Ausgestaltung der Überbrückungshilfen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Erhard Grundl, Katharina Dröge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/21568 – Ausgestaltung der Überbrückungshilfen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (https://www.bundesfina nzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunk turpaket/2020-07-08-ueberbrueckungshilfe.html) seit dem 10. Juli 2020 weitere Liquiditätshilfen, genannt „Überbrückungshilfe“, beantragen. Beantragt werden soll die Überbrückungshilfe von allen Betroffenen immer über eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine vereidigte Buchprüferin bzw. einen vereidigten Buchprüfer. Diese sollen die geltend gemachten Umsatzeinbrüche und die fixen Kosten prüfen und die Überbrückungshilfe über eine gemeinsame Antragsplattform beantragen. Spätestmögliches Datum für einen Antrag soll der 31. August 2020 sein. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt. Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe dürfen berücksichtigt werden, soweit diese schon erfolgt sind bzw. wenn eine entsprechende Aufforderung existiert. Aktuell werden die Rückzahlungsmodalitäten der Soforthilfen öffentlich diskutiert (z. B. https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-abg erechnet-wird-zum-schluss-empfaengern-der-corona-soforthilfen-drohen-ruec kzahlungen/26025212.html). Nach Ansicht der Fragestellenden sind Nachbesserungen notwendig, statt einer strikten Durchsetzung ungenügender Regelungen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21823 19. Wahlperiode 25.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 24. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Von welchen durchschnittlichen Kosten für die Antragstellenden geht die Bundesregierung für die Beantragung der Überbrückungshilfe über eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine Buchprüferin bzw. einen Buchprüfer aus (bitte nach Kleinstunternehmen, kleinen Unternehmen und mittleren Unternehmen aufschlüsseln)? Die Kosten der Antragstellung variieren. Ist das Unternehmen bereits Mandant des prüfenden Dritten, so dass dieser mit den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen des Unternehmens bereits vertraut ist, liegt der Zeitaufwand zur Antragstellung signifikant geringer als wenn es sich um einen Neukunden handelt. Es handelt sich bei dem Antrag auf Überbrückungshilfe um eine vereinbarte Tätigkeit nach § 57 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), für die der Anwendungsbereich der Steuerberatervergütungsverordnung StBVV nicht eröffnet ist. Der Steuerberater kann jedoch die übliche Vergütung nach § 612 Absatz 2 BGB verlangen. Eine Vergütung ist üblich, wenn sie nach der Auffassung der Verkehrskreise am Ort und am Zeitpunkt des Vertragsschlusses für gleiche Leistungen bezahlt werden muss. Die Leistungen müssen von gleicher Art, gleicher Güte und von gleichem Umfang sein. Über die übliche Höhe kann daher keine allgemeine Aussage getroffen werden, da sie von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängt und individuell unterschiedlich ausfallen kann. Es muss eine Honorarvereinbarung mit dem Mandanten getroffen werden. Die Vergütung kann in Form eines Pauschalhonorars oder als Zeitgebühr vereinbart werden. Welche konkrete Honorarvereinbarung jeweils zwischen dem Steuerberater und seinem Mandanten getroffen wird, obliegt den Vertragsparteien. Um das Antragsverfahren schlank zu halten und kleine Unternehmen vor hohen Kosten für die Antragstellung zu schützen, ist in Nummer 6. (4) der Vollzugshinweise zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Bundesländern zur Überbrückungshilfe geregelt, dass bei Fördersummen unter 15.000 Euro der prüfende Dritte die Plausibilitätsprüfung der Antragsangaben auf offensichtliche Widersprüche oder Falschangaben beschränken kann. Die Bundesregierung hat die Spitzenorganisationen der Steuerberater ausdrücklich gebeten, ihre Mitglieder auf diese Vorschrift hinzuweisen.  