Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2020
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Kerstin Kassner, Niema Movassat, Dr. Alexander S. Neu, Tobias Pflüger, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Bundeswehr setzt darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht sie, durch die Betonung der Aspekte „Technik, Sport und Spaß“ Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf regelmäßige Kleine Anfragen der Fragestellerinnen und Fragesteller anführt, erschöpft sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller letztlich in Reklame für die Bundeswehr. Die ist aus ihrer Sicht umso notwendiger, als durch den Wegfall der Wehrpflicht die Rekrutierungsschwierigkeiten weiter zunehmen und der Afghanistan-Krieg in der Bevölkerung weiterhin unpopulär ist. Die Bevölkerung weiß um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden sein kann, Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.
Zudem steht die Bundeswehr auch deswegen in der Kritik, weil zu ihren Aufgaben auch die militärische Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen zählt (exemplarisch: http://friedensdienst.de/aktuelles/christliche-friedensverbaende-sicherung-wirtschaftlicher-und-machtpolitischer-interessen). Dies drückt sich nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller unter anderem darin aus, dass im neuen Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016 zu den „sicherheitspolitischen Interessen“ ausdrücklich auch die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Handelsabhängigkeit“ gezählt wird. Das Weißbuch betont zugleich die Notwendigkeit von weltweit „funktionierenden Rahmenbedingungen“ für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands – Rahmenbedingungen, zu deren Herstellung bzw. Aufrechterhaltung auch die Bundeswehr beitragen soll.
Die Ansprüche an die Soldatinnen und Soldaten würden in Zukunft weiter steigen – die Fragestellerinnen und Fragesteller sehen dies als Hinweis auf die Fortsetzung einer auf militärische Einsätze im Ausland abzielenden Politik.
Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller darauf, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen.
Im Versuch, in der Öffentlichkeit, insbesondere an Schulen, beispielsweise durch Jugendoffiziere die Sichtweise des Bundesministeriums der Verteidigung zu verbreiten, sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Termine für Messe- und Ausstellungsbeteiligungen der Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben), und bei welchen dieser Termine werden Info-Mobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Welche Termine für Auftritte des KarriereTreffs Bundeswehr stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Ort mit Postleitzahl und Zeitraum angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder anderweitige Veranstaltungen von Karriereberatern in Schulen sowie Hochschulen stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl, Datum und Namen der Schule bzw. Hochschule, vorgesehene Klassenstufen angeben sowie nach Vorträgen im Unterricht und anderen Rahmen wie etwa Projekttage untergliedern, außerdem bitte angeben, ob die Veranstaltung in der Schule selbst oder extern stattfindet und um welche Schultypen es sich handelt), und bei welchen dieser Termine werden Info-Mobile bzw. Info-Trucks eingesetzt werden?
Welche Termine von Jugendoffizieren stehen bislang fest bzw. sind derzeit geplant
a) für Seminare (bitte jeweils Art des Seminars, Teilnehmerkreis, Ort mit Postleitzahl und Datum, bei Schulklassen bitte auch Namen der Schule und Klassenstufe angeben),
b) für Vorträge bzw. Diskussionsrunden vor Schülerinnen und Schülern (bitte jeweils Ort mit Postleitzahl, Datum, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben),
c) für POL&IS-Simulationen (bitte die Termine unter Angabe des jeweiligen Datums, der Schule bzw. der Liegenschaft, in der die Simulation durchgeführt wird, angeben)?
Welche Termine stehen derzeit fest für Truppenbesuche von Schülerinnen und Schülern (bitte Datum, zu besuchenden Truppenteil, Namen der Schule sowie Klassenstufe angeben)?
Welche Termine für Vorträge oder andere Veranstaltungen von Karriereberatern in Jobcentern bzw. Berufsinformationszentren stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte Ort mit Postleitzahl und Datum angeben sowie mitteilen, ob es sich um ein Jobcenter oder ein Berufsinformationszentrum handelt)?
Welche Auftritte außerhalb militärischer Liegenschaften sind derzeit für die Musikkorps der Bundeswehr geplant (bitte aufgliedern nach Anlass, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit des Auftritts angeben)?
Welche Termine für Feierliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche oder andere Militärrituale außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte nach Art der Zeremonie, Anlass, Ort mit Postleitzahl, teilnehmenden Einheiten sowie Datum und Örtlichkeit der Zeremonie darstellen)?
Welche weiteren personalwerblichen Bemühungen und Veranstaltungen im Bereich „Jugendmarketing“ außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit der Maßnahmen nennen)?
Welche weiteren Bemühungen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit außerhalb militärischer Liegenschaften stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt fest (bitte jeweils Anlass, Art der Maßnahmen, Ort mit Postleitzahl und Datum sowie Örtlichkeit nennen)?
An welchen Schulen haben im dritten Quartal 2020 Vorträge von Jugendoffizieren stattgefunden (bitte mit Datum, Ort und Nennung der jeweiligen Schule anführen)?
In welchem (evtl. geschätzten) Umfang mussten wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie (Kontaktbegrenzungen, Abstandsgebote, Schulschließungen usw.) Aktivitäten der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sowie in Schulen und Berufsinformationszentren usw. abgesagt bzw. eingeschränkt werden?
Welche Auswirkungen wird die Reduzierung der Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchswerbung der Bundeswehr nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Bewerberlage der Bundeswehr haben? Versucht die Bundeswehr Strategien zur Kompensation ausgefallener Auftritte in der Öffentlichkeit und an Schulen zu entwickeln, wenn ja, welche?