Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/22328 – Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) ist der Bund einer der größten Immobilieneigentümer in Deutschland. Seit Jahren sorgt die Liegenschaftspolitik von BImA und BEV für Diskussionen. Denn anstatt den öffentlichen Bestand dafür zu nutzen, dämpfend auf die Miet- und Grundstückspreisentwicklung in den Städten und Kommunen einzuwirken, hatten BImA und BEV in den vergangenen Jahren die meisten ihrer Liegenschaften und Wohnungen zum Höchstpreis an private Investoren verkauft. Von den Wohnungen und Grundstücken der früheren Bundesbahn und Reichsbahn, die mit der Gründung der DB AG im Jahr 1994 in das BEV übergingen, blieben kaum welche in öffentlicher Hand. Für insgesamt fast 2,5 Mrd. Euro wurden bis 2017 94,3 Prozent der Wohnungen und 99,3 Prozent der Grundstücke verkauft. Damit hat der Bund ein Immobilienpaket für nicht einmal ein Drittel des damals geschätzten Werts von 13,6 Mrd. D-Mark bzw. rund 6,9 Mrd. Euro verkauft (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/701). Die BImA hat in der vergangenen Legislaturperiode (2013 bis 2017) rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft (ca. 5 600 Liegenschaften mit rund 7 000 Wohnungen) und damit rund 1,5 Mrd. Euro eingenommen. 46 Prozent aller verkauften Wohnungen und 93 Prozent aller für den Wohnungsbau geeigneten Liegenschaften wurden damals zum Höchstpreis an Private verkauft (vgl. die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 18/13263, 18/13583 und 19/701; Handelsblatt: „Immobilien-Anstalt verkauft vor allem an privat“, 9. August 2019). Trotz der versprochenen Neuausrichtung hat die BImA auch in den Jahren 2018 und 2019 fast die Hälfte ihrer verkauften Liegenschaften und mehr als ein Drittel der verkauften Wohnungen meistbietend privatisiert (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/18487). Deutscher Bundestag Drucksache 19/23445 19. Wahlperiode 15.10.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Oktober 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Viele der noch übrigen Liegenschaften und Wohnungen von BImA und BEV befinden sich in Großstädten mit stark steigenden Miet- und Grundstückspreisen. Als öffentliche Institutionen tragen beide nach Auffassung der Fragestellenden eine besondere Verantwortung, diese für eine soziale Nutzung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Die Boden- und Mietpreise sind bundesweit in den vergangenen Jahren massiv angestiegen. Besonders dramatisch ist diese Situation in Berlin. Hier sind die Bodenrichtwerte allein zwischen 2008 und 2018 im Durchschnitt um mehr als 800 Prozent angestiegen, in einigen Stadtteilen sogar um mehr als 1 000 Prozent (vgl. http://rbb24.de: „So teuer sind Grundstücke in Ihrem Berliner Kiez geworden“, 13. März 2018). Auch aktuell steigen die Bodenpreise in Berlin weiter stark an (vgl. Immobilienmarktbericht Berlin 2019/2020, Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Berlin). Gleichzeitig besteht in Berlin ein massiver Fehlbedarf vor allem an günstigen und geförderten Wohnungen. Die hohen Grundstücks- und Kaufpreise machen eine soziale Bewirtschaftung und eine Wohnbebauung häufig unwirtschaftlich. So bleiben dem Land vor allem die öffentlichen Grundstücke, um selbst günstige Wohnungen mit den städtischen Wohnungsunternehmen zu errichten. Der Bund hat hier angesichts der hohen Anzahl der Bundesbediensteten, die bei Weitem nicht durch Wohnungen oder Belegungsrechte im Rahmen der Wohnungsfürsorge versorgt werden können, nach Ansicht der Fragestellenden eine besondere Verantwortung. Für eine bessere Einordnung der Ergebnisse wird in den Antworten auf die jeweiligen Fragen um getrennte Auflistungen nach Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und Bundeseisenbahnvermögen (BEV) gebeten.  1. Welche Liegenschaften besitzen die BImA und das BEV aktuell in Berlin (bitte unter Angabe von Bezirk und Adresse der Liegenschaft, Art der Liegenschaft, aktueller Nutzung, ggf. Anzahl der Wohneinheiten, Größe der Liegenschaft und geltendem Planungsrecht auflisten)? a) Welche dieser Liegenschaften eignen sich für eine Wohnbebauung? b) Welche dieser Liegenschaften eignen sich für eine gewerbliche Nutzung? Die Fragen 1 bis 1b werden gemeinsam beantwortet. