Mögliche Lieferungen von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an den „Kosovo“
der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Kleine Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Jens Kestner, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, Dr. Anton Friesen, Waldemar Herdt, Paul Viktor Podolay, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Lothar Maier, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD
Mögliche Lieferungen von Waffen und Ausrüstungsgegenständen an den „Kosovo“
Laut einer Pressemeldung der serbischen Tageszeitung „Kurir“ steht Deutschland mit dem „Kosovo“ bezüglich möglicher Waffenlieferungen in Kontakt (https://www.kurir.rs/vesti/politika/3502291/predsednik-srbije-ozbiljno-zabrinut-nesto-se-cudno-desava-u-regionu-svi-se-naoruzavaju).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Stehen staatliche oder nichtstaatliche Stellen aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung mit Behörden des „Kosovo“ bezüglich möglicher Waffenlieferungen in Kontakt?
Wenn ja, welche deutschen Stellen mit welchen Stellen des „Kosovo“?
Sind der Bundesregierung Gespräche von anderen Staaten betreffend mögliche Waffenlieferungen mit dem „Kosovo“ bekannt?
Haben staatliche oder nichtstaatliche Stellen aus Deutschland seit dem Jahr 2010 Waffen oder militärische bzw. polizeiliche Ausrüstungsgegenstände an Stellen im „Kosovo“ geliefert?
Wenn ja, welche Stelle, welche Waffen/Ausrüstungsgegenstände, wann, und in welcher Menge?
Sind der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 Lieferungen von Waffen oder militärischen bzw. polizeilichen Ausrüstungsgegenständen von Drittstaaten an Stellen im „Kosovo“ bekannt geworden?
Wenn ja, welcher Drittstaat lieferte welche Waffen/Ausrüstungsgüter, wann, und in welcher Menge?
Wurden mögliche Lieferungen von Waffen oder militärischen bzw. polizeilichen Ausrüstungsgegenständen von deutschen Behörden/Firmen oder ausländischen Stellen/Firmen an Stellen im „Kosovo“ von Stellen aus Deutschland finanziert bzw. unentgeltlich überlassen?
Wenn ja, welche Stellen aus Deutschland finanzierten/überließen welche Waffen/Ausrüstungsgüter, wann, und in welcher Menge?
Inwiefern verstoßen Lieferungen von Waffen und militärischen Ausrüstungsgegenständen von Drittstaaten an den „Kosovo“ nach Auffassung der Bundesregierung gegen die Resolution 1244 der Vereinten Nationen?