Berichte über mangelnde Effizienz beim Klimaschutz im Gebäudesektor
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Christine Aschenberg-Dugnus, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Oliver Luksic, Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Dr. Wieland Schinnenburg, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat in seiner Jahrespressekonferenz darauf hingewiesen, dass die Investitionen in den Klimaschutz im Gebäudesektor in den letzten zehn Jahren weitestgehend ohne positiven Effekt blieben (https://www.gdw.de/media/2020/07/jpk2020-praesentation-1.6-mit-kmt-o-bs-.pdf). Basierend auf den Zahlen zu Strukturdaten zur Produktion und Beschäftigung im Baugewerbe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/veroeffentlichungen/bbsr-online/2019/bbsr-online-17-2019.html) beliefen sich die Investitionen in die energetische Modernisierung von Gebäuden von 2010 bis einschließlich 2018 auf insgesamt 341,78 Mrd. Euro. Demgegenüber steht ein Raumwärmeverbrauch der privaten Haushalte temperaturbereinigt pro Quadratmeter, der sich nach Zahlen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie im gleichen Zeitraum nicht verändert hat (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/Energie-daten/energiedaten-gesamt-pdf-grafiken.pdf?__blob=publicationFile&v=40). Diese beiden Statistiken nebeneinander gestellt lassen nach Auffassung der Fragesteller vermuten, dass massive Investitionen in die energetische Modernisierung von Gebäuden ohne Effekt verpuffen. Es stellt sich die Frage, ob die aktuelle Förderpolitik der Bundesregierung das Ziel des Klimaschutzes damit erfüllt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie ordnet die Bundesregierung die in der Jahrespressekonferenz vorgestellten Statistiken des GdW zum Umfang der Investitionen in energetische Modernisierungen und zum Raumwärmeverbrauch ein, und welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung und den Raumwärmeverbrauch pro Quadratmeter für den Zeitraum seit 2010 aufgeschlüsselt nach Jahreszahlen vor?
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung des GdW, dass bei den getätigten Investitionen in energetische Gebäudemodernisierungen, dem Abriss von 290 000 Wohnungen mit schlechtem Energiestandard und gleichzeitigem Neubau von 2,7 Millionen Wohnungen eine Energieeinsparung von ca. 15 Prozent hätte sichtbar sein müssen?
Wie begründet die Bundesregierung, dass trotz Investitionen von 341 Mrd. Euro in die energetische Gebäudemodernisierung seit 2010 im gleichen Zeitraum keine Minderung des Raumwärmeverbrauches pro Quadratmeter erzielt wurde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Stagnation des Raumwärmeverbrauchs pro Quadratmeter seit 2010 vor dem Hintergrund, dass seit dem Jahr 2000 allein die verschärften Energievorschriften im Neubau zu einer Baukostensteigerung von 16 Prozent (https://arge-baurecht.com/fileadmin/user_upload/Gutachten_Baukosten.pdf, S. 8) beigetragen haben?
Wie will die Bundesregierung die Förderung der energetischen Gebäudesanierung und die Energieeffizienzvorschriften ändern, damit in Zukunft Investitionen in die energetische Gebäudesanierung auch tatsächlich zum Klimaschutz beitragen?
Will die Bundesregierung die Förderpolitik der energetischen Sanierung und die Energieeffizienzvorschriften im Gebäudesektor trotz der mangelnden Wirkung weiterführen, und wenn ja, wie sollen die Klimaschutzziele trotz mangelnder Wirkung erreicht werden?
Welches Ziel setzt sich die Bundesregierung für den Raumwärmeverbrauch pro Quadratmeter in Wohngebäuden für 2030, 2040 und 2050?
Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Investitionen in die energetische Gebäudesanierung zwischen baulichem Wärmeschutz und Wärme- bzw. Kälteerzeugung aus regenerativen Quellen auf?
Wie teilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 die Förderung aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zwischen baulichem Wärmeschutz und Wärme- bzw. Kälteerzeugung aus regenerativen Quellen auf (wenn möglich nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil an den Investitionen in energetische Gebäudesanierung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die intelligente Wärme- und Kältesteuerung in Wohngebäuden in den letzten zehn Jahren, absolut und in Prozent der Gesamtinvestitionen (wenn möglich nach Jahren aufschlüsseln)?
Welchen Anteil an Förderungen aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm hat nach Kenntnis der Bundesregierung die intelligente Wärme- und Kältesteuerung in Wohngebäuden in den letzten zehn Jahren, absolut und in Prozent der Gesamtförderung (wenn möglich nach Jahren aufschlüsseln)?
Ist eine weitere Verschärfung von Energieeffizienzstandards vor dem Hintergrund des stagnierenden Raumwärmeverbrauchs nach Auffassung der Bundesregierung sinnvoll und notwendig, und falls ja, inwiefern sollen Effizienzstandards verschärft werden?
Wie will die Bundesregierung den sogenannten Rebound-Effekt im Wohngebäudesektor eindämmen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, in Zukunft die Förderung von energetischen Sanierungen an deren tatsächlicher Wirksamkeit auszurichten, und wenn ja, wie?
Beabsichtigt die Bundesregierung, das nach Ansicht der Fragesteller existierende Mieter-Vermieter-Dilemma bei der CO2-Bepreisung von Wärme bei vermietetem Wohnraum noch vor dem Beginn der CO2-Bepreisung 2021 aufzulösen, und wenn ja, wie will die Bundesregierung das Dilemma auflösen, und wann soll die Änderung greifen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die CO2-Emissionen im Gebäudesektor bei Wohngebäuden seit 2010 entwickelt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das CO2-Einsparziel im Gebäudesektor für 2030, also höchstens 72 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr, bei Fortführung der bisherigen Förderstrategie erreicht werden kann (bitte mit Begründung)?
Wie stark und auf welchen Wert muss nach Auffassung der Bundesregierung der Raumwärmeverbrauch pro Quadratmeter bei Wohngebäuden bis 2030 sinken, um das CO2-Einsparziel im Gebäudesektor zu erreichen?
Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die Ausgaben des Bundes für die Förderung des Klimaschutzes im Gebäudesektor (bitte nach Jahren und nach Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Welche Investitionssumme wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Förderung für den Klimaschutz im Gebäudesektor in den letzten zehn Jahren ausgelöst (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausgaben von Bund und Ländern für die Förderung des Klimaschutzes im Gebäudesektor (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Investitionssumme wurde nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Förderung von Bund und Ländern für den Klimaschutz im Gebäudesektor in den letzten zehn Jahren ausgelöst (bitte nach Jahren und wenn möglich getrennt nach Bund und Ländern aufschlüsseln)?