Besorgnis der Bundesregierung über Reiserückkehrer aus der Türkei
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Medienberichten der „BILD“-Zeitung zufolge fürchtet die „Bundesregierung, dass insbesondere türkische Großfamilien das Corona-Virus aus dem Sommerurlaub nach Deutschland bringen könnten“ (https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-urlaub-bundesregierung-besorgt-ueber-tuerkische-grossfamilien-72134114.bild.html). Bislang sei „das politisch heikle Thema nur hinter verschlossenen Türen besprochen“ worden. Jedoch habe der Staatssekretär aus dem Auswärtigen Amt Miguel Berger „in einer vertraulichen Regierungsschalte Corona-Alarm“ ausgelöst (ebd.).
Miguel Berger soll seine Kollegen gewarnt haben, dass die „türkische Botschaft in diesem Jahr bis zu eine Million Reisen zwischen Deutschland und der Türkei erwarte, obwohl es eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts wegen Corona (rund 1 000 Neuinfektionen pro Tag, insgesamt rund 229 000 Fälle) gebe“ und die Türkei Corona-Risikogebiet sei (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Ist es richtig, dass die Bundesregierung die Ansicht vertritt, dass insbesondere türkische Großfamilien das Coronavirus aus dem Sommerurlaub nach Deutschland bringen könnten, und worauf stützt die Bundesregierung ihre Erkenntnisse?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Reiserückkehrer, die auf dem Landweg aus der Türkei nach Deutschland reisen, auf COVID-19 testen zu können?
Sollen an Grenzübergängen beziehungsweise Einreisepunkten Teststationen aufgestellt werden, um einen verpflichtenden Corona-Test auch nach der Einreise auf dem Landweg garantieren zu können (bitte Orte einzeln auflisten), und wenn ja, an welchen?
Wenn ja, wie hoch ist der Bedarf an Personal und finanziellen Mitteln, um die verpflichtenden Corona-Tests nach der Einreise jeweils auf dem Landweg, Luftweg und Seeweg garantieren zu können?
Wie wird die Einhaltung der Quarantäne bei Rückkehrern aus der Türkei überprüft?