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA): Die Liegenschaften im Eigentum der BImA sind mit den erbetenen Angaben in der Anlage 1* aufgeführt. Angaben zum aktuellen Planungsrecht liegen der BImA nur vereinzelt vor. Das Planungsrecht obliegt im Regelfall den einzelnen Bezirken und wird von diesen veröffentlicht. Die Zuständigkeit kann in Ausnahmefällen von der Senatsverwaltung übernommen werden. Insgesamt 23 Grundstücke eignen sich nach derzeitiger Kenntnislage für eine Wohnbebauung und sind in der Anlage 1* entsprechend gekennzeichnet. Insgesamt 236 Grundstücke (Fläche: >300 m²) werden im Wesentlichen gewerblich genutzt. Im Einzelnen siehe Anlage 1*. Zu den „gewerblichen Grundstücken“ zählen neben den rein gewerblich genutzten Grundstücken unter anderem auch Erbbaurechte, Kleingartenanlagen, Straßenflächen. Eine genauere Aufstellung nach rein gewerblicher Nutzung der Grundstücke ist systemseitig nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23445 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Bundeseisenbahnvermögen (BEV): Zu den im Land Berlin befindlichen Liegenschaften des BEV wird auf die Anlage 2* verwiesen. Ob die entsprechenden Grundstücke für eine künftige Nutzung zu Wohn- und Gewerbezwecken geeignet sind, obliegt den Baubehörden des Landes Berlin auf Grundlage des geltenden Bauplanungs- und Bauordnungsrechts. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18996 verwiesen.  2. Welche Liegenschaften der BImA und des BEV in Berlin sollen in den kommenden drei Jahren verkauft werden? a) Welche dieser Liegenschaften wurden dem Land Berlin bereits zum Erstzugriff angeboten? b) Welche sollen dem Land Berlin entsprechend angeboten werden? c) Welche Grundstücke sollen vergünstigt zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, zur Unterbringung von Geflüchteten oder zur Nutzung durch andere soziale oder öffentliche Einrichtungen an das Land Berlin abgegeben werden? d) Für welche Liegenschaften laufen aktuell Höchstbietverfahren oder konkrete Verkaufsgespräche mit privaten Investoren? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. BImA: Das Verkaufsportfolio der Jahre 2020 bis 2023 ist der Anlage 3* zu entnehmen. Die BImA plant zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stichtag: 15. September 2020) die Veräußerung von 87 Liegenschaften in Berlin. Zu den Einzelheiten wird auf die Anlage 3* verwiesen. Bei den dort aufgeführten Liegenschaften, die aktuell nicht dem Land Berlin im Erstzugriff angeboten werden, handelt es sich um Arrondierungs-, Hinterlieger- bzw. Restflächen, für die nur ein Verkauf an Nachbarn in Betracht kommt, um Kleingartenanlagen, die direkt an die Pächter veräußert werden sollen, um nicht für die Wohnungsfürsorge benötigte Einfamilienhäuser und um Liegenschaften mit Bruchteilseigentum. Über eine Liegenschaft in 14055 Berlin wird mit einem Grundstücksnachbar über einen Verkauf verhandelt. BEV: Das BEV hat dem Land Berlin folgende Liegenschaften im Erstzugriff angeboten: PLZ Postanschrift 10115 Torstraße 193 10557 Heidestraße 45 10318 Zwieseler Straße 164 12101 Flughafen Tempelhof 12051 Oderstraße 193 12049 Oderstraße 192 12049 S-Bhf Hermannstraße/Tempelhof * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23445 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Das BEV prüft erst bei einer konkreten Veräußerungsentscheidung, ob eine Liegenschaft im Wege des Erstzugriffs angeboten wird. Davon unabhängig hat das BEV Anfang des Jahres das Land Berlin über die seit 1. Januar 2020 gültige „Richtlinie des BEV zu verbilligten Abgabe von Grundstücken“ (VerbR BEV 2020) informiert. Auf Basis der Rückmeldungen des Landes Berlin werden derzeit Gespräche geführt. Aktuell laufen Bieterverfahren oder konkrete Verkaufsgespräche mit privaten Investoren über die BEV-Liegenschaften „Wallensteinstraße/ Tannhäuserstraße“ und „Zwieseler Straße“ in Berlin-Lichtenberg und „Groß- Berliner Damm“ in Berlin-Treptow/Köpenick.  3. Wie viele Liegenschaften planen die BImA und das BEV in Berlin grundsätzlich für eine Wohnbebauung bereitzustellen, und wann wird das passieren? a) Wie viele Wohneinheiten können auf den Grundstücken von der BImA und BEV in Berlin schätzungsweise errichtet werden? b) Durch wen sollen die Grundstücke von der BImA und dem BEV bebaut werden? c) Welcher Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen (Sozialwohnungen) soll auf diesen Grundstücken entstehen? