irak 42 Gambia 27 Eritrea 20 Iran 16 Pakistan 16 Türkei 13 Nigeria 13 Ungeklärt 10 Marokko 8 Kongo, Demokratische Republik 7 Algerien 6 1. Quartal 2020 Entscheidungen über Erstanträge insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 376 1 40 90 66 darunter Afghanistan 77 - 6 6 28 Syrien 69 - 11 52 - Guinea 40 - 4 4 6 Somalia 54 - 11 13 6 1. Quartal 2020 Entscheidungen über Erstanträge insgesamt Anerkennung als Asylberechtigt (Art. 16a GG u. Fam.Asyl) Anerkennung als Flüchtling gem. § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gem. § 60 V/VII AufenthG Staatsangehörigkeiten gesamt 376 1 40 90 66 darunter Irak 31 - 2 - 7 Gambia 5 - 1 - 1 Eritrea 15 - 2 3 6 Iran 15 - 2 4 1 Pakistan 5 - - 1 - Türkei 7 - - - - Nigeria 3 - - - - Ungeklärt 3 1 - 1 - Marokko 2 - - - - Kongo, Demokratische Republik 1 - - - 1 Algerien 1 - - - - 1. Quartal 2020 Asylerstanträge unbegleiteter Minderjähriger Bundesländer gesamt 615 Baden-Württemberg 38 Bayern 74 Berlin 40 Brandenburg 10 Bremen 6 Hamburg 41 Hessen 71 Mecklenburg-Vorpommern 9 Niedersachsen 64 Nordrhein-Westfalen 139 Rheinland-Pfalz 33 Saarland 4 Sachsen 34 Sachsen-Anhalt 20 Schleswig-Holstein 18 Thüringen 14 13. Wie viele unbegleitete Minderjährige wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 an welchen Grenzen durch die Bundespolizei aufgegriffen, wie viele von ihnen wurden an die Jugendämter übergeben, wie viele von ihnen wurden zurückgewiesen oder zurückgeschoben (bitte nach den fünf wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben für das erste und zweite Quartal 2020 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 295 37 11 194 Grenze zu Belgien 50 0 0 45 Dänemark 22 0 0 16 Frankreich 71 1 6 55 Luxemburg 4 0 0 2 Niederlande 19 1 4 11 Polen 2 0 0 1 Schweiz 13 0 0 8 Tschechien 14 0 0 13 Österreich 66 33 1 28 ungeklärt 10 0 0 8 Flughäfen 24 2 0 7 Seehäfen 0 0 0 0 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 57 17 1 31 algerisch 39 3 1 34 marokkanisch 36 2 3 29 guineisch 25 - 3 18 syrisch 23 5 1 15 Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen. 2. Quartal 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 125 28 0 66 Grenze zu Belgien 14 0 0 11 Dänemark 3 1 0 2 Frankreich 32 9 0 15 Luxemburg 1 0 0 1 Niederlande 9 0 0 7 Polen 0 0 0 0 Schweiz 3 1 0 1 Tschechien 12 0 0 10 Österreich 44 15 0 16 ungeklärt 3 0 0 3 Flughäfen 4 2 0 0 Seehäfen 0 0 0 0 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 52 11 0 30 marokkanisch 24 2 0 18 syrisch 13 4 0 5 2. Quartal 2020 Anzahl unbegleiteter Minderjähriger davon zurückgewiesen davon zurückgeschoben davon Übergabe an Jugendämter Gesamt 125 28 0 66 Grenze zu algerisch 7 2 0 3 libysch 4 1 0 3 Differenzen zwischen der Zahl der festgestellten unbegleiteten Minderjährigen und den aufgeführten Maßnahmen erklären sich aus sonstigen Maßnahmen der Grenzbehörden, etwa der Übergabe an zur Abholung berechtigte Personen). 14. Wie viele Asylanträge wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt (bitte Angaben differenziert nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern machen und zudem jeweils in Relation zur Gesamtzahl der Ablehnungen setzen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 13.376 2.982 22,3 % darunter: Syrien 12 1 8,3 % Irak 1.429 103 7,2 % Afghanistan 822 30 3,6 % Türkei 1.448 136 9,4 % Nigeria 1.223 227 18,6 % Ungeklärt 215 82 38,1 % Iran 1.573 79 5,0 % Eritrea 105 5 4,8 % Somalia 175 11 6,3 % Vietnam 166 162 97,6 % Georgien 402 229 57,0 % Russische Föderation 585 81 13,8 % Guinea 375 60 16,0 % Pakistan 278 50 18,0 % Algerien 108 63 58,3 % 1. Quartal 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 12.693 4.186 33,0 % darunter: Syrien 18 2 11,1 % Irak 1.269 116 9,1 % Afghanistan 672 41 6,1 % Türkei 1.244 177 14,2 % Iran 1.036 54 5,2 % Nigeria 859 142 16,5 % Georgien 710 541 76,2 % Ungeklärt 193 76 39,4 % Eritrea 77 6 7,8 % Somalia 158 6 3,8 % Russische Föderation 532 109 20,5 % Moldau, Republik 542 392 72,3 % Albanien 375 373 99,5 % 1. Quartal 2020 Ablehnung insgesamt darunter: als offensichtlich unbegründet abgelehnt Anteil an Ablehnungen gesamt insgesamt 12.693 4.186 33,0 % darunter: Guinea 305 52 17,0 % Pakistan 284 53 18,7 % 15. Wie viele sogenannte Flughafenverfahren wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 an welchen Flughafenstandorten mit welchem Ergebnis durchgeführt (bitte auch Angaben zum Anteil der Minderjährigen, der unbegleiteten Minderjährigen und den zehn wichtigsten Herkunftsländern machen)? Im Berichtszeitraum gab es keine Flughafenverfahren für unbegleitete Minderjährige. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Halbjahr 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Staatsangehörigkeit Aktenanlage dar: Personenunter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 88 5 39 50 - darunter Iran 15 1 7 8 - Irak 10 2 3 8 - Kongo, Demokratische Republik 7 - 1 6 - Syrien 6 - 5 0 - Afghanistan 5 2 1 4 - Türkei 5 - 3 2 - Jemen 4 - 4 0 - Kuba 4 - 0 4 - Simbabwe 4 - 2 2 - Marokko 4 - 1 3 - 1. Halbjahr 2020 Entscheidungen innerhalb von 2 Tagen nach Antragstellung Flughafen Aktenanlage dar: Personen unter 18 Jahren Mitteilung § 18a VI offens. unbegründet eingestellt Insgesamt 88 5 39 50 - davon Flughafen Berlin 4 - 0 2 - Flughafen Frankfurt 76 5 35 43 - Flughafen Hamburg 3 - 0 0 - Flughafen München 5 - 0 5 - 16. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Rechtsmitteln und Gerichtsentscheidungen im Bereich Asyl für das Jahr 2020 (soweit vorliegend; bitte jeweils in der Differenzierung wie auf Bundestagsdrucksache 19/18498 in der Antwort zu Frage 16 darstellen: Asylverfahren, Widerrufsverfahren, Eilanträge in Dublin-Verfahren, Verfahrensdauern, auch zu Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bzw. nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung; neben der Differenzierung nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern bitte in jedem Fall auch Angaben zu den sicheren Herkunftsstaaten sowie zu Marokko, Tunesien, Algerien, Georgien, Armenien und Türkei machen – aus Gründen der Übersichtlichkeit und wegen geringer Fallzahlen in den weiteren Instanzen sind Angaben zur ersten Instanz ausreichend)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Erst- und Folgeanträge Stand 31. Mai 2020 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Asyl Art. 16 a GG u. Fam.A syl (GFK) Flüchtl ingschutz subsi diärer Schu tz Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 30.271 51.418 150 2.423 576 4.497 18.054 35,1 % 25.718 50,0 % 228.234 darunter Irak 3.334 5.789 4 224 118 583 2.401 41,5 % 2.459 42,5 % 26.545 Syrien 2.904 7.074 5 455 10 545 2.454 34,7 % 3.605 51,0 % 22.684 Nigeria 2.688 4.541 2 22 5 250 1.427 31,4 % 2.835 62,4 % 17.325 Iran 2.502 2.797 18 495 8 56 868 31,0 % 1.352 48,3 % 17.174 Türkei 2.218 1.489 22 171 17 19 592 39,8 % 668 44,9 % 11.014 Afghanistan 2.192 8.126 1 475 252 2.129 2.351 28,9 % 2.918 35,9 % 36.731 Russische Föderation 1.633 2.176 59 62 5 69 773 35,5 % 1.208 55,5 % 13.541 Georgien 930 1.062 1 7 - 27 514 48,4 % 513 48,3 % 3.620 Pakistan 801 1.894 2 179 5 49 846 44,7 % 813 42,9 % 8.059 Somalia 765 1.363 1 44 21 135 226 16,6 % 936 68,7 % 6.137 Guinea 636 902 - 9 1 22 345 38,2 % 525 58,2 % 4.320 Moldau, Republik 568 337 - - - - 95 28,2 % 242 71,8 % 975 Ungeklärt 568 820 - 57 12 55 287 35,0 % 409 49,9 % 4.519 Aserbaidschan 506 823 - 10 5 17 361 43,9 % 430 52,2 % 4.180 Armenien 419 1.038 - - 2 51 466 44,9 % 519 50,0 % 3.908 Marokko 191 234 1 4 6 9 53 22,6 % 161 68,8 % 845 Tunesien 124 125 0 2 0 1 34 27,2 % 88 70,4 % 424 Algerien 240 226 0 1 0 3 49 21,7 % 173 76,5 % 835 Albanien 388 607 0 1 1 9 189 31,1 % 407 67,1 % 1.680 Serbien 234 298 0 0 0 1 65 21,8 % 232 77,9 % 1.353 Nordmazedonien 219 304 0 0 1 3 72 23,7 % 228 75,0 % 1.026 Kosovo 104 234 0 0 0 10 47 20,1 % 177 75,6 % 921 Ghana 188 295 0 2 0 14 78 26,4 % 201 68,1 % 1.005 Erst- und Folgeanträge Stand 31. Mai 2020 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Gesamt Asyl Art. 16 a GG u. Fam.A syl (GFK) Flüchtl ingschutz subsi diärer Schu tz Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 30.271 51.418 150 2.423 576 4.497 18.054 35,1 % 25.718 50,0 % 228.234 darunter Bosnien und Herzegowina 75 128 0 0 0 3 16 12,5 % 109 85,2 % 360 Senegal 67 105 0 0 0 2 37 35,2 % 66 62,9 % 374 Montenegro 59 30 0 0 0 0 4 13,3 % 26 86,7 % 173 Widerrufsverfahren Stand 31.05.2020 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 871 315 117 37,1 % 21 6,7 % 177 56,2 % 2.907 darunter Afghanistan 151 80 33 41,3 % 5 6,3 % 42 52,5 % 588 Syrien 139 80 20 25,0 % 8 10,0 % 52 65,0 % 407 Irak 133 46 20 43,5 % 1 2,2 % 25 54,3 % 638 Russische Föderation 57 10 3 30,0 % - 0,0 % 7 70,0 % 152 Ungeklärt 54 6 1 16,7 % 3 50,0 % 2 33,3 % 126 Eritrea 40 6 3 50,0 % 1 16,7 % 2 33,3 % 80 Libanon 40 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 100,0 % 76 Türkei 36 9 3 33,3 % 1 11,1 % 5 55,6 % 108 Nigeria 29 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 100,0 % 64 Armenien 26 12 8 66,7 % - 0,0 % 4 33,3 % 61 Iran 23 3 2 66,7 % - 0,0 % 1 33,3 % 64 Äthiopien 20 1 - 0,0 % - 0,0 % 1 100,0 % 42 Somalia 16 11 6 54,5 % - 0,0 % 5 45,5 % 41 Serbien 12 9 1 11,1 % - 0,0 % 8 88,9 % 56 Pakistan 10 3 1 33,3 % - 0,0 % 2 66,7 % 27 Marokko 6 2 1 50,0 % 0 0,0 % 1 50,0 % 12 Tunesien 0 0 0 - 0 - 0 - 3 Algerien 1 1 0 0,0 % 0 0,0 % 1 100,0 % 7 Georgien 3 0 0 - 0 - 0 - 9 Albanien 5 2 0 0,0 % 1 50,0 % 1 50,0 % 15 Nordmazedonien 2 0 0 - 0 - 0 - 18 Widerrufsverfahren Stand 31.05.2020 Klagen Gerichtsentscheidungen anhängige RechtsmittelGesamt Widerruf Art. 16a GG/ Flüchtlingseigenschaft / subs. Schutz kein Widerruf sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Staatsangehörigkeiten gesamt 871 315 117 37,1 % 21 6,7 % 177 56,2 % 2.907 darunter Ghana 4 1 0 0,0 % 0 0,0 % 1 100,0 % 8 Bosnien und Herzegowina 8 0 0 - 0 - 0 - 12 Senegal 0 0 0 - 0 - 0 - 3 Montenegro 0 0 0 - 0 - 0 - 2 Albanien 151 80 33 41,3 % 5 6,3 % 42 52,5 % 588 Nordmazedonien 139 80 20 25,0 % 8 10,0 % 52 65,0 % 407 Durchschnittliche Dauer gerichtlicher Verfahren in Monaten Verfahrensdauer Erst- und Folgeanträge: Verfahrensdauer Widerrufe: Stand 31.05.2020 22,1 10,0 Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01 – 31.05.2020 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.803 1.138 4.941 darunter: Nigeria 463 333 796 Irak 431 77 508 Iran 334 164 498 Russische Föderation 351 69 420 Afghanistan 276 56 332 Syrien 181 43 224 Türkei 102 47 149 Pakistan 103 42 145 Gambia 113 22 135 Aserbaidschan 100 21 121 Guinea 101 15 116 Somalia 98 12 110 Eritrea 71 36 107 Libanon 76 5 81 Armenien 54 18 72 Algerien 59 7 66 Marokko 29 4 33 Georgien 49 9 58 Tunesien 29 8 37 Albanien 10 5 15 Serbien 15 - 15 Nordmazedonien 18 - 18 Kosovo 5 1 6 Ghana 25 6 31 01.01 – 31.05.2020 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 3.803 1.138 4.941 darunter: Bosnien und Herzegowina 8 - 8 Senegal 22 5 27 Montenegro 1 - 1 Verfahrensdauer Eilanträge im Dublinverfahren (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 31.05.2020 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 86,4 30,2 37,8 darunter: Nigeria 156,4 39,0 26,1 Irak 51,8 32,9 21,3 Iran 57,6 30,1 37,5 Russische Föderation 45,0 50,5 37,1 Afghanistan 68,9 18,4 41,9 Syrien 86,8 14,4 60,5 Türkei 56,4 15,9 164,0 Pakistan 35,3 26,4 1,0 Gambia 91,2 37,8 27,4 Aserbaidschan 53,3 25,3 2,0 Guinea 53,8 16,9 24,7 Somalia 52,5 28,5 62,7 Eritrea 417,3 32,6 28,0 Libanon 31,4 15,5 22,3 Armenien 36,5 29,9 19,0 Algerien 35,3 13,2 - Marokko 53,9 23,0 18,0 Georgien 42,3 2,0 - Tunesien 249,1 57,3 - Albanien 49,7 - - Serbien 54,3 - - Nordmazedonien 36,1 - - Kosovo 87,8 - - Ghana 75,8 106,0 8,0 Bosnien und Herzegowina 314,3 - - Senegal 110,0 18,1 - Montenegro 28,0 - - Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt 01.01. – 31.05.2020 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 10.222 2.686 12.908 darunter: Nigeria 1145 522 1667 Irak 794 270 1064 Iran 531 268 799 Russische Föderation 640 102 742 Afghanistan 559 174 733 Syrien 579 131 710 Türkei 355 159 514 01.01. – 31.05.2020 abgelehnt stattgegeben Gesamtentscheidungen Staatsangehörigkeiten gesamt 10.222 2.686 12.908 darunter: Pakistan 287 70 357 Gambia 241 42 283 Aserbaidschan 240 46 286 Guinea 201 48 249 Somalia 234 67 301 Eritrea 107 50 157 Libanon 110 36 146 Armenien 233 40 273 Algerien 100 12 112 Marokko 99 22 121 Georgien 666 46 712 Tunesien 60 11 71 