Beschäftigung und Entgelt in der Leiharbeit (Arbeitnehmerüberlassung)
der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Zum 31. Dezember 2018 waren insgesamt 715 137 sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte in der Leiharbeit tätig. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich die Zahl der vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmer um rund 88 000 Personen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12976, Tabelle 1). Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass der Rückgang dabei ausschließlich auf die deutschen Leiharbeitnehmer zurückzuführen ist, da die Zahl der ausländischen Leiharbeitnehmer gegenüber dem Vorjahr nahezu konstant geblieben ist (ebd.). Auch bei der Betrachtung der Medianeinkommen lassen sich zwischen deutschen und ausländischen Leiharbeitnehmern deutliche Unterschiede feststellen. Während deutsche Leiharbeitnehmer im Jahr 2018 ein Medianentgelt von 2 128 Euro erwirtschafteten, erzielten ausländische Leiharbeitnehmer nur ein Entgelt von 1 696 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12976, Tabelle 5). Der Entgeltunterschied zwischen vollzeitbeschäftigten deutschen und ausländischen Leiharbeitnehmern beträgt somit rund 20 Prozent bzw. 432 Euro.
Nicht nur im Vergleich der Leiharbeitnehmer untereinander lassen sich deutliche Entgeltunterschiede feststellen. Insbesondere ein Vergleich der Leiharbeitnehmer mit den regulär Beschäftigten offenbart erhebliche Unterschiede. So erzielten die regulär vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer im Jahr 2018 ein Medianentgelt von 3 304 Euro (vgl. Bundestagsdrucksache 19/12976, Tabelle 4 und 5). Vollzeitbeschäftigte Leiharbeitnehmer hingegen nur ein Medianentgelt von 1 928 Euro (ebd.). Der Entgeltunterschied zwischen Leiharbeitnehmern und regulär Beschäftigten beträgt demnach rund 42 Prozent bzw. 1 376 Euro. Am deutlichsten ist der Entgeltunterschied allerdings zwischen den vollzeitbeschäftigten ausländischen Leiharbeitnehmern (1 696 Euro) und den regulär Beschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit (3 403 Euro) ausgeprägt. Hier beträgt der Entgeltunterschied Ende 2018 über 50 Prozent bzw. 1 707 Euro (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen27
Wie viele Leiharbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt 2010, 2015 und 2019 insgesamt sowie im Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte jeweils sozialversicherungspflichtig vollzeitbeschäftigt (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie viele Leiharbeitnehmer sind aktuell jeweils sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
Wie viele Leiharbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt 2010, 2015 und 2019 ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie viele Leiharbeitnehmer sind aktuell jeweils ausschließlich geringfügig beschäftigt?
Wie viele Leiharbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahresdurchschnitt 2010, 2015 und 2019 in Kurzarbeit (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie viele Leiharbeitnehmer befinden sich aktuell in Kurzarbeit?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 die Anzahl der geschlossenen sowie beendeten Beschäftigungsverhältnisse von Leiharbeitnehmern jeweils entwickelt (bitte die Gesamtzahl der geschlossenen sowie beendeten Beschäftigungsverhältnisse im jeweiligen Jahr angeben und die beendeten Beschäftigungsverhältnisse weiter aufschlüsseln nach folgender Dauer der Beschäftigungsverhältnisse: weniger als 3 Monate, weniger als 6 Monate, weniger als 9 Monate, weniger als 12 Monate, weniger als 15 Monate, weniger als 18 Monate)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015 und 2019 der Fluktuationskoeffizient (Maß für den Beschäftigtenumschlag) der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse a) im primären Sektor (WZ 2008, Land- und Forstwirtschaft), b) im sekundären Sektor (WZ 2008, Produzierendes Gewerbe), c) im tertiären Sektor (WZ 2008, Dienstleistungsbranchen), d) in der Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) (bitte nach Bund, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer sowie Drittstaatsangehörige getrennt ausweisen)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 das Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 das Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten im Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 das Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmer (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 das Medianeinkommen der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten Leiharbeitnehmer im Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist und Experte (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit: Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils der Entgeltunterschied zwischen Leiharbeitnehmern und regulär Vollzeitbeschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils der Entgeltunterschied zwischen deutschen Leiharbeitnehmern und deutschen Vollzeitbeschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 der Entgeltunterschied zwischen ausländischen Leiharbeitnehmern und ausländischen Vollzeitbeschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 der Entgeltunterschied zwischen ausländischen Leiharbeitnehmern und deutschen Vollzeitbeschäftigten, die nicht in der Leiharbeit tätig sind (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010 bis 2019 jeweils der Entgeltunterschied zwischen deutschen und ausländischen Leiharbeitnehmern (bitte das jeweilige Medianeinkommen sowie die absolute und relative Differenz angeben)?