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. BImA: Die BImA wird dem Land Berlin noch rund zehn weitere Grundstücke zum Direkterwerb im Erstzugriff anbieten, die nach Einschätzung der BImA grundsätzlich für eine Wohnbebauung geeignet erscheinen. Ob diese Grundstücke tatsächlich Planungsrecht für eine Wohnbebauung erhalten, liegt in der Planungshoheit des jeweiligen Bezirks. Gleiches gilt für die tatsächliche Umsetzung der entsprechenden Bebauung der Grundstücke nach einem Verkauf. Für alle Objekte laufen aktuell Kaufverhandlungen mit dem Land Berlin; ob und zu welchem Zeitpunkt das Land Berlin die Grundstücke tatsächlich ankauft und dort Wohnbauvorhaben realisiert, ist noch ungewiss. Nach grober Einschätzung könnten bei vorliegendem Baurecht rund 600 Wohnungen errichtet werden. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Land Berlin würde die Bebauung in Regie der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. In den aktuellen Fällen ist landesseitig von einer Quote von 50 Prozent Sozialwohnungen die Rede. Der BImA liegen keine Erkenntnisse vor, wie viele Sozialwohnungen jeweils auf den einzelnen Liegenschaften geplant sind. BEV: Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Soweit Grundstücke für eine Bebauung mit sozialem Wohnungsbau geeignet erscheinen, werden sie dem Land Berlin im Wege des Erstzugriffs angeboten. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 bis 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18996 verwiesen.  4. Wie hat sich die Zahl der Bundesbediensteten in Berlin in den Jahren seit 2010 entwickelt, und wie viele bundeseigene Wohnungen oder Belegungsrechte standen im Rahmen der Wohnungsfürsorge in diesen Jahren jeweils zur Verfügung (bitte nach Jahren sowie nach Anzahl der Bundesbediensteten sowie Anzahl der Wohnungen und Belegungsrechte für die Wohnungsfürsorge des Bundes auflisten)? Die Anzahl der Beschäftigten im Bundesbereich mit dem Arbeitsort in Berlin kann der Fachserie 14 Reihe 6, der Tabelle 2.7 des Statistischen Bundesamtes entnommen werden. Die einzelnen Fachserien 14 Reihe 6 Personal des öffentlichen Dienstes für die oben genannten Jahre können dem folgenden Link https://www.statistischebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000140 entnommen werden. Die Anzahl der Belegungsrechte, die im Rahmen der Wohnungsfürsorge in den Jahren 2010 bis 2020 in Berlin zur Verfügung standen/stehen, sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Jahr Belegungsrechte in Berlin aus Darlehen und Zuschussförderungen Belegungsrechte in Berlin nach den Familienheimrichtlinien-Umzug gesichert 2010 2.907 1.375** 2011 2.907 1.265** 2012 2.907 1.150** 2013 2.952 1.033 2014 2.894 916 2015 2.914 761 2016 2.535 681 2017 3.040 566 2018 3.015 479 2019 3.223 399 aktueller Stand am 15. September 2020 2.436* 346 voraussichtlich zum 31. Dezember 2020 ca. 3.200 339 * Erläuterung zum aktuellen Stand am 15. September 2020: Durch das Laufzeitende von Verträgen im Bereich des 3. Förderweges zum 31. Dezember 2019 hat sich die Anzahl der Belegungsrechte aus Darlehen und Zuschussförderung um rd. 870 reduziert. Nach aktuellem Stand von laufenden Vertragsverhandlungen wird sich die Anzahl von Belegungsrechten aus Darlehen und Zuschussförderung zum 31. Dezember 2020 voraussichtlich auf ca. 3.200 erhöhen. ** Erläuterung zur Fallzahlentwicklung 2010 bis 2012: Die Werte der Jahre 2010 bis 2012 basieren auf statistischer Ermittlung. Sie sind belastbar und spiegeln den Trend wider, dass dieser Förderweg nicht mehr gefragt ist. Die Gründe sind vielfältig, liegen aber vor allem an den seit Längerem sehr günstigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt.  5. Wie viele Wohnungen planen die BImA und das BEV in den kommenden fünf Jahren auf ihren Grundstücken in Berlin selbst neu zu bauen? a) Wie viele dieser Wohneinheiten sollen als Sozialwohnungen, und wie viele als freifinanzierte Wohnungen entstehen? b) Werden die BImA und das BEV bei der Errichtung von Wohnraum die Regelungen des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung einhalten, der zufolge 30 Prozent der Wohnungs- Geschossfläche für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum (Sozialwohnungen) verwendet werden sollen? c) Werden sich die BImA und das BEV auch an die Maßgaben eines erneuerten Modells der Kooperativen Baulandentwicklung