Stand des Rüstungsprojektes NH90 NHT SEA LION
der Abgeordneten Christian Sauter, Alexander Graf Lambsdorff, Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der NH90 NTH SEA LION ist wegweisend für die fliegenden Kräfte der Deutschen Marine. Nach Kenntnisnahme des 11. Rüstungsberichts von Juni 2020 ergeben sich trotz zwischenzeitlich durchaus positiver Meldungen über die ersten Auslieferungen weitere Fragen nach dem Stand des Vorhabens. Der aktuelle Rüstungsbericht lässt nach Ansicht der Fragesteller hier teils Zweifel an der planmäßigen Verfügbarkeit der Schwerpunktfähigkeiten SAR-Dienst (See; SAR = Search and Rescue) und Bordhubschrauber auf den Einsatzgruppenversorger aufkommen. Zudem berichten Medien über weitere Probleme bei diesem Rüstungsprojekt.
Die Bürger dieses Landes dürfen jederzeit einsatzbereite Streitkräfte erwarten. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, klare und wirtschaftliche Entscheidungen in allen Rüstungsprojekten zu treffen. Diese sind transparent darzulegen. Zum Wohle der Soldaten muss sie deshalb auch Lernbereitschaft in ihrem Projektmanagement und in ihrer Fehlerkultur zeigen. Zudem muss im Sinne der Steuerzahler die Wirtschaftlichkeit der Projekte in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie hoch werden die Beschaffungskosten der 18 bestellten NH90 NTH SEA LION bis zur Indienststellung aller Hubschrauber insgesamt sein?
Welche Maßnahmen müssen noch nach der offiziellen Indienststellung jeweils an den NH90 NTH SEA LION durchgeführt werden, um die vollständige Verfügbarkeit aller angestrebten Fähigkeiten und eine Nutzung der Hubschrauber im Regelbetrieb zu erreichen?
Wann wird die Verfügbarkeit von SAR-See-Fähigkeiten und Bordhubschrauberfähigkeiten der NH90 NHT SEA LION nach jetzigem Sachstand jeweils erreicht sein?
Ab wann werden alle bestellten NH90 NTH SEA LION der Marine voraussichtlich voll einsatzbereit zur Verfügung stehen?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um vom Risikomanagement anderer Projektnationen des NH90 SEA LION zu lernen?
a) Falls ja, bitte detailliert benennen?
b) Falls nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um für den Fall einer verspäteten Verfügbarkeit der SAR-See-Fähigkeiten und Bordhubschrauberfähigkeiten des NH90 NTH SEA LION ab dem Jahr 2023 vorbereitet zu sein?
Sind der Bundesregierung Nachbarländer oder inländische Organisationen, Institutionen oder Unternehmen bekannt, die den SAR-See-Schutz in deutschen Hoheitsgewässern nach dem Nutzungsdauerende der SEA KING Mk41 bis zum Ersatz durch den NH90 NTH SEA LION sicherstellen könnten?
An wie vielen Tagen stand im letzten Jahr die SAR-See-Fähigkeit durch die SEA KING Mk41 in Nord- oder Ostsee nicht zur Verfügung, und wie wird sich diese Quote voraussichtlich bis 2023 entwickeln?
Wann soll die Vorlage zur Beschaffung der NH90-Variante SEA TIGER dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt werden, und bis wann muss der Vertrag mit dem Hersteller unterzeichnet werden, um die geplante Einsatzbereitschaft ab 2025 sicherzustellen?
Wie ist der aktuelle Stand bei der nationalen Elektromagnetischen Verträglichkeit-Qualifikation des NH90 NTH SEA LION?
a) Hat sich die Risikoeinschätzung der Bundesregierung seit dem 11. Rüstungsbericht geändert?
b) Wurden Maßnahmen aufgrund der Erstbewertung der Situation durch die Wehrtechnische Dienststelle 61 (WTD 61) seitens der Bundesregierung ergriffen (falls ja, bitte detailliert benennen)?
c) Ist es korrekt, dass die WTD 61 vier Jahre benötigen wird, um die unterschiedlichen Zertifikate auf nationale Nachweise umzuschreiben?
d) Wo liegt der Ursprung für diese Problematik (bitte detailliert beschreiben)?
e) Besteht seitens des Gesetzgebers die Möglichkeit, durch Änderungen der Rahmenbedingungen auf die Lösung der Problematik hinzuwirken? Falls ja, welche Änderungen sind notwendig? Falls nein, warum nicht?
f) Warum konnte über das Vertragswerk nicht sichergestellt werden, dass die Erstausstellung der Zertifikate bereits nach nutzbaren Maßstäben erfolgte?
Welche Risiken und Auswirkungen ergeben sich aus der Einführung von German Military Airworthiness Requirements (DEMAR) und der benötigten Interactive Electronic Technical Publication (IETP) auf die allgemeine Flugerlaubnis und die Verfügbarkeit von SAR-See-Fähigkeiten und Bordhubschrauberfähigkeiten (bitte detailliert auflisten und beschreiben)?
a) Bis wann wird diese Problematik gelöst sein (bitte detailliert die beabsichtigte Vorgehensweise benennen)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob dieses Problem auch bei anderen Projektnationen auftritt?
c) Falls ja, wie gehen andere Projektnationen mit dieser Problematik um?