Albanien 320 26 346 Serbien 219 30 249 Nordmazedonien 230 9 239 Kosovo 79 16 95 Ghana 126 36 162 Bosnien und Herzegowina 52 2 54 Senegal 70 16 86 Montenegro 52 2 54 Verfahrensdauer Eilanträge (einstweiliger Rechtsschutz) Gesamt (in Tagen) Zeitraum: 01.01. – 31.05.2020 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 73,3 34,3 49,3 darunter: Nigeria 143,4 52,8 77,9 Irak 68,1 29,8 48,8 Iran 58,1 28,8 45,6 Russische Föderation 40,5 45,3 28,8 Afghanistan 64,3 23,2 77,5 Syrien 105,2 16,7 61,0 Türkei 52,6 25,6 46,2 Pakistan 35,8 45,6 46,0 Gambia 74,5 48,4 65,5 Aserbaidschan 38,3 27,0 23,4 Guinea 68,6 19,5 24,5 Somalia 55,4 27,7 47,6 Eritrea 370,2 39,2 59,3 Libanon 41,6 15,5 33,6 Armenien 38,6 35,9 18,0 Algerien 53,4 33,8 40,8 Marokko 44,1 28,3 57,9 Georgien 28,3 18,4 35,9 Tunesien 185,7 59,1 40,0 Albanien 34,6 7,0 34,3 Zeitraum: 01.01. – 31.05.2020 Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Antrag nach § 123 VwGO Staatsangehörigkeiten gesamt 73,3 34,3 49,3 darunter: Serbien 63,5 16,2 52,4 Nordmazedonien 46,2 22,3 25,2 Kosovo 51,9 - 23,4 Ghana 61,8 30,5 8,0 Bosnien und Herzegowina 66,6 - 86,0 Senegal 68,0 53,9 171,0 Montenegro 22,5 16,5 14,2 a) Wie viele Rechtsmittel sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung anhängig in Verfahren, in denen subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsschutz (bitte differenzieren) auf einen Flüchtlingsstatus klagen (bitte auch nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und wie viele dieser Verfahren wurden im bisherigen Jahr 2020 mit welchem Ergebnis entschieden (bitte ebenfalls nach Bundesländern und den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren; Angaben zur ersten Instanz sind ausreichend)? Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz entschiedene Asylanträge waren zum Stichtag 31. Mai 2020 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Mai 2020 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 20.347 darunter Syrien 12.720 Irak 1.319 Eritrea 735 Ungeklärt 543 Afghanistan 343 Jemen 289 Staatenlos 216 Somalia 143 Sudan 75 Iran 65 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Mai 2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 20.347 Baden-Württemberg 2.122 Bayern 1.584 Berlin 1.449 Brandenburg 1.388 Bremen 148 Hamburg 269 Hessen 2.954 Mecklenburg-Vorpommern 101 Niedersachsen 1.929 Nordrhein-Westfalen 3.455 Rheinland-Pfalz 130 Saarland 49 Sachsen 240 anhängige Rechtsmittel gegen subsidiären Schutz zum 31. Mai 2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 20.347 Sachsen-Anhalt 218 Schleswig-Holstein 303 Thüringen 156 Die folgenden Klagen gegen die Feststellung eines Abschiebungsverbotes waren zum Stichtag 31. Mai 2020 anhängig: anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31. Mai 2020 nach Staatsangehörigkeit Klagen Gesamt 5.163 darunter Afghanistan 2.639 Irak 821 Eritrea 290 Somalia 269 Syrien 242 Nigeria 150 Äthiopien 97 Ungeklärt 73 Pakistan 50 Guinea 46 anhängige Rechtsmittel gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes zum 31.05.2020 nach Bundesländern Klagen Gesamt 5.163 Baden-Württemberg 744 Bayern 359 Berlin 285 Brandenburg 234 Bremen 81 Hamburg 80 Hessen 978 Mecklenburg-Vorpommern 33 Niedersachsen 816 Nordrhein-Westfalen 1.182 Rheinland-Pfalz 49 Saarland 10 Sachsen 88 Sachsen-Anhalt 62 Schleswig-Holstein 119 Thüringen 43 Die folgenden Klagen gegen vom BAMF auf subsidiären Schutz im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2020 wurden wie dargestellt entschieden: nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Stand 31.05.2020 5.012 - 569 4.443 darunter Syrien 3.755 - 441 3.314 Irak 599 - 31 568 Eritrea 176 - 23 153 Ungeklärt 138 - 29 109 Afghanistan 85 - 4 81 Staatenlos 44 - 15 29 Jemen 44 - 4 40 Somalia 38 - 6 32 sonst. asiat. Staatsangeh. 16 - 7 9 Iran 15 - 6 9 nach Bundesländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG Keine Verbesserung Stand 31.05.2020 5.012 - 569 4.443 Baden-Württemberg 714 - 73 641 Bayern 474 - 20 454 Berlin 494 - 11 483 Brandenburg 111 - 13 98 Bremen 33 - 8 25 Hamburg 136 - 1 135 Hessen 721 - 191 530 Mecklenburg- Vorpommern 29 - 4 25 Niedersachsen 658 - 30 628 Nordrhein-Westfalen 1199 - 133 1.066 Rheinland-Pfalz 38 - 5 33 Saarland 24 - 5 19 Sachsen 80 - 5 75 Sachsen-Anhalt 117 - 42 75 Schleswig-Holstein 120 - 12 108 Thüringen 64 - 16 48 Die folgenden Klagen gegen Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2020 wurden wie dargestellt entschieden: nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Stand 31. Mai 2020 1.266 2 82 78 1.104 darunter Afghanistan 678 1 50 44 583 Irak 171 1 12 8 150 Somalia 73 - 4 7 62 Eritrea 70 - 2 19 49 Syrien 65 - - - 65 Nigeria 36 - 1 - 35 Iran 25 - 4 - 21 nach Staatsangehörigkeit SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Stand 31. Mai 2020 1.266 2 82 78 1.104 darunter Äthiopien 22 - - - 22 Ungeklärt 18 - 2 - 16 Türkei 10 - - - 10 nach Bundesländern SummeEntscheidungen Anerkennungen gem. Art. 16a GG Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Keine Verbesserung Stand 31. Mai 2020 1.266 2 82 78 1.104 Baden-Württemberg 271 1 15 20 235 Bayern 77 1 2 74 Berlin 68 12 3 53 Brandenburg 24 3 1 20 Bremen 28 2 10 16 Hamburg 28 3 3 22 Hessen 200 14 13 173 Mecklenburg- Vorpommern 11 11 Niedersachsen 149 4 3 142 Nordrhein-Westfalen 260 1 22 17 220 Rheinland-Pfalz 31 1 30 Saarland 6 1 5 Sachsen 23 2 21 Sachsen-Anhalt 17 17 Schleswig-Holstein 44 1 3 40 Thüringen 29 2 2 25 b) Gegen wie viele der Asylbescheide des BAMF wurden im bisherigen Jahr 2020 Rechtsmittel eingelegt (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und Klagequoten in Bezug auf die Gesamtzahl der Bescheide und in Bezug auf Ablehnungen gesondert ausweisen; bitte jeweils nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und zusätzlich nach den zu sicher erklärten Herkunftsländern differenzieren, zusätzlich differenzieren nach der Art der Ablehnung: unbegründet, offensichtlich unbegründet, unzulässig/Dublin-Bescheid)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeit Entscheidungen insgesamt davon Entscheidung „abgelehnt“ davon Entscheidung „o.u. abgelehnt“ davon Entscheidung „Unzulässig“ Stand 31. Mai 2020 davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil davon beklagt Anteil Gesamt 64.366 30.376 47,2 % 14.813 13.343 90,1 % 5.988 3.545 59,2 % 16.725 11.974 71,6 % darunter: Syrien 15.718 2.999 19,1 % 24 19 79,2 % 2 0 0,0 % 2.030 1.741 85,8 % Irak 5.728 3.325 58,0 % 1.912 1.756 91,8 % 179 136 76,0 % 1.712 1.365 79,7 % Türkei 4.850 2.332 48,1 % 1.871 1.761 94,1 % 258 215 83,3 % 400 328 82,0 % Afghanistan 4.389 2.197 50,1 % 1.102 1.005 91,2 % 58 42 72,4 % 1.439 1.088 75,6 % Iran 3.554 2.523 71,0 % 1.842 1.772 96,2 % 94 76 80,9 % 849 665 78,3 % Nigeria 3.450 2.687 77,9 % 1.371 1.225 89,4 % 287 219 76,3 % 1.495 1.250 83,6 % Russische Föderation 2.161 1.599 74,0 % 719 648 90,1 % 162 112 69,1 % 1.168 905 77,5 % Somalia 1.704 731 42,9 % 242 217 89,7 % 12 6 50,0 % 625 492 78,7 % Ungeklärt 1.688 518 30,7 % 197 142 72,1 % 133 69 51,9 % 357 277 77,6 % Eritrea 1.591 370 23,3 % 131 114 87,0 % 11 8 72,7 % 200 164 82,0 % Georgien 1.430 936 65,5 % 283 241 85,2 % 688 496 72,1 % 306 191 62,4 % Moldau (Republik) 1.344 559 41,6 % 198 162 81,8 % 432 205 47,5 % 539 209 38,8 % Pakistan 1.147 815 71,1 % 387 348 89,9 % 82 62 75,6 % 583 423 72,6 % Guinea 952 627 65,9 % 434 386 88,9 % 85 69 81,2 % 254 168 66,1 % Albanien 863 378 43,8 % 2 2 100,0 % 504 252 50,0 % 285 121 42,5 % Serbien 705 234 33,2 % 2 1 50,0 % 323 102 31,6 % 321 132 41,1 % Nordmazedonien 548 206 37,6 % 3 1 33,3 % 273 111 40,7 % 234 96 41,0 % Kosovo 283 99 35,0 % 0 0 0,0 % 127 44 34,6 % 137 55 40,1 % Ghana 307 167 54,4 % 1 1 100,0 % 184 116 63,0 % 75 49 65,3 % Bosnien und Herzegowina 220 71 32,3 % 2 0 0,0 % 86 37 43,0 % 117 31 26,5 % Senegal 129 70 54,3 % 0 0 0,0 % 58 40 69,0 % 68 34 50,0 % Montenegro 139 65 46,8 % 0 0 0,0 % 30 12 40,0 % 103 54 52,4 % c) Wie ist die aktuelle Zahl der anhängigen Gerichtsverfahren im Bereich Asyl, differenziert nach (Bundes-, Ober-)Verwaltungsgerichten? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Gericht Stand: 31. Mai 2020 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren Bei Gericht anhängige Verfahren 230.003 Bundesverwaltungsgericht 36 VGH Baden-Württemberg 100 VG Freiburg 7.679 VG Karlsruhe 8.130 VG Sigmaringen 7.091 VG Stuttgart 10.559 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 235 VG Ansbach 6.574 VG Augsburg 2.095 VG Bayreuth 2.471 VG München 13.694 VG Regensburg 4.755 VG Würzburg 1.408 Bayerischer VGH – Außenstelle Ansbach 382 OVG Berlin-Brandenburg 118 VG Berlin 14.731 VG Cottbus 3.413 VG Frankfurt / Oder 3.782 VG Potsdam 7.159 OVG der Freien Hansestadt Bremen 7 VG Bremen 1.711 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 12 VG Hamburg 5.416 Hessischer Verwaltungsgerichtshof 181 VG Darmstadt 5.890 VG Frankfurt/Main 4.083 VG Kassel 4.434 VG Wiesbaden 4.602 VG Gießen 6.746 Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht 253 VG Braunschweig 3.304 VG Hannover 7.299 VG Oldenburg 4.355 VG Osnabrück 3.571 VG Stade 3.088 VG Lüneburg 2.085 VG Göttingen 1.636 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen 159 VG Aachen 4.705 VG Arnsberg 8.026 VG Düsseldorf 7.907 VG Gelsenkirchen 6.785 VG Köln 8.665 VG Minden 5.075 VG Münster 4.900 Gericht Stand: 31. Mai 2020 Anzahl anhängiger Gerichtsverfahren OVG Rheinland-Pfalz 56 VG Trier 4.689 OVG des Saarlands 13 VG des Saarlandes 444 Schleswig-Holsteinisches OVG 56 VG Schleswig-Holstein 7.574 OVG Sachsen-Anhalt 11 VG Magdeburg 1.843 VG Halle 973 Thüringer Oberverwaltungsgericht 3 VG Gera 477 VG Meiningen 1.714 VG Weimar 1.464 Sächsisches Oberverwaltungsgericht 80 VG Chemnitz 4.389 VG Dresden 2.814 VG Leipzig 1.817 OVG Mecklenburg-Vorpommern 87 VG Greifswald 1.049 VG Schwerin 1.143   d) Welche Entscheidungen wurden in Asylgerichtsverfahren im Jahr 2020 (soweit vorliegend) getroffen, differenziert nach Bundesländern, wichtigsten Herkunftsstaaten und erster bzw. zweiter Instanz? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Stand 31. Mai 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 1 6a GG u. Fam.A syl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Staatsangehörigkeiten gesamt 30.844 51.978 150 2.429 577 4.504 18.386 25.932 230.003 darunter Syrien 3.276 7.459 5 460 10 545 2.765 3.674 23.677 Irak 3.361 5.817 4 224 118 583 2.402 2.486 26.626 Afghanistan 2.236 8.148 1 475 252 2.130 2.353 2.937 36.847 Türkei 2.224 1.490 22 171 17 19 592 669 11.023 Nigeria 2.698 4.547 2 22 5 250 1.427 2.841 17.360 Ungeklärt 575 823 - 57 12 55 287 412 4.555 Iran 2.509 2.808 18 496 8 56 873 1.357 17.194 Eritrea 398 764 - 39 46 30 177 472 2.975 Somalia 773 1.397 1 44 22 138 226 966 6.160 Vietnam 40 54 - 1 - - 19 34 150 Georgien 930 1.062 1 7 - 27 514 513 3.620 Russische Föderation 1.637 2.176 59 62 5 69 773 1.208 13.594 Guinea 640 905 - 9 1 22 346 527 4.327 Stand 31. Mai 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 1 6a GG u. Fam.A syl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Staatsangehörigkeiten gesamt 30.844 51.978 150 2.429 577 4.504 18.386 25.932 230.003 darunter Pakistan 808 1.897 2 179 5 49 847 815 8.081 Algerien 241 226 - 1 - 3 49 173 836 Stand 31. Mai 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 1 6a GG u. Fam.A syl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenser ledigungen (z. B. Rücknahmen) Bundesländer 30.844 51.978 150 2.429 577 4.504 18.386 25.932 230.003 darunter Baden- Württemberg 3.331 9.570 14 479 126 893 3.659 4.399 33.612 Bayern 4.638 7.475 1 135 35 466 3.103 3.735 31.406 Berlin 1.901 2.148 3 80 22 79 793 1.171 15.080 Brandenburg 1.444 1.427 - 71 5 73 368 910 14.053 Bremen 241 402 6 33 31 47 77 208 1.779 Hamburg 713 1.066 - 91 35 133 281 526 5.500 Hessen 2.701 4.218 11 378 80 478 1.258 2.013 25.780 Mecklenburg- Vorpommern 491 505 2 12 1 31 174 285 2.244 Niedersachsen 3.163 4.602 2 265 41 349 1.714 2.231 25.520 Nordrhein- Westfalen 5.626 11.631 36 508 128 917 4.128 5.914 46.635 Rheinland-Pfalz 1.321 2.106 54 89 6 194 649 1.114 4.768 Saarland 212 337 - 7 - 146 67 117 457 Sachsen 1.927 1.865 19 79 24 162 611 970 9.067 Sachsen-Anhalt 785 1.268 - 100 5 264 284 615 2.784 Schleswig-Holstein 1.419 2.293 1 61 18 196 933 1.084 7.665 Thüringen 927 1.059 1 41 20 76 286 635 3.628 unbekannt 4 6 - - - - 1 5 25 Stand 31. Mai 2020 Gerichtsentscheidungen anhängige Rechtsmittel Eingelegt Gesamt Asyl Art. 1 6a GG u. Fam.A syl Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschieb ungsverbot Ablehnungen sonst. Verfahrenserledigungen (z. B. Rücknahmen) Insgesamt 30.844 51.978 150 2.429 577 4.504 18.386 25.932 230.003 darunter 1. Instanz 30.256 51.418 150 2.423 576 4.497 18.054 25.718 228.214 2. Instanz 562 542 - 6 1 7 331 197 1.753 e) In wie vielen Fällen erhielten zunächst abgelehnte Asylsuchende im bisherigen Jahr 2020 doch noch einen Schutzstatus, und in wie vielen Fällen basierte dies auf einer Gerichtsentscheidung, auf einer Abhilfeentscheidung bzw. geschah dies infolge eines Folgeantrags oder aus sonstigem Grunde (bitte differenzieren und zudem nach den 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Zeitraum: 01.01.