Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti - III (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache19/18985)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21349 – Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti – III (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18985) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis. Insbesondere interessieren sich die Fragesteller für die konkreten Zielsetzungen der mit und in der Republik Haiti umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung sowie für deren tatsächliche Erreichung. Des Weiteren wird nach den Projektnummern oder Aktenzeichen der umgesetzten Maßnahmen gefragt. Ein Abstellen darauf, dass es sich um rein verwaltungsinterne Vorgänge handle, ist nach Auffassung der Fragesteller im Hinblick auf die im Grundgesetz angelegte Kompetenzordnung indifferent. Gerade auch das Verwaltungshandeln – somit auch die Vergabe von Projektnummern und Aktenzeichen – ist Objekt parlamentarischer Kontrolle. Demnach kann jeder Vorgang aus der Verwaltung Gegenstand des parlamentarischen Kontrollrechts sein (vgl. F. Schäfer: Der Bundestag, Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise. Springer, 1982, S. 227). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Deutsche Bundestag wird regelmäßig durch die Bundesregierung über entwicklungspolitische Vorhaben informiert. Zu nennen sind hier beispielsweise die vertraulichen Erläuterungen, die im Rahmen der jährlichen Haushaltsaufstellung übermittelt werden, sowie Unterrichtungen im zuständigen Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung verwirklicht den Grundsatz der Gewaltenteilung, der für das Grundgesetz ein tragendes Funktions- und Organisationsprinzip darstellt. Die Gewaltenteilung stellt aber nicht nur den Grund, sondern auch die Grenze der parlamentarischen Kontrolle dar. Die Verantwortung der Regierung gegenüber Parlament und Volk setzt angesichts des Gefüges der grundgesetzlichen Zuordnung staatlicher Aufgaben zu Deutscher Bundestag Drucksache 19/22591 19. Wahlperiode 16.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 16. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bestimmten Funktionen und Trägern die Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung voraus (BVerfGE 143, 101, 138). Die parlamentarische Kontrolle der Regierung ist einerseits gerade dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (vgl. BVerfGE 110, 199 (219); 124, 78 (122); 137, 185 (250 Rn. 1699)). Dieser Überlegung entspricht weiter, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist (BVerfGE 67,100, 140). Angelegenheiten, an deren parlamentarischer Behandlung kein öffentliches Interesse von hinreichendem Gewicht besteht, sind vom parlamentarischen Untersuchungsrecht daher ausgeschlossen (BVerfGE 77, 1, 44). Modulvorschläge und die darin enthaltenen Projektdetails sind das Ergebnis des Verhandlungs- und Abstimmungsprozesses zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), einer ausländischen Regierung und der jeweiligen Durchführungsorganisation (DO). Sie sind inhärentes Steuerungsinstrument der Exekutive. Die Verhandlung und Umsetzung eines Vorhabens liegen im Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Übermittlung aller Projektdetails würde zu einer im Grundgesetz nicht gewollten Aufgabenverschiebung führen. Dieser Überlegung entspricht, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist. Denn die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung ist einerseits dazu bestimmt, eine demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechende Ausübung der Regierungsfunktion sicherzustellen, kann andererseits aber diese Funktion auch stören und bedarf daher der Begrenzung auf ein funktionsverträgliches Maß (BVerfGE 110, 199 (Rn. 215 ff.); 124, 78 (Rn. 121 ff.); 137, 185 (Rn. 234 ff., 250 Rn. 1699)). Die Instrumente der Steuerung entwicklungspolitischer Vorhaben sind so gestaltet, dass Änderungen entsprechend einem sich verändernden Länderkontext jederzeit möglich sind. Modulzielindikatoren, Wirkungen, Kosten sowie entsprechend vorherige Kostenschätzungen oder ähnliches können daher vor Abschluss des Vorhabens im weiteren Fortgang der Durchführung des Vorhabens gewichtigen Veränderungen unterliegen. Dies gilt sowohl für Basis-, Ist- als auch Zielwerte. