Anzahl von gemeldeten Insolvenzen seit COVID-19-Beginn
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Alexander Müller, Frank Müller-Rosentritt, Bernd Reuther, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Linda Teuteberg, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 27. Januar 2020 wurde in Deutschland die erste Infektion mit COVID-19 nachgewiesen. Seitdem stellt die Corona-Pandemie die Gesellschaft und insbesondere die Unternehmen vor eine besondere Herausforderung. Neben dem abnehmenden Konsum und der ausbleibenden Kundschaft stellt auch die Umsetzung der Hygienemaßnahmen eine erhebliche Belastung dar, die zum Teil zu existenzbedrohenden Situationen führt. Zuvor schwer erarbeitete Gewinne der Unternehmen schmelzen tagtäglich dahin, und ein Überleben ist zum Teil nur noch aufgrund einer immensen finanziellen Unterstützung möglich. Auch die Medien berichten von katastrophalen Zuständen und einer drohenden Insolvenzwelle bundesweit in nahezu jeder Branche (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-insolvenzen-103.html). Zwar haben sowohl die Bundesregierung als auch einige Landesregierungen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu reduzieren oder gänzlich zu verhindern, beispielsweise durch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie diverser monetärer Überbrückungskredite, jedoch wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller allmählich deutlich, dass diese Maßnahmen das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern lediglich vertagt. Gerade Branchen wie etwa die Schausteller sowie die Tourismus- und Reisewirtschaft sind von dieser Entwicklung in besonderer Weise betroffen und hoffen auf eine nachhaltige Lösung, um eine Pleitewelle abwenden zu können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele Insolvenzen sind der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 bekannt geworden (bitte diese nach Kalenderwochen aufschlüsseln)?
Wie viele Insolvenzanträge sind nach Ansicht der Bundesregierung durch Maßnahmen der Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 verhindert worden, und durch welche konkrete Maßnahme konnte dies geschehen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 27. Januar 2020 ergriffen, um eine Abwendung von Insolvenzen aufgrund der Corona-Pandemie zu verhindern (bitte den konkreten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Maßnahme benennen)?
Wie viele Insolvenzanträge erwartet die Bundesregierung bis zum Ende des Jahres 2020 aufgrund der Corona-Pandemie?
Wie wird sich nach Ansicht der Bundesregierung die Anzahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Mai 2021 entwickeln (bitte nach Monaten aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung für die durch SARS-CoV-2 bedingten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt bezüglich der Insolvenzen in der Tourismusbranche, insbesondere hinsichtlich steigender Arbeitslosenzahlen in dieser Branche?
Welche Gefahren sieht die Bundesregierung aufgrund der gemeldeten Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland?
Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die geplante Wirkung von Maßnahmen des Bundes gegen drohende Insolvenzen erfüllt?
Wie beurteilt die Bundesregierung Maßnahmen der Länder zur Abwendung von drohenden Insolvenzen?
Wie hoch wird nach Ansicht der Bundesregierung der volkswirtschaftliche Schaden durch die Corona-Pandemie und der dadurch resultierenden Insolvenzen für die Bundesrepublik Deutschland bis zum Ende des Jahres 2020 sein?