halten, für das ein Anteil von 50 Prozent der Wohnungs-Geschossfläche für Sozialwohnungen im Gespräch sind? Die Fragen 5 bis 5c werden gemeinsam beantwortet. BImA: Auf den Grundstücken der BImA, die im Eigenbestand verbleiben sollen, können in Berlin nach derzeitigem Planungsstand etwa 2.500 Wohneinheiten errichtet werden (Bauzeitraum von 2020 bis etwa 2034), davon rund 1.000 Wohnungen in den nächsten fünf Jahren. Aufgrund der aktuell angespannten Wohnungssituation (insbesondere in Ballungsgebieten) ist die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum erheblich, so dass auch beim Bund dringender Bedarf besteht, Bundesbediensteten, die nicht oder nur unzureichend am Dienstort untergebracht sind, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die BImA wird daher auf allen geeigneten Grundstücken selbst Wohnungen errichten, um den ermittelten hohen Bedarf an entsprechendem Wohnraum sicherzustellen. Da die BImA ausschließlich Wohnungen für die Wohnungsfürsorge des Bundes bauen darf, kann insoweit das Berliner Modell zur Kooperativen Baulandentwicklung nicht direkt zur Anwendung kommen. Die BImA kann gemäß Grundgesetz nicht die Erfüllung von Landes- und Kommunalaufgaben übernehmen und keine Fördermittel in Anspruch nehmen. Selbstverständlich wird die BImA alle Forderungen gemäß § 11 Baugesetzbuch (BauGB) erfüllen. Die Intentionen des Kooperativen Baulandmodells – die Schaffung von Wohnraum, insbesondere für untere Einkommensgruppen – soll auch durch die BImA umgesetzt werden. Hierzu finden zurzeit Abstimmungsgespräche zwischen dem Land Berlin und BImA statt. BEV: Der Auftrag des BEV hat gemäß Paragraph 3 Absatz 2 Nummer 5 des Bundeseisenbahnneugliederungsgesetzes den Auftrag, die ihm übertragenen Liegenschaften zu verwalten und zu verwerten.  6. Für welche Neubauvorhaben auf Liegenschaften von der BImA oder das BEV bestehen jeweils Kooperationen oder werden jeweils Kooperationen angestrebt a) mit großen privaten Wohnungsunternehmen (mit einem Bestand von mehr als 3 000 Wohneinheiten in Berlin), b) mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Berlins? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. BImA: Aktuell bestehen für Neubauvorhaben auf Liegenschaften der BImA keine Kooperationen. BEV: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  7. Planen die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung den Zukauf von Grundstücken in Berlin, und wenn ja, welcher Art, und zu welchem Zweck? BImA: Die BImA plant gegenwärtig bei Neubauvorhaben im Wohnungsbau keinen zusätzlichen Erwerb von Grundstücken in Berlin. Für die Unterbringung von Bundesdienststellen in Berlin erwirbt die BImA bei Bedarf geeignete Grundstücke. BEV: Das BEV plant keinen Zukauf von Grundstücken.  8. Wie viele Wohneinheiten und wie viele Belegungsrechte besitzen die BImA und das BEV aktuell in Berlin (bitte nach Bezirken auflisten)? BImA: Die BImA besitzt zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Stichtag: 15. September 2020) 4.928 Wohnungen zuzüglich 2.782 Wohnungen mit Belegungsrechten. Auf den Dienstliegenschaften befinden sich weitere 189 Wohneinheiten, die sich jedoch nicht im Zuständigkeitsbereich der BImA befinden. Die Verteilung der Wohnungen in Besitz der BImA nach den Berliner Stadtbezirken stellt sich folgendermaßen dar: Anzahl der Wohneinheiten Stadtbezirke, Ortsteile 0 Friedrichshain-Kreuzberg (Bezirk), Friedrichshain, Kreuzberg 764 Mitte (Bezirk), Gesundbrunnen, Hansaviertel, Mitte, Moabit, Tiergarten, Wedding 595 Pankow (Bezirk), Blankenburg, Blankenfelde, Buch, Französisch Buchholz, Heinersdorf, Karow, Malchow, Niederschönhausen, Rosenthal, Pankow, Prenzlauer Berg, Weißensee, Wilhelmsruh 273 Charlottenburg-Wilmersdorf (Bezirk), Charlottenburg, Charlottenburg-Nord, Grunewald, Halensee, Schmargendorf, Westend, Wilmersdorf 202 Spandau (Bezirk), Falkenhagener Feld, Gatow, Hakenfelde, Haselhorst, Kladow, Siemensstadt, Staaken, Spandau, Wilhelmstadt 1.133 Steglitz-Zehlendorf (Bezirk), Dahlem, Lankwitz, Lichterfelde, Nikolassee Steglitz, Wannsee, Zehlendorf 116 Tempelhof-Schöneberg (Bezirk), Friedenau, Lichtenrade, Mariendorf, Marienfelde, Schöneberg, Tempelhof 24 Neukölln (Bezirk), Britz, Buckow, Gropiusstadt, Neukölln, Rudow 189 Treptow-Köpenick (Bezirk), Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Bohnsdorf, Baumschulenweg, Friedrichshagen, Grünau, Johannisthal, Köpenick, Müggelheim, Niederschönweide, Oberschönweide, Plänterwald, Rahnsdorf, Schmöckwitz 2 Marzahn-Hellersdorf (Bezirk), Biesdorf, Kaulsdorf, Hellersdorf, Mahlsdorf, Marzahn Anzahl der Wohneinheiten Stadtbezirke, Ortsteile 348 Lichtenberg (Bezirk), Falkenberg, Fennpfuhl, Friedrichsfelde, Hohenschönhausen, Karlshorst, Lichtenberg, Malchow, Rummelsburg, Wartenberg 1.282 Reinickendorf (Bezirk), Frohnau, Heiligensee, Hermsdorf, Konradshöhe, Lübars, Märkisches Viertel, Reinickendorf, Tegel, Waidmannslust, Wittenau Die Wohnungen mit Belegungsrechten verteilen sich in Berlin wie folgt: Bezirke Belegungsrechte aus Darlehen und Zuschussförderungen Belegungsrechte nach dem Familienheimrichtlinien- Umzug gesichert Charlottenburg-Wilmersdorf 284 37 Friedrichshain-Kreuzberg 112 4 Lichtenberg 155 17 Marzahn-Hellersdorf 0 17 Mitte 914 23 Neukölln 68 8 Pankow 22 62 Reinickendorf 0 44 Spandau 108 23 Steglitz-Zehlendorf 748 69 Tempelhof-Schöneberg 13 27 Treptow-Köpenick 12 15 Gesamt am 15. September 2020* 2.436 346 * Erläuterung zum aktuellen Stand 15. September 2020: Durch das Laufzeitende von Verträgen im Bereich des 3. Förderweges zum 31. Dezember 2019 hat sich die Anzahl der Belegungsrechte aus Darlehen und Zuschussförderung um rund 870 reduziert. Nach aktuellem Stand von laufenden Vertragsverhandlungen wird sich die Anzahl von Belegungsrechten aus Darlehen und Zuschussförderung zum 31. Dezember 2020 voraussichtlich auf etwa 3.200 erhöhen. BEV: Im Land Berlin stehen dem BEV keine Belegungsrechte zur Verfügung. Der Wohnungsbestand des BEV in Berlin ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Bezirke Anzahl Wohneinheiten Lichtenberg 12 Marzahn-Hellersdorf  1 Mitte 52 Pankow  6 Treptow-Köpenick 62 Charlottenburg-Wilmersdorf 43 Neukölln 11 Reinickendorf 17 Bezirke Anzahl Wohneinheiten Steglitz-Zehlendorf 28 Tempelhof-Schöneberg 23  9. Welche Wohneinheiten von der BImA und dem BEV stehen aktuell in Berlin länger als drei Monate leer und jeweils aus welchen Gründen? BImA: Aktuell werden in 53 Wohnungen der BImA in Berlin bauliche Maßnahmen durchgeführt. Nach Abschluss der Maßnahmen werden diese Wohnungen wieder vermietet. Darüber hinaus sind drei leerstehende Wohnungen für die Verwertung und 36 leerstehende Wohnungen für einen Abriss/Stilllegung vorgesehen. BEV: Die länger als drei Monate leerstehenden Wohneinheiten des BEV in Berlin ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle, wobei sich jede Zeile auf eine Wohneinheit bezieht. Über die Objekte im Westteil Berlins kann das BEV erst seit dem 1. Januar 2019 verfügen, da diese bis zum 31. Dezember 2018 auf Grundlage eines langjährigen Pachtvertrages durch den Pächter in eigenem Namen und auf eigene Rechnung bewirtschaftet wurden. 12555 Berlin Elcknerplatz 20 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 20 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 20 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 20 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 20 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 22 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 22 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 22 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 12555 Berlin Elcknerplatz 22 Prüfung, ob Verkauf oder Sanierung erfolgt 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10115 Berlin Torstraße 193 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10318 Berlin Dönhoffstraße 16a Verkauf vorgesehen 10318 Berlin Dönhoffstraße 16a Verkauf vorgesehen 10318 Berlin Dönhoffstraße 16a Verkauf vorgesehen 10318 Berlin Wandlitzstraße 12 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 12487 Berlin Südostallee 105 EFH, Verkauf vorgesehen 12487 Berlin Südostallee 231 EFH, Verkauf vorgesehen 12489 Berlin Freystadter Weg 21 EFH, Verkauf vorgesehen 12489 Berlin Bernstadter Weg 46 EFH, Verkauf vorgesehen 13159 Berlin Wilke-Siedlung Weg B Nr. 11 EFH, Verkauf vorgesehen 12489 Berlin Adlergestell 250 Aufgrund zu geringer Wohnfläche Wiedervermietung nicht mehr möglich; Verkauf vorgesehen 12527 Berlin Adlergestell 558 Aufgrund zu geringer Wohnfläche Wiedervermietung nicht mehr möglich; Verkauf vorgesehen 12527 Berlin Adlergestell 560 Aufgrund zu geringer Wohnfläche Wiedervermietung nicht mehr möglich; Verkauf vorgesehen 12527 Berlin Adlergestell 560 