2. Aus welchen Gründen wurde die verpflichtende Einreichung des Antrages für Überbrückungshilfen durch eine Steuerberaterin bzw. einen Steuerberater, eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine Buchprüferin bzw. einen Buchprüfer beschlossen, und von welcher Anzahl von Anträgen geht die Bundesregierung aus? Das Antragsverfahren wurde so gewählt, dass es eine zielgenaue und missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel erlaubt. Die inhaltliche Antragsprüfung wird durch die Einbindung der prüfenden Dritten in erheblichem Umfang auf diejenigen verlagert, die in der Regel das antragstellende Unternehmen sehr gut kennen und deshalb mit vertretbarem Aufwand eine fundierte Antragstellung vornehmen können.  3. Nach welchem System kommen die Kriterien zustande, nach denen der Kreis der Antragsberechtigten für die Überbrückungshilfe des Bundes definiert wird? Ziel der gewählten Kriterien war es, Überbrückungshilfe gezielt für die Unternehmen bereitzustellen, die von den Maßnahmen im Corona-Lockdown im April und Mai besonders betroffen waren. Die Betroffenheit wird durch einen Umsatzeinbruch von mindestens 60 Prozent gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres bestimmt. Die Bemessung der konkreten Förderhöhe ergibt sich dann aus der Höhe der fixen Kosten des antragstellenden Unternehmens, die, je nachdem wie stark der Umsatzeinbruch gegenüber dem Vorjahr anhält, anteilig erstattet werden.  4. Aufgrund welcher Schätzungen wurden für die Überbrückungshilfen 25 Mrd. Euro eingestellt (s. o.)? Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2020 wurden 24,6 Mrd. Euro für die Corona-Überbrückungshilfe bereitgestellt. Die Schätzung des Umfangs der Überbrückungshilfen im Juni basierte auf Angaben des Unternehmensregisters des Statistischen Bundesamtes. Angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs in Folge der Corona-Pandemie liegt der Schätzung die Annahme zugrunde, dass viele Unternehmen auf Unterstützung durch die Überbrückungshilfen angewiesen sind.  5. Gab es bei der Vorbereitung der Überbrückungshilfen Pläne oder Entwürfe, auch spätere Monate des Jahres 2020 als April und Mai 2020 als Referenzzeiträume für die Zugangsberechtigung für die Überbrückungshilfen zuzulassen, und wenn ja, welche, und warum wurden diese verworfen, und wenn nein, warum nicht? Die Referenzmonate wurden gewählt, um Überbrückungshilfe gezielt für die Unternehmen bereitzustellen, die von den Maßnahmen im Corona-Lockdown im April und Mai besonders betroffen waren. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen.  6. Welche Hilfen hält die Bundesregierung für Unternehmen, Freiberufler oder Soloselbstständige bereit, die im April und Mai 2020 noch keine großen Umsatzverluste haben, die z. B. aufgrund von entsprechenden Vertragssituationen aber erst zeitversetzt von der Coronakrise getroffen werden? Unternehmen, Freiberufler und Soloselbstständige, die nicht vom Corona- Lockdown im April/Mai unmittelbar betroffen waren, sondern erst später Umsatzverluste erleiden mussten, sind nicht durch die Maßnahmen zur Pandemie- Bekämpfung selbst, sondern durch den Corona-bedingten Konjunktureinbruch betroffen. Auf sie zielen die umfangreichen Maßnahmen des Konjunktur-/ Zukunftspakets im Gesamtumfang von 130 Mrd. Euro die mit finanziellen Hilfen, z. B. für Familien, und Steuersenkungen die Kaufkraft stärken und gleichzeitig mit Zukunftsinvestitionen dafür sorgen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgehen kann.  7. Welche Kritikpunkte, beispielsweise an den Kriterien der Antragsberechtigung oder der Referenzzeiträume, liegen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) oder anderen Bundesministerien bereits vor, und sind Änderungen und Verlängerungen z. B. bei den Fristen der Überbrückungshilfen geplant? Wenn ja, welche, und wann sollen diese in Kraft treten? Beim Registrierungsverfahren für prüfende Dritte gab es anfänglich verschiedentlich technische Probleme, weshalb sich die Antragstellung in der Anfangszeit teilweise verzögert hat. Um das Antragsverfahren zu entzerren, hat die Bundesregierung die Frist zur Antragstellung bereits um einen Monat verlängert.  