– 31.05.2020 Staatsangehörigkeit davon aufgrund einer Gerichtsentscheidung Abhilfeentscheidungen Gesamt 9.927 8.791 1.136 davon Syrien 1.369 1.199 170 Irak 1.176 1.077 99 Afghanistan 3.519 3.209 310 Türkei 312 219 93 Nigeria 398 363 35 Ungeklärt 213 154 59 Iran 741 683 58 Eritrea 105 90 15 Somalia 236 206 30 Vietnam 2 1 1 Georgien 34 29 5 Russische Föderation 237 202 35 Guinea 38 28 10 Pakistan 352 304 48 Algerien 2 2 0 Positive Entscheidungen infolge von Folgeanträgen: Zeitraum: 01.01.– 31.05.2020 Staatsangehörigkeit Gesamt 1.471 davon Syrien 243 Irak 174 Afghanistan 380 Türkei 68 Nigeria 47 Ungeklärt 42 Zeitraum: 01.01.– 31.05.2020 Staatsangehörigkeit Gesamt 1.471 davon Iran 126 Eritrea 65 Somalia 71 Vietnam 0 Georgien 1 Russische Föderation 67 Guinea 15 Pakistan 20 Algerien 0 Positive Entscheidungen infolge von sonstigen Gründen: Zeitraum: 01.01.– 31.05.2020 Staatsangehörigkeit Gesamt 154 davon Syrien 4 Irak 10 Afghanistan 63 Türkei 1 Nigeria 14 Ungeklärt 2 Iran 2 Eritrea 1 Somalia 3 Vietnam 0 Georgien 0 Russische Föderation 3 Guinea 0 Pakistan 2 Algerien 0 f) Bei wie vielen der Klagen und Rechtsschutzanträge im Asylbereich im bisherigen Jahr 2020 ging es um Dublin-Bescheide, bei wie vielen um Schutzgewährungen in einem anderen Mitgliedstaat (bitte differenzieren und zudem nach den zehn wichtigsten Herkunftsstaaten auflisten), und wie wurden diese Verfahren im bisherigen Jahr 2020 entschieden (bitte in absoluten und relativen Zahlen und so differenziert wie möglich angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Entscheidungen in Eilverfahren zu Dublin-Bescheiden (inklusive Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG –Schutzgewährung in einem anderen MS) Zeitraum:01.01.-31.05.2020 (Stand: 15.07.2020) Staatsangehörigkeit abgelehnt stattgegeben Gesamt Gesamt 10.222 2.686 12.908 darunter: Nigeria 1.145 522 1667 Irak 794 270 1064 Iran 531 268 799 Russische Föderation 640 102 742 Afghanistan 559 174 733 Georgien 666 46 712 Syrien 579 131 710 Türkei 355 159 514 Moldau (Republik) 403 1 404 Pakistan 287 70 357 Klagen gegen Dublin-Bescheide Zeitraum:01.01. – 31.05.2020 (Stand: 15.07.2020) Staatsangehörigkeit gesamt 5.164 darunter: Irak 663 Nigeria 531 Russische Föderation 530 Iran 408 Afghanistan 364 Syrien 355 Türkei 188 Gambia 138 Somalia 133 Pakistan 129 Klagen gegen Dublin-Bescheide (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Zeitraum:01.01. – 31.05.2020 (Stand: 15.07.2020) Staatsangehörigkeit 7.626 gesamt darunter: Syrien 1.374 Irak 994 Afghanistan 698 Nigeria 663 Russische Föderation 536 Iran 436 Klagen gegen Dublin-Bescheide (inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Zeitraum:01.01. – 31.05.2020 (Stand: 15.07.2020) Staatsangehörigkeit 7.626 gesamt darunter: Somalia 414 Ungeklärt 198 Türkei 193 Gambia 153 01.01.-31.05. 2020 (Stand 15.07.2020) Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren Staatsangehörigkeiten Flüchtlings schutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 17 0,3 4 0,1 78 1,4 152 2,8 5.263 95,4 2 0,0 5.516 darunter: Nigeria 0 0,0 0 0,0 8 0,8 9 0,9 936 98,1 1 0,1 954 Irak 3 0,6 0 0,0 6 1,1 17 3,2 505 95,1 0 0,0 531 Iran 5 1,1 0 0,0 0 0,0 2 0,4 458 98,3 1 0,2 466 Russische Föderation 3 0,7 0 0,0 13 3,1 25 5,9 385 90,4 0 0,0 426 Afghanistan 1 0,3 1 0,3 12 3,2 11 2,9 349 93,3 0 0,0 374 Syrien 2 0,8 0 0,0 6 2,5 4 1,6 231 95,1 0 0,0 243 Somalia 2 0,9 1 0,4 12 5,3 2 0,9 208 92,4 0 0,0 225 Gambia 0 0,0 0 0,0 2 1,1 8 4,6 165 94,3 0 0,0 175 Guinea 0 0,0 0 0,0 0 0,0 10 5,7 165 94,3 0 0,0 175 Pakistan 0 0,0 0 0,0 0 0,0 7 4,7 143 95,3 0 0,0 150 Aserbaidschan 0 0,0 0 0,0 1 0,8 5 3,8 126 95,5 0 0,0 132 Eritrea 1 0,8 1 0,8 2 1,6 3 2,3 121 94,5 0 0,0 128 Armenien 0 0,0 0 0,0 2 2,1 0 0,0 95 97,9 0 0,0 97 China 0 0,0 0 0,0 0 0,0 1 1,0 95 99,0 0 0,0 96 Türkei 0 0,0 0 0,0 0 0,0 1 1,1 93 98,9 0 0,0 94 01.01.-31.05. 2020 (Stand 15.07.2020) Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren ( inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeiten Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 18 0,2 4 0,0 976 10,1 170 1,8 8.535 87,9 6 0,1 9.709 darunter: Syrien 3 0,1 0 0,0 503 21,3 10 0,4 1.847 78,1 1 0,0 2.364 Irak 3 0,3 0 0,0 174 15,0 17 1,5 964 83,1 2 0,2 1.160 Nigeria 0 0,0 0 0,0 17 1,5 11 1,0 1.096 97,4 1 0,1 1.125 Afghanistan 1 0,1 1 0,1 108 14,6 11 1,5 618 83,5 1 0,1 740 Somalia 2 0,3 1 0,2 55 9,5 3 0,5 518 89,5 0 0,0 579 Iran 5 0,9 0 0,0 29 5,3 2 0,4 510 93,2 1 0,2 547 01.01.-31.05. 2020 (Stand 15.07.2020) Gerichtsentscheidungen im Dublinverfahren ( inkl. Verfahren nach § 29 Abs. I Nr. 2 AsylG) Staatsangehörigkeiten Flüchtlingsschutz gem. § 3 I AsylG subsidiärer Schutz gem. § 4 I AsylG Abschiebungsverbot Ablehnung sonst. Verfahrenserledigung Abschiebungsandrohung Gesamt absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil absolut Anteil Gesamt 18 0,2 4 0,0 976 10,1 170 1,8 8.535 87,9 6 0,1 9.709 darunter: Russische Föderation 3 0,6 0 0,0 13 2,7 28 5,9 430 90,7 0 0,0 474 Eritrea 1 0,4 1 0,4 7 3,1 4 1,7 216 94,3 0 0,0 229 Ungeklärt 0 0,0 1 0,5 25 12,9 6 3,1 162 83,5 0 0,0 194 Gambia 0 0,0 0 0,0 2 1,1 8 4,2 179 94,7 0 0,0 189 Guinea 0 0,0 0 0,0 2 1,1 10 5,4 173 93,5 0 0,0 185 Pakistan 0 0,0 0 0,0 6 3,5 7 4,1 159 92,4 0 0,0 172 Aserbaidschan 0 0,0 0 0,0 1 0,8 5 3,8 127 95,5 0 0,0 133 Türkei 0 0,0 0 0,0 2 2,0 1 1,0 96 97,0 0 0,0 99 Armenien 0 0,0 0 0,0 2 2,1 0 0,0 95 97,9 0 0,0 97 17. Wie lautete die