Lokalisierung der humanitären Hilfe
der Abgeordneten Gyde Jensen, Alexander Graf Lambsdorff, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Oliver Luksic, Frank Müller-Rosentritt, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Im Rahmen des Humanitären Weltgipfels (World Humanitarian Summit) im Mai 2016 und dessen Abschlussdokument, des „Grand Bargain“, hat sich Deutschland dazu verpflichtet, die Lokalisierung der humanitären Hilfe zu unterstützen und voranzutreiben und somit lokale und nationale humanitäre Akteure stärker zu fördern (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2213660/883ab41fbbcf2bb5cc2d0d499bcae736/strategie-huhi-data.pdf). Lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind oft die ersten, die nach einer Naturkatastrophe vor Ort reagieren und Hilfe leisten können. Darüber hinaus kennen sie sich oftmals besser in den Regionen oder Gebieten aus, wo sie tätig sind, und erhalten unter Umständen besseren Zugang als internationale Akteure. Dies kann insbesondere in Krisengebieten von Vorteil sein (http://blog.venro.org/lokalisierung-von-humanitaerer-hilfe-wie-lokale-akteure-gestaerkt-werden-koennen/). Im Rahmen des „Grand Bargains“ haben sich Geberstaaten das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 den Anteil der globalen humanitären Hilfe, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird bzw. „so direkt wie möglich“ vergeben wird, auf 25 Prozent der Gesamthilfen zu erhöhen (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/Grand_Bargain_final_22_May_FINAL-2.pdf). Allerdings ist der Anteil der humanitären Mittel weltweit, der direkt an lokale humanitäre Akteure ausgezahlt wird, noch gering (https://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/GHA%20report%202019_0.pdf). Das Ziel der Lokalisierung der humanitären Hilfe ist, die Effizienz, Effektivität und Relevanz der humanitären Hilfe sowie Handlungsfähigkeit von humanitären Akteuren zu verbessern. Ebenso ist aber auch die Beteiligung und Stärkung der jeweiligen lokalen Zivilbevölkerung ein zweites sehr wichtiges Ziel der Lokalisierungsbestrebungen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie definiert die Bundesregierung eine Lokalisierung der humanitären Hilfe?
Wie definiert sie in diesem Zusammenhang die Begriffe „lokal“ bzw. „lokale Organisationen“?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Lokalisierung der humanitären Hilfe bei?
Welche Herausforderungen gibt es nach Ansicht der Bundesregierung zur Lokalisierung der humanitären Hilfe?
Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine Entbürokratisierung der humanitären Hilfe zu einer Lokalisierung beitragen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die deutsche humanitäre Hilfe zu entbürokratisieren und lokalen Organisationen den Zugriff auf deutsche Mittel zu erleichtern?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um lokale und nationale Akteure in der humanitären Hilfe zu stärken?
Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung bezüglich der Lokalisierung der deutschen humanitären Hilfe?
a) Plant die Bundesregierung gemäß ihrer Verpflichtung im Rahmen des „Grand Bargain“, einen Anteil von 25 Prozent ihrer humanitären Hilfe über lokale Akteure zu leisten?
b) Plant die Bundesregierung, die im „Grand Bargain“ genannte Zielvorgabe, bis Ende 2020 den Anteil ihrer humanitären Hilfe, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird, auf 25 Prozent der Gesamthilfen zu erhöhen, zu erreichen (bitte begründen)?
Wie viele Mittel der deutschen humanitären Hilfe werden seit 2016 an lokalen Organisationen vergeben (bitte nach Höhe, Ressort, Anteil der Gesamtfinanzierung und Art der Finanzierung (direkt an lokale bzw. nationale Akteure, durch gemeinschaftliche Fonds (pooled funds) oder durch eine vermittelnde Organisation (intermediary)) aufschlüsseln)?
Wie viele davon wurden im Rahmen von mehrjährigen Förderungen vergeben?
Welchen partnerschaftlichen Ansatz verfolgt die Bundesregierung in der Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen?
Inwiefern unterscheidet sich dieser von der Zusammenarbeit mit deutschen internationalen Hilfsorganisationen, beispielsweise mit Blick auf „Reporting Standards“ und „Accountability Erwartungen“?
