Bestand und Förderung von Elektrobussen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Stefan Schmidt, Stefan Gelbhaar, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Elektrobusse lösen nach Ansicht von Expertinnen und Experten verschiedene verkehrsbezogene Probleme. Sie stoßen keine gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe aus, verursachen weniger Lärm und tragen beim Einsatz erneuerbarer Energien zur Einhaltung der Klimaschutzziele im Verkehr bei. Die Bundesregierung fördert seit einigen Jahren die Beschaffung von Elektrobussen im Rahmen mehrerer Förderprogramme. Angesichts der Ankündigung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gegenüber dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, die Förderpolitik des Bundes neu zu gestalten, ist nach Ansicht der Fragesteller eine Bilanz der bisherigen Förderung, aber auch der Entwicklung der Zulassungszahlen von Elektrobussen in Deutschland, ratsam.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Wie hat sich die Zahl der Busse in Deutschland seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) entwickelt (bitte jeweils nach Bundesländern, Jahren sowie getrennt nach ÖPNV-Bussen [ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr] und anderen Bussen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Zahl der Elektrobusse in Deutschland seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) entwickelt (bitte jeweils nach Bundesländern, Jahren sowie getrennt nach ÖPNV-Bussen und anderen Bussen aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die derzeit zugelassenen Elektrobusse auf die verschiedenen Hersteller?
In welchen zehn Städten oder Gemeinden sind derzeit die meisten Elektrobusse zugelassen?
Welche Förderaufrufe des Bundes zur Förderung von Elektrobussen gab es seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020; bitte unter Nennung der jeweiligen Fristen nach Förderprogrammen und Bundesministerien aufschlüsseln)?
Für wie viele Elektrobusse wurden seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) Zuwendungen des Bundes beantragt (bitte nach Bundesländern, Jahren und Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Für wie viele Elektrobusse wurden seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) Zuwendungen des Bundes bewilligt (bitte nach Bundesländern, Jahren und Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Für wie viele Elektrobusse wird die Bewilligung von Zuwendungen derzeit noch geprüft (bitte nach Bundesländern und Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Wie viele Elektrobusse, für deren Beschaffung seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) Zuwendungen bewilligt wurden, wurden seither tatsächlich beschafft (bitte nach Bundesländern, Jahren – Beschaffungsjahr bzw. hilfsweise Jahr des Mittelabflusses – und Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Wie verteilen sich die insgesamt beschafften Busse auf die verschiedenen Antriebsarten (bitte nach Bundesländern, Förderprogrammen sowie mindestens nach rein batterieelektrischen Bussen, Hybridbussen und Wasserstoffbussen aufschlüsseln)?
Wie hat sich die durchschnittliche Höhe der Beschaffungskosten pro Elektrobus seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) entwickelt, und wie hat sich im selben Zeitraum die durchschnittliche Höhe der ausgezahlten Zuwendung pro Elektrobus entwickelt (bitte jeweils nach Jahren und den in Frage 10 genannten Antriebsarten aufschlüsseln)?
Welche Vorgaben bestehen innerhalb der Förderprogramme jeweils zur Frage, bis wann die bewilligten Fördermittel abgerufen bzw. bis wann die Elektrobusse beschafft worden sein müssen?
Wie begründen sich die Mindestbeschaffungsmengen in bestimmten Förderrichtlinienprogrammen (z. B. fünf Busse in der Förderrichtlinie zur Anschaffung von Elektrobussen im ÖPNV), und wie vermeidet die Bundesregierung, dass kleinere Städte und Gemeinden sowie kleinere Unternehmen auf diese Weise nicht faktisch von der Förderung ausgeschlossen werden?
In welchen zehn Städten oder Gemeinden wurden seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) Zuwendungen für die meisten Elektrobusse beantragt, für wie viele dieser Busse wurden Zuwendungen bewilligt, für wie viele Busse ist noch nicht über Zuwendungen entschieden worden, und wie viele Elektrobusse wurden bereits beschafft?
In welchen zehn Städten oder Gemeinden wurden seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) Zuwendungen für die meisten Elektrobusse bewilligt, und wie viele dieser Elektrobusse wurden bereits beschafft?
In welchen zehn Städten oder Gemeinden wurden seit dem Jahr 2016 (inklusive erstes Halbjahr 2020) die meisten Elektrobusse im Rahmen der Förderprogramme des Bundes beschafft (bitte nach Antriebsarten bzw. mindestens nach rein batterieelektrischen Bussen, Hybridbussen und Wasserstoffbussen aufschlüsseln)?
Welche Gesamtfördervolumen für die Beschaffung von Elektrobussen umfassen die einzelnen Förderprogramme auch unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Anpassungen (inklusive Zweiter Nachtragshaushalt 2020) jeweils?
Um welche Summen haben sich die Gesamtfördervolumen für die Beschaffung von Elektrobussen in den einzelnen Förderprogrammen durch den Zweiten Nachtragshaushalt 2020 verändert?
In welcher Höhe sind die Fördermittel in den einzelnen Förderprogrammen bereits jeweils abgeflossen?
Bis wann sollen die Programme zur Förderung von Elektrobussen nach den Plänen der Bundesregierung jeweils laufen?
Inwiefern bedeutet die Aussage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Ausschussdrucksache 19(15)384, dass die Förderung von „alternativ betriebenen Bussen“ im Rahmen einer neuen Förderrichtlinie künftig „allein vom BMVI“ verantwortet werde, dass alle derzeit bestehenden Förderprogramme nicht mehr die Beschaffung von Elektrobussen fördern werden?
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung entschieden, die Förderung zu bündeln?
Aus welchem Grund hat sich die Bundesregierung entschieden, die alleinige Verantwortung für die neue Förderrichtlinie im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur anzusiedeln?
Welche alternativen Antriebe bei Bussen soll die neue Förderrichtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur umfassen, und inwiefern wird es diesbezüglich unterschiedliche Förderquoten und Förderziele geben?
Welche Typen von Antragstellern und welche Bustypen (ÖPNV-Busse, Reisebusse etc.) soll die Förderrichtlinie umfassen?
Auf welche Weise wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Förderrichtlinie auch die Errichtung der für den Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur fördern?
Welche Laufzeit soll die Förderrichtlinie umfassen?
Bis wann soll die Förderrichtlinie nach derzeitigem Stand erarbeitet worden sein?
Wann soll die Förderrichtlinie nach derzeitigem Stand gegenüber der EU-Kommission notifiziert werden?
Inwiefern geht die Bundesregierung weiter davon aus, dass Ende des Jahres 2020 die Beschaffung erster Busse bewilligt wird (vgl. Ausschussdrucksache 19(15)384)?
Inwiefern trifft die Aussage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auf Ausschussdrucksache 19(15)384 weiterhin zu, dass für die neue Förderrichtlinie 270 Mio. Euro zur Verfügung stehen werden, und wie viele Busbeschaffungen sollen damit nach Planung der Bundesregierung bis wann gefördert werden?
Auf welche Weise fördert die Bundesregierung die Errichtung von Ladeinfrastruktur für Reise- und Überlandbusse, und wie viele bereits bestehende Lademöglichkeiten wurden auf diese Weise gefördert (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?