Klagequote in Bezug auf ablehnende Bescheide des BAMF für das erste bzw. zweite Quartal 2020? Zeitraum Klagequote ablehnende Bescheide 1. Januar bis 31. Mai 2020 73,4 % 18. Welche Angaben kann das BAMF zu der Kategorie „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen für das bisherige Jahr 2020 machen, und wie ist die Argumentation und Darstellung des BAMF, „sonstige Erledigungen“ bei Gerichtsentscheidungen müssten „in der Gesamtbewertung berücksichtigt werden“ und in 95 Prozent dieser Fälle würde keine Schutzgewährung festgestellt (https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldun gen/DE/2020/20200330-am-gerichtsstatistik-2019.html), damit vereinbar, dass die Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18498 zu Frage 18 einräumt, dass es bei der Kategorie „Schutzgewährung offen“ bei „sonstigen Erledigungen“ vor allem um Bescheide geht, die von den Gerichten aufgehoben wurden (Dublin-Bescheide, Unzulässigkeitsentscheidungen bei in anderen Mitgliedstaaten anerkannten Flüchtlingen, Aufhebungen bei Folge- und Zweitanträgen), und dass es bei der Kategorie „keine Schutzgewährung festgestellt“ sowohl um Gerichtsverfahren geht, mit denen die Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidung bestätigt wurde, aber auch um Verfahren, die ohne Feststellungen zur Rechtmäßigkeit der BAMF-Entscheidung endeten, wobei die Bundesregierung „keine validen Aussagen dazu treffen“ kann, „ob womöglich im Einzelfall zu Unrecht eine Schutzzuerkennung unterblieben sein könnte“ (ebd., bitte ausführen)? Erweckt die Darstellung, in 95 Prozent der sonstigen Erledigungen der Gerichte sei keine Schutzgewährung erfolgt, insofern nicht den falschen Eindruck, in diesen 95 Prozent liege keine Schutzbedürftigkeit vor bzw. sei das BAMF in seiner Entscheidungspraxis bestätigt worden, obwohl die Bundesregierung einräumt (s. o.), dass es hierzu keine validen Aussagen treffen kann (bitte ausführen und begründen)? Die Angaben zu den sonstigen Erledigungen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Mai 2020 können folgender Tabelle entnommen werden: Sonstige Verfahrenserledigungen 01.01.-31.05.2020 Keine Schutzgewährung festgestellt 20.600 Schutzgewährung offen 4.315 Schutzgewährung 1.017 Summe 25.932 Die Kategorie „sonstige Erledigungen“ umfasst gerichtliche Entscheidungen, in denen vom Gericht nicht explizit über eine Erteilung oder Versagung von internationalem Schutz entschieden wurde. Hierunter fallen beispielsweise Aufhebungen von Bescheiden, bei denen das Verfahren vom BAMF dann anderweitig entschieden werden muss (z. B. Dublinverfahren, die ins nationale Verfahren übergehen), als auch Klagerücknahmen von Seiten der Antragsteller, aber auch Bestätigungen von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 AsylG oder Bestätigung von Abschiebungsandrohungen (siehe hierzu auch die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/18498). In keinem dieser Verfahren wird bei den Kategorien „Schutzgewährung offen“ und „keine Schutzgewährung“ von Seiten des Gerichts eine Schutzgewährung ausgesprochen, sodass die Aussage in der Pressemitteilung des BAMF, dass in 95 Prozent der Fälle in der Kategorie „sonstige Verfahrenserledigungen“ keine Schutzgewährung festgestellt wurde, gerechtfertigt ist. Bereits die Kategorie „sonstige Verfahrenserledigungen“ weist in Abgrenzung zu den anderen Kategorien der Gerichtsentscheidungen darauf hin, dass in der Regel hier keine Entscheidung über die Schutzgewährung erfolgt, sondern eine andere Art der Erledigung der Fall ist. Aufgrund der Kategorisierung wird seitens des BAMF auch keine implizierte Aussage zur grundsätzlichen Schutzbedürftigkeit oder der Bestätigung der Entscheidungspraxis des BAMF gesehen. 19. Wie ist die Darstellung, in 95 Prozent der sonstigen Erledigungen durch die Gerichte sei keine Schutzgewährung festgestellt worden (s. o.), nach Auffassung der Bundesregierung zu interpretieren vor dem Hintergrund, dass 28 202 der 68 280 sonstigen Erledigungen der Gerichte im Jahr 2019 Schutzsuchende aus Ländern betrafen, die eine bereinigte Schutzquote von über 50 bis hin zu fast 100 Prozent aufwiesen (Syrien, Irak, Türkei, Afghanistan, ungeklärt, Somalia, Eritrea; vgl. Bundestagsdrucksache 19/18498, Antworten zu den Fragen 16 und 1b; bitte begründen)? Die bereinigte Schutzquote umfasst nicht die formellen Verfahrenserledigungen im Asylverfahren wie bspw. Einstellungen. Diese stehen wiederum nicht im Zusammenhang mit den sonstigen Verfahrenserledigungen der Gerichtsstatistik. Unter die Kategorie „keine Schutzgewährung festgestellt“ fallen beispielsweise auch Fälle von Aufstockungsklagen von Personen, die bereits durch das BAMF einen Schutzstatus erhalten haben, jedoch versucht haben im Rahmen einer Aufstockungsklage einen höheren Schutzstatus zu erreichen und die Klage anschließend zurückgenommen haben. Weiter sind auch Fälle von Klägern aus Staaten mit hoher Schutzquote umfasst, die jedoch in einem anderen Mitgliedstaat bereits Schutz erhalten haben oder für deren Asylantrag ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist (Dublin) und die gegen eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 AsylG vorgehen. 20. Wie viele Asylanhörungen gab es im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 (bitte nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: darunter: Anhörungen 2. Quartal 2020 Anzahl Staatsangehörigkeiten gesamt 3.146 Syrien 772 Irak 232 Afghanistan 233 Türkei 151 Nigeria 66 Ungeklärt 114 Iran 105 Eritrea 25 Somalia 57 Vietnam 196 Georgien 158 Russische Föderation 24 Guinea 47 Pakistan 39 Algerien 64 Anhörungen 1. Quartal 2020 Anzahl Staatsangehörigkeiten gesamt 16.314 darunter: Syrien 3.425 Irak 1.462 Afghanistan 1.105 Türkei 1.397 Iran 1.009 Nigeria 628 Georgien 658 Ungeklärt 362 Eritrea 267 Somalia 444 Russische Föderation 324 Moldau, Republik 383 Albanien 275 Guinea 307 Pakistan 277 21. Wie waren die bereinigten Schutzquoten und die Zahl der Schutzgesuche bei Asylsuchenden aus Tunesien, Algerien, Ägypten, Marokko, Libyen, Georgien, Armenien und der Türkei im ersten bzw. zweiten Quartal 2020? Die Angaben zum Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Staatsangehörigkeiten 