Aufgrund zu geringer Wohnfläche Wiedervermietung nicht mehr möglich; Verkauf vorgesehen 12589 Berlin Erknerstraße 43 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 12589 Berlin Alter Fischerweg 3 Verkauf vorgesehen 12589 Berlin Alter Fischerweg 3 Verkauf vorgesehen 12589 Berlin Alter Fischerweg 3 Verkauf vorgesehen 12167 Berlin Buhrowstraße 12a Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 12167 Berlin Buhrowstraße 12a Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 14050 Berlin Fürstenbrunner Weg 93 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 12305 Berlin Halker Zeile 111 EFH, Verkauf vorgesehen 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Heidestraße 45 Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 45 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Heidestraße 53/53a Verkauf, Angebot an Land Berlin im Erstzugriff 10557 Berlin Heidestraße 53/53a Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Heidestraße 53/53a Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Döberitzer Straße 1 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 10557 Berlin Döberitzer Straße 1 Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 13467 Berlin Schloßstraße 28a Sanierung geplant, Wiedervermietung vorgesehen 14055 Berlin Werkstättenweg 12/12a städtebauliches Entwicklungsgebiet, Verkauf vorgesehen 14055 Berlin Werkstättenweg 12/12a städtebauliches Entwicklungsgebiet, Verkauf vorgesehen 14055 Berlin Werkstättenweg 12/12a städtebauliches Entwicklungsgebiet, Verkauf vorgesehen 12307 Berlin Wünsdorfer Straße 109b ZFH, geringe Wohnfläche, künftig nur als EFH nutzbar, Verkauf vorgesehen 10. Wie viele Wohneinheiten haben die BImA und das BEV jeweils in den letzten zehn Jahren in Berlin verkauft (bitte nach Jahren, Bezirken und nach Käufergruppen – öffentliche Hand, Privatunternehmen, Privatpersonen, Mieterinnen und Mieter – aufschlüsseln)? BImA: Die erbetenen Angaben sind der Anlage 4* zu entnehmen. In diesem Jahr wurden in Berlin keine Wohneinheiten veräußert. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/23445 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. BEV: Die vom BEV im Zeitraum von 2010 bis heute veräußerten Liegenschaften in Berlin ergeben sich aus nachfolgender Tabelle. Weitere Informationen liegen in der erfragten Detailtiefe nicht vor. Bezirke 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Marzahn-Hellersdorf 4 16 3 Pankow 3 1 Treptow-Köpenick 3 4 11 1 1 8 Charlottenburg-Wilmersdorf 5 3 Reinickendorf 3 Steglitz-Zehlendorf 2 Tempelhof-Schöneberg 2 1 Friedrichshain-Kreuzberg 4 2 11. Wie viele Wohneinheiten haben die BImA und das BEV jeweils in den letzten zehn Jahren in Berlin neu gebaut, und welchen Anteil von geförderten Wohnungen haben sie dabei errichtet (bitte nach Jahren, Bezirken sowie nach dem jeweiligen Anteil von Sozialwohnungen aufschlüsseln)? BImA: Die BImA hat in den letzten 10 Jahren in Berlin keine Wohnungen neu gebaut. BEV: Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 12. Welche Pläne für die kommenden drei Jahre bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für die BImA- und den BEV-eigenen Wohnungen in Berlin (bitte jeweils in absoluten Zahlen und als Anteil am jeweiligen Gesamtbestand angeben)? a) Wie viele Wohnungen sollen im Besitz der BImA und dem BEV verbleiben? b) Wie viele Wohnungen sollen verbilligt und wie viele zum Verkehrswert an das Land Berlin bzw. an eine der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verkauft werden, und für welche Wohnungen haben bereits Gespräche, ggf. mit welchem Ergebnis, stattgefunden? c) Wie viele Wohnungen sollen verbilligt und wie viele zum Verkehrswert an Genossenschaften oder gemeinwohlorientierte Akteure oder an die jeweiligen Mieterinnen und Mieter verkauft werden, und für welche Wohnungen haben bereits Gespräche, ggf. mit welchem Ergebnis, stattgefunden? d) Wie viele Wohnungen sollen meistbietend an Privatunternehmen oder sonstige Privatpersonen verkauft werden, und für welche Wohnungen haben bereits Gespräche, ggf. mit welchem Ergebnis, stattgefunden? Die Fragen 12 bis 12d werden gemeinsam beantwortet. BImA: Alle Wohnungen verbleiben im Bestand der BImA, im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. Die BImA beabsichtigt im Hinblick auf den Wohnungsfürsorge-bedarf des Bundes in den kommenden drei Jahren grundsätzlich keine Bestandswohnungen zu veräußern. BEV: Entsprechend der gesetzlichen Aufgabe sind alle Wohnungen des BEV zur Veräußerung vorgesehen. Das BEV erstellt eine Verkaufsplanung für das jeweils kommende Kalenderjahr. Daneben stehen für das BEV bei der Liegenschaftsverwertung aktuelle Kaufanfragen insbesondere von Kommunen im Vordergrund. Besonderen Wert legt das BEV dabei auf die Bereitstellung von Flächen zur Schaffung sozialen Wohnraums. 