Digitalisierung der Energiewende
der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Dr. Martin Neumann, Manfred Todtenhausen, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mit der Energiewende wird die bedarfsgerechte Energiebereitstellung durch konventionelle Großkraftwerke zunehmend von einem dezentralen System erneuerbarer, volatiler Stromerzeugung abgelöst, in dem ein ständiger Ausgleich zwischen Bereitstellung und Nutzung erfolgen muss. Um dies zu ermöglichen, braucht es ein komplexes Zusammenspiel aus zeitlich angepasster Energieerzeugung, stärkerer Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr und temporärem Einsatz flexibler Erzeugungsanlagen und Verbraucher sowie Speicher. Moderne Prognosemethoden für Erzeugung und Verbrauch ergänzen die Organisation und das Management dieses komplexer werdenden Systems.
Zurzeit funktioniert dieses Zusammenspiel nach Ansicht der Fragesteller allerdings noch nicht immer gut. Moderne digitale Lösungen können nach Ansicht der Fragesteller hier umfangreich Abhilfe schaffen.
Digitalisierung ist die Voraussetzung für das komplexe Zusammenspiel einer Vielzahl von technischen Komponenten im System und Beteiligten im Markt. Sie macht die effiziente, intelligente Nutzung von Infrastruktur und Hardware erst möglich. Digitalisierung bringt neue technische Möglichkeiten in die Anwendung, bietet neue Services und eröffnet neue Geschäftsmodelle. Methoden und Anwendungsfelder für Digitalisierung erstrecken sich über alle Bereiche der Energieversorgung, von der Erzeugung über Netze, Handel und Vertrieb bis hin zu Verbrauch und Produktion. Auch in der Energieforschung spielt die Digitalisierung eine zunehmend wichtige Rolle.
Als Teil ihrer Digitalisierungsstrategie im Bereich Energie setzt die Bundesregierung auf den Rollout von Smart-Meter-Gateways als Teil intelligenter Messsysteme. Die dafür erforderliche Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgte am 31. Januar 2020 (vgl. https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/SmartMeter/Markcanalysen/Allgemeinverfuegung_Feststellung_Einbau_01_2020.pdf?__blob=publicationFile&v=4). Am selben Tag hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen „Fahrplan für die weitere Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht (abrufbar unter: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/F/fahrplan-fuer-die-weitere-digitalisierung-der-energiewende.pdf?__blob=publicationFile&v=10).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Maßnahmen zur Digitalisierung der Energiewende hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode bereits umgesetzt?
Welche Maßnahmen zur Digitalisierung der Energiewende plant die Bundesregierung während der restlichen Legislaturperiode?
Wie viele Smart-Meter-Gateways sind seit Beginn des offiziellen Rollouts im Januar 2020 eingebaut worden?
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass bis 2023 die vorgeschriebenen 10 Prozent der vom BSI festgestellten 4 Millionen Pflichteinbaufälle für Smart-Meter-Gateways tatsächlich eingebaut sein werden?
Wie viele Smart-Meter-Gateways sollen sich nach Auffassung der Bundesregierung bis 2030 in Deutschland in der Anwendung befinden?
Bis wann soll nach Auffassung der Bundesregierung eine rechtliche Verpflichtung zum Einbau von Smart-Meter-Gateways auch für EEG- (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und KWKG-Erzeugungsanlagen (KWKG = Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) vorliegen, die bisher noch vom Rollout ausgenommen sind?
Aus welchem Grund sollen diese Anlagen bis dahin weiter von einer Verpflichtung ausgenommen sein?
Gilt eine Einbaupflicht für Smart-Meter-Gateways auch in Fällen der kostenlosen Stromweiterleitung an Dritte auf Betriebsgeländen oder in Gebäuden?
Wie ist der aktuelle Stand des Stakeholder-Prozesses innerhalb der AG „Intelligente Netze und Zähler“ des BMWi, und welche Einigungen wurden dort bisher erzielt?
Ab wann sollen Verbrauchseinrichtungen im Sinne des § 14a des Energiewirtschaftsgesetzes – EnWG (private Ladeeinrichtungen für Elektromobile, Heimspeicher und Wärmepumpen) für die Steuerung über Smart-Meter-Gateways einbezogen werden?
Wie ist der aktuelle Stand des BMWi/BSI-Roadmap-Prozesses, insbesondere was die technischen Eckpunkte zur weiteren Ausgestaltung der Vorgaben für die Smart-Meter-Gateway-Kommunikationsplattform anbetrifft?
Wie bewertet die Bundesregierung das derzeitige Vorankommen der Umsetzung der technischen Standards (in Form von Schutzprofilen und technischen Richtlinien) und notwendigen Software-Updates durch die Marktakteure?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in diesem Jahr geprüft oder beschlossen, die den Rollout auf Basis der vier BSI-zertifizierten Smart-Meter-Gateways beschleunigen sollen?
Mit welchen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn des Rollouts versucht, die Kommunikation darüber mit Bürgern und Kunden weiterzuentwickeln, und welche Maßnahmen plant sie für die Zukunft?
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Bereitstellung von Mehrwerten (wie z. B. ein Kunden-Onlineportal oder dynamische Tarife) auf Basis von Daten aus den intelligenten Messsystemen, und welche Maßnahmen möchte sie ergreifen, um den Nutzen von Smart-Meter-Gateways für Bürger und Kunden besser zu vermitteln?
Wie will die Bundesregierung eine umfassende Kostentransparenz für den Einbau und den Betrieb der Smart-Meter-Gateways sicherstellen?
Wie ist der aktuelle Stand der Weiterentwicklung von technischen Standards nach BMWi/BSI-Roadmap für die Bereiche Smart Grid, Smart Mobility und Smart/Sub-Metering (bitte jeweils nach Bereich darlegen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die sparten- und zuständigkeitsübergreifende Zusammenarbeit der für die wesentlichen Bereiche der Digitalisierung der Energiewende verantwortlichen Akteure?
Wie viele Planstellen sind im BMWi mit dem Voranbringen und dem Controlling der Vorhaben sowie mit der Koordinierung und dem Projektmanagement zur Umsetzung der Digitalisierung der Energiewende befasst (bitte jeweils für die einzelnen Aufgabenbereiche aufschlüsseln)?
Bis wann sollen die Gebäude des Bundes mit Smart-Meter-Gateways ausgerüstet sein?
Wie viele Smart-Meter-Gateways werden bisher in den Gebäuden des Bundes eingesetzt?