2. Quartal 2020 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 1.036 1.284 43,1 % 47,0 % Algerien 202 4 1,7 % 3,6 % Georgien 319 3 0,5 % 0,7 % Armenien 84 6 2,3 % 3,1 % Libyen 114 95 42,6 % 57,6 % Marokko 129 7 3,0 % 4,5 % Tunesien 83 3 2,3 % 3,9 % Ägypten 104 39 17,5 % 21,8 % Staatsangehörigkeiten 1. Quartal 2020 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Türkei 2.136 1.480 48,6 % 54,3 % Algerien 349 5 1,2 % 2,5 % Georgien 1.130 7 0,7 % 1,0 % Armenien 204 11 3,4 % 5,6 % Libyen 173 83 30,7 % 47,4 % Marokko 301 7 2,1 % 4,0 % Staatsangehörigkeiten 1. Quartal 2020 Asylanträge Gesamtschutz Anteil Gesamtschutz unter Außerachtlassung formeller Entscheidungen des BAMF absolut Anteil Tunesien 121 6 3,5 % 7,1 % Ägypten 213 29 17,1 % 35,8 % 22. Wie viele Erst- und Folgeanträge (bitte differenzieren) wurden von Asylsuchenden aus Serbien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Albanien und Bosnien-Herzegowina im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 gestellt (bitte jeweils auch den prozentualen Anteil der Roma-Angehörigen nennen), und wie wurden diese Asylanträge jeweils mit welchem Ergebnis beschieden? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Entscheidungen über Asylanträge Staatsangehörigkeit Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerken nungen als Asylbe rechtigte (Art. 1 6a GG und Fa- mil.as yl) Gewährung von Flücht l.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfah renserledi gungen Serbien 186 101 85 259 - 1 - - 122 136 davon Roma 133 59 74 199 - 1 - - 83 115 Kosovo 109 58 51 101 - - - 4 56 41 davon Roma 45 27 18 29 - - - - 15 14 Nordmazedonien 110 63 47 142 - - - - 91 51 davon Roma 74 39 35 94 - - - - 57 37 Montenegro 15 11 4 48 - - - - 18 30 davon Roma 3 1 2 24 - - - - 5 19 Albanien 203 142 61 325 - 1 3 1 213 107 davon Roma 32 19 13 56 - - - - 39 17 Bosnien und Herzegowina 45 21 24 69 - - 1 3 31 34 davon Roma 31 9 22 42 - - - - 19 23 1. Quartal 2020 Entscheidungen über Asylanträge Staatsangehörigkeit Asylanträge gesamt davon Erstanträge davon Folgeanträge insgesamt Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG und Fa- mil.asyl) Gewährung von Flüchtl.- schutz gem. § 3 I AsylG Gewährung von subsidiärem Schutz gem § 4 I AsylG Feststellung eines Abschieb ungsverbotes gem. § 60 V/VII AufenthG Ablehnungen (unbegr. abgel./ offens. unbegr. abgel.) sonstige Verfah renserledi gungen Serbien 534 271 263 538 - - - - 255 283 davon Roma 433 202 231 431 - - - - 196 235 Kosovo 201 101 100 234 - - - 2 105 127 davon Roma 90 30 60 98 - - - - 37 61 Nordmazedonien 371 193 178 451 - - - - 214 237 davon Roma 259 121 138 313 - - - - 140 173 Montenegro 83 26 57 100 - - - - 18 82 davon Roma 60 11 49 80 - - - - 12 68 Albanien 612 429 183 656 - 1 - 1 375 279 davon Roma 126 67 59 136 - - - - 55 81 Bosnien und Herzegowina 146 55 91 174 - - - 3 64 107 davon Roma 107 27 80 125 - - - - 38 87 23. Welche aktuellen Informationen gibt es zur Personalsituation, Personalentwicklung und Personalplanung im BAMF (bitte auch spezifische Angaben zu den Bereichen Asylprüfung, Widerrufsprüfung, Dublin- Verfahren, Qualitätssicherung und Prozessvertretung machen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in Vollzeitäquivalenten (VZÄ) Einfacher Dienst / mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Summe Asyl (ohne Widerruf)* 1.179,6 820,7 45,6 2.045,9 Widerrufsprüfung* 165,5 534,0 10,4 709,9 Prozess gesamt 151,1 178,9 37,1 367,0 dezentral* 142,5 175,8 19,2 337,4 zentral (61D & 61E)** 8,6 3,1 17,9 29,6 QS gesamt 39,9 135,6 17,5 193,0 dezentral* 34,6 104,5 10,7 149,8 zentral (62A, 62B, 62C)** 5,3 31,1 6,8 43,2 Dublin* 65,3 109,4 0,7 175,4 * gemäß Personal-Ist Abfrage KW 32 (03.08. – 07.08.2020) ** gemäß Zentraler Steuerungsdatei Personal (ZSD) Stand: 01.08.2020 Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 1. August 2020) Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Prozess zentral (61D, 61E) 1,4 3,9 3,0 QS zentral (62A, 62B, 62C) 2,7 3,9 0,7 Dublin (32A-F) 74,6 69,0 2,0 Soll in VZÄ (Stand: 1. August 2020) Mittlerer Dienst Gehobener Dienst Höherer Dienst Prozess zentral (61D, 61E) 10,0 7,0 20,9 QS zentral (62A, 62B, 62C) 8,0 35,0 7,5 Dublin (32A-F) 213,0 225,5 15,0 Die zukünftige Personalplanung für den operativen Bereich hängt maßgeblich von den künftigen Aufgabenschwerpunkten ab. Eine verbindliche Aussage kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden. 24. Wie viele Asylverfahren wurden im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 eingestellt (bitte nach Gründen und den 15 wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamt Staatsangehörigkeiten gesamt 378 538 916 darunter Syrien 27 35 62 Irak 16 32 48 Afghanistan 11 13 24 Türkei 26 35 61 Nigeria 19 38 57 Ungeklärt 5 7 12 Iran 6 17 23 Eritrea 4 4 8 Somalia 6 5 11 Vietnam 16 48 64 Georgien 40 26 66 Russische Föderation 6 32 38 Guinea 15 6 21 Pakistan 9 3 12 Algerien 25 8 33 1. Quartal 2020 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamtergebnis Staatsangehörigkeiten gesamt 509 738 1.247 darunter Syrien 26 37 63 Irak 18 51 69 Türkei 23 22 45 Afghanistan 11 16 27 Iran 9 33 42 Nigeria 11 37 48 Ungeklärt 16 10 26 Eritrea 4 3 7 Georgien 55 48 103 Somalia 7 2 9 Russische Föderation 11 22 33 1. Quartal 2020 Einstellung wg. § 33 Abs. 1 und 2 / § 32 a Abs. 2 AsylG sonstige Einstellung Gesamtergebnis Staatsangehörigkeiten gesamt 509 738 1.247 darunter Moldau (Republik) 93 89 182 Pakistan 3 13 16 Albanien 17 30 47 Guinea 4 8 12 25. Wie viele Einreise- und Aufenthaltsverbote hat das BAMF im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 gegenüber abgelehnten Asylsuchenden mit welcher Begründung erlassen (bitte nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen wurde im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 ein Schutzstatus an Asylsuchende mit einem Wiedereinreiseverbot erteilt (bitte jeweils nach Status und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren)? Angaben zu vom BAMF erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverboten können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Entscheidungen zu § 11II Entscheidungen zu § 