13. Wie hoch sind die durchschnittlichen Mieten in den BImA- und den BEV-eigenen Wohnungen und Gewerbeeinheiten (bitte nach Bestands-, Erst- und Wiedervermietungsmieten sowie nach freifinanzierten und geförderten Wohnungen auflisten)? BImA: Die Grundmieten in BImA-eigenen Wohnungen betragen durchschnittlich 6,25 Euro/m² Wohnfläche. Weitere Differenzierungen sind nicht möglich. Geförderter Wohnraum wird in der Wohnungsfürsorge der BImA nicht angeboten. BEV: Die durchschnittlichen monatlichen Nettokaltmieten für Wohnliegenschaften des BEV betragen im Falle von Bestandsmieten 5,17 Euro/m², im Falle der Wiedervermietung 6,18 Euro/m². Die durchschnittliche Gewerbemiete beträgt 7,26 Euro/m², wobei die Bandbreite von einer Jahresmiete von 0,31 Euro/m² für Kleingartenflächen nach Bundeskleingartengesetz bis einer Monatsmiete von 14,50 Euro/m² für Büroräume reicht. Der überwiegende Teil der gewerblichen Vermietung betrifft Klein-/Gartenflächen, Flächen für Freizeitgärten, Lagerplätze sowie Grundstücke, auf denen sich pächtereigene Garagen befinden. 14. Für wie viele Wohnungen in Berlin hat die BImA gemäß Haushaltsvermerk 60.4. zum Titel 121 01 des Kapitels 6004 im Bundeshaushaltsplan die Bestands, Neu- oder Wiedervermietungsmieten auf die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwerts festgelegt, und welche durchschnittliche Mietsenkung gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2019 war damit verbunden? Die BImA vereinbart seit dem 1. Januar 2020 bundesweit keine Mieten, somit auch nicht für BImA-eigene Wohnungen in Berlin, die oberhalb des nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gültigen Mietwertes liegen. Somit ist bei der Festsetzung des Mietzinses bei Neuvermietungen in Berlin die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwertes zu berücksichtigen. Liegt dieser Mietwert oberhalb von 10,00 Euro/m² Wohnfläche nettokalt, werden die Neuvermietungsmieten nach dem vorgenannten Haushaltsvermerk auf 10,00 Euro/m² Wohnfläche nettokalt begrenzt. Zum 1. Januar 2020 sind daher alle Mietverhältnisse, somit auch die in Berlin, mit einem höheren Mietzins als 10,00 Euro/m² Wohnfläche nettokalt, im Hinblick auf die Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2020 überprüft und abgesenkt worden. Mietwertüberprüfungen von Bestandsmietverhältnissen unter anderem in Berlin erfolgen unter Anwendung des Haushaltsvermerks Nr. 60.4 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 im Bundeshaushaltsplan. Somit findet bei Mietwertfestsetzungen im Rahmen der Mietwertüberprüfungen von Bestandsmieten in Berlin seit Jahresbeginn die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwertes Berücksichtigung. Eine Anhebung des Mietwertes über die untere Grenze des im Mietspiegel für die betreffende Wohnung ausgewiesenen Mietwertes findet bei Bestandsmietverhältnissen nicht statt. 15. Plant die Bundesregierung eine dem in Frage 14 genannten Haushaltsvermerk entsprechende Regelung auch für die Festsetzung der Mietpreise in BEV-Wohnungen? Wenn ja, wird sie sie bereits in die Beratungen für zum Bundeshaushaltsgesetz 2021 einbringen? Wenn nein, warum nicht? Da die in der Antwort zu Frage Nr. 13 genannten Durchschnittsmieten des BEV deutlich unter der vom Immobilienverband Deutschland (IVD) im Wohn- Preisspiegel 2019/2020 ermittelten durchschnittlichen Wohnungsnettokaltmiete in Berlin für einfache bzw. mittlere Wohnlagen (8 Euro/m² für Bestandsimmobilien und 12 Euro/m² für Wohnungsneubauten) liegen, ist eine entsprechende Regelung wie im Haushaltsvermerk Nr. 60.4 bei Kapitel 6004 Titel 121 01 im Bundeshaushaltsplan für das BEV zurzeit nicht erforderlich. 