Westbalkanregelung und Visadigitalisierung

Die Westbalkanregelung ermöglicht es den Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro, Serbien und dem Kosovo seit 2016 unabhängig von einer formalen Qualifikation zur Erwerbstätigkeit nach Deutschland einzureisen. Dank der Arbeitsmigration unter der Westbalkanregelung konnten die Konjunktur im Baugewerbe, Gastgewerbe und im Gesundheitswesen wesentlich verbessert, Arbeitsperspektiven geschaffen und zugleich die Zahl der unbegründeten Asylanträge verringert werden. Die Beschäftigung von Arbeitskräften aus dem Westbalkan soll nun aber limitiert werden. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sieht vor, die Westbalkanregelung lediglich um drei Jahre zu verlängern und ein kalenderjährliches Kontingent in Höhe von bis zu 25 000 Zustimmungen der Bundesagentur für Arbeit einzuführen. Die Bundesregierung begründet diese Entscheidung mit der Überlastung der deutschen Auslandsvertretungen in den Herkunftsländern durch die hohe Nachfrage an Visa.

Das „Handelsblatt“ berichtete am 13. August 2020 über die kritischen Reaktionen, mit denen die Wirtschaft sowie die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände auf den Entwurf reagierten. Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller ist die Verlängerung der wirtschaftlich wertvollen Westbalkanregelung angezeigt, eine Begrenzung der Personenzahl jedoch nicht zielführend und auch nicht erforderlich. Eine Verbesserung der Schnittstellen und der Koordination zwischen den beteiligten Behörden und eine vollständige Digitalisierung des Bearbeitungsverfahrens könnten eine schnellere und effizientere Visaerteilung ermöglichen. Sinnvoll erscheint auch eine verstärkte Unterstützung der deutschen Auslandsvertretungen bei der Bearbeitung der Anträge, etwa ab 2021 durch das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten.

Wir fragen die Bundesregierung: