Berichte über Verflechtungen von Fridays for Future mit linksextremistischen Organisationen
der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Jochen Haug, Beatrix von Storch, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die „WELT“ berichtet in einem Artikel vom 20. Mai 2020 (www.welt.de/politik/deutschland/plus208101385/Klimaschutz-Wenn-Linksextremisten-fuer-Fridays-for-Future-die-Zeche-zahlen.html) über Verflechtungen von Fridays for Future (FFF) zur Roten Hilfe e. V., die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder als linksextremistisch eingestuft wird. FFF-Heidelberg bewarb auf der eigenen FFF-Website unter anderem einen Workshop der Roten Hilfe e. V. mit folgenden Worten:
- Rote Hilfe Vortrag/Workshop: Die großen Proteste gegen Klimazerstörung zum Beispiel im Hambacher Forst oder bei Ende Gelände sind schon seit Jahren von brutalen Polizeieinsätzen und Prozessen betroffen. Auch gegen die breiten Massenproteste der Klimabewegung wie zum Beispiel Fridays for Future geht der Staat zunehmend repressiv vor: Mannheimer Schülerinnen und Schüler wurden mit Bußgeldern bedroht, einige Aktivistinnen und Aktivisten mussten wegen Mobilisierungsparolen auf der Straße und Hauswänden Geldstrafen bezahlen, am Rand der Heidelberger FFF-Demo kam es zu Festnahmen, und in anderen Städten wurden Sitzblockaden nach den FFF-Protesten brutal geräumt. Doch den Einschüchterungsversuchen der Polizei stehen wir weder machtlos noch allein gegenüber.
(https://fridaysforfuture-heidelberg.de/events/17-uhr-was-tun-wenns-brennt-rechtshilfetipps-fuer-klimaaktivistinnen/, abgerufen am 25. Mai 2020).
Im oben genannten Artikel heißt es ferner, dass die Rote Hilfe e. V. Personen von FFF im Rahmen von Rechtshilfe unterstützt habe, so beispielsweise eine Anmelderin einer FFF-Demonstration in Stuttgart, der ein Strafbefehl zugestellt worden sei, da sich Teilnehmer nicht an die vorgesehene Route hielten. Auf Nachfrage von „WELT“ (s. o.) teilte FFF-Sprecherin Carla Reemtsma schriftlich mit, auf Bundesebene habe keine Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe stattgefunden. Grundsätzlich allerdings will man eine Kooperation mit Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht ausschließen: „Wir verstehen uns als demokratische, den Menschenrechten und dem Klimaschutz verpflichtete Organisation. Auf Grundlage dieser Werte wählen wir Gruppen für den gemeinsamen Protest für Klimagerechtigkeit aus“, so Reemtsma (www.welt.de/politik/deutschland/plus208101385/Klimaschutz-Wenn-Linksextremisten-fuer-Fridays-for-Future-die-Zeche-zahlen.html).
Polizeibehörden und Sicherheitsbehörden warnten schon in der Vergangenheit immer wieder vor einer Unterwanderung durch Linksextremisten oder eine in diese politische Richtung gehende Radikalisierung der FFF-Bewegung (www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1883441/lka-warnt-vor-radikalisierung-der-fridays-for-future-klimaschuetzer; https://www.abendblatt.de/hamburg/article227124453/Verfassungsschutz-Hamburg-Linksextremisten-Klima-Demo-Verkehr-lahmlegen-Fridays-for-Future-Jungfernstieg-Blockade-Verkehrschaos-Interventionistischen-Linke.html).
Bereits früher wurde über Unterwanderungsversuche der FFF-Bewegung wie beispielsweise durch die linksradikale Marxistisch-Leninistische Partei (MLPD) berichtet (www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/gerichte-staerken-radikale-partei-linksextremisten-bei-fridays-for-future-wie-stalin-fans-die-streiks-fuer-sich-nutzen_id_11407189.html).
Luisa Neubauer, eine Sprecherin von FFF, bekundete zudem immer wieder ihre Solidarität mit Ende Gelände (https://taz.de/Vor-dem-Klimastreik/!5640907/; ZDF-Morgenmagazin: „Fridays For Future“-Neubauer: „Die Leute eiern rum“) und sprach bei einer Veranstaltung der radikalen (https://www.tagesschau.de/faktenfinder/extinction-rebellion-107.html) Bewegung Extinction Rebellion (www.berlin.de/special/energie-undumwelt/nachrichten/5930876-5436174-aktivistin-neubauer-unterstuetzt-extinct.html; www.welt.de/politik/deutschland/article200502934/Extinction-Rebellion-Luisa-Neubauer-haelt-Flughafenblockden-fuer-legitim.html). Ende Gelände ist inzwischen vom Berliner Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft worden (www.faz.net/aktuell/politik/inland/berliner-verfassungsschutz-stuft-ende-gelaende-als-linksextrem-ein-16780077.html; www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/verfassungsschutz-stoppt-die-linksextremen-klimaretter-16782808.html).
Im Frühjahr 2019 hatte sich zudem die Bewegung „Change for Future“ innerhalb von FFF gegründet (www.heise.de/tp/features/Ein-Wirtschaftssystem-dasauf-Wachstum-und-Profit-ausgelegt-ist-kann-nicht-nachhaltig-sein-4401440.html). Change for Future stellt dabei die antikapitalistische Plattform innerhalb der Bewegung dar (ebd.). In einem Interview wird die Ansicht vertreten, dass die Herausforderungen des Klimawandels nicht gelöst werden könne, solange sie den Systemzwängen des Kapitalismus unterliegen und dass daher die Systemfrage gestellt werden muss (ebd.). Mit der Plattform sollen zudem Antikapitalisten in der FFF-Bewegung vernetzt werden (ebd., vgl. auch www.welt.de/vermischtes/article198188187/Fridays-for-Future-in-Lausanne-Greta-Thunberg-schickt-Journalisten-raus.html).