16. Inwiefern setzen die BImA und das BEV in ihren Wohneinheiten die Vorschriften des am 23. Februar 2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) um? BImA: Die BImA unterstützt die Bundesregierung in ihren Möglichkeiten darin, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Die BImA ist angehalten, ihre Wohnungen nach dem geltenden Mietrecht sowie nach weiteren gesetzlichen Vorgaben wie dem Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und der Bundeshaushaltsordnung zu verwalten. Darüber hinaus ist die BImA auch an das jeweilige Landesrecht gebunden. In Anwendung der genannten Vorgaben setzt die BImA die Regelungen des MietenWoG Bln (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) in allen bundesanstaltseigenen Wohnungen in Berlin vollumfänglich um. BEV: Die Vermietung von Wohnliegenschaften erfolgt auf Grundlage des geltenden Rechts, einschließlich der zwingenden rechtlichen Regelungen des Landes Berlin. 17. Werden in den von der BImA und dem BEV seit 23. Februar 2020 verwalteten Wohneinheiten bei Abschluss eines neuen Mietvertrages neben der „Mietendeckelmiete“ auch die sog. Schattenmiete bzw. BGB-Miete im Mietvertrag festgehalten, und wenn ja, warum? 18. Schließen die BImA und das BEV aus, auch bei Außerkraftsetzung des Mietendeckels auf mögliche Nachzahlungsansprüche gegenüber Mieterinnen und Mietern zu verzichten, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 17 und 18 werden zusammen beantwortet. BImA: Die BImA hat sich am 15. Juli 2020 aus Gründen der kaufmännischen Vorsicht, eines rechtsicheren und wirtschaftlichen Handelns sowie ihrer Außenwirkung als faire Vermieterin entschieden, im Mietvertrag an keinen Mieten festzuhalten, die nach dem Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages höhere Mieten ergeben als die nach dem MietenWoG Bln. Infolgedessen werden die Miethöhen, sofern der Mietendeckel auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung für unrechtmäßig erklärt wird, nicht auf einen höheren Wert angepasst. Vorzusehende Mietanpassungen erfolgen anschließend nach den Rechtsvorschriften des BGB. BEV: Das BEV hat einen Treuhänder mit der Bewirtschaftung seines Wohnungsbestandes beauftragt. Mietverträge mit dem BEV enthalten keine Klauseln, die eine theoretisch zulässige Höchstmiete im Falle des Außerkrafttretens des Berliner Mietspiegels rückwirkend festlegen. 19. Planen die BImA und das BEV nach Kenntnis der Bundesregierung, eventuelle Erhöhungen infolge der anstehenden Grundsteuerreform auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen, und wenn ja, warum? BImA: Entsprechend § 2 Nummer 1 Betriebskostenverordnung zählt die Grundsteuer zu den umlagefähigen Nebenkosten und ist insoweit kein Bestandteil der Grundmiete. Soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten der Grundsteuer entsprechend der gesetzlichen Regelungen auf die betreffenden Mietparteien umgelegt. BEV: Die Umlage von Betriebskosten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Regelungen. 20. Welche Liegenschaften und Grundstücke von der BImA und dem BEV sind für kulturelle Nutzungen geeignet, und für welche Liegenschaften laufen bereits entsprechende Gespräche mit dem Land Berlin oder mit Kulturschaffenden? BImA: Die Eignung eines Grundstücks für kulturelle Nutzungen wird nicht durch die BImA beurteilt, sondern richtet sich nach den Planungen der Erwerber und den entsprechenden bauplanungsrechtlichen Vorgaben. Für nachstehende Objekte hat das Land Berlin Interesse am Erwerb für kulturelle Zwecke bekundet: – 12207 Berlin, Barnackufer 16–19 – 12207 Berlin, Barnackufer 22–24 – 13585 Berlin, Eiswerderstraße 11–15 – 13405 Berlin, Kurt-Schumacher-Damm 127 – 13405 Berlin, Kurt-Schumacher-Damm 123 BEV: Ob ein Grundstück für kulturelle Nutzungen geeignet ist, richtet sich nach den konkreten beabsichtigten Nutzungen. Derzeit laufen keine entsprechenden Gespräche mit dem Land Berlin oder Kulturschaffenden. 21. Haben die BImA und das BEV geprüft, ob sich Frei- oder Grünflächen auf ihren Liegenschaften für Open-Air-Veranstaltungen eignen, die sie dem Senat von Berlin entsprechend seiner diesbezüglichen Bitte an die Bezirke (vgl. Berliner Morgenpost vom 22. Juli 2020, S. 10) zur Verfügung stellen könnten, und zu welchem Ergebnis sind sie gekommen? BImA: Die BImA hat keine geeigneten Grundstücke, die für Open-Air- Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden könnten. BEV: Das BEV hat keine entsprechenden Anfragen aus den Bezirken erhalten. Drucksache 19/23445 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/23445 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]