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen (BVerfGE 124, 78 [125]; 137, 185 [234]). Die Kontrollkompetenz des Deutschen Bundestages erstreckt sich grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge; sie enthält nicht die Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen einzugreifen (BVerfGE 67, 100, Rn. 127 ff.; BVerfGE 137, 185, Rn. 138 ff.). In Bezug auf bereits abgeschlossene Vorhaben werden demzufolge in der vorliegenden Anfrage Modulziele und Modulzielindikatoren sowie der Stand der Zielerreichung zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorhaben benannt. Da die Outputs und Inputs bzw. Maßnahmen der Vorhaben zur Zielerreichung beitragen, ist eine parlamentarische, politische Kontrolle des Regierungshandelns bzw. der Zielerreichung der Vorhaben auch ohne detaillierte Kenntnis der Output- und Inputebene bereits abgeschlossener Vorhaben möglich. Dieser Überlegung entspricht, dass parlamentarische Kontrolle politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle ist. Die Planung und Durchführung von Vorhaben, wie auch der damit einhergehende Personaleinsatz, beruht weiterhin auf vertraulichen Verhandlungen und Abstimmungen mit ausländischen Regierungen auf der Grundlage völkerrechtlicher Vereinbarungen und von Durchführungsverträgen, bezüglich Leistungen und Pflichten beider Regierungen und deren Durchführungsorganisationen bzw. Behörden. Eine Offenlegung dieser vertraulichen Vorgänge könnte das Verhältnis zu ausländischen Partnerregierungen nachhaltig beeinträchtigen. Die Partnerregierung darf zurecht darauf vertrauen, dass der Fortschritt laufender Vorhaben zunächst zwischen der Bundesregierung und ihr besprochen wird (etwa im Rahmen von Regierungskonsultationen/-verhandlungen), ohne, dass der Deutsche Bundestag als „stiller Dritter“ Einfluss nimmt. 1. Welche konkreten Projektziele wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Form der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Haiti mit den Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ (28 Mio. Euro) und „Unterstützung des Wiederaufbaus von Léogane“ (10,9 Mio. Euro) verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1f bis 1j verwiesen. a) Welche konkreten Laufzeiten hatten beide Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit? b) Wann und in welchem Verfahren wurden die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Haiti zugesagt? Die Fragen 1a und 1b werden gemeinsam beantwortet. Das Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ startete im Februar 2011. Für das Vorhaben steht der Abschlusskontrollbericht und damit der formale Projektabschluss noch aus. Für das Vorhaben wurden 2010 10 Mio. Euro, 2013 10 Mio. Euro und 2015 8 Mio. Euro per Note zugesagt. Das Vorhaben „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ startete ebenfalls im Februar 2011 und wurde im Juni 2018 abgeschlossen. Für das Vorhaben wurden 2010 10,9 Mio. Euro per Note zugesagt. c) Welches Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war jeweils projektführend bzw. zuständig? Das für Haiti zuständige Länderreferat 303 ist bzw. war projektführend. d) Wer war auf Seiten der Republik Haiti der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung? „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“: Der Finanzierungsvertrag wurde unterzeichnet mit der Republik Haiti, vertreten durch das Wirtschafts- und Finanzministerium. „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“: Der Finanzierungsvertrag wurde unterzeichnet mit der Republik Haiti, vertreten durch das Wirtschafts- und Finanzministerium. e) Welchen Zielen und Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik und welchen sektoralen Förderkriterien entsprechen die beiden durchgeführten Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit jeweils? f) Welche konkreten Oberziele wurden bei der Konzeption und Planung der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit vereinbart? Die Fragen 1e und 1f werden gemeinsam beantwortet. Die beiden Vorhaben orientieren sich an den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN), die den damaligen übergeordneten Bezugsrahmen für die deutsche Entwicklungspolitik darstellten. Das Oberziel des Vorhabens „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ ist es, Haiti beim Wiederaufbau zu unterstützen und einen Beitrag zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und Verbesserung der Lebensbedingungen in Haiti sowie zum Klimaschutz zu leisten. Das Oberziel des Vorhabens „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ war es, die haitianische Regierung beim Wiederaufbau