Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Freistaat Thüringen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner, Jürgen Pohl, Dr. Robby Schlund und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21775 – Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Freistaat Thüringen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Haushaltsgesetz von 2018 hat die Möglichkeit eröffnet, alle entbehrlichen Bundesimmobilien im Wege des Direktverkaufs an Kommunen und andere Erstzugriffsberechtigte wie z. B. kommunale Wohnungsgesellschaften ohne Bieterverfahren zu veräußern, wenn die Kommune das Grundstück unmittelbar zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe benötigt (Erstzugriffsoption). Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt (http://www.st aedtetag.de/imperia/md/content/dst/2019/190206_pm_bima_beitrag_zur_woh nraumoffensive_finale_version_bima_anlage.pdf). Durch den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 26. September 2018 zur „Richtlinie der BImA zur verbilligten Abgabe von Grundstücken (VerbR 2018)“, wurden zudem verbilligte Direktverkäufe von Immobilien des Bundes vereinfacht, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus (https://ww w.kommunalforum-sachsen.de/2019/02/kurzbeitrag-neufassung-der-verbilligu ngsrichtlinie/). Ungenutzte Flächen könnten einem neuen Zweck zugeführt werden, andere umgenutzt werden. 1. Welche Immobilien im Freistaat Thüringen befanden bzw. befinden sich im Bundesbesitz (bitte nach Gemeinde angeben sowie Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke jeweils für den 1. Januar 1991, 2001, 2011 sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflisten)? In der Kleinen Anfrage wird in den Einzelfragen nach Angaben auf Basis von „Flurstücken“ gefragt. Der Begriff des Flurstücks ist von dem Begriff des Grundstücks beziehungsweise der Liegenschaft zu unterscheiden. Ein Grundstück kann aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen, die auch räumlich voneinander getrennt liegen können. Das Flurstück – als kleinste Buchungseinheit des Liegenschaftskatasters – ist keine gängige Bezugsgröße der Immobilienwirtschaft. Vielmehr bildet das Grundstück/die Liegenschaft die eigentums- Deutscher Bundestag Drucksache 19/22794 19. Wahlperiode 24.09.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. September 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rechtliche Bezugsgröße. Daher betrachtet die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihr Portfolio grundsätzlich nicht auf Flurstücksbasis. Die Angaben zum Immobilienbestand für die erfragten und zum Teil ca. 30 Jahre zurückliegenden Stichtage werden von der BImA nicht vorgehalten und entsprechende Angaben liegen deshalb in der erfragten Detailtiefe nicht beziehungsweise nur teilweise vor. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügt die BImA im Freistaat Thüringen über 465 Grundstücke (ohne Bundesforst) mit 1.332 Flurstücken und einer Gesamtfläche von rund 7.759 ha sowie 2.693 forstwirtschaftlich genutzte Flurstücke mit einer Fläche von rund 3.622 ha. Weitere Angaben zu den nichtforstwirtschaftlich genutzten Flurstücken sind der Anlage 1 und zu forstwirtschaftlich genutzten Flurstücken der Anlage 2 zu entnehmen.