Hilfsgelder für den Wiederaufbau der Republik Haiti – III
der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Studium der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 ergibt sich für die Fragesteller ein weitergehendes Informationsbedürfnis. Insbesondere interessieren sich die Fragesteller für die konkreten Zielsetzungen der mit und in der Republik Haiti umgesetzten Maßnahmen der Bundesregierung sowie für deren tatsächliche Erreichung.
Des Weiteren wird nach den Projektnummern oder Aktenzeichen der umgesetzten Maßnahmen gefragt. Ein Abstellen darauf, dass es sich um rein verwaltungsinterne Vorgänge handle, ist nach Auffassung der Fragesteller im Hinblick auf das Grundgesetz angelegte Kompetenzordnung indifferent. Gerade auch das Verwaltungshandeln – somit auch die Vergabe von Projektnummern und Aktenzeichen – ist Objekt parlamentarischer Kontrolle. Demnach kann jeder Vorgang aus der Verwaltung Gegenstand des parlamentarischen Kontrollrechts sein (vgl. F. Schäfer: Der Bundestag, Eine Darstellung seiner Aufgaben und seiner Arbeitsweise. Springer, 1982, S. 227).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche konkreten Projektziele wurden im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Form der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Haiti mit den Vorhaben „Rehabilitierung des Wasserkraftwerks Péligre“ (28 Mio. Euro) und „Unterstützung des Wiederaufbaus von Léogane“ (10,9 Mio. Euro) verfolgt (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?
a) Welche konkreten Laufzeiten hatten beide Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit?
b) Wann und in welchem Verfahren wurden die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit mit der Republik Haiti zugesagt?
c) Welches Referat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) war jeweils projektführend bzw. zuständig?
d) Wer war auf Seiten der Republik Haiti der jeweilige Partner der Durchführungsvereinbarung?
e) Welchen Zielen und Grundsätzen der deutschen Entwicklungspolitik und welchen sektoralen Förderkriterien entsprechen die beiden durchgeführten Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit jeweils?
f) Welche konkreten Oberziele wurden bei der Konzeption und Planung der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit vereinbart?
g) Was sind die konkreten Projektziele der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit?
h) Was sind die konkreten Projektziel-Indikatoren der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit (bitte Projektzielindikatoren abschließend und unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)?
i) Welche Outputs der beiden Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit haben zur Erfüllung bzw. Erreichung welcher Projektziel-Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren darstellen)?
j) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output-Indikator angeben)?
k) Welche Projektträger wurden für welche Maßnahmen auf Projektebene beauftragt?
l) Wurde jemals eine Anpassung der Projektkonzeption bzw. Projektgestaltung bzw. der Outputs durchgeführt, und wenn ja, was wurde wie angepasst?
m) Welche Informationen enthielten die angefertigten Abschlusskontrollberichte der beiden Vorhaben (bitte Informationen der jeweiligen Abschlusskontrollberichte zu den erreichten Ergebnissen der Vorhaben sowie die jeweils angefallenen Gesamtkosten samt deren Finanzierung angeben)?
n) Welche Feststellungen wurden seitens der KfW oder einer sonstigen Durchführungsorganisation im Abschlusskontrollbericht zur nachhaltigen entwicklungspolitischen Wirksamkeit der Vorhaben getroffen?
o) Welche Empfehlungen seitens der Durchführungsorganisation wurden in den jeweiligen Abschlusskontrollberichten für den Betrieb der beiden Vorhaben abgegeben?
p) Werden die finanzierten Vorhaben nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Republik Haiti weiterbetrieben, und wenn ja, auf welche Informationen stützt sich die Bundesregierung?
q) Welche Risiken wurden im Rahmen der Risikoanalyse jeweils identifiziert?
r) Welche Projektnummern bzw. Aktenzeichen wurden seitens des BMZ für die Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit jeweils vergeben?
Welche Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war bzw. ist zuständig für die Durchführung der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte der regionalen technischen Zusammenarbeit, und welche Gesamtkosten bzw. Förderkosten weisen die aufgeführten Projekte der regionalen technischen Zusammenarbeit auf?
a) Welche Projektnummer wurden seitens des BMZ für die jeweiligen Projekte der regionalen technischen Zusammenarbeit vergeben?
b) In welchem Umfang wurden Maßnahmen der jeweiligen Projekte in der Republik Haiti umgesetzt?
c) Welches sind die jeweils projektführenden Referate im BMZ?
d) In welche Programme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit waren und sind die aufgeführten Projekte eingebunden?
Was sind die jeweiligen Projektziele (Modulziele) der in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte?
a) Was sind die jeweiligen Projektziel-Indikatoren der Projektziele der aufgeführten Projekte (bitte Projektziel-Indikatoren projektzuordenbar und abschließend sowie unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)?
b) Welche konkreten Outputs haben zur Erreichung welcher Projektziel-Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren projektzuordenbar darstellen)?
c) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der jeweiligen Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output-Indikator projektzuordenbar angeben)?
Aus welchen Gründen wurde das Büro der Friedrich Ebert Stiftung in der Republik Haiti nach Kenntnis der Bundesregierung Ende des Jahres 2018 geschlossen (vgl. oben genannte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD)?
Für welche Programme, Projekte und Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit und in der Republik Haiti wurden die in Anlage 3 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 jeweils eingesetzt (bitte für alle aufgeführten Jahre und alle Funktionen projektzuordenbar angeben)?
Welche Vorhaben der deutschen Humanitären Hilfe in der Republik Haiti konnten nicht weitgehend planmäßig umgesetzt werden, und was waren die jeweiligen Gründe und Umstände für die nichtplanmäßige Umsetzung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/18985)?