und ihren Bemühungen um eine soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der vom Erdbeben stark zerstörten Region des Departement Quest um die Gemeinde Léogâne zu unterstützen. g) Was sind die konkreten Projektziele der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit? Das Projektziel des Vorhabens „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ ist die verlässliche Einspeisung von rohstoffpreisunabhängigem, gesamtwirtschaftlich effizient und klimaschonend generiertem Strom in das nationale Netz. Im Detail wird auf die KfW-Internetseite und die dort frei verfügbaren Informationen verwiesen (https://www.kfw-entwicklungsbank.de/ipfz/Projektdat enbank/Rehabilitierung-des-Wasserkraftwerkes-Peligre-26766.htm). Das Projektziel des Vorhabens „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ war es, den Zugang der Bevölkerung zu sozialer, öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen in der Programmregion zu verbessern und Teilen der Bevölkerung ein temporäres Einkommen zu verschaffen. h) Was sind die konkreten Projektziel-Indikatoren der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (bitte Projektzielindikatoren abschließend und unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)? Für das Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ steht der Abschlusskontrollbericht und damit der formale Projektabschluss noch aus. Im Weiteren wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Projektzielindikatoren des Vorhabens „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ sind wie folgt definiert: (1) Die Ausweitung der schulischen Infrastruktur soll zur Erhöhung der Einschreibungen an staatlichen Schulen in der Projektregion führen (Basiswert: -, Zielwert 20 Prozent mehr Einschreibungen in der Projektregion, Ist-Wert zum Zeitpunkt des Abschlusskontrollberichts: Es wurden sechs öffentliche Schulen gebaut, die Einschreibungen in der Projektregion sind um 38 Prozent gestiegen); (2) Rehabilitierung ausgewählter Bewässerungssysteme (Basiswert: 0 ha, Zielwert: 1.500 ha, Ist-Wert zum Zeitpunkt des Abschlusskontrollberichts: 600 ha); (3) Anteil der zwei Jahre nach ihrer Gründung oder Stärkung funktionierenden Nutzerkomitees (Basiswert: -, Zielwert: 70 Prozent, Ist-Wert zum Zeitpunkt des Abschlusskontrollberichts: Die Nutzerkomitees funktionieren grundsätzlich, waren jedoch aufgrund weiterer Naturkatastrophen während der Laufzeit des Vorhabens in ihrer Funktionsfähigkeit zeitweise eingeschränkt); (4) Anteil der zwei Jahre nach Inbetriebnahme ordnungsgemäß genutzten und unterhaltenen Projekte (Basiswert: -, Zielwert: 80 Prozent, Ist-Wert zum Zeitpunkt des Abschlusskontrollberichts: 80 Prozent); (5) Nach Abschluss der Sofortmaßnahmen haben 6.000 Einwohner Léogânes ein temporäres Einkommen im Rahmen von cash-for-work-Einsätzen erwirtschaftet (Basiswert: -, Zielwert: 6.000, Ist-Wert: 11.600). i) Welche Outputs der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit haben zur Erfüllung bzw. Erreichung welcher Projektziel- Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren darstellen)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. j) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output-Indikator angeben)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. k) Welche Projektträger wurden für welche Maßnahmen auf Projektebene beauftragt? „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“: Träger ist das Ministerium für öffentliche Arbeiten, Transport und Kommunikation (MTPTC). Das MTPTC hat die Durchführung des Vorhabens an den staatlichen Energieversorger Electricité d’Haiti (EdH) übertragen. „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“: Träger war der Kommunalentwicklungsfonds FAES (Fonds d'Assistance Economique et Sociale), der dem Wirtschafts- und Finanzministerium unterstellt ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. l) Wurde jemals eine Anpassung der Projektkonzeption bzw. Projektgestaltung bzw. der Outputs durchgeführt, und wenn ja, was wurde wie angepasst? „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“: Es erfolgten im Projektverlauf keine Anpassungen der Projektkonzeption. m) Welche Informationen enthielten die angefertigten Abschlusskontrollberichte der beiden Vorhaben (bitte Informationen der jeweiligen Abschlusskontrollberichte zu den erreichten Ergebnissen der Vorhaben sowie die jeweils angefallenen Gesamtkosten samt deren Finanzierung angeben)? n) Welche Feststellungen wurden