* Auch für das Bundeseisenbahnvermögen (BEV) werden die Angaben zum Immobilienbestand für die erfragten zurückliegenden Stichtage nicht vorgehalten und liegen in der erfragten Detailtiefe daher nicht vor. Aktuelle verfügt das BEV im Freistaat Thüringen über die in der nachfolgenden Übersicht dargestellten Liegenschaften. Gemeinde Flur Flurstück Fläche in m² Weimar 18 112 176 Weimar 18 120/6 1.628 Weimar 18 119/4 1.470 Weimar 18 122/4 1.115 Saalfeld 0 1681/28 707 Nordhausen 3 178/30 8.102 Greiz 48 1551/18 833 Greiz 48 1551/19 13.187 a) Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke gegenwärtig genutzt? BImA: Die Liegenschaften im Besitz der BImA werden dienstlich, beispielsweise durch die BImA, das Bundesministerium der Verteidigung und das Technische Hilfswerk genutzt. Ferner sind sie zu gewerblichen Nutzungen und zu Wohnzwecken vermietet. Teilweise sind die Flurstücke als Kleinstflächen, Verkehrsflächen oder Unland nicht genutzt. Die Grundstücke des Bundesforstes werden forstwirtschaftlich genutzt. BEV: Die in der Übersicht zu Frage 1 genannten Flächen des BEV in Weimar sind an eine bundesweit tätige Tankstellen GmbH und an eine Autopflege GmbH, die Fläche in Nordhausen an die K. Bau GmbH vermietet. Die Wohnungen und Kleingärten (siehe Antwort zu Frage 1c) sind an verschiedene Privatpersonen vermietet bzw. verpachtet. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. b) Welche Quadratmeteranzahl Grundfläche der Flurstücke ist gegenwärtig bebaut? BImA: Der Grad der Bebauung richtet sich nach der jeweiligen Nutzung beziehungsweise dem Baurecht. Die gegenwärtig bestehenden Gebäude haben eine Grundfläche von insgesamt 233.086 m². Auf den forstwirtschaftlich genutzten Flurstücken gibt es keine Gebäude, die zu allgemeinen Wohnzwecken genutzt werden oder zu einer gewerblichen Nutzung dienen. Daten auf Basis einer detaillierteren flurstücks-bezogenen Betrachtung werden bei der BImA nicht vorgehalten. BEV: Angaben über die bebaute Grundfläche werden beim BEV nicht erfasst. c) Mit welcher Gebäudeart sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)? BImA: Dienstlich und gewerblich genutzte Liegenschaften sind mit unterschiedlichen Gebäuden bebaut, insbesondere Bürogebäude, Hallen und Werkstätten. Bei Wohnliegenschaften handelt es sich um Ein-, Doppel-, Reihen- und Mehrfamilienhäuser. Die forstlich genutzten Flächen weisen in geringem Maße Reste baulicher Anlagen aus beispielsweise ehemaliger militärischer Nutzung auf. BEV: Die in der Antwort zu Frage 1 in der Übersicht genannten Flächen in Weimar und Nordhausen sind Gewerbe, in Saalfeld Wohnen und in Greiz Kleingärten. d) Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)? Die generelle Möglichkeit einer weitergehenden Bebauung richtet sich im Einzelfall nach der baurechtlichen Zulässigkeit und damit nach den planungsrechtlichen Vorgaben der jeweiligen Belegenheitskommunen. e) Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen? Auf die Antworten zu den Fragen 1d und 1f wird verwiesen. f) Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen? BImA: Neubauten im Geschosswohnungsbau durch die BImA an Standorten mit Wohnungsfürsorgebedarf sowie einem angespannten Wohnungsmarkt könnte bei Umsetzung einer noch zu konkretisierenden Planung auf den drei nachfolgend genannten Liegenschaften entstehen. Lage Flur Flurstück Fläche in m² Jena, Stadt 2 200/14 8.156 2 208/5 1.684 Lage Flur Flurstück Fläche in m² Erfurt, Stadt 10 42/1 1.000 10 294/42 756 