Welche Durchführungsorganisation der deutschen Entwicklungszusammenarbeit war bzw. ist zuständig für die Durchführung der in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe, und welche Gesamtkosten bzw. Förderkosten weisen die aufgeführten Projekte der Übergangshilfen auf?
a) Welche Projektnummer wurden seitens des BMZ für die jeweiligen in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe vergeben?
b) Mit welcher Laufzeit wurden die in Anlage 2 aufgeführten Projekte konzipiert bzw. in Auftrag gegeben?
c) Welche lokalen Träger wurden im Rahmen der in Anlage 2 aufgeführten Projekte zur Umsetzung beauftragt (bitte projektzuordenbar angeben)?
d) Was waren die jeweiligen Projektziele (Modulziele) der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe (bitte abschließend für jedes aufgeführte Projekt angeben)?
e) Was sind die jeweiligen Projektziel-Indikatoren der Projektziele der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe (bitte Projektziel-Indikatoren projektzuordenbar und abschließend sowie unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der letzten Berichterstattung angeben)?
f) Welche konkreten Outputs haben zur Erreichung welcher Projektziel-Indikatoren beigetragen (bitte Outputs in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Angabe der Basis-, Ziel- und Ist-Werte der jeweiligen Output-Indikatoren projektzuordenbar darstellen)?
g) Welche Inputs bzw. welche geplanten Maßnahmen haben zur Erreichung der jeweiligen Output-Indikatoren konkret beigetragen (bitte in qualitativer und quantitativer Hinsicht für jeden Output und Output-Indikator projektzuordenbar angeben)?
h) Welches war bzw. ist das jeweilige projektführende Referat für die in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Übergangshilfe?
Was waren die Kosten und die Laufzeiten für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten Vorhaben der Humanitären Hilfe?
a) Welche konkreten Zielsetzungen hatten die in Anlage 2 aufgeführten Vorhaben der Humanitären Hilfe (bitte Projektziele je Projekt abschließend aufführen sowie qualitativ und quantitativ angeben)?
b) Welche Unterziele zur Erreichung der Projektziele hatten die in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilde (bitte Zielindikatoren projektzuordenbar sowie qualitativ und quantitativ aufführen)?
c) In welchem Ausmaß konnten die Projektziele der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilfe tatsächlich erreicht werden (bitte Zielerreichung anhand der Basis-, Ziel- und Ist-Werte darstellen)?
d) Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der in Anlage 2 aufgeführten Projekte der Humanitären Hilfe, und auf welcher Methode beruht diese Bewertung?
Welche Fördermittel wurden für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti jeweils gewährt, und welche Projektlaufzeiten wurde jeweils vereinbart?
a) Welches Referat des BMZ war jeweils projektführend?
b) Welche Projektnummer haben die in Anlage 2 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti?
c) Wer war die Zielgruppe der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti?
d) Wer waren die Projektträger in der Republik Haiti der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger?
e) Wie war die Finanzierung der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger konkret ausgestaltet (bitte nach Jahr, Anteil des privaten deutschen Trägers, Anteil des Projektträgers bzw. der Zielgruppe und oder anderer Stellen, sonstige Leistungen von Dritten, beantragte Zuwendung des BMZ und Gesamtausgaben aufschlüsseln)?
f) Wo war der jeweilige Projektstandort?
g) Welche Oberziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti?
h) Welche Projektziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti (bitte Projektziele qualitativ und quantitativ angeben)?
i) Welche Unterziele (Leistungen) zur Erreichung des Projektziels verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger (bitte Indikatoren der einzelnen Unterziele zuordenbar nach Projekt und Projektziel angeben sowie qualitativ und quantitativ [Ist-Werte und Soll-Werte der einzelnen Indikatoren] aufführen)?
j) Welche BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger in Haiti wurden mit welchem Ergebnis evaluiert (bitte Ergebnisse und Evaluationskriterien aufführen)?
k) Wie bewertet die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit der BMZ-geförderten Vorhaben privater deutscher Träger nach Abschluss der Förderung?
Welche Fördermittel wurden für die in Anlage 2 der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/18985 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti jeweils gewährt, und welche Projektlaufzeiten wurde jeweils vereinbart?
a) Welches Referat des BMZ war jeweils projektführend?
b) Welche Projektnummer haben die in Anlage 2 aufgeführten BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti?
c) Wer war die Zielgruppe der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti?
d) Wer waren die Projektträger in der Republik Haiti der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung?
e) Wie war die Finanzierung der jeweiligen BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti konkret ausgestaltet (bitte nach Jahr, Anteil des privaten deutschen Trägers, Anteil des Projektträgers bzw. der Zielgruppe und/oder anderer Stellen, sonstige Leistungen von Dritten, beantragte Zuwendung des BMZ und Gesamtausgaben aufschlüsseln)?
f) Wo war der jeweilige Projektstandort?
g) Welche Oberziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti?
h) Welche Projektziele verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti (bitte Projektziele qualitativ und quantitativ angeben)?
i) Welche Unterziele (Leistungen) zur Erreichung des Projektziels verfolgten die BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti (bitte Indikatoren der einzelnen Unterziele zuordenbar nach Projekt und Projektziel angeben sowie qualitativ und quantitativ [Ist-Werte und Soll-Werte der einzelnen Indikatoren] aufführen)?
j) Welche BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti wurden mit welchem Ergebnis evaluiert (bitte Ergebnisse und Evaluationskriterien aufführen)?
k) Wie bewertet die Bundesregierung die Überlebensfähigkeit der BMZ-geförderten Vorhaben von Kirchen, politischen Stiftungen und Organisationen der Sozialstrukturförderung in Haiti nach Abschluss der Förderung?