seitens der KfW oder einer sonstigen Durchführungsorganisation im Abschlusskontrollbericht zur nachhaltigen entwicklungspolitischen Wirksamkeit der Vorhaben getroffen? o) Welche Empfehlungen seitens der Durchführungsorganisation wurden in den jeweiligen Abschlusskontrollberichten für den Betrieb der beiden Vorhaben abgegeben? Die Fragen 1m bis 1o werden gemeinsam beantwortet. Der Abschlusskontrollbericht zum Vorhaben „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ kommt zu der Einschätzung, dass die Ergebnisse zufriedenstellend sind. Eine Herausforderung in Bezug auf die nachhaltige entwicklungspolitische Wirksamkeit des Vorhabens stellte das institutionelle Umfeld dar, in dem der Träger agierte, vor allem die Instabilität der Regierungen. Weitere Naturkatastrophen während der Laufzeit verstärkten die institutionelle Not- und Krisensituation in der Programmregion. Trotzdem konnte das Vorhaben zusammenfassend positive und direkte Wirkungen auf die sehr arme Zielbevölkerung erzielen. Alle finanzierten Teilprojekte haben einen etablierten Mechanismus zur Unterhaltung der Infrastruktur. Auf die Notwendigkeit der Einhaltung dieses Mechanismus wurde auch in der Abschlusskontrolle hingewiesen. Die Gesamtkosten des Vorhabens beliefen sich auf 10,9 Mio. Euro. Diese wurden aus Mitteln des Einzelplans 23 finanziert. Bezüglich des Vorhabens „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ wird auf die Antwort zu Frage 1h verwiesen. p) Werden die finanzierten Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Republik Haiti weiterbetrieben, und wenn ja, auf welche Informationen stützt sich die Bundesregierung? Das Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ soll gemäß laufenden Gesprächen mit dem staatlichen Energieversorger Electricité d’Haiti (EdH) weiterbetrieben werden. Die Projekte des Vorhabens „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ wurden nach Fertigstellung durch den Kommunalentwicklungsfonds an die Kommune, Wasserunternehmen oder Sektorministerien zur Unterhaltung der Infrastruktur übergeben und werden nach Aussage des Trägers weiterbetrieben. q) Welche Risiken wurden im Rahmen der Risikoanalyse jeweils identifiziert? Für das Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ wurden aufgrund des gewaltigen Ausmaßes der Wiederaufbauarbeit nach dem Erdbeben, der weitgehenden Schwäche der haitianischen Institutionen und des krisen- und konfliktanfälligen Umfelds Verzögerungen und Kostensteigerungen als mögliche Risiken identifiziert. Aufgrund der weitgehenden Schwäche der haitianischen Institutionen und der großen Zahl der beteiligten Akteure wurden für das Vorhaben „Unterstützung des Wiederaufbaus in Léogâne“ Verzögerungen und Kostensteigerungen als mögliche Risiken identifiziert. Zudem wurde auf die Gefahr einer Überlastung des Trägers hingewiesen, da dieser eine hohe Zahl verschiedener Notprogramme gleichzeitig umsetzte. r) Welche Projektnummern bzw. Aktenzeichen wurden seitens des BMZ für die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit jeweils vergeben? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16828 verwiesen.  2. Welche Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war bzw. ist zuständig für die Durchführung der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte, und welche Gesamtkosten bzw. Förderkosten weisen die aufgeführten Projekte der regionalen technischen Zusammenarbeit auf? Hierzu wird auf die auf Basis der oben genannten Anlage entsprechend ergänzte Übersicht in Anlage 1 verwiesen. a) Welche Projektnummer wurden seitens des BMZ für die jeweiligen Projekte der regionalen technischen Zusammenarbeit vergeben? Es wird auf die Antwort auf Frage 1r verwiesen. b) In welchem Umfang wurden Maßnahmen der jeweiligen Projekte in der Republik Haiti umgesetzt? Bei Regionalvorhaben sind die Maßnahmen in der Regel länderübergreifend und können daher nicht eindeutig einzelnen Ländern zugeordnet werden. c) Welches sind die jeweils projektführenden Referate im BMZ? Das für Haiti zuständige Länderreferat 303 ist bzw. war projektführend. d) In welche Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren und sind die aufgeführten Projekte eingebunden? Hierzu wird auf die ergänzte Anlage 1 verwiesen.  