8. Seit wann besteht die Möglichkeit, für Überbrückungshilfen Anträge zu stellen? Ab wann wurden wie viele Überbrückungshilfen ausgezahlt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Das digitale Antragsportal wurde am 8. Juli 2020 freigeschaltet. Seitdem ist die Registrierung von prüfenden Dritten und die Antragstellung möglich. Die Auszahlung von bewilligten Anträgen begann in den meisten Bundesländern in der Woche ab dem 3. August 2020. Zum Stichtag 20. August 2020 war der Stand der gestellten und bewilligten Anträge folgender: Bundesland Zahl der Anträge beantragtes Fördervolumen Volumen bewilligte Anträge Bayern 6.956 149.020.724,82 102.177.763,66 Baden-Württemberg (Stand 20.08.2020) 5.980 89.665.922,72 n. v. Brandenburg 565 10.595.399,94 7.055.146,79 Berlin 2.395 53.512.543,36 14.923.248,48 Bremen 354 5.916.629,19 2.617.089,31 Hessen 3.269 64.626.229,53 17.924.578,45 Hamburg 1.372 28.123.496,42 6.800.525,67 Mecklenburg-Vorpommern 286 4.832.660,11 3.664.483,04 Niedersachsen 3.116 59.526.975,73 16.657.953,90 Nordrhein-Westfalen 9.555 152.775.200,64 24.204.562,98 Rheinland-Pfalz 1.400 27.640.165,18 18.999.661,16 Schleswig-Holstein 1.007 16.369.266,39 11.731.652,77 Saarland 315 5.675.269,96 2.113.929,38 Sachsen 1.051 24.177.657,06 11.634.004,85 Sachsen-Anhalt 446 8.688.649,25 2.788.626,97 Thüringen 525 8.007.397,36 4.783.188,58 Insgesamt 38.592 709.154.187,67 248.076.415,99  9. Aus welchen Gründen wurde entschieden, in den Vollzugshinweisen des Bundes für die Auszahlung und Prüfung des Bundeszuschusses zu den Soforthilfen vorzugeben (siehe Bericht im Handelsblatt https://www.han delsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-abgerechnet-wird-zum-schlu ss-empfaengern-der-corona-soforthilfen-drohen-rueckzahlungen/260252 12.html), dass jeweils der gesamte Zeitraum, für den die Liquiditätshilfen beantragt wurden, als Einheit geprüft werden solle, was zur Folge haben kann, dass eine Umsatzsteigerung im letzten Monat eine Rückzahlung für alle drei Monate zur Folge haben kann? Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich und sinnvoll, diese Vollzugshinweise z. B. im Sinne des Vollzugs bei den Überbrückungshilfen, wo monatsscharf abgerechnet werden soll, im Nachhinein zu verändern, um Härtefalle zu vermeiden? Die Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweise wurden Ende März 2020 vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, wie lange die Corona-bedingten Beschränkungen und Schließungen andauern werden. Um Liquiditätsengpässe bei den betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen und Soloselbständigen zu vermeiden und um ihnen insbesondere eine Planungssicherheit zu geben, wurden die Corona-Soforthilfen des Bundes für einen Zeitraum von drei Monaten gewährt. Eine nachträgliche Anpassung der Vollzugshinweise zur Verkürzung des Förderzeitraums ist nicht vorgesehen. Es zeichnet sich allerdings ab, dass aufgrund der bei den Ländern anstehenden nachträglichen Prüfungen zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen weitere Abstimmungen mit den Ländern hinsichtlich der Ausgestaltung der Anwendung der Förderbedingungen erforderlich sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zur Klärung weiterer Schritte mit dem Bundesministerium der Finanzen und allen Länderwirtschaftsministerien im Gespräch. 10. Aus welchen Gründen wurde entschieden, in den Vollzugshinweisen des Bundes für die Auszahlung und Prüfung des Bundeszuschusses zu den Soforthilfen vorzugeben, dass bei einer Steigerung des Umsatzes über die Höhe der bei der Soforthilfe anrechenbaren Fixkosten hinaus, eine Rückzahlung der Soforthilfen einzufordern ist (siehe Bericht im Handelsblatt https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/pandemie-ab gerechnet-wird-zum-schluss-empfaengern-der-corona-soforthilfen-drohe n-rueckzahlungen/26025212.html)? Ist es nach Ansicht der Bundesregierung möglich und sinnvoll, diese Vollzugshinweise im Nachhinein zu verändern? Der Antragsteller musste nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen versichern, dass er durch die Corona Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohten, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen würden, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Die konkrete Einmalzahlung orientierte sich an einem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für drei aufeinander folgende Monate. In der Tat war – angesichts der ungewissen Entwicklung der Corona-Krise und der Corona-Maßnahmen – zum Zeitpunkt der Antragstellung für viele betroffene Unternehmen und Soloselbständige eine zielgenaue Prognose im Hinblick auf die Einnahmesituation bzw. die Umsätze im dreimonatigen Förderzeitraum nicht mit ausreichender Sicherheit möglich. Es zeichnet sich daher ab, dass aufgrund der bei den Ländern anstehenden nachträglichen Prüfungen zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen weitere Abstimmungen mit den Ländern hinsichtlich der Ausgestaltung der Anwendung der Förderbedingungen erforderlich sind. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zur Klärung weiterer Schritte mit dem Bundesministerium der Finanzen und allen Länderwirtschaftsministerien im Gespräch. 11. Bis wann erwartet das BMWi die Stellungnahmen der Länder zu den Abrechnungsmodalitäten der Soforthilfen, und welche Schlussfolgerungen sollen aus diesen Stellungnahmen gezogen werden können? In den zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für Corona-Soforthilfen ist vorgesehen, dass die Länder bis 31. März 2021 einen Schlussbericht über die Durchführung des Programms zuleiten. Darüber hinaus ist die Bundesregierung fortlaufend mit den Ländern im Austausch, um eine möglichst transparente und vergleichbare Durchführung des Programms zu erreichen. Dies umfasst auch die Umsetzung der in den Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen vorgesehenen stichpunktartigen und verdachtsabhängigen Kontrollen der bestimmungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel. Die Bundesregierung wird die vorgelegten Schlussberichte auswerten und danach entscheiden, ob weitere Prüfungen insbesondere im Hinblick auf die zweckentsprechende Mittelverwendung erforderlich sind. 12. Welchen Spielraum haben die Bundesländer, von den Abrechnungsvorgaben des Bundes abzuweichen? Nach den zwischen dem Bund und den Ländern abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen über die Soforthilfen des Bundes für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für Corona-Soforthilfen sind die Länder für die Programmumsetzung verantwortlich. Die Umsetzung erfolgt nach den jeweiligen landesrechtlichen verwaltungs- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen bzw. den vorgenannten Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen. Darüber hinaus verweist die Bundesregierung auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10. 13. Wird die Bundesregierung schärfere Kontrollen der Soforthilfen und Überbrückungshilfen von den Bundesländern einfordern, und welche Kontrolldichte wird von der Bundesregierung als angemessen erachtet? Die konkrete Umsetzung der in den vorgenannten Verwaltungsvereinbarungen und Vollzugshinweisen vorgesehenen stichprobenartigen und verdachtsabhängigen Kontrollen zur bestimmungsgemäßen Verwendung der Bundesmittel liegt in Verantwortung der Länder, vgl. die Antworten zu den Fragen 11 und 12. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist zur Klärung weiterer Schritte mit dem Bundesministerium der Finanzen und allen Länderwirtschaftsministerien im Gespräch. 14. In wie vielen Fällen mussten Soloselbstständige nach Kenntnis der Bundesregierung Soforthilfen bzw. Überbrückungshilfen zurückzahlen, da sie diese zur Deckung der Lebenshaltungskosten genutzt haben? Die Bewilligungsstellen der Länder haben sich bis 31. Juli 2020 auf die zügige Antragsprüfung, Bewilligung und Auszahlung der Corona-Soforthilfen konzentriert. Die Überprüfung und die vorgesehenen stichprobenartigen Kontrollen der bestimmungsgemäßen Mittelverwendung der Soforthilfe haben in den meisten Ländern noch nicht begonnen. Der Bundesregierung liegen daher noch keine validen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 15. Ist eine grundsätzliche Fortschreibung der „Überbrückungshilfen“ geplant? Wenn ja, für wie lange, und in welcher Form, sowie für welche Empfängergruppen (bitte begründen)? Eine Entscheidung, ob und ggf. wie das Programm Überbrückungshilfe verlängert wird, wird auf Grundlage der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der Erfahrungen aus dem laufenden Programm getroffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]