11 18 375 11 19 598 11 17 335 10 44 805 10 45 580 Lobeda 5 611 1.530 BEV: Bei keinem der in der Antwort zu Frage 1 genannten Grundstücke besteht die Möglichkeit eines zusätzlichen oder ausschließlichen Wohnungsbaus. g) Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau vom Bund veräußert werden, gibt es bereits Planungen, und wann könnte ggf. mit einem Verkauf zu rechnen sein? Die nachfolgend genannten acht Liegenschaften aus dem Verkaufsportfolio der BImA könnten für Wohnungsbau in Betracht kommen. PLZ Ort Straße Wohnungsbau bereits geplant voraussichtlicher Verkauf Quartal/ Jahr 07613 Hartmannsdorf Eisenberger Straße (zwischen Nr. 14 und Nr. 16) nein 04/2020 36448 Bad Liebenstein An der Inselbergstraße ja 04/2020 99310 Arnstadt Gehrener Straße/Prof.- Froschstraße ja 03/2020 96515 Sonneberg Hohe Warte nein 03/2021 98527 Suhl An der Schulzenhohle nein 03/2021 99735 Landgemeinde Stadt Bleicherode Adental 4 nein 03/2020 04600 Altenberg Am Lerchenberg nein 02/2021 04600 Altenberg Am Lerchenberg nein 02/2021 BEV: Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Grundstücke kommen für eine Verwertung in Betracht. Zur Möglichkeit einer zusätzlichen Wohnbebauung wird auf die Antwort zu den Fragen 1d und 1f verwiesen. h) Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, falls ja, welche? BImA: Bei verschiedenen Liegenschaften gibt es bauliche Beschränkungen. Entsprechende Daten hierzu liegen allerdings in der erfragten Detailtiefe nicht automatisiert auswertbar vor. BEV: Beim BEV ist nicht bekannt, ob aktuell für die genannten Grundstücke Beschränkungen bestehen. 2. Welche Immobilien im Freistaat Thüringen befanden bzw. befinden sich aktuell im Besitz von Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich in Bundeseigentum befinden (bitte nach Gemeinde angeben sowie Flurstücke und Flächengröße der Flurstücke jeweils für den 1. Januar 1991, 2001, 2011 sowie zum gegenwärtigen Zeitpunkt auflisten)? Zur Beantwortung von Frage 2 wurden alle Ressorts befragt. Diese gaben an, über die von der BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG), der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), der Wismut GmbH und der GESA Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten mbH (GESA) verwalteten Grundstücke hinaus über keinen Immobilienbesitz im Freistaat Thüringen zu verfügen. LMBV: Der am 9. August 1994 gegründeten LMBV liegen Angaben, insbesondere zu einzelnen Flurstücken und in der erfragten Detailtiefe, für die Jahre 1991, 2001 und 2011 nicht vor und können systemisch nicht ausgewertet werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die LMBV Eigentümerin von 954 Flurstücken im Freistaat Thüringen mit einer Fläche von insgesamt 447,4 ha. Es handelt sich dabei um notwendige Betriebsflächen oder um Teil- und Splitterflächen, die nicht für eine Wohnbebauung geeignet sind. Wismut GmbH Das Bergbauunternehmen Wismut GmbH besitzt Flächen im Freistaat Thüringen. Dem ausgeübten Gewerbe entsprechend befinden sich diese Flächen überwiegend im Außenbereich. Eine Bebauung dieser Flächen ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Angaben insbesondere zu einzelnen Flurstücken und in der erfragten Detailtiefe liegen für die erfragten Zeitpunkte bis zurück in das Jahr 1991 nicht vor. Die Gesamtflächen der Wismut GmbH im Freistaat Thüringen sind im Folgenden aufgelistet: 