3. Was sind die jeweiligen Projektziele (Modulziele) der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte? a) Was sind die jeweiligen Projektziel-Indikatoren der Projektziele der aufgeführten Projekte (bitte Projektziel-Indikatoren projektzuordenbar und abschließend sowie unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist- Werte der letzten Berichterstattung angeben)? b) Welche konkreten Outputs haben zur Erreichung welcher Projektziel- Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren projektzuordenbar darstellen)? c) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der jeweiligen Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output-Indikator projektzuordenbar angeben)? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam in Anlage 2 beantwortet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 4. Aus welchen Gründen wurde das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in der Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung Ende des Jahres 2018 geschlossen (vgl. oben genannte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD)? Nach Kenntnis der Bundesregierung erfolgte die Schließung des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) im Rahmen eines generellen Restrukturierungs- und Reformprozesses ihrer internationalen Arbeit. 5. Für welche Programme, Projekte und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti wurden die in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 jeweils eingesetzt (bitte für alle aufgeführten Jahre und alle Funktionen projektzuordenbar angeben)? Die Bundesregierung nimmt an, dass sich die Frage auf die in der Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 angegebenen Auslandsmitarbeitenden, nationale Mitarbeitende und Entwicklungshelferinnen und -helfer der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH bezieht. Eine projektzuordenbare Aufschlüsselung der angegebenen Auslandsmitarbeitenden, nationalen Mitarbeitenden und Entwicklungshelferinnen und -helfer der GIZ nach Jahren ist in Anlage 3 beigefügt. Eine weitergehende Aufschlüsselung nach Funktionen wird nach sorgfältiger Abwägung mit dem parlamentarischen Informationsanspruch unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung der Bundesregierung nicht vorgenommen. 6. Welche Vorhaben der deutschen Humanitären Hilfe in der Republik Haiti konnten nicht weitgehend planmäßig umgesetzt werden, und was waren die jeweiligen Gründe und Umstände für die nichtplanmäßige Umsetzung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)? Die Abweichungen bei Projekten, die nicht vollständig planmäßig umgesetzt werden konnten, beziehen sich auf Anpassungen zwischen Planungs- und Umsetzungsphase, wie etwa Änderungen der Projektlaufzeit und Minderausgaben. Im Anfragezeitraum kam es bei elf Projekten zu Minderausgaben und bei zwölf Projekten zu genehmigten Laufzeitanpassungen. 7. Welche Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war bzw. ist zuständig für die Durchführung der in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe, und welche Gesamtkosten bzw. Förderkosten weisen die aufgeführten Projekte der Übergangshilfen auf? Die o. g. Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 wurde um die entsprechenden Angaben ergänzt und ist als Anlage 4 beigefügt. a) Welche Projektnummer wurden seitens des BMZ für die jeweiligen in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe vergeben? Es wird auf die Antwort zu Frage 1r verwiesen. b) Mit welcher Laufzeit wurden die in Anlage 2 aufgeführten Projekte konzipiert bzw. in Auftrag gegeben? Die Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 wurde um die entsprechenden Angaben ergänzt und ist als Anlage 4 beigefügt. c) Welche lokalen Träger wurden im Rahmen der in Anlage 2 aufgeführten Projekte zur Umsetzung beauftragt (bitte projektzuordenbar angeben)? Die Nennung der lokalen Träger bzw. Partner ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Eine Einwilligung der Zuwendungsempfänger liegt nicht vor. Die Arbeit der Zuwendungsempfänger bzw. der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolgt in Haiti unter Umständen unter fragilen Sicherheitsbedingungen. Die öffentliche Nennung würde ein nicht unerhebliches Risiko für den Bestand der lokalen nichtstaatlichen Organisationen vor Ort und für die Gesundheit und ggf. sogar das Leben der für die lokale Partnerorganisation tätigen Personen bedeuten. Zudem ist die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten, wie dem Namen des lokalen Partners, auch grundlegende Voraussetzung dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit der Bundesregierung zusammenarbeiten. Durch die flächendeckende Benennung würden die bestehenden Vertrauensverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt und das Schaffen neuer Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Trägern erschwert werden. Dies würde eine Beeinträchtigung bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten im nichtstaatlichen Bereich mit sich bringen und damit die funktionsgerechte und adäquate Wahrnehmung der Entwicklungspolitik als Regierungsaufgabe gefährden. Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aufgrund der potentiellen Gefahr für Leib und Leben aus. Überdies wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolgt. Damit bliebe die Bundesregierung in der Wahrnehmung ihrer entwicklungspolitischen Aufgaben auch bei einer Weitergabe unter Verschluss erheblich beeinträchtigt. Daher kann eine auch nur geringfügige Gefahr des Bekanntwerdens der Namen nicht hingenommen werden, weshalb nach konkreter Abwägung der Grundrechte der vor Ort tätigen Personen und dem Schutz der funktionsgerechten und adäquaten Aufgabenwahrnehmung mit dem parlamentarischen Informationsrecht hier ausnahmsweise Erstere überwiegen. d) Was waren die jeweiligen Projektziele (Modulziele) der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe (bitte abschließend für jedes aufgeführte Projekt angeben)? e) Was sind die jeweiligen Projektziel-Indikatoren der Projektziele der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe (bitte Projektziel- Indikatoren projektzuordenbar und abschließend sowie unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)? Die Fragen 7d und 7e werden gemeinsam beantwortet. Diese Angaben sind für die insgesamt rund 200 in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Vorhaben nicht über ein IT-gestütztes Verfahren zentral abrufbar, sondern müssten händisch in jedem Einzelvorgang ermittelt und zusammengefasst werden. Es müssten rund 200 Projektakten händisch durchgesehen werden und in vielen Fällen weitere Informationen bei den einzelnen Zuwendungsempfängern abgefragt werden. Der Arbeitsaufwand würde grob geschätzt mindestens 480 Arbeitsstunden betragen oder es wären umgerechnet vier Personen in Vollzeit mindestens drei Wochen damit befasst, die erforderlichen Daten zusammenzutragen und aufzubereiten. Aus Sicht der Bundesregierung ist daher das Maß der Zumutbarkeit überschritten. Denn parlamentarische Kontrolle ist politische Kontrolle, nicht administrative Überkontrolle (BVerfGE 67, 100, 140). Die Grenze der administrativen Überkontrolle ist angesichts der Detailtiefe und des erfragten Zeitraumes aus Sicht der Bundesregierung erreicht. Das parlamentarische Informationsrecht steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit (BVerfGE 147, 50, 147, Rn. 249). Die Zielsetzungen der geförderten Maßnahmen ergeben sich zudem in der Regel aus dem jeweiligen Projekttitel. Des Weiteren enthält die deutsche Meldung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (Official Development Assistance – ODA) an den Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD – https://stats.oecd.org/Index.as px?DataSetCode=CRS1#) zusätzliche Informationen zum Zweck und zu der Zielsetzung der jeweiligen Vorhaben. Die ODA-Daten liegen bis einschließlich 2018 vor. f) Welche konkreten Outputs haben zur Erreichung welcher Projektziel- Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren projektzuordenbar darstellen)? g) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der jeweiligen Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output- Indikator projektzuordenbar angeben)? Die Fragen 7f und 7g werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. h) Welches war bzw. ist das jeweilige projektführende Referat für die in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe? Bei zuwendungsrechtlich geförderten Vorhaben ist nicht der Zuwendungsgeber „projektführend“ im engeren Sinne, sondern der Zuwendungsempfänger selbst. Die Zuständigkeiten für den Fördertitel „Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Infrastruktur (strukturbildende Übergangshilfe)“ liegen innerhalb des BMZ bei dem für strukturbildende Übergangshilfe zuständigen Referat 222. 