Digitale Finanzämter im gesamten Bundesgebiet

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/ 21383 – Digitale Finanzämter im gesamten Bundesgebiet V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Finanzamt Homburg hat mit der Außenstelle St. Ingbert seit dem Jahr 2019 das Pilotprojekt „Digitales Finanzamt“ gestartet (siehe Ministerium für Finanzen und Europa Saarland, Meldung vom 10. Juni 2020). Ziel dabei ist es, die Veranlagung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zügig und zuverlässig abzuwickeln, indem das Potenzial der Digitalisierung genutzt wird. Rund 20 bis 30 Prozent der Fälle können automatisiert bearbeitet werden, wodurch Bürgerinnen und Bürger ihre Erstattungen schneller als zuvor erhalten. Unterstützt wird dies auch durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016. Bund und Länder wirken nach Artikel 108 Absatz 4a des Grundgesetzes (GG) beim einheitlichen Einsatz von IT- Verfahren und Software sowie ihrer einheitlichen Entwicklung zusammen, um die von den Ländern im Auftrag des Bundes verwalteten Steuern gleichmäßig zu vollziehen (§ 1, § 2 Nummer 1 des KONSENS-Gesetzes (KONSENS-G). 1. Welche Erkenntnisse und Erfahrungen liegen der Bundesregierung zu diesem Pilotprojekt bzw. zu ähnlichen Projekten in anderen Bundesländern vor? Der Bundesregierung ist bekannt, dass neben dem Saarland auch andere Bundesländer digitale Arbeitsprozesse pilotieren. Das seit 2014 bestehende Kooperationsprojekt zwischen den Ländern Rheinland-Pfalz und Saarland zur länderübergreifenden zentralen Bearbeitung der Grunderwerbsteuer für beide Länder im Saarland und zur länderübergreifenden zentralen Bearbeitung der Erbschaft- und Schenkungsteuerfälle in Rheinland- Pfalz wird vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) aktiv unterstützt. Dies gilt auch für den Bereich der IT, in dem das BMF im Rahmen seiner Möglichkeiten auf die Priorisierung des vollmaschinellen Grunderwerbsteuerverfahrens hinwirkt. Durch die länderübergreifende Bündelung der Aufgaben sowie die vollmaschinelle Bearbeitung der Fälle beabsichtigen alle Beteiligten einen Produktivitätsschub mit Vorteilen sowohl für die Steuerverwaltung als auch für die Steuerpflichtigen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21668 19. Wahlperiode 17.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen (Onlinezugangsgesetz) wurde die Federführung für die Koordinierung der Entwicklung von Plattformen dieser Art an die Bundesländer Hessen (Federführung) und Thüringen (Mitarbeit) übertragen. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Projekten in diesen Bundesländern sowie zu den Fortschritten der aus dem Gesetz resultierenden Arbeitsaufträge? Im BMF erfolgt die Koordination und zielgerichtete Steuerung des Gesamtvorhabens zur Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG) vom 14. August 2017 (Bundesgesetzblatt 2017 Teil I, Seite 3122, 3138) in der Bundesfinanzverwaltung. Dies betrifft im Bereich OZG-Föderal alle Leistungen, bei denen der Bund die Gesetzgebungskompetenz besitzt, der Vollzug aber bei Ländern oder Kommunen erfolgt (sogenannte Typ 2/3 Leistungen). Das BMF ist hier im Themenfeld „Steuern & Zoll“ als sogenannte „Federführer“ erster Ansprechpartner auf Bundesseite für den Federführer der Länder, Hessen. Die Umsetzungsverantwortung obliegt Hessen. In regelmäßigen Jours fixes mit den Themenfeldverantwortlichen (Teilnehmende sind Kommunen, Länder und die Bundesministerien) werden die Sachstände zu den Themenfeldern vorgestellt und diskutiert. Innerhalb des Steuerungskreises „Steuern & Zoll“ werden zwischen BMF und den mitwirkenden Ländern und Kommunen die Sachstände der Umsetzungsprojekte und aktuelle Schwerpunkte thematisiert. Die Bundesregierung wird zu Projekten in den Bundesländern sowie zu den Fortschritten der aus dem OZG resultierenden Arbeitsaufträge regelmäßig informiert. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die fortschreitende Digitalisierung in Bezug auf die automatische Veranlagung von Steuerfällen? Die Digitalisierung der Steuerverwaltung wird bereits seit Jahren durch den Bund und die Länder vorangetrieben und wird auch in Zukunft entsprechend fortgeführt. Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 (Bundesgesetzblatt 2016 Teil I, Seite 1679) wurden die rechtlichen Grundlagen für ein vollautomatisiertes Besteuerungsverfahren geschaffen. Steuerfestsetzungen sowie damit verbundene Anrechnungen von Steuerabzugsbeiträgen und Vorauszahlungen können ausschließlich automationsgestützt vorgenommen werden, soweit im Einzelfall kein Anlass für eine personelle Bearbeitung besteht. Eine automationsgestützte Risikobeurteilung durch ein Risikomanagementsystem unterstützt das Finanzamt bei der Auswahl der intensiver zu prüfenden Sachverhalte. Hierdurch können die personellen Ressourcen gezielter eingesetzt werden. Es ermöglicht auch die Durchführung von sogenannten Autofällen auf Basis der der Finanzverwaltung vorliegenden Informationen Dritter und der Angaben des Steuerpflichtigen in seiner elektronischen Steuererklärung. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 7 verwiesen. 4. Welche Projekte konnten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 konkret realisiert werden, die eine vollautomationsgestützte Veranlagung ermöglichen? Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sind folgende Maßnahmen, die eine vollmaschinelle Veranlagung unterstützen, umgesetzt worden: – Bereitstellung des ELSTER-Registrierungsassistenten – Erweiterung der Authentifizierungsmethoden bei ELSTER: ◦ Identifizierung mittels ELSTERsmart (Alternative Authentifizierungsmethode im ELSTER-Online-Portal) ◦ Authentifizierung mit dem neuen Personalausweis (nPA) – Ausbau der vorausgefüllten Steuererklärung (VaSt): ◦ Integration der Daten der „vL-Meldung“ zu vermögenswirksamen Leistungen (vormals „Anlage VL“) ◦ Möglichkeit des Nachweises der Bevollmächtigung eines Steuerberaters – Bereitstellung elektronischer Fragebögen zur steuerlichen Erfassung im ELSTER-Online-Portal: ◦ für Einzelunternehmen ◦ bei Gründung einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft ◦ bei Gründung einer Personengesellschaft 5. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Bundesländer beim Aufbau solcher „Digitaler Finanzämter“ zu unterstützen? Die weitere Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gemeinsames Ziel von Bund und Ländern. Im Vorhaben KONSENS wird die Zusammenarbeit gebündelt. KONSENS dient der Entwicklung und dem einheitlichen Einsatz von IT- Verfahren und Software in der Finanzverwaltung. Dies beinhaltet vor allem die Implementierung vollständig computergestützter Bearbeitungsprozesse in der Steuerverwaltung, insbesondere in den Finanzämtern. An singulären Projekten, z. B. dem Pilotprojekt „Digitales Finanzamt“ im Saarland ist der Bund jedoch nicht beteiligt. Hinsichtlich der organisatorischen Ausgestaltung der Digitalisierung haben die Länder die alleinige Entscheidungshoheit. 6. Liegen der Bundesregierung absolute Fallzahlen hinsichtlich erfolgreich durchgeführter vollautomationsgestützter Steuerfestsetzungen, Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen, der Anpassung von Vorauszahlungen bzw. der Festsetzung von Zinsen seit dem Jahr 2017 vor, und wenn ja, bitte nach Jahren und ggf. Bundesländern auflisten? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/19733 wird verwiesen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 7. Ist das Risikomanagement der Finanzverwaltung aus Sicht der Bundesregierung optimal ausgestaltet, um die Vorzüge der vollautomationsgestützten Veranlagung vollumfänglich nutzen zu können? Das Risikomanagementsystem (RMS) der Finanzverwaltung dient dem zielgerichteten Einsatz der personellen Ressourcen. Es ersetzt jedoch nicht die personelle Prüfung und Bearbeitung von risikobehafteten Steuerfällen. Durch eine maschinelle Fallprüfung werden die prüfungswürdigen Sachverhalte identifiziert. Somit können risikoarme Fälle ohne Prüf- und Risikohinweise grundsätzlich ohne weitere personelle Prüfung durch den Bearbeiter und damit vollmaschinell veranlagt werden (sogenannte Autofälle). Die Bearbeiter können sich auf die Prüfung von risikoträchtigen und steuerlich bedeutsamen Sachverhalten konzentrieren. Durch eine regelmäßige Evaluation wird das RMS fortlaufend optimiert, insbesondere auch im Hinblick auf die vollautomatisierte Bearbeitung. 8. Arbeitet die Bundesregierung an einem Verfahren, das es ermöglicht, sogenannte reine „Erstattungsfälle“ direkt computergestützt erkennen und ggf. vorrangig bearbeiten zu können? Nein. Die Bundesregierung arbeitet nicht an einem solchen Verfahren. 9. Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, die computergestützte Fallauswahl derart zu programmieren, dass mögliche Erstattungen bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund der elektronischen Lohndaten erkannt und dem Steuerpflichtigen automatisch vom System mitgeteilt werden? Allein aufgrund der Lohndaten kann nicht festgestellt werden, ob und in welcher Höhe ein Arbeitnehmer mit einer Steuererstattung im Rahmen der Veranlagung rechnen kann. Daher ist ein Programm, das lediglich auf Basis der Lohndaten „Erstattungsfälle“ ermittelt, nicht beabsichtigt. 10. Wie viele Steuerverwaltungsakte sind von den Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern elektronisch seit dem Jahr 2017 abgerufen worden? In der Zeit von Ende 2019 bis Ende September 2020 wird der digitale Verwaltungsakt (DIVA) – d. h. die rechtsverbindliche Bekanntgabe von Einkommensteuerbescheiden – bundesweit zum Einsatz kommen. Das Verfahren wird bereits von den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen angeboten. Diese Länder haben derzeit 241.819 digitale Einkommensteuerbescheide zur Verfügung gestellt. 11. Welche Erfahrungen bestehen bisher bei der automatischen Festsetzung von Verspätungszuschlägen? 12. Wie viele Einspruchsverfahren richten sich gegen die Ermessensausübung im Rahmen der automatischen Festsetzung von Verspätungszuschlägen? Die Fragen 11 und 12 werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erfahrungen zur Anwendung des § 152 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vor. § 152 AO n. F. ist erstmals für Steuererklärungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2018 abzugeben sind. Für Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr beziehen, bedeutet dies, dass § 152 AO n. F. erstmals auf die für den Veranlagungszeitraum 2018 abzugebenden Erklärungen anzuwenden ist. Die ermessensunabhängige Festsetzung eines Verspätungszuschlags nach § 152 Absatz 2 Nummer 1 AO n. F. erfolgt, wenn eine Steuererklärung nicht bis zum Ablauf von 14 Monaten nach Ablauf des Veranlagungszeitraums abgegeben wurde (das heißt für den Veranlagungszeitraum 2018 nach dem 2. März 2020). § 152 Absatz 2 Nummer 1 AO n. F. gilt jedoch nicht, wenn die Finanzverwaltung die Steuererklärungsfrist – ggf. auch rückwirkend – verlängert hat (§ 109 i. V. m. § 152 Absatz 3 Nummer 1 AO). Aufgrund der erheblichen Belastungen vieler Unternehmen und der Angehörigen der rechts- und steuerberaten Berufe durch die Corona-Krise wurde für sogenannte Beraterfälle (§ 149 Absatz 3 AO) die Abgabefrist für Steuererklärungen des Veranlagungszeitraums 2018 auf Antrag längstens bis zum 31. Mai 2020 verlängert. Die Festsetzung ermessensunabhängiger Verspätungszuschläge erfolgt in diesen Fällen somit erst ab Anfang Juni 2020, soweit im Einzelfall nicht aufgrund besonderer Umstände eine weitergehende Fristverlängerung bewilligt wurde. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]