1992: 2.360 ha 2001: 2.263 ha 2010: 1.826 ha 2020: 1.580 ha In Ausnahmefällen verfügt die Wismut GmbH über Immobilienbesitz im Innenbereich von Gemeinden. Dieser beschränkt sich auf Verwaltungs-/ Bürogebäude und Neben-gebäude, die bis zum Ende der Sanierung benötigt werden. Über die anschließende Nachnutzung/Verwertung dieser wenigen sich im Innenbereich befindlichen Gebäude kann noch keine Aussage getroffen werden. BVVG: Die BVVG hat ihre Tätigkeit erst am 1. Juli 1992 aufgenommen, daher liegen die zum Stichtag 1. Januar 1991 erfragten Daten nicht vor. Auch für das Jahr 2001 liegen Angaben in der erfragten Detailtiefe nicht vor. Die BVVG verfügt überwiegend über landwirtschaftliche Nutzflächen sowie über Waldflächen (rund 30 Prozent). Diese Grundstücke sind aufgrund ihrer Lage überwiegend im Außenbereich für den Wohnungsbau nicht geeignet. Da flurstückskonkrete Listen nicht vorliegen, kann jeweils nur der Gesamtbestand der Flächen angegeben werden. Die BVVG hatte im Freistaat Thüringen jeweils zum 1. Januar folgende Gesamtflächen im Bestand: • 2011: 39.021 Flurstücke mit 32.791 ha • 2020: 7.381 Flurstücke mit 7.104 ha GESA: Die Grundstücke befinden sich im Eigentum der GESA bzw. ihrer Tochtergesellschaft Gewerbepark Simson GmbH, Suhl. Das gesamte Portfolio der Gesellschaften ist nahezu ausschließlich durch ehemals – und zum Teil aktuell – gewerblich bzw. industriell genutzte Liegenschaften einschließlich Altablagerungen und Deponien in den neuen Bundesländern geprägt. Hierbei handelt es sich aufgrund ihrer Vornutzung um zum Teil ökologisch stark belastete Liegenschaften. Aufgabe der GESA ist daher die Sanierung und – soweit möglich – Rückführung dieser Liegenschaft in den Wirtschaftskreislauf zur gewerblichen Nachnutzung. Insgesamt verfügt die GESA und ihre Tochtergesellschaft im Freistaat Thüringen aktuell über 305 Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 172 ha. Weitere Angaben bitte ich der Anlage 3.* Sie sind mit Ausnahme einzelner gewerblicher Standorte in Ilmenau und Suhl ausnahmslos in ländlich geprägten Regionen belegen. Die Angaben zum Immobilienbestand für die erfragten zurückliegenden Stichtage werden von der GESA nicht vorgehalten und liegen in der erfragten Detailtiefe daher nicht vor. a) Durch wen bzw. welche Organisation werden die Flurstücke aktuell genutzt? Der ganz überwiegende Teil der Flächen der BVVG im Freistaat Thüringen ist landwirtschaftlich genutzt und zu diesem Zweck an vor Ort tätige landwirtschaftliche Betriebe verpachtet. Rund 30 Prozent sind Waldflächen. Rund ein Drittel der Liegenschaften im Eigentum der GESA im Freistaat Thüringen sind vermietet oder verpachtet. Bei den Mietern und Pächtern handelt es sich um gewerbliche oder landwirtschaftliche Unternehmen. b) Welche Quadratmeteranzahl Grundfläche der Flurstücke ist aktuell bebaut? Die Flächen der BVVG befinden sich im Außenbereich und sind daher überwiegend unbebaut; auf weniger als zehn Flurstücken befinden sich Reste von ehemals landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftsgebäuden. Die erfragten Daten liegen bei der GESA nicht vor. c) Mit welcher Gebäudeart sind die einzelnen Flurstücke bebaut (etwa Wohnen, Gewerbe etc.)