8. Was waren die Kosten und die Laufzeiten für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Vorhaben der Humanitären Hilfe? Die Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 wurde um die entsprechenden Angaben ergänzt und ist als Anlage 4 beigefügt. a) Welche konkreten Zielsetzungen hatten die in Anlage 2 aufgeführten Vorhaben der Humanitären Hilfe (bitte Projektziele je Projekt abschließend aufführen sowie qualitativ und quantitativ angeben)? b) Welche Unterziele zur Erreichung der Projektziele hatten die in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilde (bitte Zielindikatoren projektzuordenbar sowie qualitativ und quantitativ aufführen)? c) In welchem Ausmaß konnten die Projektziele der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilfe tatsächlich erreicht werden (bitte Zielerreichung anhand der Basis-, Ziel- und Ist-Werte darstellen)? Die Fragen 8a bis 8c werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7d und 7e verwiesen. d) Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilfe, und auf welcher Methode beruht diese Bewertung? Die Gewährung von humanitären Projekten erfolgt auf Grundlage zuwendungsrechtlicher Vorschriften, welche die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beinhalten. Diese wurden auch bei den in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Vorhaben der Humanitären Hilfe berücksichtigt. 9. Welche Fördermittel wurden für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti jeweils gewährt, und welche Projektlaufzeiten wurde jeweils vereinbart? Die Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 wurde um die entsprechenden Angaben ergänzt und ist als Anlage 4 beigefügt. a) Welches Referat des BMZ war jeweils projektführend? Bei zuwendungsrechtlich geförderten Vorhaben ist nicht der Zuwendungsgeber „projektführend“ im engeren Sinne, sondern der Zuwendungsnehmer selbst. Die Zuständigkeit für den Fördertitel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ liegt innerhalb des BMZ bei dem für private Träger zuständigen Referat Z 30. b) Welche Projektnummer haben die in Anlage 2 aufgeführten BMZ- geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti? Es wird auf die Antwort zu Frage 1r verwiesen. c) Wer war die Zielgruppe der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti? Zielgruppe waren vorwiegend vulnerable Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, im ländlichen oder marginalisierten urbanen Raum, die überwiegend Beschäftigungsmöglichkeiten in der Subsistenzwirtschaft oder im informellen Sektor nachgehen. Weitere Zielgruppe waren staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Kapazitäten zur Verbesserung der Lebensbedingungen vulnerabler Zielgruppen gestärkt wurden. d) Wer waren die Projektträger in der Republik Haiti der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger? Es wird auf die Antwort zu Frage 7c verwiesen. e) Wie war die Finanzierung der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger konkret ausgestaltet (bitte nach Jahr, Anteil des privaten deutschen Trägers, Anteil des Projektträgers bzw. der Zielgruppe und oder anderer Stellen, sonstige Leistungen von Dritten, beantragte Zuwendung des BMZ und Gesamtausgaben aufschlüsseln)? Die Förderung im Programm für private deutsche Träger erfolgt als Anteilsfinanzierung. Der Förderanteil liegt hierbei in der Regel bei 75 Prozent, der Eigenanteil bei 25 Prozent. Die Arbeits- und Kostenteilung zwischen dem privaten deutschen Träger als Zuwendungsnehmer und seinen Partnern vor Ort unterliegt deren Innenverhältnis. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13657 verwiesen. f) Wo war der jeweilige Projektstandort? Soweit der Projektstandort nicht schon in der Projektbezeichnung festgehalten ist, arbeiten die Vorhaben in der Regel in einem regionalen Kontext in Haiti oder landesweit. g) Welche Oberziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti? h) Welche Projektziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti (bitte Projektziele qualitativ und quantitativ angeben)? i) Welche Unterziele (Leistungen) zur Erreichung des Projektziels verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger (bitte Indikatoren der einzelnen Unterziele zuordenbar nach Projekt und Projektziel angeben sowie qualitativ und quantitativ [Ist-Werte und Soll- Werte der einzelnen Indikatoren] aufführen)? Die Fragen 9g bis 9i werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7d und 7e verwiesen. j) Welche BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti wurden mit welchem Ergebnis evaluiert (bitte Ergebnisse und Evaluationskriterien aufführen)? k) Wie bewertet die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit der BMZ- geförderten Vorhaben privater deutscher Träger nach Abschluss der Förderung? Die Bundesregierung sieht bei den Vorhaben