Nach einer Pressemeldung sieht das Bundesamt für Verfassungsschutz schon länger den Trend, dass Extremisten an gesellschaftliche Bewegungen andocken: „Vor diesem Hintergrund können auch Protestbewegungen wie Fridays for Future zum Ziel linksextremistischer Agitation werden.“ („Einblicke – Linksextremisten könnten Klimaaktivisten unterwandern“, https://www.pressreader.com/germany/ems-zeitung/20190920/281625307016174). Die Protestbewegung der Jugendlichen sei für Linksextremisten aus verschiedenen Spektren als Anknüpfungspunkt sehr attraktiv, weil sie in den Medien präsent, breit verankert und demokratisch zusammengesetzt sei (ebd.). Nach Ansicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz bemühe sich die Bewegung im Rahmen der eigenen Veranstaltungen um Abgrenzung und lehne offene politische Agitation von Linksextremisten ab (ebd.).
Ob diese Einschätzung noch vertretbar ist, ist nach Auffassung der Fragesteller im Rahmen einer Gesamtbetrachtung äußerst fraglich: Erst kürzlich erfolgte ein Twitter-Post von FFF Weimar vom 30. Juni 2020 (www.nordkurier.de/aus-aller-welt/fridays-for-future-gruppe-wegen-volksverhetzung-angezeigt-0339907807.html). Darin wurde der Polizei vorgeworfen, dass sie diskriminiert, mordet, prügelt und hehlt (ebd.). Stattdessen sollte man Antifa und Migrantifa wertschätzen (ebd.). Die Kriminalpolizei Weimar erstattete inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung (ebd.). In einem vorhergehenden Post auf Twitter wurde der Polizei strukturelle Demokratiefeindlichkeit von FFF Weimar unterstellt (ebd.). FFF Frankfurt erklärte einem enttäuschten FFF-Fan, der beklagte, die Weimarer Klimaschützer würden mit ihrem Polizeihass die gesamte Bewegung diffamieren: „Nope, sie sprechen Probleme an, die angesprochen werden müssen!“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anzahl an Mitgliedern der Roten Hilfe e. V., der Interventionistischen Linken (IL), der MLPD sowie Aktivisten von Ende Gelände oder einer sonstigen linksextremistischen Organisation (z. B. Antifa-Gruppierungen), die sich auch bei FFF engagieren (bitte nach Organisation und Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung hinsichtlich einer Zusammenarbeit der FFF-Bewegung mit den unter Frage 1 genannten linksextremistischen Organisationen oder einer geplanten Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen seit 2019 (bitte nach Veranstaltung, Datum, jeweiliger linksextremistischer Organisation und Art der Zusammenarbeit aufschlüsseln)?
Sind Aktivisten von FFF nach Kenntnis der Bundesregierung in linksextremistischen Foren im Internet aktiv und/oder rufen dort zu gemeinsamen Protestaktionen auf (wenn ja, bitte diese Foren und zu welchen konkreten Protesten aufgerufen wurde benennen)?
Welche Bemühungen sind der Bundesregierung im Hinblick auf die FFF-Bewegung dahingehend bekannt, dass sich diese ernsthaft von allen linksextremistischen Strömungen abgrenzt und dazu beispielsweise Unvereinbarkeitsbeschlüsse zum Schutz von Unterwanderungen linksextremistischer Organisationen gefasst hat?
Wie oft hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung FFF mit Ende Gelände in Interviews oder Pressemeldungen solidarisiert?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bereitschaft und die Bemühungen von FFF, sich von linksextremistischen Strömungen ernsthaft zu distanzieren?
Sieht die Bundesregierung Anzeichen für eine Radikalisierung von FFF oder einzelner Ortsgruppen?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über linksextremistische Strömungen innerhalb der FFF-Bewegung? Wie beurteilt die Bundesregierung das Gewicht dieser linksextremistischen Strömungen innerhalb von FFF?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Change-for-Future-Gruppierung innerhalb der FFF-Bewegung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) hinsichtlich der Verbindung ihrer „Mitglieder“ zu linksextremistischen Organisationen?
Wie viele Mitglieder können nach Kenntnis der Bundesregierung zur Change-for-Future-Gruppierung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) gezählt werden?
Sind bei FFF-Demonstrationen linksextremistische Organisationen nach Kenntnis der Bundesregierung regelmäßig aufgetreten, und falls ja, um welche handelt es sich?
Stuft die Bundesregierung Ende Gelände als extremistisch ein?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Personenpotenzial von Ende Gelände und dessen Gewaltbereitschaft?
Stehen nach Kenntnis der Bundesregierung Straftatbestände in einem unmittelbaren kausalen Zusammenhang mit Protesten von Ende Gelände seit 2015, und wenn ja, welche Straftatbestände sind dies (bitte nach Protestveranstaltung, der jeweiligen Straftatbestände sowie deren Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Einstufung der Roten Hilfe e. V. als „extremistisch mit verfassungsfeindlichen Zielen“ durch die Verfassungsschutzbehörden der Länder insbesondere des Verfassungsschutzes in Niedersachsen, und inwieweit bestehen hier etwaige Abweichungen zur Gesamtbeurteilung durch die Bundesregierung (s. Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/3553, S. 5)?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zum Verhältnis der Roten Hilfe e. V. zur ehemaligen Roten Armee Fraktion (RAF), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Mitglieder der Roten Hilfe e. V. und deren Zugehörigkeit zu weiteren linksextremistischen Organisationen, und wenn ja, welche (bitte die jeweiligen Organisation und die Anzahl benennen)?