In welchen Berufsgruppen (nach der Klassifikation der Berufe, KldB 2010, 2-Steller) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 jeweils die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte für die einzelnen Berufsgruppen die Anzahl sowie den Anteil der Leiharbeitskräfte ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
In welchen Wirtschaftsabschnitten (nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008, Kode A bis U) waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 jeweils die meisten Leiharbeitskräfte tätig (bitte für die einzelnen Wirtschaftsabschnitte die Anzahl sowie den Anteil der Leiharbeitskräfte ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 die Anzahl sowie der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte in Deutschland?
In welchen fünf Berufsgruppen (nach der Klassifikation der Berufe, KldB 2010, 2-Steller) war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte am höchsten (bitte je Berufsgruppe den Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
In welchen fünf Wirtschaftsabschnitten (nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige, WZ 2008, Kode A bis U) war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 der Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte am höchsten (bitte je Wirtschaftsabschnitt den Anteil der niedriglohnbeziehenden Leiharbeitskräfte ausweisen und die absolute sowie relative Veränderung von 2010 auf 2019 sowie 2015 auf 2019 angeben)?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 in der Leiharbeit beschäftigt und haben ein sozialversicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2018 auf 2019 angeben)?
Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 in der Leiharbeit beschäftigt und haben ein sozialversicherungspflichtiges Jahresentgelt erzielt, das nicht ausreicht, um nach 35 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erreichen (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Bundesländer, Geschlecht Männer, Frauen, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte getrennt ausweisen und jeweils die absolute sowie relative Veränderung von 2018 auf 2019 angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2010, 2015 und 2019 der Anteil der Leiharbeitnehmer, der jeweils a) unterhalb ihrer formalen Qualifikation, b) über ihrer formalen Qualifikation sozialversicherungspflichtig beschäftigt war?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl sowie der Anteil der Leiharbeitskräfte im Jahr 2010, 2015 und 2019, die 30 sowie 90 Tage nach Beendigung ihrer Beschäftigung (Verbleibsmessung nach Abgang) a) nicht beschäftigt waren, b) arbeitslos waren, c) erneut als Leiharbeitnehmer beschäftigt waren, d) geringfügig beschäftigt waren (ohne Leiharbeitnehmer), e) sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren (ohne Leiharbeitnehmer) (bitte nach Bund, alte Bundesländer, neue Bundesländer, Staatsangehörigkeit Deutsche, Ausländer insgesamt, EU-Ausländer, Drittstaatsangehörige, Top-8-Asylherkunftsländer, Anforderungsniveau Helfer, Fachkraft, Spezialist, Experte getrennt ausweisen)?
Wie viele Tarifverträge waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015 und 2019 im Tarifregister des Bundes registriert, bei denen eine Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz für mehr als 9 Monate vereinbart wurde und wodurch erst nach bis zu 15 Monaten Überlassungsdauer ein Arbeitsentgelt erreicht wird, welches für vergleichbare Arbeitskräfte in der Einsatzbranche festgelegt ist?
Wie viele Tarifverträge waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2010, 2015 und 2019 im Tarifregister des Bundes registriert, in denen die Höchstüberlassungsdauer auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde?
In welchen Branchen wurden diese Tarifverträge abgeschlossen, und mit welcher maximalen Höchstüberlassungsdauer (sollten mehrere Tarifverträge je Branche existieren, bitte Korridore der Höchstüberlassungsdauer angeben)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die aktuelle „Equal-Pay-Regelung“ (Gleichstellungsgebot) – nach Ansicht der Fragesteller – weitestgehend ins Leere fällt, da die meisten Leiharbeitsverträge regelmäßig vor Ablauf der erforderlichen 9 Monate (gesetzlich) bzw. bis zu 15 Monate (tariflich) beendet werden (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 19/17308)?
Sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf bzw. Regelungsbedarf, und wenn ja, inwiefern?
Plant die Bundesregierung eine Anpassung der bestehenden „Equal-Pay-Regelung“ (Gleichstellungsgebot, vgl. Vorfrage der Fragesteller), wonach Leiharbeitnehmer erst nach einer Einsatzzeit von 9 Monaten (gesetzlich) bzw. bis zu 15 Monaten (tariflich) ein Entgelt beziehen müssen, welches einem vergleichbaren Stammbeschäftigten im jeweiligen Betrieb entspricht?
Wenn nicht, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung die bestehende „Equal-Pay-Regelung“ für ausreichend?