privater deutscher Träger relativ gute Chancen auf Nachhaltigkeit. Zur Konzeption der Vorhaben privater Träger gehört es, die Maßnahmen mit bzw. über örtliche zivilgesellschaftliche Partner zu implementieren und diese dabei gleichzeitig strukturell und kapazitätsmäßig zu stärken. Die Vorhaben sind damit von Anfang an auch die Vorhaben der örtlichen Partner selbst – was trotz eventuell schwieriger Rahmenbedingungen im Land die Nachhaltigkeit der Vorhaben wesentlich unterstützt. Grundlage der Bewilligung der Vorhaben ist immer ein schlüssiges Nachhaltigkeitskonzept gemäß den Möglichkeiten vor Ort, das die jeweiligen Träger bereits bei Antragsstellung vorlegen müssen. Bei bereits vorliegenden Nachweisen kann von einer positiven Prognose bezüglich der Überlebensfähigkeit ausgegangen werden. 10. Welche Fördermittel wurden für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti jeweils gewährt, und welche Projektlaufzeiten wurde jeweils vereinbart? Die Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 wurde um die entsprechenden Angaben ergänzt und ist als Anlage 4 beigefügt. a) Welches Referat des BMZ war jeweils projektführend? Bei zuwendungsrechtlich geförderten Vorhaben ist nicht der Zuwendungsgeber „projektführend“ im engeren Sinne, sondern der Zuwendungsempfänger selbst. Die Zuständigkeiten für die Fördertitel „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen, der Sozialstruktur und der politischen Stiftungen“ liegen innerhalb des BMZ bei Referat Z 31. b) Welche Projektnummer haben die in Anlage 2 aufgeführten BMZ- geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti? Es wird auf die Antwort zu Frage 1r verwiesen. c) Wer war die Zielgruppe der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti? Zielgruppen waren die arme Bevölkerung, Nachwuchsführungskräfte zivilgesellschaftlicher Organisationen und Entscheidungsträger auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene. d) Wer waren die Projektträger in der Republik Haiti der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung? Es wird auf die Antwort zu Frage 7c verwiesen. e) Wie war die Finanzierung der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti konkret ausgestaltet (bitte nach Jahr, Anteil des privaten deutschen Trägers, Anteil des Projektträgers bzw. der Zielgruppe und/oder anderer Stellen, sonstige Leistungen von Dritten, beantragte Zuwendung des BMZ und Gesamtausgaben aufschlüsseln)? Bei Vorhaben der kirchlichen Zentralstellen ergänzen sich die kirchlichen und staatlichen Mittel. Die Kirchen stellen zu ihren Projekten insgesamt mindestens 25 Prozent Eigenmittel bereit. Die Projekte der Sozialstrukturförderung und der FES auf Haiti werden vollfinanziert. Eventuelle Drittmittel im Bereich der Zuwendungsempfänger werden nicht in den Projektverwaltungssystemen des BMZ erfasst. Im Übrigen wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/13657. f) Wo war der jeweilige Projektstandort? Soweit der Projektstandort nicht schon in der Projektbezeichnung festgehalten ist, arbeiteten die Vorhaben in der Regel in einem regionalen Kontext in Haiti oder landesweit. g) Welche Oberziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti? h) Welche Projektziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti (bitte Projektziele qualitativ und quantitativ angeben)? i) Welche Unterziele (Leistungen) zur Erreichung des Projektziels verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti (bitte Indikatoren der einzelnen Unterziele zuordenbar nach Projekt und Projektziel angeben sowie qualitativ und quantitativ [Ist-Werte und Soll- Werte der einzelnen Indikatoren] aufführen)? Die Fragen 10g bis 10i werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7d und 7e verwiesen. j) Welche BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti wurden mit welchem Ergebnis evaluiert (bitte Ergebnisse und Evaluationskriterien aufführen)? Zu den Vorhaben wurden keine Evaluierungen durch das BMZ in Auftrag gegeben. k) Wie bewertet die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit der BMZ- geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti nach Abschluss der Förderung? Es wird auf die Antwort zu Frage 9k verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22591 “ “ Drucksache 19/22591 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode “ “ - - Drucksache 19/22591 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/22591 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]