? Für die BVVG wird auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen. Soweit eine Bebauung der Liegenschaften der GESA vorliegt, besteht diese aus gewerblichen/industriellen Gebäuden. * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. d) Wäre bei den einzelnen Flurstücken eine größere und/oder höhere Bebauung möglich, wenn ja, in welcher Größenordnung (z. B. zusätzliche Grundfläche oder höhere Gebäude)? e) Bei welchen dieser Flurstücke wäre ein zusätzlicher oder ausschließlicher Wohnungsbau generell möglich, und gibt es hier jeweils Planungen? f) Bei welchen dieser Flurstücke sind Neubauten welcher Art geplant, und wann sollen diese entstehen? g) Welche dieser Flurstücke oder welche Teile von bestehenden Flurstücken könnten für einen Wohnungsbau veräußert werden, bestehen hier schon Planungen, und wann ist mit einem Verkauf zu rechnen? Die Fragen 2d bis 2g werden gemeinsam beantwortet. Bei den Flächen der BVVG handelt es sich fast ausschließlich um Grundstücke im Außenbereich. Entsprechend liegen grundsätzlich keine Bebauungsplanungen vor beziehungsweise ist ein Wohnungsbau rechtlich nicht möglich. Aufgrund der Vornutzung/Belastung der Liegenschaften der GESA und ihrer Tochtergesellschaft scheidet eine Nachnutzung durch Wohnbebauung in der Regel aus. Dem Geschäftszweck entsprechend sind keine Neubauten auf ihren Liegenschaften geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2a verwiesen. h) Bestehen bei den einzelnen Flurstücken und deren Bebauung bauliche Beschränkungen, etwa durch Denkmalschutz, Baulasten, Milieuschutz oder andere Auflagen, wenn ja, welche? Für Grundstücke der BVVG ergeben sich Beschränkungen aus der Lage der Flächen im Außenbereich. Für die Liegenschaften der GESA wird auf die in der Antwort zu Frage 2a genannten Besonderheiten des Portfolios verwiesen. 3. Welche Flurstücke welcher Fläche im Freistaat Thüringen haben jeweils der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2018, 2019 und 2020 verkauft? Die Liegenschaftsverkäufe der BImA, des BEV und einzelner Unternehmen im Freistaat Thüringen sind nachfolgend dargestellt. BImA: Die BImA hat im Freistaat Thüringen im Zeitraum 1. Januar 2018 bis zum Stichtag 21. August 2020 insgesamt 373 Liegenschaften mit einer Gesamtfläche von rund 118 ha veräußert. Weitere Einzelheiten sind in der Anlage 4 dargestellt.* BEV: Jahr Straße Ort Gemarkung Flur Flurstück 2018 Hauptstraße 41 Kriebitzsch Kriebitzsch 3 53/7, 53/8 2018 Hohe Feldstraße Suhl Suhl 27 49 2018 Knausche Straße 25 Altenburg Rasephas 106 62/3 * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Jahr Straße Ort Gemarkung Flur Flurstück 2018 Auf dem Reinsberg Wipfratal Wipfratal 3 711 2019 Gothaer Straße 4 Neudietendorf Neudietendorf 3 483/6 2019 Heimstättenstraße 1 Schmölln Schmölln 27 1230/2 2019 An der Beethovenstraße Greiz Greiz 48 1551/18 Die GESA hat im Freistaat Thüringen im Zeitraum 1. Januar 2018 bis zum Stichtag 21. August 2020 insgesamt 17 Liegenschaften (29 Flurstücke) mit einer Gesamtfläche von rund 9 ha veräußert. Weitere Einzelheiten sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. lfd. Nr. Gemarkung Flurstück Flur Fläche in m² 1 Großkamsdorf 273/21 3 500 2 Oelze 500/5 6 5201 3 Bad Liebenstein 527/14 9999 1402 4 Bad Liebenstein 527/16 ohne 9083 5 Bad Liebenstein 523/9 ohne 1180 6 Bad Liebenstein 523/14 ohne 581 7 Bad Liebenstein 523/15 ohne 16 8 Barchfeld 86/4 21 3725 9 Brotterode 76/13 18 1258 10 Altenburg 3307/3 ohne 7747 11 Apolda 1622/8 8 4610 12 Apolda 1622/5 8 2600 13 Apolda 1620/6 8 