Geheimdienstliche Aktivitäten der Türkei in Deutschland und der Europäischen Union
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Netzseite der „Tagesschau“ berichtete am 17. Juli 2020 über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr (https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/graue-woelfe-bundeswehr-101.html). Bei diesen handle es sich um mutmaßliche Mitglieder der türkischen rechtsextremistischen Organisation „Graue Wölfe“ (ebd.). Darüber hinaus würden die vier Bundeswehrangehörigen verdächtigt, auch mit dem türkischen Geheimdienst MIT zusammenzuarbeiten (ebd.).
Außerdem habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, während der Anhörung der Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Bundesverfassungsschutzes und des MAD Ende Juni 2020, Berlin als die „Hauptstadt der Spione“ bezeichnet (https://www.tagesspiegel.de/politik/berlin-ist-hauptstadt-der-spione-das-sind-die-wichtigsten-aussagen-der-geheimdienstchefs/25960848.html). Vor allem habe er in diesem Zusammenhang auch die Spionageaktivitäten türkischer Dienste erwähnt (ebd.). „Der Tagesspiegel“ zitiert Haldenwang: „Auch der türkische Dienst MIT ist in Deutschland aktiv.“(ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivität türkischer Dienste in der Bundesrepublik Deutschland?
Welche türkischen Dienste sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland besonders aktiv?
Welche Ziele verfolgt nach Kenntnis der Bundesregierung die Türkei mit ihrer Spionagetätigkeit in Deutschland?
Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die verstärkte türkische Spionagetätigkeit in Deutschland mit der gemeinsamen Mitgliedschaft in der NATO?
Wie wirken sich die türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland auf die deutsch-türkischen Beziehungen aus?
Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus den Erkenntnissen über die türkischen Spionageaktivitäten in Deutschland zu ziehen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über von der Türkei unterstützte extremistische Organisationen in Deutschland?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Spionagetätigkeiten der Türkei in anderen europäischen Ländern?
Wie beurteilt die Bundesregierung die geheimdienstlichen Aktivitäten der Türkei auf dem Balkan – und speziell im Kosovo?
Waren die vier Bundeswehrsoldaten, die mutmaßlich Mitglieder der „Grauen Wölfe“ sind, an Auslandseinsätzen beteiligt, und falls ja, wo, und wann?
Gedenkt die Bundesregierung, zur Abwehr der türkischen Spionagetätigkeiten eine Taskforce zur Abwehr gemeinsam mit anderen europäischen Ländern zu initiieren?
a) Wenn ja, wie ist hier der Stand der Entwicklung?
b) Wenn nein, warum nicht?
Gedenkt die Bundesregierung, die Spionagetätigkeit der Türkei in Deutschland mit Sanktionen zu beantworten?
a) Wenn ja, mit welchen?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Auswirkungen hat die türkische Spionagetätigkeit in Deutschland auf die deutsch-türkische Entwicklungszusammenarbeit?