Mit welchen lokalen Organisationen arbeitet die Bundesregierung bereits direkt zusammen (bitte nach Art der Organisationen aufschlüsseln)?
In welchen Sektoren und Regionen arbeitet die Bundesregierung bereits verstärkt direkt mit lokalen Organisationen zusammen?
In welchen Bereichen und Regionen ist eine verstärkte Zusammenarbeit geplant?
Welche Projekte werden durch die Bundesregierung finanziert, die zum Zweck der Kapazitätsentwicklung von lokalen und nationalen humanitären NGOs dienen (bitte nach Höhe, Ressort und Laufzeit aufschlüsseln)?
a) Wie misst die Bundesregierung die Ergebnisse bzw. Erfolge der Kapazitätenentwicklung von lokalen und nationalen humanitären NGOs durch internationale NGOs?
b) Welche Ziele setzt sich die Bundesregierung bezüglich Kapazitätenaufbau?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe weltweit, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe von den Vereinigten Staaten von Amerika, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
b) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe von Großbritannien, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe von Kanada, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
d) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe von Schweden, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
e) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die absolute Zahl und der Prozentanteil der Gesamthilfen für humanitäre Hilfe von der Europäischen Kommission, die über lokale Akteure und Partner geleistet wird?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozentanteil der Zuwendungen der Country-based Pooled Funds (CBPFs), die direkt oder „so direkt wie möglich“ an lokale oder nationale humanitäre Akteure vergeben werden?
a) Wie hoch ist der Anteil der Zuwendungen der CBPFs, die direkt an lokale humanitäre Akteure vergeben werden?
b) Wie hoch ist der Anteil der Zuwendungen der CBPFs, die direkt an nationale humanitäre Organisation (z. B. NGOs) vergeben werden?
c) Wie hoch ist der Anteil der Zuwendungen der CBPFs, die direkt an Staaten vergeben werden?
d) Wie viel der Zuwendungen der CBPFs werden an internationale Organisationen vergeben, die an lokale humanitäre Akteure weitergeben werden?
e) Wie hat sich dieser Anteil nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 entwickelt?
Wie bewertet die Bundesregierung die Lokalisierung der humanitären Hilfe im Rahmen der CBPFs?
a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass lokale NGOs Zuwendungen aus den CBPFs erhalten können?
b) Wie setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung des Mitspracherechts von lokalen NGOs im Rahmen der CBPFs, beispielsweise durch eine Teilnahme in Beiräten der CBPFs, ein?
Welche Rolle haben insbesondere lokale humanitäre Akteure am Anfang der COVID-19-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Leistung der deutschen humanitären Hilfe gespielt?
Welche Rolle haben sie nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der internationalen humanitären Hilfe gespielt?
Welche Auswirkungen hat die COVID-19-Pandemie bereits auf die Lokalisierung der humanitären Hilfe nach Kenntnis der Bundesregierung, und mit welchen mittel- und langfristigen Auswirkungen der Pandemie rechnet die Bundesregierung (bitte begründen)?
Welcher Anteil der Mittel des „Global Humanitarian Response Plan“ (GHRP) der Vereinten Nationen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung bislang an lokale und nationale humanitären Akteure vergeben?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Zahl?
Inwiefern hat sich die Bundesregierung seit 2016 konkret für den Handlungsraum und Schutz lokaler humanitärer Akteure bilateral und in internationalen Gremien eingesetzt?
Wie beabsichtigt die Bundesregierung, einem potenziellen Risikotransfer hin zu lokalen Organisationen entgegenzuwirken?
Wie plant die Bundesregierung, innovative Arbeitsweisen und Ansätze lokaler Organisationen zu fördern und in das bestehende humanitäre System zu integrieren („changing humanitarian system“)?
Wie reagiert die Bundesregierung auf Situationen, insbesondere in Konfliktkontexten, in denen lokale Organisationen oftmals auch in den Konflikt mit eingebunden sind und ggf. die humanitären Prinzipien verletzen?
Wie stellt die Bundesregierung eine Einhaltung der humanitären Prinzipien durch lokale humanitäre Akteure sicher?