686 14 Apolda 1622/8 8 13771 15 Kaltennordheim 642 3 49 16 Kaltennordheim 643/ 2 3 2776 17 Altengottern 1200 10 755 18 Altengottern 1204 10 906 19 Altengottern 1205/2 10 526 20 Zwötzen 185/23 2 136 21 Zwötzen 600/13 2 584 22 Unterpörlitz 1930/9 9 2694 23 Suhl 30/32 25 3547 24 Ilmenau 1494/9 18 6882 25 Ilmenau 1494/8 18 72 26 Ilmenau 1494/2 18 6957 27 Suhl 18/23 108 7140 28 Suhl 18/23 108 2000 29 Suhl 18/35 108 2065 LMBV: Jahr Fläche in m² Gemarkung Flur Flurstück 2018 1.188 Mumsdorf 1 397 2019 5.934 Zipsendorf 2 640/33 802 Wülfingerode 1 22/1 227 Wülfingerode 1 406/22 163 Wülfingerode 3 12/1 78 Obergebra 1 1100/43 74 Obergebra 1 1123/322 275 Obergebra 1 1124/322 796 Obergebra 2 409/69 144 Obergebra 2 410/70 555 Tiefenort 6 2668 5.888 Großfurra 13 251/60 7.259 Großfurra 13 252/35 87 Großfurra 13 252/53 262 Großfurra 13 424/1 231 Großfurra 13 434/2 669 Großfurra 13 435 2.890 Großfurra 13 436/12 2020 24.828 Dankmarshausen 4 702/13 711 Obergebra 1 306/34 BVVG: 2018 Veräußerung von insgesamt 626 Hektar, davon 460 ha für im Wesentlichen landwirtschaftliche Zwecke sowie 166 ha Waldflächen. 2019 Veräußerung von insgesamt 372 ha, davon 320 ha für im Wesentlichen landwirtschaftliche Zwecke sowie 52 ha Waldflächen. 2020 (Stand 31.07.2020) Veräußerung von insgesamt 292 ha, davon 251 ha für im Wesentlichen landwirtschaftliche Zwecke sowie 41 ha Waldflächen. Wismut GmbH Jahr Fläche in m2 Gemeinde 2018 15.044 62.835 Ronneburg Ronneburg 2019 897 Ronneburg 4. Planen der Bund und Unternehmen, die sich direkt oder indirekt mehrheitlich im Eigentum des Bundes befinden, in den Jahren 2020 und 2021 weitere Flurstücke zu verkaufen, wenn ja, welche, und mit welcher Fläche? Die Verkaufsplanung der BImA, des BEV und einzelner Unternehmen in den Jahren 2020 und 2021 im Freistaat Thüringen stellen sich wie folgt dar: BImA: Die BImA plant im Freistaat Thüringen den Verkauf von rund 330 Liegenschaften. Diese sind der Anlage 5 zu entnehmen.* Die Verkaufsplanung und die Ausgestaltung des Verkaufsportfolios unterliegen allerdings im Hinblick auf wechselnde Marktgegebenheiten permanenten Veränderungen und Anpassungen der Verkaufsobjekte und der Verkaufszeitpunkte. Bei den geplanten Verkäufen handelt es sich mithin nicht um eine abschließende statische Auflistung, sondern um eine dynamische Zusammenstellung, die kurzfristigen Änderungen erfahren kann. Die GESA plant im Freistaat Thüringen 14 Liegenschaften (101 Flurstücke) mit einer Gesamtgröße von rund 56 ha zu veräußern. Weitere Einzelheiten sind in der nachfolgenden Übersicht dargestellt. lfd. Nr. Gemarkung Flurstück Flur Fläche in m² 1 Gehren 1295/872 20 484 2 Gehren 1296/872 20 1478 3 Salza 219/1 1 749 4 Salza 219/2 1 3657 5 Salza 244/2 1 4732 6 Salza 577/238 1 111 7 Salza 595/168 1 205 8 Nordhausen 151/1 6 410 9 Schmiedefeld 285 9999 1570 10 Ruhla 950/18 4 222 11 Ruhla 950/19 4 146 12 Ruhla 950/20 4 11324 13 Oberlind 1266 9999 4928 14 Oberlind 1195/4 9999 213 15 Oberlind 1227/2 9999 247 16 Oberlind 1228/2 9999 305 17 Oberlind 1229/2 ohne 326 18 Oberlind 1244/4 9999 783 19 Oberlind 1246/10 9999 1511 20 Oberlind 1247/5 9999 564 21 Oberlind 1248/5 9999 186 22 Oberlind 1258/3 9999 1588 23 Oberlind 1260/8 9999 39011 24 Oberlind 1265/2 9999 2860 25 Oberlind 1277/2 9999 563 26 Oberlind 1315/9 9999 4996 27 Oberlind 1317/3 9999 1500 28 Oberlind 1483/11 9999 52 29 Oberlind 1483/13 9999 234 30 Oberlind 1229/2 9999 326 31 Oberlind 1277/4 9999 453 32 Oberlind 1260/10 9999 38321 33 Oberlind 1260/12 9999 37917 34 Oberlind 1260/14 9999 870 35 Oberlind 1260/13 9999 14120 36 Oberlind 1260/14 9999 23797 37 Oberlind 1277/4 9999 130 38 Oberlind 1260/15 9999 24250 * Von einer Drucklegung der Anlagen wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/22794 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. lfd. Nr. Gemarkung Flurstück Flur Fläche in m² 39 Oberlind 1260/19 9999 19835 40 Oberlind 1483/21 9999 40 41 Oberlind 1483/20 9999 12 42 Zella-Mehlis 3977 9999 1423 43 Zella-Mehlis 3683/2 9999 14244 44 Zella-Mehlis 3976/2 9999 4509 45 Zella-Mehlis 3979/1 9999 5784 46 Zella-Mehlis 3979/4 9999 9725 47 Zella-Mehlis 6096/2 ohne 11818 48 Zella-Mehlis 6097 ohne 280 49 Zella-Mehlis 3978 ohne 803 50 Zella-Mehlis 3976/3 999 751 51 Zella-Mehlis 6096/4 ohne 1036 52 Zella-Mehlis 3683/4 ohne 13997 53 Zella-Mehlis 3683/6 ohne 13247 54 Zella-Mehlis 3683/6 ohne 1000 55 Zella-Mehlis 3683/6 ohne 12247 56 Zella-Mehlis 3683/8 ohne 12257 57 Langenhain 10/0 9 15181 58 Langenhain 11/0 9 708 59 Langenhain 12/0 9 12696 60 Zwötzen 185/3 2 6262 61 Zwötzen 600/2 2/a 569 62 Zwötzen 185/3 2/a 2512 63 Zwötzen 185/19 2 12189 64 Zwötzen 185/19 2/a 4200 65 Zwötzen 600/2 2 2362 66 Zwötzen 185/19 2/aa 1150 67 Zwötzen 185/19 2/aaa 4214 68 Zwötzen 600/2 2 347 69 Zwötzen 600/2 2 2015 70 Zwötzen 185/19 2 177 71 Zwötzen 185/19 2 12012 72 Zwötzen 185/19 2 194 73 Zwötzen 600/2 2 330 74 Zwötzen 600/10 2 1106 75 Zwötzen 600/2 2 1685 76 Zwötzen 185/20 2 11661 77 Zwötzen 600/10 2 250 78 Zwötzen 600/10 2 856 79 Zwötzen 185/20 2 245 80 Zwötzen 185/20 2 11416 81 Zwötzen 185/25 2 11416 82 Zwötzen 600/15 2 795 83 Zwötzen 185/3 2 700 84 Zwötzen 185/3 2 5562 85 Zwötzen 185/26 2 5562 86 Zwötzen 185/28 2 560 87 Zwötzen 185/26 2 1140 88 Zwötzen 185/26 2 600 89 Zwötzen 185/26 2 3262 90 Zwötzen 185/28 2 3822 91 Zwötzen 185/31 2 3271 lfd. Nr. Gemarkung Flurstück Flur Fläche in m² 92 Rudolstadt 917/2 10 14418 93 Rudolstadt 917/4 10 6636 94 Gräfenroda 931/15 6 2296 95 Gräfenroda 931/14 6 5894 96 Unterpörlitz 1925/14 9 13175 97 Unterpörlitz 1925/10 9 52 98 1925/8 9 10805 99 Unterpörlitz 1925/30 9 3215 100 Suhl 18/23 108 9140 101 Harra 1003 3 2566 LMBV: Jahr Fläche in m² Gemarkung Flur Flurstück 2020 3.566 Großfurra 14 257/27 26 Großfurra 14 446/9 1.735 Stockhausen 7 157/15 2021 1.681 Rositz 1 34 2.634 Falkenhain 2 292/4 2.612 Prößdorf 1 54/1 854 Großfurra 14 255/118 426 Hain 2 413/71 173 Bleicherode 8 109/53 3.285 Sollstedt 1 2/100 1 Sollstedt 1 2/149 1.690 Sollstedt 1 2/97 8.415 Roßleben 6 10/12 278 Roßleben 6 66/7 22.199 Dippach 7 797/12 BVVG: Für das Jahr 2020 hat die BVVG im Freistaat Thüringen den Verkauf von insgesamt 976 ha und für das Jahr 2021 den Verkauf von insgesamt 555 ha geplant. Es handelt sich um landwirtschaftliche Flächen bzw. Waldflächen. Wismut GmbH: Die Wismut GmbH plant derzeit keine konkreten Verkäufe im Freistaat Thüringen. BEV: Die aktuelle Verkaufsplanung des BEV sieht für die Jahre 2020 und 2021 keine Verkäufe im Freistaat Thüringen vor. Neben dieser Verkaufsplanung verwertet das BEV jedoch auch Immobilien aufgrund von nicht planbaren, aktuellen Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/22794 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/22794 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]