Stabilität des Bankensystems in der Corona-Krise
der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Frank Sitta, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der von der Corona-Pandemie ausgelöste Einbruch der Wirtschaft hat nach Ansicht der Fragesteller bereits jetzt handfeste Folgen für Deutschlands Kreditwirtschaft: Die Gefahr breiter Kreditausfälle wächst. Dabei gibt es eine Interdependenz zwischen Unternehmen und Kreditinstituten, denn einerseits müssen Unternehmen liquide und solvent bleiben, andererseits müssen Banken als Finanzierungspartner der Wirtschaft handlungsfähig bleiben.
Zwar sieht die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB die Banken für ein mildes COVID-19-Szenario gerüstet und sich selbst vorbereitet für etwaige Abwicklungsfälle. Doch im Einzelnen sei nicht bekannt, welche Folgen das Virus auf die Banken hätte (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/srb-chefin-elke-koenig-banken-fuer-corona-folgen-geruestet-16860744.html). Derweil rechnen einige Ökonomen bereits in einem milden COVID-19-Szenario mit einer Bankenkrise, wie etwa das Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) (https://www.faz.net/aktuell/finanzen/iwh-studie-oekonomen-warnen-vor-neuer-bankenkrise-16860081.html). Mehrere Banken haben bereits jetzt Zahlen über Kreditstundungen veröffentlicht. Die beiden größten deutschen Banken, Deutsche Bank und Commerzbank, die sich sowieso im Umbau und bei umfassendem Personalabbau bzw. Filialabbau befinden, würden durch breite Kreditausfälle stark getroffen – jedoch gerade auch mittlere und kleinere sowie Spezialbanken dürften in so einem Fall betroffen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Liegt der Bundesregierung die Studie des IWH vor (https://www.iwh-halle.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/iwh-warnt-vor-neuer-bankenkrise/), und wie bewertet sie diese?
Hält die Bundesregierung die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken für den Fall eines „Single Hit“-Szenarios mit einem BIP-Rückgang von 6,6 Prozentpunkten, wie es die OECD beschreibt (https://www.oecd.org/economic-outlook/), für ausreichend, um die daraus resultierenden Kreditausfälle und Kreditstundungen zu überstehen?
Hält die Bundesregierung die Eigenkapitalausstattung der deutschen Banken für den Fall eines „Double Hit“-Szenarios mit einem BIP-Rückgang von 8,8 Prozentpunkten, wie es die OECD beschreibt (https://www.oecd.org/economic-outlook/), für ausreichend, um die daraus resultierenden Kreditausfälle und Kreditstundungen zu überstehen?
Gibt es Pläne oder Empfehlungen, die Banken für diese Fälle zu mehr haftendem Kernkapital zu verpflichten?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Resilienz des Bankensektors zu verbessern?
Sieht die Bundesregierung bereits Erfolge bei ihren Bemühungen, Unternehmen (und damit Unternehmenskredite) durch Hilfen durch die Krise zu retten?
Hat die Bundesregierung bei den Gesetzgebungsvorhaben seit der Corona-Krise die Möglichkeit eine sog. Negativen Gewinnsteuer (vgl. https://www.fdp.de/wirtschaft_wir-muessen-einen-strukturbruch-verhindern#:~:text=Die%20FDP%20schl%C3%A4gt%20als%20schnelle%20Hilfe%20eine%20negative,die%20in%20Not%20geratenen%20ausgesch%C3%BCttet%20wird%22%2C%20erl%C3%A4utert%20Lindner.) als Maßnahme zur Unternehmensrettung geprüft, bzw. wird sie diese Maßnahme in Zukunft prüfen?
Wie viele Anträge auf Privatinsolvenz und Firmeninsolvenz hat es seit Januar 2020 gegeben (bitte pro Monat aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge auf Kreditstundungen und wie viele Ausfälle von Privat- und Firmenkunden sind bis jetzt nach Kenntnis der Bundesregierung bei den deutschen Instituten aufgelaufen (bitte pro Monat aufschlüsseln)?
Sind nach Kenntnissen der Bundesregierung eher große, mittlere oder kleine Banken bzw. Spezialbanken von Kreditausfällen in ihrer Existenz bedroht?
Hat die Bundesregierung bereits eine Entscheidung getroffen, ob sie die Möglichkeit, Verbraucherkredite zu stunden, gemäß Artikel 5 § 4 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht per Verordnung ausweiten wird?
Wenn ja, wann ist mit der entsprechenden Verordnung zu rechnen?
Wenn nein, wie ist der Stand der Diskussion?
Hat die Bundesregierung dabei geprüft, welche Auswirkungen die jeweilige Entscheidung auf den Bankensektor haben wird?