Aufnahmepraxis für den höheren Auswärtigen Dienst

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, Petr Bystron, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21624 – Aufnahmepraxis für den höheren Auswärtigen Dienst V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zur Aufnahme in den höheren Dienst des Auswärtigen Amts muss erfolgreich ein Auswahlverfahren durchlaufen werden. Ein Quereinstieg ist nicht möglich, da der höhere Auswärtige Dienst eine Sonderlaufbahn ist, für die die Laufbahnbefähigung durch die Ableistung des Vorbereitungsdienstes und das Bestehen der Laufbahnprüfung erworben wird (https://www.auswaertiges-am t.de/de/karriere/auswaertiges-amt/hoeherer-dienst/voraussetzungen-node). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Das Auswärtige Amt verfügt als einziges Bundesressort über Sonderlaufbahnen für seine Beamtinnen und Beamten. Die Einzelheiten über die Laufbahn der Beamtinnen und Beamten im Auswärtigen Amt sind im Gesetz über den Auswärtigen Dienst und in der Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren bzw. gehobenen und mittleren Auswärtigen Dienst geregelt. Hinzu kommen Tarifbeschäftigte. 1. Wie viele sogenannte Seiteneinsteiger wurden im höheren Dienst bzw. im vergleichbaren höheren Dienst als Angestellte im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 1. August 2020 beim Auswärtigen Amt eingestellt (bitte nach Geschlecht, Beamten, vergleichbaren Angestellten aufschlüsseln)? 2. Wie viele der in Frage 1 genannten Personen arbeiteten davor in einem Abgeordnetenbüro (Landtag, Bundestag, EU-Parlament; bitte Partei des Abgeordneten angeben), in einer Fraktion (Landtag, Bürgerschaft, Senat, Bundestag, EU-Parlament; bitte ebenfalls Nennung der Partei) oder für eine parteinahe Stiftung (bitte Namen der parteinahen Stiftung angeben)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammengefasst beantwortet. Der Begriff des „Seiteneinsteigers“ ist nicht legal definiert. Insgesamt wurden im gefragten Zeitraum fünf unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in Funktionsbereichen der Sonderlaufbahn des höheren Auswärtigen Dienstes im Inland eingegangen, Deutscher Bundestag Drucksache 19/21914 19. Wahlperiode 27.08.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums Auswärtigen Amts vom 27. August 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die drei weibliche und zwei männliche Angestellte betreffen. Von diesen fünf Beschäftigten arbeiteten drei in Büros von SPD-Abgeordneten des Bundestages und eine Person für die SPD-Fraktion im Bundestag, eine Person arbeitete zuvor im Büro eines SPD-Abgeordneten des EU-Parlaments. 3. Wo, und wie lange wurden die in Frage 1 genannten Stellen öffentlich ausgeschrieben? Wenn keine Ausschreibung erfolgte, warum erfolgte diese nicht? Auf eine öffentliche Ausschreibung für die in Frage 1 genannten Beschäftigungsverhältnisse wurde in Übereinstimmung mit dem in § 4 Absatz 2 bzw. 3 der Bundeslaufbahnverordnung zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken mit Zustimmung des Personalrats des Auswärtigen Amts verzichtet. 4. Wie viele ehemalige Mitarbeiter der Staatsminister Michael Roth, Michelle Müntefering und Niels Annen befinden sich zwischenzeitlich in einem Arbeitsverhältnis mit dem Auswärtigen Amt? a) Seit wann bestehen diese Arbeitsverhältnisse? b) Wann wurden die Stellen ausgeschrieben, und wann fand das Auswahlverfahren statt? c) Sind diese Arbeitsverhältnisse befristet (bitte begründen)? Die Fragen 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Vier ehemalige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Staatsminister Michael Roth, Staatsministerin Michelle Müntefering und Staatsminister Niels Annen befinden sich als Angestellte in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis im vergleichbaren höheren Dienst im Auswärtigen Amt. Die zugrundliegenden Arbeitsverhältnisse wurden zwischen 2014 und 2018 begründet. Auf eine öffentliche Ausschreibung wurde entsprechend den Erläuterungen zu Frage 3 verzichtet. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]