11VII Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/ oder § 11 VII) Gesamt 1.483 647 2.123 darunter Syrien 62 0 62 Irak 160 9 169 Afghanistan 100 4 104 Türkei 112 1 113 Nigeria 144 6 150 Ungeklärt 29 5 34 Iran 131 7 138 Eritrea 12 3 15 Somalia 27 6 33 Vietnam 5 1 6 1. Quartal 2020 Entscheidungen zu § 11II Entscheidungen zu § 11VII Entscheidungen mit Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten (§ 11 II und/ oder § 11 VII) Gesamt 19.821 1.431 20.196 darunter Syrien 1.276 3 1.279 Irak 2.067 11 2.077 Afghanistan 1.085 7 1.086 Türkei 1.384 9 1.393 Iran 1.505 7 1.512 Nigeria 1.699 10 1.709 Georgien 335 3 337 Ungeklärt 187 0 187 Eritrea 589 5 594 Somalia 518 5 523 26. Wie viele Asylgesuche gab es im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 an den bundesdeutschen Grenzen (bitte nach Grenzabschnitten und wichtigsten Herkunftsstaaten differenzieren; außerdem differenzieren, ob das Asylgesuch im Kontext einer unerlaubten Einreise gestellt wurde)? Die Angaben für das erste und zweite Quartal 2020 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2020 Anzahl Asylnachsuchender gesamt davon im Zusammenhang mitunerlaubter Einreise Gesamt 2.095 1.451 Grenze zu Inlandsfeststellung 535 17 Belgien 202 201 Dänemark 68 68 Frankreich 184 182 Luxemburg 24 23 Niederlande 57 56 Polen 49 48 Schweiz 111 105 Tschechien 49 49 ungeklärt 48 44 Österreich 172 172 Flughäfen 585 475 Seehäfen 11 11 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 282 185 irakisch 207 128 syrisch 195 158 algerisch 149 93 iranisch 137 77 2. Quartal 2020 Anzahl Asylnachsuchender gesamt davon im Zusammenhang mitunerlaubter Einreise Gesamt 624 412 Grenze zu Inlandsfeststellung 191 7 Belgien 68 68 Dänemark 15 15 Frankreich 72 56 Luxemburg 7 7 Niederlande 27 27 Polen 15 15 Schweiz 26 25 Tschechien 33 33 ungeklärt 15 11 Österreich 106 106 Flughäfen 40 33 Seehäfen 9 9 Staatsangehörigkeit (Top-5) afghanisch 90 69 syrisch 84 76 irakisch 79 49 algerisch 56 34 marokkanisch 39 8 27. In wie vielen Fällen wurde das BAMF bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach § 72 Absatz 2 AufenthG im Auftrag der Ausländerbehörden welcher Bundesländer im ersten bzw. zweiten Quartal 2020 mit welchem Ergebnis beteiligt (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Angaben zur Beteiligung des BAMF nach § 72 Absatz 2 AufenthG bei der Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse können den folgenden Tabellen entnommen werden: 2. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 172 48 75 49 Baden-Württemberg 21 4 10 7 Bayern 14 5 5 4 Berlin 16 5 5 6 Brandenburg 1 - 1 - Bremen 4 - 2 2 Hamburg 16 10 1 5 Hessen 12 5 3 4 Mecklenburg- Vorpommern 2 2 - - Niedersachsen 13 3 6 4 Nordrhein-Westfalen 57 8 33 16 Rheinland-Pfalz 1 - - 1 Saarland 1 - 1 - Sachsen 10 6 4 - Sachsen-Anhalt 2 - 2 - Schleswig-Holstein 2 - 2 - Thüringen - - - - 2. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige(Abbruch u. a.) alle Staatsangehörigkeiten 172 48 75 49 darunter Syrien 6 3 1 2 Irak 9 1 4 4 Afghanistan 11 - 2 9 Türkei 11 1 8 2 Nigeria 8 2 2 4 Ungeklärt 3 2 1 - Iran 3 1 1 1 Eritrea 3 3 - - Somalia 2 1 - 1 Vietnam - - - - 1. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 261 67 104 90 Baden-Württemberg 15 4 7 4 Bayern 16 5 7 4 1. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige (Abbruch u. a.) Gesamt 261 67 104 90 Berlin 30 15 6 9 Brandenburg 1 - - 1 Bremen 10 3 3 4 Hamburg 27 13 9 5 Hessen 10 3 4 3 Mecklenburg- Vorpommern 8 1 - 7 Niedersachsen 17 2 9 6 Nordrhein-Westfalen 104 15 51 38 Rheinland-Pfalz 10 3 5 2 Saarland 2 1 1 - Sachsen 4 1 1 2 Sachsen-Anhalt 3 1 1 1 Schleswig-Holstein 3 - - 3 Thüringen 1 - - 1 1. Quartal 2020 Stellungnahmen gem. § 72 Abs. 2 AufenthG davon positiv davon negativ davon sonstige(Abbruch u. a.) alle Staatsangehörigkeiten 261 67 104 90 darunter Syrien 9 4 - 5 Irak 4 1 1 2 Afghanistan 18 7 6 5 Türkei 20 2 6 12 Iran 13 1 3 9 Nigeria 4 - 1 3 Georgien 1 - - 1 Ungeklärt - - - - Eritrea 1 1 - - Somalia 2 - 1 1 28. Welche Angaben für das erste bzw. zweite Quartal 2020 lassen sich zu überprüften (vor allem: Ausweis-)Dokumenten und zum Anteil ge- oder verfälschter Dokumente Asylsuchender machen (bitte zum Vergleich auch die Anzahl der „beanstandeten“ Dokumente angeben und differenzieren nach den zehn wichtigsten Hauptherkunftsländern), und inwieweit können fachkundige Bundesbedienstete des BAMF trotz entsprechend fehlender Statistik (vgl. Bundestagsdrucksachen 19/11011, Antwort zu Frage 27, und 19/13945, Antwort zu Frage 30) Einschätzungen dazu machen, in welchem ungefähren Umfang ge- oder verfälschte Dokumente mit falschen Angaben zur Person oder Herkunft verbunden sind, bzw. inwieweit die Betroffenen dennoch als schutzbedürftig anerkannt wurden (bitte ausführen)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: 1. Quartal 2020 Top 10 der Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Syrien 40.860 39.450 819 591 1,4 Irak 8.250 7.966 217 67 0,8 Afghanistan 2.729 2.502 173 54 2,0 Türkei 2.695 2.537 126 32 1,2 Iran 2.332 2.238 77 17 0,7 Nigeria 187 1.32 45 10 5,3 Georgien 886 706 176 4 0,5 ungeklärt 3.015 3.015 0 0 0,0 Eritrea 1.195 1.018 167 10 0,8 Somalia 152 106 34 12 7,9 Rest (ca.150 weitere Staatsangehörigkeiten) 7.591 6.426 1.018 147 1,9 Summe 69.892 66.096 2.852 944 1,4 2. Quartal 2020 Top 10 der Staatsangehörigkeiten Geprüfte Dokumente Dokumente ohne Beanstandung Nicht abschließend bewertbare Dokumente beanstandete Dokumente Anteil der beanstandeten Dokumente in % Syrien 19.021 17.393 815 813 4,3 Irak 9.171 8.786 220 165 1,8 Afghanistan 2.246 1.898 223 125 5,6 Türkei 1.237 1.100 106 31 2,5 Iran 1.539 1.430 72 37 2,4 Nigeria 203 66 122 15 7,4 ungeklärt 1.300 1.300 0 0 0,0 Georgien 284 213 66 5 1,8 Eritrea 567 429 113 25 4,4 Somalia 139 71 51 17 12,2 Rest (ca.150 weitere Staatsangehörigkeiten) 5.021 3.722 1.127 172 3,4 Summe 40.728 36.408 2.915 1.405 3,4 Zum zweiten Teil der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage „Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2019“ der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13945 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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